Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen
Der rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl des ICC wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren.
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Man muss Smotrich fast dankbar sein: Er spart einem jede mühsame Interpretation. Während der Internationale Strafgerichtshof offenbar prüft, ob Vertreibung und Siedlungspolitik strafrechtlich relevant sind, antwortet ein israelischer Minister sinngemäß: Dann vertreiben wir eben weiter.
Das ist keine Verteidigung eines Rechtsstaats, das ist die demonstrative Verachtung jeder rechtlichen Grenze. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wer auf den Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen mit der Ankündigung weiterer Zwangsräumungen reagiert, liefert keine Entlastung, sondern eine politische Selbstanzeige in Echtzeit.
Besonders grotesk ist dabei der übliche Reflex: Jede Kritik daran soll sofort als „israelfeindlich“ oder gar antisemitisch markiert werden. Nein. Kritik an einer Regierung, die internationales Recht offenbar für eine lästige Empfehlung hält, ist kein Antisemitismus. Es ist die Mindestanforderung an politisches Urteilsvermögen.
Wenn Minister eines Staates den Eindruck erwecken, dass ihnen der Internationale Strafgerichtshof, das Völkerrecht und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung völlig gleichgültig sind, dann darf man das auch so benennen: Das ist keine „Sicherheitspolitik“, das ist Machtdemonstration auf Kosten entrechteter Menschen.
Und wer meint, man könne auf Dauer ganze Bevölkerungsgruppen verdrängen, Land nehmen, Siedlungen ausbauen und anschließend Empörung über die internationale Reaktion spielen, der beleidigt nicht nur das Völkerrecht, sondern auch den Verstand der Zuschauer.
Der Punkt ist nicht, ob Israel sich verteidigen darf. Natürlich darf es das. Der Punkt ist, ob eine Regierung unter dem Etikett „Verteidigung“ praktisch alles tun darf. Und die Antwort darauf muss lauten: Nein. Kein Staat steht über dem Recht. Auch dann nicht, wenn seine Minister genau diesen Eindruck mit aller Kraft erwecken.
„Der Punkt ist nicht, ob Israel sich verteidigen darf. Natürlich darf es das. Der Punkt ist, ob eine Regierung unter dem Etikett „Verteidigung“ praktisch alles tun darf. Und die Antwort darauf muss lauten: Nein. Kein Staat steht über dem Recht.“
Auf den Punkt gebracht. Diesen Satz mit Punkt wünsche ich mir von „unseren“ Mainstream-Progaganda-Medien. Da werde ich wohl sehr lange warten müssen.
Was das Recht angeht, ist das so eine Sache. Auch von 1933 bis 1945 gab es einen Rechtsstaat. In formalrechtlicher Hinsicht waren das keine Barbaren. Auch für die Morde an Kranken und Behinderten im Rahmen der „Euthansie“ gab es rechtliche Grundlagen (Gesetze, Verordnungen).
Die Frage ist doch, warum macht unsere „demokratische“ Regierung 2026 da mit, warum wird sie in den Mainstream-Propaganda-Medien dafür gefeiert und warum wählen Bürger in Deutschland Parteien, die so etwas gutheißen und unterstützen.
@ n.b. 19 Uhr 11 Man kann schon lange live mitverfolgen, was das für ein Staat ist, diese „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Den einzigen Ministerpräsidenten
der sich ernsthaften für Frieden einsetzte
mit den Palästinensern, der Itzak Rabin, wurde von einem Rechtsradikalen ermor-det. Aktuelles Beispiel: Israel fühlt sich an kein Gesetz gebunden, an keines, auch nicht an das Internationale Seerecht. Die
‚Globale Hilfsflotte für Gaza‘ wird einfach
in Internationalen Gewässern überfallen und deren Schiffsbesatzung gekidnappt.
Piraterie ist das. Reaktionen hier? Völker-
recht ? Noch nie gehört. Evelyn Hecht –
Galinski: Elftes Gebot: Israel darf alles
„Kein Staat steht über dem Recht.“
Welcher Staat steht NICHT über welchem Recht? Über dem „Recht“ der in Blogs auf Knopfdruck konstruierten deutschen Pseudo-Moral?
Der Verweis auf „Selbstverteidigung“ geht in die falsche Richtung.
Insbesondere kann sich nicht auf „Selbstverteidigung“ berufen, wer permanent sein Gegenüber mit Gewalt überzieht.
Das Antisemitismus-Geplärre nimmt im im Übrigen eh keiner mehr ernst.
Man darf das nicht unterschätzen. Das „Antisemitismus-Geplärre“ zieht und verfängt bei vielen Bürgern noch immer. Wer bitte will denn 2026 in Deutschland als „Anitsemit“ dastehen?
Das Ziel der Anitsemitismus-Keule ist: die Leute sollen nicht darüber nachdenken und fragen, ob der „Antisemitismus“ nüchtern und bei Lichte betrachtet nicht vielleicht ein Anti-Antisemitismus ist.
Das ist nicht anders als bei der „Querdenker-Keule“ oder der „Russland-Keule“: Querdenker = rechtsextrem = Nazi = böse. Ich habe fertig!
Russland = Überfall auf die Ukraine = böse. Ende der Diskussion. Über die Vorgeschichte darf nicht geredet werden, über die Werte des Wertewestens (Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Doppelmoral, Heuchelei, Scheinheiligkeit, Gier) und die ökonomischen und geopolitischen Interessen der NATO = USA soll nicht geredet werden.
Da ist ja einr Jammerkultur am Werk, die den Gazastreifen noch in den Schatten stellt.
https://taz.de/Siedlerterror-im-Westjordanland/!6179544/
Autos und eine Moschee wurden angezündet. Der Hamas war schon klar, dass sie das ein klein wenig dokumentieren muss. Ein Foto zumindest oder auch eins von der Hassinschrift. Überhaupt werden da doch 100 Handys angeworfen, wenn so ein Angriff stattfindet. Nichts, absolut nichts. Wafa behauptet und die taz bringt es als Tatsache.
Um den Mangel an Bildern zu überbrücken
, verdridscht dann einer seinen Hund und behauptet, es sei ein Siedler. Klasse. Der absolute Höhepunkt ist aber das überfahrene Schaf. Von überfahren kann keine Rede sein, es wird eben unter das Rad gedrückt. Außen herum wütende Araber, sonst nichts.
Künftige Generationen werden fragen, warum wir uns denn dermaßen billig haben verarschen lassen.