Die Ukraine hat provokativ türkische Kampfdrohnen und Javelin-Raketen gegen die Volksrepubliken eingesetzt und beschwört mit den USA die Gefahr eines möglichen Angriffs. Ein Blick auf die Lage.
Die ukrainischen Truppen haben nicht nur eine türkische Bayraktar-Kampfdrohne eingesetzt, um eine Mörserstellung der Separatisten im Donbass unter Verletzung des Waffenstillstands anzugreifen (vermutlich ging die abfeuerte Rakete daneben), sondern haben offenbar jetzt auch amerikanische Javelin-Antipanzer-Raketen auf die Separatisten abgefeuert, wie der ukrainische Brigadegeneral Kyrylo Budanow vor einer Woche Military Times erzählte. Er sagte allerdings nicht, wann dies geschehen sein soll und was damit angegriffen wurde. Zur Begründung meinte er, das habe einen „psychologischen Abschreckungseffekt“.
Barack Obama hatte Waffenlieferungen an die Ukraine noch aus gutem Grund, wie man sieht, abgelehnt, Donald Trump zögerte nicht, sie gleich 2018 zu liefern und dann 2019 noch einmal eine Charge zu genehmigen. Man wird sich erinnern, dass er die bereits bewilligte Militärhilfe als Druckmittel benutzen wollte, um den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu veranlassen, als Wahlkampfhilfe gegen Hunter und Joe Biden zu ermitteln. Die Inhalte des Telefongesprächs wurden durch einen Whistleblower bekannt und der ganze Vorgang zu einem Skandal. Die Ukraine erhielt die 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe, darunter weitere Javelin-Systeme.
Sollte das ukrainische Militär die amerikanische Panzerabwehrwaffe wirklich eingesetzt haben, wäre das eine gezielte Provokation, um eine russische Antwort herauszufordern und/oder um das Minsker Abkommen endgültig zu beenden und/oder mehr Unterstützung und Waffen von den USA zu erhalten. Budanov forderte jedenfalls gleichzeitig mehr militärische Unterstützung der Ukraine, man brauche Luft-, Raketen- und Drohnenabwehrsysteme, Patriot-Systeme, Artillerie- und Mörsersysteme. Man sei schließlich im „offenen Krieg“ mit Russland. Die Ukraine suggeriert, sie sei das Bollwerk des Westens gegen Russland, was zuletzt Polen im Migrationskonflikt mit Weißrussland auch von sich behauptet hat.
Die Aufrüstung sei auch angesichts der angeblichen russischen Truppenkonzentration an der Grenze notwendig, die zunächst von der amerikanischen Regierung und amerikanischen Medien behauptet, aber von ukrainischer Seite nicht bestätigt wurde. Jetzt ist man damit offenbar d’accord und weiß auch schon, wie der mögliche Angriff aussehen könnte: „Ein solcher Angriff würde wahrscheinlich Luft-, Artillerie- und Panzerangriffe, gefolgt von Luftlandeangriffen im Osten, amphibischen Angriffen in Odessa und Mariupol und einen kleineren Einfall durch das benachbarte Weißrussland umfassen.“ Wie auch die amerikanischen Geheimdienste meinen, bereits Russland einen möglichen Angriff im Januar oder Februar vor.
Die USA haben die Ukraine mit Javelin-Raketen ausgestattet, allerdings nicht zu Angriffen, sondern nur zur Verteidigung. Aber das ist Ansichtssache. Bundanov führte allerdings nicht aus, wann und wie Javelin-Raketen gegen die Separatisten eingesetzt worden sind. Vielleicht ist es auch nur eine provokative Behauptung. Der Kreml sagt dazu, er wisse von nichts. Auf die Frage, ob mit dem Einsatz eine rote Linie, von der Wladimir Putin gesprochen hatte, überschritten worden ist, antwortete Kreml-Sprecher Peskow ausweichend: „Hören Sie, Javelin ist doch gegen etwas verwendet worden? Die Situation bleibt sehr angespannt.“ Nach dem Brigadegeneral würden die Kampfdrohnen und die Raketen vor allem einen Abschreckungseffekt dienen.
Auf dem ukrainischen Testgelände Shiroky Lan finden Militärübungen mit „Hochpräzisionswaffen, unbemannten Luftfahrzeugen, EW-Mitteln, automatisierten Kontrollsystemen und anderen modernen Waffen“, darunter auch mit den türkischen Kampfdrohnen und Javelin-Raketen. Der Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov erklärte am Dienstag, die ukrainischen, britischen und amerikanischen Geheimdienste seien sich über die Bedrohung durch russische Truppenkonzentrationen einig. Er meinte, die Reaktionen würden viel härter ausfallen, angefangen von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen bis hin zur Unterstützung der Ukraine mit Ausrüstung und Waffen. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Malyar sagte einen Tag zuvor, das Militär sei seit 2014 in permanenter Bereitschaft, die russische Aggression abzuwehren:
„Russland will immerzu die Ukraine erobern, uns zu einem Satelliten machen, uns in das Feld seines absoluten Einflusses zurückbringen. Diese Bedrohung bleibt bestehen, sie variiert in ihrer Intensität. Ebenso die Bewegung russischer Truppen an unseren Grenzen. Die Intensität ist unterschiedlich: die Konzentration, die Bewegung vor unserer Grenze, die Reduzierung, die Zunahme der Truppen. Daher müssen wir verstehen, dass wir immer in Kampfbereitschaft sein müssen.“
Budanow weiß noch mehr. Vor einem Angriff würde Russland psychologische Operationen ausführen, um die Ukraine zu destabilisieren. Es würde Proteste gegen die Regierung gefördert werden. So seien die aktuellen Anti-Covid-Maßnahmen-Proteste von Russland aus gesteuert. Das behauptet auch der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, der von einer „russischen Informations-Spezialoperation“ spricht. Auch der Grenzkonflikt Polen-Belarus sei Teil der Operationen: „Sie wollen die Lage im Land immer gefährlicher und schwieriger machen und eine Situation herbeiführen, in der wir die Regierung wechseln müssen. Wenn sie das nicht schaffen, dann werden die militärischen Truppen ihre Arbeit tun.“
Im Hintergrund mischt auch der ehemalige US-Sondergesandte für Ukraine, Kurz Volker, mit. Der stramme und antirussische Transatlantiker behauptet ebenfalls in einem Artikel, dass Putin Truppen für einen Angriff mobilisiert habe. Nachdem Russland nun auch Belarus unter Kontrolle gebracht habe, könne der Angriff von Osten und Norden erfolgen. Er spekuliert, dass etwas am 8. Dezember geschehen könnte, dem 30. Jahrestag des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Vor allem spielt Volker sich als eine Kassandra auf, um zu erreichen, dass der Westen militärisch gegen Russland aufrüstet und ja keine Entspannungspolitik wählt:
Russland sei nicht „unwiderruflich zu einer neuen Invasion in der Ukraine entschlossen. Vielmehr bereitet Putin die Kräfte und Argumente vor, die ihm diese Option eröffnen; eine Option, die ohne diese vorbereitenden Schritte nicht realisierbar wäre. Die wahrscheinlichste Erklärung der Ereignisse ist, dass Putin von der Ukraine und dem Westen Zugeständnisse und Gesten der Deeskalation als Gegenleistung für seinen Verzicht auf eine Invasion erwartet. Aber die Tatsache, dass er die notwendigen Streitkräfte zusammengezogen hat, bedeutet, dass eine starke westliche Reaktion unabdingbar ist, um zu zeigen, dass ein solcher Schritt für Russland zu kostspielig wäre.“
Es zirkulieren Gerüchte, dass der ukrainische Präsident angesichts der russischen Aggression das Kriegsrecht einführen will, wie sie der ehemalige Duma-Abgeordnete und Rechtsradikale Oleg Lyashko verbreitet. Damit wolle er vor allem die Meinungsfreiheit im Land unterdrücken. Oleksandr Korniyenko, der erste stellvertretende Vorsitzende der Duma und Mitglied von Selenskijs Partei, sagte, die Duma könne in wenigen Stunden nach einem russischen Angriff zusammenkommen und das Kriegsrecht oder Notstandsmaßnahmen ausrufen.
Das Pentagon hingegen schickt gerade mit dem Lenkwaffenzerstörer USS Arleigh Burke (DDG 51) ein weiteres Kriegsschiff ins Schwarze Meer. Das soll aber nur eine Routinepatrouille sein.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Mara Sacharowa warnte gestern, dass die Falken in der Ukraine eine militärische Lösung suchen würden. Sie verwies auf den Einsatz der Kampfdrohne und des Javelin-Rakete. Die Zahl der Angriffe, die gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen, sei um 95 Prozent gestiegen, betroffen davon seien auch Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das ukrainische Militär sei um einen Kilometer weiter vorgerückt. Die Lage werde durch Behauptungen in den USA und einem Chor aus Nato-Staaten über einen drohenden russischen Angriff angefeuert, wodurch die antirussische Hysterie gefördert werde. Russland wolle das Minsker Abkommen umsetzen und ein Treffen im Normandie-Format mit Deutschland und Frankreich (mit Baerbock im deutschen Außenministerium wird das schwierig) vorbereiten. Kiew müsse endlich in einen Dialog mit den „Volksrepubliken“ eintreten.
Der russische Auslandsgeheimdienst warnt davor, dass die antirussische Propaganda, die von der USA derzeit verbreitet wird, Kiew ermutigen könnte, militärisch gegen die „Volksrepubliken“ vorzugehen und zivile Ziele zu beschießen. Die ukrainischen Truppen würden weiter vorrücken, es gebe Truppenkonzentrationen an der russischen und weißrussischen Grenze. Die USA würden die UKraine weiter mit Waffen aufrüsten und deren Einsatz unterstützen.
Am Dienstag berichtete auch der OSZE-Sondergesandte Mikko Kinnunen von der zunehmend eskalierenden Situation mit sich mehrenden Waffenstillstandsverletzungen:
„Die Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie ist sehr instabil. Die SMM berichtet über Schäden an zivilen Häusern und Infrastruktur auf beiden Seiten der Kontaktlinie, die durch schwere Waffen verursacht wurden. Die durchschnittliche Zahl der täglichen Waffenstillstandsverletzungen hat die Zahl vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands im Juli 2020 überschritten. Der Stillstand in Bezug auf die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien ist zu einem Hauptproblem für die Aktivitäten entlang der Kontaktlinie geworden und erschwert das Leben der Zivilbevölkerung sowie die Arbeit der SMM.“
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