Anfragen an Bundesamt für Verfassungsschutz für Kunst- und Kulturförderung verfassungswidrig
Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.
Als erster arabischer Staat: Libanon schafft die Todesstrafe ab
Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. […]
Der Orbit als Schauplatz
Nahezu unbemerkt verändert Washington seine Weltraumstrategie und rüstet den Weltraum auf. China bleibt dabei nicht ohne Antwort. […]
»Die Landesmedienanstalten übernehmen Aufgaben der Sicherheitsbehörden«
Die Landesmedienanstalten durchsuchen das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Dazu nutzen sie eine KI namens KIVI. Der Publizist Norbert Häring hat nun Auskunft darüber verlangt, […]
Gott mit uns?
Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“ oder: Gotteslästerung im Bendlerblock. […]
Im Oberösterreichischen Kronstorf errichtet Google ein riesiges KI-Rechenzentrum
Die einen sehen das Rechenzentrum als notwendigen Beleg für Österreichs Innovationsfähigkeit, die anderen als unzumutbare Belastung. Im Hitze- und Dürresommer wächst der Widerstand gegen das […]
NATO gut, alles gut – oder doch nicht, Herr Rating?
Arnulf Rating gehört zu den prägenden Stimmen des deutschen Kabaretts. Seit Jahrzehnten kritisiert er Politik, Medien und wirtschaftliche Machtstrukturen – pointiert, scharf und unbequem. […]
Mark Zuckerberg: Die Superintelligenz soll eine „positive Zukunft für jeden“ schaffen
Der Meta-Chef prescht vor, legt angesichts wachsender Skepsis eine "Philosophie" vor, nach der KI das Leben aller Menschen verbessern wird, lässt man ihn und die […]
Mit eliminatorischem Russenhass in den NATO-Krieg
Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern […]
Weidel ante portas! Wie die politische Klasse die AfD voranbringt
Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen. […]
Never Ending Story
Von der Truman-Doktrin zu Trumps eigener Moral. […]
Fremde Feinde – Sacco und Vanzetti: verhaftet, angeklagt, hingerichtet.
Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld […]
Musks Chipfabrik Terafab soll das „größte und wertvollste Gebäude auf der Erde“ sein
SpaceX und Tesla planen den Bau einer gigantischen Chipfabrik für KI-Anwendungen in Texas auf neun Quadratkilometern. In Texas, wo es bereits 335 Datenzentren gibt, hat […]
Der Russe in uns
Wie können wir den Ukrainern helfen, mehr Russen zu töten? Diese Frage stellte neulich ein Journalist dem ukrainischen Präsidenten. Der Russe – der Feind – […]
Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät
Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. […]
Fortschritt in Tyrannenhänden
Technischer Fortschritt verspricht Freiheit und Wohlstand – doch in den Händen der Mächtigen droht er zum Instrument immer umfassenderer Kontrolle zu werden. […]
Umgekehrter Gramsci – Kulturelle Hegemonie über die Linke
Aus einem linken Gegenkonzept sei ein Instrument der Anpassung geworden. Warum die Linke heute selbst Teil der kulturellen Hegemonie ist. […]
Legal – illegal – scheißegal.
Wenn die CDU/SPD verfassungsfeindlich agiert, warum regt die sich dann gehen die Blau raunen auf.
Merke: ihr braucht gar keine Faschisten zu wählen, ihr habt euch eure braune Soße schon lange eingebrockt. So etwa ab 1949.
Weimer, Ploß, et al gehören zu den unerträglichsten Konsorten in Berlin und werden nur noch durch Kiesewetter, Hofreiter, Wadephul, Merz, etc. Übertroffen! Bedauerlich aber wahr!
Von „Links“ kommt eh nichts mehr relevantes, also gehört das meines Erachtens schon längst in die Tonne.
Zu dem was u.a. in der West-Bank und in Gaza passiert (11.08.2026):
„Wir können nichts dagegen tun. Wir können die Absichten hinter diesen Entwurzelungen nicht nachvollziehen. Die Besatzungsmacht hat Olivenbäume entwurzelt, die schon seit der Zeit unserer Großeltern auf unserem Land standen.“ Landwirt Fuad Maqalda. Es wurden dreihundertsechsundzwanzig Olivenbäume nur wenige Wochen vor der Ernte zerstört. Das Militär hat in Zubaba in diesem Jahr 2.950 Olivenbäume zerstört.
Ein Palästinenser in Gaza wird nach zwei Jahren aus der Gefangenschaft nach Hause entlassen und geht davon aus seine Kinder wiederzusehen. Stattdessen bekommt er gesagt dass sechs seiner Kinder bei einem Angriff auf sein Zuhause getötet wurden. Es haben seine Frau und eine verletzte Tochter überlebt. Es stirbt am Tag davor Saba Naim Abdullah Al-Hashash, 13 Jahre, an ihren Schussverletzungen (Al-Mawasi, vom Militär erschossen).
Es gibt Kinder die erkranken mehrfach an den Windpocken und haben bakterielle Infektionen. Über sechzigtausend Kinder haben einen oder beide Elternteile verloren. Es sind mehr als 45.000 Kinder verletzt worden. Es wurden mehr als 21.000 Kinder ermordet.
Es kann weiterhin bei UNRWA für die Kinder ohne Eltern gespendet werden:
https://donate.unrwa.org/int/en/children
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Über den Völkermord sprechen.
„In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird. Denn hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.“
Das ist so schön verlogen, wenn man nur mal bedenkt wie großzügig die CDU/CSU sind mit Steuergeldern, wenn es um sie selbst geht oder um Ausgaben für Krieg. Und weil einmal Beutelschneiderei nicht reicht, machen sie es gleich doppelt. Es kann ja nicht daran liegen, dass diese linken NGOs einfach nicht ihre Klientel sind. Nur die sind eine Last für diesen hart arbeitenden Steuerzahler. Ich hatte gleich zwei Mal in meinem Leben bei Treffen mit CDU-Politikern das Vergnügen – einmal mit Schäuble – dass wir bedroht wurden, dass sie die Gelder kürzen würden für unsere Uni, weil wir ihnen so fiese Fragen stellten, z.B. wegen unsicherer AKWs und damaligen Kriegen oder Sozialabbau. Das ist also schön zu sehen, dass sich nichts verändert hat und der junge CDUler genauso weitermacht wie die Alten. Nur die Wortwahl ist noch etwas perfider und vielleicht hält er sich auch mehr zurück mit Beschimpfungen und Beleidigungen. Früher dachte ich mal naiverweise, dass solche häßlichen und gehässigen Bösmenschen in 20-30 Jahren ausgestorben wären, sich das Problem demographisch erledigen würde. Leider ist es ganz anders gekommen: Es gibt immer ein Paar, die sowas gerne machen – und dann gibt es noch die AfD.
Das mit den linken Buchhandlungen war eben kalkulierter Rechtsbruch. So wie bei dem Palästinakongress plötzlich die Brandschutzverordnung mit ganz neuen (illegalen) Regeln durchgesetzt werden muss. Leider wird es auch nicht so sein mit der AfD, dass die das dann gegen die CDU/CSU anwenden würden, wenn sie an die Macht kommen. Nee, die werden sich natürlich gemeinsam ins Bett legen und da weitermachen, wo die CDU/CSU aufhörte.
Man könnte schon gegen manche GONGOs argumentieren. Aber dafür müsste man sich informieren und das könnte dann als Imperialismuskritik missverstanden werden. Sowas darf natürlich einem transatlantischen CDUler niemals passieren, wenn er weiter regierungsfähig bleiben will. Oder da war noch was mit einem Genozid in Gaza. Dafür muss aber unbedingt Geld her, wie auch weiterhin für den 3. Weltkrieg in die Ukraine. Aber diese 2 winzigen linken Buchhandlungen, die müssen weg!
Da hat sich wirklich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern, solange die an der Macht sind.
Es muss ganz schön frustrierend sein beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu arbeiten. Man schreibt eine sauber herausgearbeitete und fundierte Expertise nach der anderen, nur um dann von eben jenen Politikern, die einen nach einer Einschätzung gefragt haben, ignoriert zu werden wenn das Ergebnis nicht gefällt.
Ich habe eine Frage. Wie kann etwas in Deutschland verfassungswidrig sein, wenn es nur ein Grundgesetz aber eben keine Verfassung gibt:
Kulturstaatsminister Weimar, der im Hauptberuf ein Medienunternehmen betreibt, das der Form halber der Ehefrau überschrieben ist und mit dessen Hilfe er auf speziell dafür organisierten Events am Tegernsee die durchs Amt gewonnene Staatsnähe in Form von Tuchfühlung mit dem „Inner Circle” der Macht verhökert.
Ein Umstand, der, geht es um die Würde eines Staatsamtes. nur schwer zu vermitteln ist und by the way wahrscheinlich einen SPD-Kulturminister längst das Amt gekostet hätte, aber im traditionellen Amico-Kernsumpf einer CDU unangefochten und reibungslos zu funktionieren scheint.
Auch wenn die causa „Weimer“ auch und gerade mit der heutigen Fortsetzung sich mir durchaus – allein schon wegen ihrer nicht mehr zu leugnenden Verfassungswidrigkeit – mehr als pikant aufzudrängen vermag, muß mir doch die Frage erlaubt sein, ob es nicht allein schon aus Gründen journalistischer Weisheit angebracht erschiene, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die evtl. nachhaltiger sein dürften. Schon gestern mußte ich meine Stirn kraus ziehen, als ich wieder einmal anderswo zu lesen hatte, wie Herr Redaktor De Lapuente über „Menschenfeindliche Klimakirche“ zu lamentieren hatte. Wie heißt es so schön im „Über Uns“ von Oberton?
Da heißt es doch tatsächlich u.a. „Overton versteht sich als Stimme gegen Debatteneinengung und Moralisierung“, „Wir misstrauen Gewissheiten – auch den eigenen“, will sogar „Raum schaffen, in dem Widerspruch kein Makel ist, sondern Teil der Wahrheitsfindung“. Und dann noch das :Wir wollen offene Diskussionen über Politik, Kultur und Gesellschaft, ohne Denkverbote oder moralische Filter. Ach was, mach Sachen! Nein, ich sage jetzt besser mal nichts über probate Strangulierungen derselben… oder über „Was wir nicht wollen: Haltung als Ersatz für Argumente“, da gäbe es reichlich Gelegenheit für gelbe wie auch rote Karten.
Wenn ich mich nicht völlig irre, heißt es doch zum Schluss noch „Wir schreiben gegen den Reflex, die Welt in Lager zu teilen.“ So, so! Und warum machen sie es – gefühlt – dann? Das Böse-Lager, das bleibt, weil eben mutmaßlich böse und von zumindest er Medienanstalt bestimmt unter ‚pfui‘ geführt. Selbst Spezi Moshe darf sich nicht mehr über seine dringendsten Anliegen und Sorgen auslassen und wechselt entnervt zu Synthese&Konkurrenz der Kunstmusik und danach gar zu zu einem Erguss von vor anderthalb Jahrzehnten, mit dem allzeit spannenden Thema, was wohl die Araber zur Shoa zu vermelden haben kölnnten. Das Gute-Lager – zugegeben – bekommt auch sein Fett ab, was irgendwie nicht ins passende, ins allein gültige ‚Bild‚ passt wird … ach ja, war da was? Nö, gell? Welcher Reflex?
Wenn man bedenkt, was allein seit Jänner des laufenden Jahres so auf der Welt so alles abzugehen hatte, ja sicher – Schreibverbote sind auch Denkverbote und was tunlichst&pflichtig. vergessen zu werden hatte, darüber braucht man ja nicht mehr nachzudenken. Meine jetzt nicht nur die reflexhaft bedachte, ach so menschen- wie völkerrechtsbewehrte „Staatsräson“ mit dem Recht auf Selbstverteidigung, allein zugestanden einer Hörde, die die aufmüpfig gewordenen ‚indianer“ hinter Schloss und Riegel gebracht hat und seit einem halben Jahrhundert hinter stacheldraht-bewehrter Zaum-Luft hält. Besser auch nicht jene Erdscheiben-weite ‚regelbasierte Ordnung“ erwähnen, schon gar nicht berücksichtigen. Denn dann müßte ja eingestanden werden, dass sie nur für eine kleine Minderheit positive Effekte zu zeitigen vermag. Für den Ersteller zumal und seine treu ergebenen Vasallen. Den rest darf ‚man‘ ungestraft vom Rand der Scheibe ins Nirwana schubsen.
Wäre es nicht mal an der Zeit, doch mal wieder jene althergebrachte Sitte unserer Medien-Altvorderen – den regelmäßigen Gastbeitrag auf Seite 2 – zu bemüßigen? Nein, eine Frau Schweitzer, Eva C. Aus NYC und Börlyn aus dem Reichsprotektorat Ist dazu allein nicht hinreichend genug. Hätte da was von heute anzubieten, das all meine Klagen aus dem Absatz zuvor behandelt und sogar als berechtigt an facts zu belegen vermag. Ist zwar nicht von einem ‚Ständigen Redakteur, aber die Autorin aus gewiss und gesichert sicherer Abstammung (auch und gerade für egal welche Landesmedienanstalt) und – was bestimmt nicht ganz so konveniert – „is a lifelong peace activist, social worker, lawyer, advocate for justice and editor of. Der Titel des Pamphlets einer Riva Enteen „Kuba ist nicht Venezuela oder Jamaika“. Kann gut auch auf counterpunch.org an- und eingelesen werden, wenn’s denn nicht auf der Originalbühne – CovertAction Magazine sein sollte ofer darf.
Und – zu allem Überfluss – könnte Mischa sogar eine Übersetzung des Artikels per deepl-Abo anbieten. Wäre doch mal was, ein Gastbeitrag nicht nur Peanuts sondern gebündeltes sachdienlich jounalistisches Fachwissen inklusive. Unter anderem leider ‚Schmutzeleien‘ ohne Ende – üblicher Verdächtiger zumal und ‚Sachverhalte‘ die hierzulande nie und immer sonst unterkommen würden. Versprochen! Also, wohin darf ich schicken?
Diese linken Buchhandlungen sind wirklich ein lästiges Ärgernis. Die Inhaber fühlen sich als Volkserzieher und maßen sich teils sogar an, den Kunden bestimmte nicht genehme Bücher als angeblich „nicht lieferbar“ vorzuenthalten. Hab´s selbst erlebt bei einem Titel von Akif Pirinhi. Dass sowas auch noch staatlich gefördert wird, ist eigentlich ein Skandal.
Schade, dass der Minister hier gescheitert ist.