Ohne Lesung wurde mit einem Omnibus-Verfahren der § 130 erweitert, was erst einmal ganz gerechtfertigt erscheint. Aber wegen der vagen Formulierungen könnte nun öffentliche Kritik am Krieg gegen Russland strafbar machen und so unterdrückt werden
mehr lesenAmpel-Koalition
Michael Hüther: „Die soziale Herkunft hat in hohem Maße Einfluss auf den Erfolg im Leben“
Prof. Michael Hüther im ausführlichen Interview über die Ampel, die Notwendigkeit für Investitionen, Staatskritik, die „verwaltete Welt“ und die soziale Frage.
mehr lesenRot-grün-gelbe Sondierungsergebnisse: Von wegen „Zukunftskoalition“ und Fortschritt
Es gibt nicht einmal wirkliche Akzente in einzelnen Bereichen, durchgesetzt hat sich der kleinste gemeinsame Nenner, eine Große Koalition wäre nicht viel anders
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