Corona-Diktatur – Die Aushebelung des Grundgesetzes
Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte.
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Tja, hätte Deutschland gem. Art. 146 GG eine VERFASSUNG nach meinen Vorgaben würde da folgender Verfassungsartikel drinstehen:
„Die Grundrechte gemäß den Verfassungsartikeln x bis y sind nicht einschränkbar, nicht aussetzbar und nicht verhandelbar.“
Carpe diem.
Es nutzt wenig ‚Verfassung‘ in Großbuchstaben zu schreiben, denn den Zweck erfüllt das Grundgesetz als Regelwerk für die staatliche Verfasstheit auch. Und einen weiteren Artikel da hinein zu schreiben tut es ebensowenig, denn den würden die Herren am Drücker gleichfalls ignorieren oder ihnen genehm interpretieren. Und wie praktisch ist doch ein selbst definierter und herbeigeführter Ausnahmezustand.
Überhaupt wurden alle diese Regelwerke in den allermeisten Staaten ignoriert. Liegt wohl mit daran, daß das kein demokratisch gesetztes Recht ist. Sprich, die Staatsvölker haben sich ihre Regeln, nach denen sie zusammenleben wollen, nicht selbst gegeben. Die von oben gestzten Institutionen sorgen auch ziemlich eindrücklich für die Perpetuierung der Ohnmacht. Damit ist dann auch der angebliche Rechtsstaat abgehakt. Den gab es auch schon vorher nicht, wie die angeblich demokratische Verfasstheit, nur Fassade.
Und was da von den Herren angestoßen wurde, ist noch nicht vorbei. Sie sind noch nicht fertig. Ich schätze der Spruch ging so, „viele Menschen können sich eher ein Ende der Welt vorstellen, als ein Ende des Kapitalismus.“ Nun. gehört wohl zusammen.
„Es nutzt wenig ‚Verfassung‘ in Großbuchstaben zu schreiben, denn den Zweck erfüllt das Grundgesetz als Regelwerk für die staatliche Verfasstheit auch. “
Zweck? Es geht nicht um einen Zweck!
Eine Verfassung gibt sich eine verfasste Gemeinschaft selbst. EIn Gesetz – ob Grund- oder sonstwas – wird erlassen und damit übergestülpt.
Eine Gemeinschaft ohne Verfassung ist ein Objekt der Fremdherrschaft.
Das Thema ist zu wichtig, um sich in einem aufgeblähten Artikel voller KI-Manierismen daran abzuarbeiten.
Das GG oder was auch immer als Grundlage gilt, ist bis heute ausser Kraft gesetzt.
Alle Ereignisse die bis heute geschehen, gehen nicht konform mit irgendeinem RECHT, das vom ‚Westen‘ erschaffen wurde. Denn die Kriegsminister wollen alles tun, das diese weiterhin existieren.
Seit der ‚konstruierten Pandemie‘ hatten fast alle Staaten das gleiche getan, warum frage ich?
Es könnte sein, das im Vorfeld der Pandemie, eine entsprechende Ausarbeitung stattgefunden hatte.
Der gesundheitliche Komplex, ist ja nicht in der Lage, Milliarden an Masken, Vaccine und sonstiges Material gleich im „korrupten Markt“ zur Verfügung stehen.
International betrachtet, war die Kommunikation zwischen Politik, Medien auch noch verdächtig gleich.
Das Problem aller großen Demokratien belegt, das der Demo mehrheitlich manipulierbar ist.
Damit hat die „Politik“, sich selbst bestätigt und führen ihre illegalen Aktivitäten weiterhin fort.
„Das GG oder was auch immer als Grundlage gilt, ist bis heute ausser Kraft gesetzt.“
Das GG hat nicht mal mehr einen räumlichen Geltungsbereich, nachdem Art. 23 GG in der Originalfassung vom 23. Mai 1949 im Zuge der „Wiedervereinigung“ aufgehoben wurde. Mehr Infos hierzu unter folgendem Link:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290i0885.pdf%27%5D#/text/bgbl290035.pdf?_ts=1778687606007
Kapitel II, Art. 4 “Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes” Abs. 2
“Artikel 23 wird aufgehoben”
“ Formal gab es keine allgemeine Impfpflicht – darauf berufen sich die feigen damaligen Entscheider, die aktuell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – faktisch entstand aber ein erheblicher Anpassungsdruck, der den Begriff Impferpressung nahelegt.“
Es gab aber sehr wohl einen Gesetzentwurf zu einer solchen, allgemeinen Impfpflicht, der bei der Abstimmung im Bundestag nur knapp scheiterte. Und ich wette, all die, die sich jetzt feige wegducken, und sagen, es hätte ja keine Pflicht gegeben, haben im Bundestag dafür gestimmt…
Wie ich die Corona-Diktatur sehe.
Nachdem Biotech 30 Jahre lang keine Zulassung für einen mRNA-Impfstoff durchsetzen konnte, kam der Firma die Covid-19 Pandemie wie gerufen, denn weil es 2020 keinen zugelassenen Impfstoff dagegen gab, bekam Biontech wenigstens eine bedingte Zulassung.
Während es bisher mehrere Jahre dauerte, bevor Impfstoffe zugelassen wurden, bekamen die mNRA-Impfstoffe nach nur wenigen Monaten eine Zulassung, wenn auch nur eine bedingte.
Aber anstatt den Biontech-Impfstoff auf eigene Gefahr zuzulassen, machte die EU-Kommission massiven Druck auf die Bürger sich impfen zu lassen und ohne Begründung wurden nur Impfstoffe zugelassen, die von der EU genehmigt waren.
Auf jeden der sich weigerte als Versuchskaninchen für den Impfstoff benutzt zu werden, wurde massiver Druck ausgeübt, außerdem weigert sich die EU bis heute die Maßnahmen aufzuarbeiten, weshalb Biontech bei keinem der durch den Impfstoff Geschädigten für Schadensersatz aufkommen muss.
Fairerweise muss man allerdings sagen, dass das Grundgesetz und explizit die Grundrechte nicht allein deswegen verloren gingen bzw. stark eingeschränkt wurden (und teilweise noch werden), weil die Exekutive so machtgeil ist, sondern weil die Mehrzahl der Menschen im Land offenkundig das Grundprinzip (Einhegung der Macht / Abwehrrecht) nicht verstanden haben und -so meine Erfahrung in der Corona Zeit- auch gar nicht verstehen wollen. Es ist ihnen schlichtweg egal.
Einer der bei mir hängengebliebenen Erwiderungen auf den Hinweis ihrer Bedeutung war in etwa so: „Deine Grundrechte sind mir scheiß egal, meine Oma ist mir wichtiger.“
Im Ergebnis hat man dann Oma und Opa elendig und alleine in den Pflegeheimen und Krankenhäusern verrecken lassen… eben weil deren Grundrechte und die der Angehörigen nicht mehr galten. Die aufnötigenden Impfkampagnen in den Heimen waren dadurch praktisch auch direkt mit gebucht.
Hallo Herr Froschauer.
Die Aushebelung von Gesetzten und Grundrechten beginnt doch nicht erst mit Corona. Wer sich über diese Zeit echauffiert zeigt, dass es hier um ein klassenpolitisches Symptom handelt, bei dem der in Wohlstandsverwahrlosung und Narzissmus verhaftete Mittelstand ist, der hier die Welle macht.
Alleine Hartz4 war und ist ein Schlag ins Gesicht der Gesetzte und Regeln einer Gesellschaft, die so vehement versucht anderen ein Vorbild zu sein.
Aber wehe, in diesem Klassen(Kasten)system wähnen sich die falschen um ihre Rechte betrogen.
Dann kann es dem brüskierten „stützen der Gesellschaft“ nicht schnell genug gehen, von allen bedauert und bemitleidet zu werden zu wollen und ihre Rechte einzufordern.
Die letzten 25 Jahre waren und sind ein gesellschaftlicher und politischer Offenbarungseid!
Uwe Froschhauer ist – wie die meisten Autoren und Kommentatoren bei Overton – ein unbelehrbarer Demokratie Idealist. „Unbelehrbar“, weil er um so verbissener an seinem Ideal festhält, je mehr sich das an der Realität blamiert.
Das Grundgesetz hat einen guten Ruf, der auch dann nicht zu beschädigen ist, wenn die Grundrechte – übrigens rechtskonform – außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden.
Richtig ist, dass die in den ersten Paragraphen festgelegten Grundrechte als sog. „Schutzrechte“ oder „Abwehrrechte“ gelten. Sie schützen den Bürger (wie der Rechtsstaat überhaupt) vor staatlicher Willkür. Das klingt toll, nur fragt sich niemand, warum es diese Rechte, warum es den Rechtsstaat überhaupt gibt. Es nimmt auch niemand Anstoß daran, dass diese Rechte gewährt werden.
Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind schon eine eigenartige Sache. Denn im Unterschied zum zivilen oder den Strafrecht, kommt hier als Täter nur der Staat in Frage. Das Abfeiern dieser Rechte findet dann auch entsprechend statt: als Vergleich mit anderen Staaten oder früheren Zeiten macht sich der Bürger das Fehlen der Einschränkungen als gute Meinung über den eigenen Staat zu eigen. „Mein“ Staat erlaubt die freie Äußerung einer Meinung – jedenfalls in den gesetzlichen Grenzen. Unterstellt ist dabei, dass es der Staat ist, der darüber befindet, was erlaubt ist, und was nicht. Das hat seine Konjunkturen. „Mehr Demokratie wagen“ ist eben auch der Aussage, dass es erstens der Staat ist, der darüber befindet, und dass es „Demokratie“ offensichtlich in unterschiedlichen Freiheitsgraden gibt. Die USA gelten auch als Demokratie, als es noch kein Wahlrecht für schwarze Bürger oder Frauen gab.
Ganz besonders lustig war es, als Vance der versammelten europäischen Politprominenz ihre Heuchelei vorhielt, und die mangelnde Meinungsfreiheit in Europa kritisierte. Versteinerte Gesichter bei denen, die bei jeder Gelegenheit betonen, dass Freiheit das höchste Gut ist. Auch das könnte einem ja auffallen, dass es immer diejenigen sind, die per Amtsgewalt dem Bürger vorschreiben, was er zu tun oder zu lassen hat, die soviel von der Freiheit halten, die sie gestalten.