Der Streit um den Umgang mit AfD und Co. geht nicht nur in Deutschland weiter, sondern auch im Europäischen Parlament, wo ein Prüfverfahren für die ESN zu möglichen Verstößen gegen die europäischen Werte gefordert wird.
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Kulturkampf: Das 100-Tage-Programm der AfD in Sachsen-Anhalt
Offenbar erhofft man sich mit der Ankündigung des Austritts aus den Rundfunkstaatsverträgen mehr Stimmen. Natürlich sollen Migranten abgeschoben werden, ansonsten soll alles weg, was nicht auf AfD-Linie ist. Versprochen wird Wohlstand, aber dazu fällt Sigmund als Sofortmaßnahme nichts ein.
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Hohler Protest – Wenn gegen eine bestimmte Partei demonstriert wird, aber Regierungstäter verschont bleiben
Anmerkungen zum Klimbim am ersten Juli-Wochenende in und um Erfurt, mit dem politische Zusammenhänge vernebelt werden.
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Wir brauchen eine strategische Vision in der Politik
Ist die Zukunft unserer Demokratie populistisch? Die Strategie, sich als etablierte Politik nur gegen den Rechtspopulismus abzugrenzen, kann ihre Wirkung verfehlen und gesellschaftliche Spaltungen beschleunigen statt lindern.
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Das BSW am Wendepunkt?
Mehr als strategische Überlegungen zum Verhältnis des BSW zur AfD.
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Steht das BSW vor Schicksalswahlen, Frau Wagenknecht?
Das BSW will die politische Landschaft verändern. Doch wie stehen die Chancen der neuen Partei wirklich?
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AfD-Kulturpolitik: „patriotische Wende auf allen Gebieten“, Bekämpfung der „Identitätsstörung“
Verwurzelung will die AfD. Gefördert werden sollen nur noch Beiträge „zu deutscher Identitätsfindung“. Man will sich wohlfühlen, Fremdes oder Irritierendes sollen der Idylle der Tradition fernbleiben. Die nach Trumps Vorbild kulturell verordnete Langeweile könnte der Vorlauf zum Krieg sein.
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Ein Parteiverbot wäre ein Brandbeschleuniger
Die Jünger des AfD-Verbotes verstehen nicht, dass sie der AfD faktisch dankbar sein müssen – denn im Augenblick wirkt sie als Brandmauer und bändigt das Chaos.
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Rheinland-Pfalz: Die CDU wird der SPD im Untergang folgen
Es vollzieht sich also bei den jungen Bürgern eine Flucht aus der Mitte vor allem zur linken, aber eben auch zur rechten Seite. Vermutlich steckt dahinter, dass Die Linke und die AfD deswegen überzeugender sind, weil sie im Parteiensystem am ehesten noch für Aufmüpfigkeit und Rebellion zuständig sind.
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Brandmauern: Die Architektur eines Schutzversprechens
Brandmauern sind teuer, schränken ein, engen ein, machen Umbauten schwierig und suggerieren eine trügerische Sicherheit.
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