
Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen – trotz gegenteiliger Versprechen
Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende […]

Einheitsbrei? Nicht bei uns! Helfen Sie uns!
Damit unabhängiger Journalismus eine Zukunft hat, brauchen wir Sie. […]

Die ungehaltene Rede einer ungehaltenen Frau
Eine Frauenbewegung, die Mütter mitdenkt: Warum echte Selbstbestimmung auch die Entscheidung für Familie und Kinder einschließen muss. […]

Propagandakampf um Konstantinowka
Vor dem Nato-Gipfel versuchen Russland und die Ukraine zu demonstrieren, dass sie militärisch überlegen sind. Symbolisch geht es wieder einmal um eine Stadt. Konstantinowka wird […]

„Und jeden Tag erhalten wir von Deutschland, was wir brauchen“ – Bald auch geflüchtete Ukrainer?
Der ukrainische Botschafter Makeiev lobt die strategische Partnerschaft, Deutschlands Hilfe und Einschwenken auf die ukrainische Geschichtsdarstellung mitsamt UPA. An Maßnahmen zur Rückführung wehrpflichtiger Ukrainer werde […]

„Debakel von Boston“?
Nach dem WM-Aus für Deutschland dachte man schon, dieser patriotische Zirkus sei vorüber. Dabei fing er da erst an, bierernst zu werden. Wenigstens für ein […]

Aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg
Berichte aus Russland und der Ukraine. […]

Saufen – die kurze Geschichte eines Menschenrechts
Der westliche Bevormundungsstaat widmet sich künftig dem Teufelszeug namens Alkohol – die ersten Anzeichen verdichten sich. Die neuen Temperenzler sind dabei so vorausschauend wie jene […]

Fast die Hälfte der Amerikaner weiß nicht, was am 4. Juli gefeiert wird
Trotz Unwissen ist nach einer Umfrage der Patriotismus hoch und gedeiht der Glaube an den amerikanischen Traum. Nach dem State of the States-Bericht gibt es […]

Umfrage: Verspüren Sie eine historische Schuld als Deutscher?
War Ihr Großvater ein Scherge an der Ostfront? Und hat das für Sie hier und jetzt noch eine Bedeutung? […]

Texas: Bibel als Pflichtlektüre an Schulen
Amerikanische Schulen sind schon seit Langem nicht nur kulturell, sondern auch religiös umkämpfte Räume. In Texas wird die Lektüre der Bibel an öffentlichen Schulen künftig […]

Ein U-Boot aus Kiel?
Das BSW Schleswig-Holstein ist vor der Landtagswahl im kommenden Jahr kaum wahrnehmbar. Der Landesverband erscheint gespalten. Kritiker des Landesvorstands führen das unter anderem auf den […]

Here’s to You
Überlegungen zu einem bewegenden Protestsong von Joan Baez aus den 1970er Jahren […]

„Stuttgart 21 ist überall!“
Die Bundesmittel an die Deutsche Bahn zur Verbesserung der Schienen-Infrastruktur sind in der jüngsten Zeit deutlich erhöht worden. Diese fließen jedoch größtenteils in unsinnige Großprojekte, […]

Raues Erwachen in Transamerika
In den USA hat sich der Wind gedreht und die Translobby bekommt Gegenwehr – und das längst nicht mehr nur aus dem Trump-Lager. […]

Eine Weltmacht ohne Plan
Die US-Außenpolitik ohne Konzept und sicherheitspolitische Strategie. […]



Die billigen und unseriösen NS-Gleichsetzungen am Anfang des Artikels angesichts eines, wenn auch nicht normalen, rechtsstaatlichen Vorganges lassen bereits schlimmstes vermuten.
Auch vermied der Autor sorgsam den Inhalt und Gegenstand der Auseinandersetzung zu erwähnen oder zu schildern. Selbst die mehrinstanzlichen Verurteilungen findet man im Artikel nicht.
Hier wird offensichtlich der Leser für dumm verkauft und es sollen billigste Emotionen mit einem irrational aufgezogenen Artikel unterhalb jeglicher journalistischer Minimalstandards geweckt werden.
Eine kurze Nachrecherche bei Chatgpt ergab dann u.a. folgendes Ergebnis:
ich beschränke mich im folgendem auf den 2. Anklagepunkt nach Chatgpt:
Unabhängig vom juristischen Gehalt steht eine solche Collage für einen hohen Grad an ethisch-moralischer Verwahrlosung und eine völlige hysterische Irrationalität des Schöpfers.
Für einen vernünftigen Menschen verbietet sich da jegliche Form der Empathie ider Solidarität.
Erstens:
Aha, schon wieder einer -so steht zu mutmaßen an, der glaubt sich als veritabler ‚Staatsbüttel‘ outen zu müssen.
Zweitens:
Darf’s wahr sein, die deutsche Justiz kennt sich also – nach Einschätzung von K********. – bestens mit ethisch-moralischer Verwahrlosung aus.
Drittens:
Konstatiere, meine Wenigkeit kann also unmöglich auch nur einen Funken an Verstand und Vernunft besitzen, wo sie doch für den ihrr bis dato unbekannten ‚Delinquenten‘ reichlich Empathie bzgl. Solidiarität aufzubringen vermag.
Nachtrag:
Dank an das OT-Kommentar-Moderatorium, dass es diesen Kommentar voller ‚Beleidigungen und persönlicher Angriffe‘ dann doch durchgehen ließ.
@ Klaus-Die um 18 Uhr43 : Ohne die beanstandeten / verfolgten Werke zu sehen, ist eine seriöse Bewertung un-
möglich, auch eine juristische.
Nähme man Ihre Argumentation ernst, müsste selbst John Heartfield mit (juris-tischer) Verfolgung rechnen.
Lächerliche Verharmlosung des Corona-Regimes mit seit der Hitlerzeit in Deutschland nicht mehr dagewesenen Zwangsmaßnahmen.
Ist dir wirklich nicht bekannt, daß die Spritze mehr Menschen getötet hat, und immer noch tötet und krank macht, als die vermeintlich tödliche Corona-Seuche?
Apropos: Bis heute verweigern Behörden Informationen darüber, wieviele Menschen nun wirklich AN Covid19 verstorben sind! Dafür gibt es Gründe, die dir wohl nicht passen?
https://www.manova.news/artikel/corona-tote-als-staatsgeheimnis
und inwiefern das Warnen vor dem unübersehbaren Beginn neuer faschistischer Herrschaftsstrukturen und -Zwänge eine „Verharmlosung“ genau der als nicht zu wiederholenden Vorgänge aus der dunkelsten deutschen Zeit darstellen, erschließt sich einem wohl nur, wenn man drei Kästen Bier intus hat oder einen regelmäßigen Gehaltsscheck von der Staatsanwaltschaft inklusive Weisungsgebundenheit an die Zwangsjustiz nach §§146/147GVG sein eigen nennt.
**Lach**
Als wenn sich deutsche Staatsdiener um die Relativierung der Nazi-Verbrechen Sorgen machen würden.
Denen stinkt, mit ihren Amtsvorgängern gleichgesetzt zu werden.
es ist unbegreiflich, was heute in Deutschland alles moeglich ist, wann beginnt man mit der Buecherverbrennung?
Die laufen doch schon!
Kritische Journalisten und Blogger werden zensiert, „entmonetarisiert“ oder gleich sanktioniert, ihre Schriften unzugänglich gemacht oder etwa in Bibliotheken einfach nicht mehr gelistet, wenn Gerichte das Versehen der Titel mit Warnhinweisen untersagen. Und sogar mit dem eigenen Staatsfunk geht man rabiat um, wenn er in seltenen Einzelfällen die Formation verläßt. So bei dem Bericht des MDR zu Bakterien-DNA-verseuchter „Covid-Schutzimpfstoffe“. Der wurde produziert, gesendet – und dann, wohl auf Weisung von oben, aus den Mediatheken entfernt. Angeblich, um ihn sachlich zu überprüfen,. Nun, die Überprüfung ergab keine journalistischen oder sachlichen Mängel. Aber der Beitrag wurde bis heute nicht re-publiziert.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Zur Information ….
https://lostineu.eu/aufgelesen-eugh-setzt-privatpersonen-drakonischen-strafen-aus/
UND
„EuGH stellt spendenfinanzierte regierungskritische Medien unter Generalverdacht“
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eugh-spendenfinanzierung/
was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?
Mir war Herr Rudolph Bauer bisher völlig unbekannt; er interessiert mich auch nicht.
Eine erste kleine Recherche bestätigte die vom Autor des obigen Artikels gegebene Einschätzung, dass der bereits 1939 Bauer eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen ist, sodass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft schlichtweg haltlos erscheint.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolph_Bauer
Man mag Bauers Satire im Zusammenhang mit der Corona-Impfkampagne geschmacklos finden, aber – und das ist doch der wichtige Punkt – es ist eben gerade keine Satire, die die NS-Zeit verteidigt.
—
Beinahe als noch schlimmer ist indessen die entwürdige Prozedur der Wohnungsdurchsuchung bei einem bislang völlig unbescholtenen Rentnerehepaar anzusehen. Polizisten in voller Montur bei einem 84-jährigen Mann!!!
Diese bewusste Unverhältnismäßigkeit gibt zu denken.
Wie schon in anderen Fällen – etwa bei Prof. Norbert Bolz – kann man das als bewusstes Mittel der Einschüchterung verstehen. Da bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaften gegenüber den zuständigen Justizministern abhängig sind, müsste untersucht werden, ob das Handeln hier letztlich durch politische Einflussnahme begünstigt wurde. Bemerkenswert auch das Übergehen bzw. der Versuch der Rückgängigmachung eines Urteils des zuständigen Landgerichts.
—
Allerdings ist meines Wissens die Staatsanwaltschaft auch bei diesem dubiosen „Zentrum für politische Schönheit“ eingeschritten, weil diese definitiv nicht künstlerische politische Lobbyorganisation 2025 ebenfalls NS-Symbolik verwendet hat (in einem verleumderischen Anti-AfD-Plakat).
—
Was für Zeiten …
„Mir war Herr Rudolph Bauer bisher völlig unbekannt; er interessiert mich auch nicht.
Eine erste kleine Recherche bestätigte die vom Autor des obigen Artikels gegebene Einschätzung, dass der bereits 1939 Bauer eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen ist, sodass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft schlichtweg haltlos erscheint.“
Das interessiert doch kein teutonisches Gericht! Wo längst wieder Nazi-„Recht“ umgesetzt wird, wie bei den Maskenurteilen gegen Ärzte, die sich auf ein (gar nicht zutreffendes) Präzedenzurteil des Reichsgerichtshofes von 1940 berufen, das in seiner Begründung klar Bezug zur neuen „nationalsozialistischen Ordnung“ nahm.
https://report24.news/unglaublich-beeinflusst-ein-urteil-aus-1940-die-aktuellen-verfahren-gegen-die-mut-aerzte/
Von Ärzten, die Atteste gegen das (unnütze) Tragen von Masken ausstellen, wird verlangt, daß sie die beteffenden Patienten „körperlich untersuchen müssen“, ehe sie die Bescheinigung ausstellen. Sogar psychologische Gutachten hätten sie im Zweifelsfall zu veranlassen!
Bei der in der Coronazeit eingeführten telefonischen Krankschreibung gab es welche Form der Untersuchung vor Ausstellen der Atteste?
Eben!
Und natürlich dürfen Symbole aus der Nazizeit immer noch benutzt und Vergleiche mit dieser Zeit angestellt werden. So lange es „die Richtigen“ tun, und nicht etwa ein linker Satiriker, der die Gefahr einer neuen Radikalisierung der Gesellschaft thematisieren möchte. Der Spiegel darf natürlich ein Hakenkreuz unter einer Deutschlandfahne als Titelbild bringen, ohne dafür gerügt zu werden. Montiert allerdings ein C.J. Hopkins ein schwach durchscheinendes Hakenkreuz unter einer Chirurgenmaske für einen Buchtitel, „verherrlicht er den Nationalsozialismus“. Klar! Das steht mittlerweile auch letztinstanzlich fest und das Verfassungsgericht nimmt eine Beschwerde gegen diese absurde Rechtsbeugung gar nicht erst zur Entscheidung an.
https://multipolar-magazin.de/artikel/prozess-gegen-cj-hopkins
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/bverfg-c-j-hopkins/
Treffend formuliert: „The new Normal Reich“
@Heinz
Ihr Beispiel mit dem Spiegel-Titelbild passt hier sehr gut.
Ja, es ist dieses Messen mit zweierlein Maß, was so schlimm ist. Und dass es überhaupt möglich ist, bei dem Messen mit zweierlei Maß erfolgreich durchzukommen, das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die verfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen nicht mehr so recht greifen.
Wir erleben eine beunruhigende Verselbständigung der Exekutive, die die Unabhängigkeit der Legislative mindert und die von der Legislative wegen der problematischen „Brandmauer“-Strategie nicht mehr ausreichend kontrolliert wird. Dieser Umstand wird noch dadurch verschärft, dass nicht nur die Staatsanwaltshaften, sondern auch allerlei Bundesbehörden (z.B. Rudolf-Koch-Institut, Verfassungsschutz, Deutscher Wetterdienst) weisungsgebundene und abhängige Organe sind. Hinzu kommt noch die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien durch die regierenden Parteien, sodass diese Medien ihrerseits im Hinblick auf die Kontrolle der Mächtigen komplett versagen.
Ja doch, die Einschläge kommen näher, immer näher! Da sollten unsere Lalelu-Lämmchen nicht dem Trugschluss verfallen, dass sie das alles nicht tangieren wird. Mit solcherlei blutunterlaufenen Augen und blubberndem Geifer zwischen den Lefzen – wie vom Autoren von der causa berichtet – ist. für die ausführende ja was eigentlich, Staatsgewalt auf FDGO-Basis kann es ja wohl kaum sein – es nicht mehr möglich, zwischen all den ‚Guten‘ und den ‚Bösen‘ bald nicht mehr zu trennen.. Und dann heißt es, wo gehobelt wird fallen Späne! Hatten wir doch schon, gell?
Ein absolut durchgeknallter Querdenker, der an der Volksverhetzung vorbeischrammt. Völlig richtig, dass sich der Staat an dieser Stelle nach zwei versuchten Staatsstreichen nicht mehr alles gefallen lässt.
Indes, da muss mehr sein. Wenn REspect! im Spiel ist, handelt es sich um antiislamischen Rassismus. Festgestellt vom dortigen operativen Leiter Ahmed Gaafar, welcher hier studiert hat:
Studium der Islamwissenschaften an der renommierten Al-Azhar-Universität (Kairo) – einer zentralen sunnitischen Institution.
Kritik laut Grok:
„Vorwürfe von Kontakten zu Hamas-Sympathisanten oder islamistischen Milieus (z. B. über frühere Tätigkeiten oder Partner).
Frühere Arbeit bei der Fachstelle „PREvention“ (religiöser Extremismus) wird teilweise als zu „weich“ gegenüber Islamismus gesehen.
Einige Artikel bezeichnen ihn als „Islamgelehrten“ und „Deutschlands obersten Zensor“, der durch seine Herkunft (geb. in Kairo) und Ausbildung befangen sei.“
Dieser also darf aussortieren, was als Islamophobie zu werten ist. Aber REspect! ist noch harmlos gegen CLAIM. Dort, wo sich die Muslimbrüder tummeln, wie neulich herauskam. Staatlich gefördert natürlich.
Erdogan bestimmt, was wie erfahren dürfen. Und die Deutschen haben wieder mal ein Dienserchen gemacht.