Nach einem Strategiekonzept soll die Brandmauer niedergerissen werden, indem nach amerikanischen Vorbild die Polarisierung zwischen einem bürgerlich-konservativen und einem linksradikalen Lager vorangetrieben werden soll, wodurch die Union nur noch mit der AfD koalieren könnte.
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„Die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit bei Weitem überschritten“
Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
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Doppelte Moral: Bundesregierung verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran nicht
Trump warnt den Iran vor Vernichtung und fordert zu Verhandlungen auf, Merz bekräftigt Israels Recht, sich zu verteidigen. Die AfD will verhindern, dass eine Flüchtlinge aus der Region nach Deutschland kommen sollen.
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Rechtspopulismus am Scheideweg
Bei den Kommunalwahlen in England Anfang Mai siegte triumphal Nigel Farages „Reform UK“-Partei und verwies die traditionellen politischen Formationen auf die Plätze. Doch bei den fast zeitgleich über die Bühne gegangenen Parlamentswahlen in Kanada und Australien erlitten die dortigen rechtspopulistischen Parteien krachende Niederlagen.
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Wenn Linke plötzlich den Verfassungsschutz lieben
Für vieles hätte die zurückgetretene Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange Kritik verdient Aber nicht dafür, dass sie den Verfassungsschutz in die Schranken weisen wollte.
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Die AfD soll rechtsextrem sein? Blickt doch mal auf Merkels CDU zurück!
Laut einem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes soll die AfD nun „gesichert rechtsextrem“ sein. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass zwischen Union und AfD bei einigen Themen kein Blatt Papier passt.
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Glaube verpflichtet
Für mich dokumentiert die Bibel trotz aller Kritik den tausende Jahre alten Weg des Menschen von einer rachsüchtigen Stammesreligion zu der Hoffnung auf ein universelles, friedliches Miteinander.
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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
Ein verfassungswidriger Vorgang.
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Der Verfassungsschutz ist keine Waffe gegen die AfD
Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.
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5 Jahre Corona-Notstand und der Aufstieg der Rechten
Statt mit linken kapitalismus- und nationalismuskritischen Themen wurden ab Frühjahr 2020 die Plätze mit irrationalistischen und zunehmend offen rechten und antisemitischen Inhalten geflutet. Davon profitierten nicht nur die außerparlamentarischen, sondern auch die parteipolitischen Rechten.
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