Staatsanwaltschaft außer Rand und Band
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen das FDP-Mitglied Rainer Zitelmann. Der Grund: an den Haaren herbeigezogen.
»Es gibt ein starkes Gefühl, dass die Globalisierung zu weit gegangen ist«
Während die Welt auf den Konflikt zwischen Israel, den USA und dem Iran blickt, gerät der Ukrainekrieg zunehmend aus dem Fokus. […]
Erleuchtung der Erde mit 50.000 Satelliten
Das Startup Reflect Orbital hat bei der FCC eine Genehmigung für einen Versuch mit einem Satelliten eingereicht, der Nachts Sonnenlicht auf die Erde für Solaranlagen, […]
Korruption, Doping und Siege für „uns“: Vom Fordern und Fördern des Leistungssports
Gesiegt werden soll im Sport ohne Schiebung, Bestechung und ohne die Einnahme unerlaubter leistungsfördernder Mittel. Passiert aber trotzdem, wie auch immer wieder Niederlagen bei internationalen […]
Der Bundestag zerstört jeden Idealismus
Was passiert hinter den Kulissen des Bundestages? Wie werden Entscheidungen getroffen und wie leicht macht es der Bundestag seinen Abgeordneten, sich selbst zu bevorteilen? […]
KI und der totale Vertrauensverlust
Das ZDF könnte sich schon bald die Bilder zu den Nachrichten durch eine Maschine liefern lassen. Den ersten Vorgeschmack haben wir bereits bekommen. […]
Ein Solidaritätsbesuch zur Unzeit
Außenminister Wadephuls Flug nach Israel. […]
US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen
Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in […]
Epstein oder die Anarchie der Macht
Die Genealogie eines Regimes ohne Moral. […]
US-Regierung hatte keinen Plan gegen eine Sperrung der Straße von Hormus
Wie sich immer weiter herausstellt, ist die amerikanische Kriegsführung konfus und hofft darauf, durch massive Bombardierung den Krieg zu beenden. Es scheint auch tatsächlich der […]
IWF zum Iran-Krieg: „Denken Sie das Undenkbare“
Der Iran-Krieg hat bei längerer Dauer fatale wirtschaftliche Folgen, meint die Chefin des Internationale Währungsfonds (IWF). Darauf sollten sich die politischen Entscheidungsträger vorbereiten. Die Energiepreise […]
Warum Pakistan die Taliban angreift
Kurz bevor die Eskalation in Nahost begann, erklärte auch Pakistan Afghanistan den Krieg. Worum es hierbei geht. […]
Costa: „Während der Krieg im Iran im Mittelpunkt steht, gibt es nur einen Gewinner: Russland“
Präsident Selenskij versucht Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu lenken und bietet militärische Hilfe an. Kriegsminister Hegseth greift bereits zu Durchhalteparolen: "Am 10. Tag von Epic […]
Geopolitische Machtspiele
Im Spannungsfeld zwischen dem Iran- und Ukrainekrieg. […]
»Wir haben eine Herrschaft der Alten!«
Die meisten Revolutionen der Geschichte gingen von jungen Menschen aus. […]
Wenn eine Partei plötzlich keinen Saal mehr bekommt
Über neue politische Brandmauern, administrative Hindernisse und die Frage, wohin sich unsere Demokratie entwickelt. […]
Die Zeit arbeitet gegen Trump
Die USA begründen ihren Angriff auf den Iran mit der Bedrohung, die von ihm ausgehen soll. Das entspricht weder den Tatsachen noch den Erkenntnissen der […]
Es gibt in der Ukraine kein ‚Patt‘, vielmehr ist das Übergewicht Russlands für jeden zu sehen, der ihre ausgesprochen ‚konservative‘ Vorgehensweise berücksichtigt. Das wird deutlicher werden, wenn einmal die tatsächlichen Verlustzahlen veröffentlicht werden.
I sog jetzt gor nix mehr! Des werd ma wohl noch sage dürfe.
Karl Valentin
Da kann man nur noch Ludwig Thoma zitieren: „Er war ein guter Jurist und auch sonst vom mäßigem Verstande“
Mal ganz dumm gefragt:
Gibt es nicht bereits ein Urteil, dass derartige Umtriebe verbietet?
Ich meine da was bei den Nachdenkseiten – erst neulich – gelesen zu haben.
Es ging darum, dass z.B. „ein durchgestrichenes Hakenkreuz“ nicht auf eine rechtsextreme Gesinnung, sondern auf das Gegenteil, nämlich eine ausgewiesen antifaschistische Einstellung, schließen läßt – ergo ist das legal 😉
Ich meine so etwas, wie bereits erst kürzlich, bei den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten, gelesen zu haben 😉
Gruß
Bernie
Sie meinen wahrscheinlich das Verfahren gegen CJ Hopkins wegen des Buchcovers mit einem schwach sichtbaren Hakenkreuz hinter einer Coronamaske (The Rise of the new normal Reich). In der 1. Instanz wurde er freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft Berlin ist in die Revision gegangen. Soweit ich weiß, ist er Ende 2024 dann verurteilt worden.
@Kooka
Danke für den Hinweis – kenne ich bereits, und nein den Fall meine ich nicht. ☺️
Der von Ihnen geschilderte Fall liegt mittlerweile schon etwas länger zurück.
Ich meine erst ein neuliches Urteil bzw. einen Fall bei den Nachdenkseiten gelesen zu haben ☺️
Gruß Bernie
Da ging es wohl um antifaschistische Demos, bei denen das durchgestrichene Hakenkreuz öfter eine Rolle spielt.
Im Falle C.J. Hopkins wurde das aber anders ausgelegt. Und das, obwohl Hopkins klar ein Linker ist und sich eben nicht mit der Nazizeit identifiziert (im Gegensatz zur Ukraine).
Bei Hopkins war es aber eine klare Anspielung auf die Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Zeit. Und das darf man eben nicht sagen, im freiesten aller Systeme der Welt….
https://www.amazon.com/Rise-New-Normal-Reich-2020-2021/dp/3982146429
Naja, insbesondere die Berliner Generalstaatsanwaltschaft versucht mit einer Enormen Kriminellen Energie Korruption in der Politik zu legalisieren, weshalb der Berliner Filz der Staatsanwaltschaft natürlich keine Arbeit macht. Nicht nur für die Berliner Staatsanwälte ist politische Korruption inzwischen so normal geworden, da erfolgen nicht einmal Ermittlungen. Dafür werden für kleinigkeiten alle Mittel einer Terrorjustiz Aufgeboten, je kleine das Delikt, je höher der Ermittlungsaufwand. 20 bis 40€ Milliarden Betrug? Ach ne waren ja nur Politiker und Arteispender beteiligt, also kann das nicht Strafbar sein. Um 20 € hat sich das Jobcenter verrechnet und der Harzer hat es nicht gemeldet? Haussuchung und am besten einen Haftbefehl wegen schweren Betruges.
Ja, als mittel um die Bevölkerung zu terrorisieren ist die deutsche Justiz prima geeignet, mit dem Recht dagegen hat sie es nicht so besonders.
Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen.
Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.“
G. C. Lichtenberg
Diese aktuelle Vorgehensweise der deutschen Staatsanwälte und teils auch Richter, die bloße Erwähnung und Darstellung jeglicher NS-Äußerungen und -Symbole vollständig aus dem jeweiligen Kontext und Sinnzusammenhang zu lösen und automatisch als angebliche Bestätigung des NS zu betrachten, ist eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen.
Es wäre unbedingt nötig, dass sich hierzu einmal einige Menschen mit Einfluss unmissverständlich äußern – etwa ehemalige Bundesverfassungsrichter oder Bundespräsidenten. Dass sie das wirklich tun werden, ist indessen leider recht unsicher …
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Mit derselben Begründung müsste man im Grunde auch alle historischen Ausstellungen, Museen, Geschichtsfilme und Geschichtsbücher auf den Index setzen. Dass das wiederum nicht geschieht, macht die Doppelmoral unübersehbar und delegitimiert die Akteure. Eine Politik, die mit zweierlei Maß misst, ruiniert sich letztlich selbst, weil dieses Fehlverhalten nicht zu verheimlichen ist.
Zumindest Rupert Scholz und Hans-Jürgen Papier haben sich tendentiell in dieser Frage bereits aus dem Fenster gelehnt. Zitelmann oder auch der in Berlin lebende Autor C.J. Hopkins, der wegen einer ähnlich gelagerten Sache von der Staatsanwaltschaft belästigt wird, sollten Grundsatzurteile anstreben. Aus der verfassungsrechtlichen Dogmatik und dem Gros des juristischen Schriftums läßt sich die Position der Berliner Staatsanwaltschaft nicht rechtfertigen.
@“Causa Fleischhauer, der Worte verwendet haben soll, die auch schon die Nationalsozialisten im Munde führten. Wie fast alle Worte, die wir nutzen. “
Muss die deutsche Sprache jetzt verboten werden?
Hoffentlich haben die Nazis nicht auch noch andere Sprachen gesprochen dann dürften wir nur noch…, ach ich weiss es nicht, vielleicht grunzen ???
Einfache Sache. Die haben alle geschwiegen, manche sogar ins Fäustchen gelacht, wenn es Leute der anderen Feldpostnummer betraf. Und nun, welch große Überraschung, geht die Sense durch die eigenen Reihen. Lernen durch Schmerzen.
Was haben Zittermann, Fleischbauer und La Puente gemeinsam?
Es sind Trolle, die sich gerne für ihr Trolling bezahlen lassen. Es ist leicht zu durchschauen, warum Roberto La Puente sich für diese Herren einsetzt: Er hat Sorge, dass er auch juristische Post bekommen könnte. Der Unterschied ist allerdings, dass die beiden halbseidenen Herren sehr staatstragend und natürlich vollständig kapitalismuskonform, nicht nur das, sondern als Botschafter des Kapitalismus (Imperialismus, Zionismus etc.) missionieren, und ihre Rechnungen für Anwälte locker bezahlen können. RDL kann das wahrscheinlich nicht.
Ich habe kein Mitleid mit Trollen. Die sollten sich die Frage stellen, was sie eigentlich mit ihrer neunmalklugen Attitüde erreichen wollen? Sie sind eben nicht konstruktiv oder sonst irgendwie hilfreich. Sie leben davon, dass sie andere Menschen nerven und lassen sich dafür bezahlen. Kolumnist ist der Euphemismus dafür. Sie sind überbezahlte Geschichtenerzähler, die sehr viel mehr Wert auf die Spannungsbögen in ihren Geschichten legen als darauf, ob sie wahr sind oder gar hilfreich. Es ist auch ein großes Missverständnis Kolumnisten als Journalisten zu bezeichnen. Wir sind alle Journalisten, bzw. dürfen selbst recherchieren, auch Kolumnisten. Aber die journalistische Leistung von Kolumnisten ist oft negativ, wie auch das Zitat von Zitelmann belegt.
Gestern sah ich mir den 3 h Stream zur Wehrpflicht bei 99zueins an. Da wurde unglaublich viel angesprochen, auch z.B. die Meinungsfreiheit. Jeder hat die Freiheit zu meinen und dümmsten Quatsch zu sagen (wovon Kolumnisten leben) – im Rahmen der StVo und der FDGO.
Ich habe auch vorhin geschaut beim SPON. Da steht dann „Meinung“ – über der Kolumne. Das soll heißen im Zweifelsfall „war es doch nicht so gemeint“, wenn Jemand meint, das müsste doch negative Konsequenzen für die Kolumnisten selbst haben. Das ist auch das verlogene Spiel von den Herrn Kolumnisten, dass sie mit mehr oder weniger großen Mikrophonen anderen Menschen ihre Meinung unterjubeln wollen, also Demagogie, und vor lauter Meinung es mit den Fakten, die ihrer Geschichte (Narrativ, Propaganda) in den Weg kommen könnten, nicht mehr so genau nehmen.
Das wird auch immer schlimmer mit Klickbait-Titeln oder KI-Slob-Bildern. Alles Zeichen für die Verkommenheit dieser Gesellschaft, wo es immer mehr als Zeichen der Schwäche gesehen wird, wenn man es mit der Ehrlichkeit zu genau nimmt.
Was hätte man besser machen können bei der Kolumne?
Tja, mir ist klar, dass Zeit und Geld der limitierende Faktor sind. Das Problem mit dem Verbot der Nazisymbole gibt es schon lange. Ich würde übrigens noch lachen, wenn der Zitelmann den Prozess verliert, weil Nazisymbole darf man schon verwenden, wenn sie für Lehrmaterial benützt werden. Das ging z.B. an RDL völlig vorbei. Man müsste Juristen fragen, sich ausgiebiger mit der Rechtslage beschäftigen, den Prozess verfolgen, Akten und Unterlagen dazu beschaffen usw. – wenn Einem das so wichtig wäre. Mir persönlich ist das nicht sehr wichtig und ich derzeit nicht vor irgendwo irgendwelche Nazisymbole zu zeigen.
Was auch an RDL vorbeiging, dass Zitelhauer und Fleischmann mit solchen Aktionen versuchen im Garten der AfD zu wildern mit Dogwhistling. Die haben die Post von der Behörde vielleicht sogar mit einkalkuliert, Streisand-Effekt. Jetzt können sie sich als Märtyrer und Rebellen bei ihren Cult-Anhängern inszenieren. Scheiß Trolle eben!
Ich bezweifle immer mehr, daß jemals ein Politikwechsel in Deutschland eine Chance hat. Wie soll man denn jemals die versifften Staatsanwaltschaften und Gerichte saubermachen? Die werden doch von jedem Staat gebraucht und anderes qualifiziertes Personal ist nicht vorhanden. Bei der Polizei sieht es nicht weniger finster aus.
Das Zeigen von Hakenkreuzen war schon immer gefährlich, sogar, wenn es durchgestrichene oder zerbrochene Exemplare waren.
Aber Staatsjuristen sind nicht dumm, die sind nur vollkommen gewissenlos.