Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen – trotz gegenteiliger Versprechen
Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern.
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Die ungehaltene Rede einer ungehaltenen Frau
Eine Frauenbewegung, die Mütter mitdenkt: Warum echte Selbstbestimmung auch die Entscheidung für Familie und Kinder einschließen muss. […]
Propagandakampf um Konstantinowka
Vor dem Nato-Gipfel versuchen Russland und die Ukraine zu demonstrieren, dass sie militärisch überlegen sind. Symbolisch geht es wieder einmal um eine Stadt. Konstantinowka wird […]
„Und jeden Tag erhalten wir von Deutschland, was wir brauchen“ – Bald auch geflüchtete Ukrainer?
Der ukrainische Botschafter Makeiev lobt die strategische Partnerschaft, Deutschlands Hilfe und Einschwenken auf die ukrainische Geschichtsdarstellung mitsamt UPA. An Maßnahmen zur Rückführung wehrpflichtiger Ukrainer werde […]
„Debakel von Boston“?
Nach dem WM-Aus für Deutschland dachte man schon, dieser patriotische Zirkus sei vorüber. Dabei fing er da erst an, bierernst zu werden. Wenigstens für ein […]
Aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg
Berichte aus Russland und der Ukraine. […]
Saufen – die kurze Geschichte eines Menschenrechts
Der westliche Bevormundungsstaat widmet sich künftig dem Teufelszeug namens Alkohol – die ersten Anzeichen verdichten sich. Die neuen Temperenzler sind dabei so vorausschauend wie jene […]
Fast die Hälfte der Amerikaner weiß nicht, was am 4. Juli gefeiert wird
Trotz Unwissen ist nach einer Umfrage der Patriotismus hoch und gedeiht der Glaube an den amerikanischen Traum. Nach dem State of the States-Bericht gibt es […]
Umfrage: Verspüren Sie eine historische Schuld als Deutscher?
War Ihr Großvater ein Scherge an der Ostfront? Und hat das für Sie hier und jetzt noch eine Bedeutung? […]
Texas: Bibel als Pflichtlektüre an Schulen
Amerikanische Schulen sind schon seit Langem nicht nur kulturell, sondern auch religiös umkämpfte Räume. In Texas wird die Lektüre der Bibel an öffentlichen Schulen künftig […]
Ein U-Boot aus Kiel?
Das BSW Schleswig-Holstein ist vor der Landtagswahl im kommenden Jahr kaum wahrnehmbar. Der Landesverband erscheint gespalten. Kritiker des Landesvorstands führen das unter anderem auf den […]
Here’s to You
Überlegungen zu einem bewegenden Protestsong von Joan Baez aus den 1970er Jahren […]
„Stuttgart 21 ist überall!“
Die Bundesmittel an die Deutsche Bahn zur Verbesserung der Schienen-Infrastruktur sind in der jüngsten Zeit deutlich erhöht worden. Diese fließen jedoch größtenteils in unsinnige Großprojekte, […]
Raues Erwachen in Transamerika
In den USA hat sich der Wind gedreht und die Translobby bekommt Gegenwehr – und das längst nicht mehr nur aus dem Trump-Lager. […]
Eine Weltmacht ohne Plan
Die US-Außenpolitik ohne Konzept und sicherheitspolitische Strategie. […]
Kriegsverbrechen: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Verdächtigen wegen der Sprengung der Nord-Stream Pipelines
Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher "staatlicher Stellen" […]
Verschwörungsanhänger behaupten, die Politikerkaste sei korrupt . . .
. . . mit diesem Vorhaben entlarven sich unsere Politiker/innen als genau das, was sie stets als Propaganda von Rechts abgetan haben.
In der heutigen Politik erleben wir schon die Korrumpierung der Korruption.( Wolfgang Reiß 1959-2006).
Mehr ist für die jetzigen Verantwortlichen nicht mehr zu sagen . . .
Mal ehrlich, was hat die bisherige Regelung erbracht? Wurden auch nur zu 1 Skandalnudel Ermittlungen oder gar Anklagen erreicht oder gab es früher übliche Rücktritte?
Die Macht macht ganz einfach wie immer was sie will, nur ab jetzt auch noch gesetzlich geschützt.