Bundestag, Berlin

Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung

Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.

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8 Kommentare

  1. Lohnt es sich wirklich diese Regierung noch zu Fragen? Ich habe berechtigte Zweifel!
    Die Positionen sind doch klar und die Frage müßte lauten: „Was tun wir dagegen?“

    „Krieg im Kopf, Diplomatie unerwünscht: über einen Tweet des Außenministers“
    „Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag.

    „Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm.

    Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr“
    Quelle https://www.nachdenkseiten.de/?p=149364

  2. ich finde es vollkommen sinnlos, heutige Politiker nach ihrer Meinung zur ukraine zu fragen. unsere heutigen Politiker zeichnen sich vor allem durch fehlende Geschichtskenntnis, fehlendes Geschichtsbewußtsein, durch Ehr-, Gewissen- und Verantwortungs- und allgemeine Ahnungslosigkeit aus. Allerspätestens, als Rußland die Jelzin-Politik mit all ihren Schürfrechten beendete, war der krieg gegen rußland abgemachte Sache. Wenn ich mich mit Russen unterhielt, war denen das allen klar! Ab 2014 wußte dann jeder, daß es bis dahin nicht mehr lange dauern würde. Jeder von uns kann sich gut an die Zeit erinnern, so lange liegt das ja noch nicht zurück. Vollkommen überflüssig, sich im nachhinein die lage von unseren volksverrätern erklären lassen zu wollen. Bildet Euch Eure Meinung durch eigenes Geschichtsinteresse und Faktenwissen.

    seit neuestem: Frontberichte in 4K – hammerhart. https://ok.ru/video/14341511776896

  3. Vielen Dank für diese zum Fürchten gute Zusammenstellung von Zitaten der heutige Propaganda, die genau so auch aus der NS-Zeit stammen könnten. Beleg:

    „Bei diesem Kampf steht hier (…) eine Welt, wie wir sie uns vorstellen: schön, anständig, sozial gerecht, die
    vielleicht im einzelnen mit manchen Fehlern noch behaftet ist, aber im ganzen eine frohe, schöne,
    kulturerfüllte Welt, so wie unser Deutschland eben ist. Auf der anderen Seite steht ein 180-
    Millionen-Volk, ein Gemisch aus Rassen und Völkern, deren Namen schon unaussprechlich ist und
    deren Gestalt so ist, dass man sie bloß ohne jede Gnade und Barmherzigkeit zusammenschießen
    kann.“

    Das sagte Reichsführer SS Heinrich Himmler vor 85 Jahren, 3 Wochen nachdem Nazi-Deutschland die Sowjetunion überfallen hatte, wobei ich die mit (…) bezeichnete Stelle weggelassen habe.

    Vollständig lautet das Zitat:
    „Bei diesem Kampf steht hier der Nationalsozialismus, eine auf dem Wert unseres germanischen, nordischen Blutes aufgebaute Weltanschauung, eine Welt, wie wir sie uns vorstellen: schön, anständig, sozial gerecht usw. usw.“

    Wenn man die Passage mit dem Nationalsozialismus und dem germanischen nordischen Blut durch „unsere Werte, unsere Demokratie“ ersetzt, passt dann dieses Zitat in das Deutschland von 2026? Vielleicht noch nicht ganz, aber 2029 ist es bestimmt so weit, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

  4. Eine saubere Analyse, der ich voll zustimme. Sie erzeugt in mir ein Gefühl des Ekels, was die Aussagen deutscher Politiker angeht.

  5. Das Vorgehen der Regierungen des Westens und ihrer Presseorgane ähnelt dem Provozieren eines Menschen bis zur Weißglut. Bis er dann ausrastet, was man dann süffisant als Beleg für seine Gewaltbereitschaft auslegt.

  6. Besonders widerlich ist der Vorwurf der Kinderverschleppung durch Russland. Denn die Ukraine kümmert sich nicht um verwaiste Kinder und überlässt sie einfach ihrem Schicksal
    Die UNICEF macht folgende Angaben über das Schicksal von familienlosen Kindern in der Ukraine. „Insgesamt schätzt UNICEF die Zahl der Straßenkinder auf rund 100.000. Sie sind Gewalt, sexueller Ausbeutung und HIV-Infektionen schutzlos ausgesetzt. Bei Befragungen berichteten viele dieser Heranwachsenden, dass sie sich prostituieren müssen.“ „Die Zahl der HIV-Infektionen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreizehnfacht.“ (Beide Zitate UNICEF: Kinderrechte in der Ukraine stärken! Köln • Donnerstag, 8. September 2022) Und so war es schon vor dem Krieg! Kinderrechte werden also in der Ukraine massiv verletzt. Den Russen, die sich um verwaiste Kinder in von ihnen verwalteten Gebieten kümmern, wirft man aber Zwangsadoption und Verschleppung von Kindern vor. Diese Art von widerlicher Kriegpropaganda kennt man aus einem anderen Krieg als Brutkastenlüge!
    Da von der UNICEF keine brauchbare Antwort kam, hier Frage an meine KI und Antwort.
    „Was macht Russland in den annektierten Gebieten für ukrainische Kinder, die durch den Krieg von ihren Eltern getrennt wurden oder sie verloren haben?“
    Ich kann dir erklären, was verschiedene internationale Organisationen, Medien und Menschenrechtsgruppen über den Umgang russischer Behörden mit ukrainischen Kindern berichten. Berichten zufolge werden Kinder, die ohne Eltern in den besetzten Gebieten zurückbleiben, häufig registriert und als „Waisen“ eingestuft, auch wenn ihre Eltern möglicherweise noch leben, aber nicht erreichbar sind, und in staatliche Einrichtungen oder Pflegefamilien überführt.
    Russische Behörden stellen dies als Schutzmaßnahme dar. Internationale Organisationen kritisieren, dass die Einstufung als „Waise“ oft ohne ausreichende Prüfung erfolgt.

  7. Der Bürgerkrieg im Donbass ging schon im Mai 2014 los – mir hat der Abschuß von MH-17 im Juli 2014 die Augen geöffnet. Allerdings hätte ich nicht damit gerechnet, dass praktisch die ganze Ukraine verheizt werden soll …

  8. In der Tiefe hat die Russophobie des „Westens“ ihren Ursprung im der Kirchenspaltung von 1054.
    Das wurde später überlagert von der Gier nach den Reichtümern Russland. Und im Falle von Deutschland auch von Revanchegedanken für den 8./9. Mai 1945. Der deutsche Herrenmensch hat es nicht verwunden, vom „ barbarischen Untermenschen“ besiegt worden zu sein…
    B.Brecht schrieb einst: „ Das große Karthago führte drei Kriege. …. Nach dem dritten war es nicht mehr auffindbar.“

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