9 Kommentare

1. Schönen Faschismus haben die dort. So ganz ohne LePen.
   Ein paar Demokraten reichen vollkommen aus.

   Wie kömmt?

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2. Es ist schon richtig, wie im Artikel beschrieben, das die Oligarchie die eigene Bevölkerung nicht kennt. Da wird immer weiter an den Stellschrauben des sozialen Kahlschlages gedreht, ohne den Bruchpunkt zu kennen.
   Der scheint gekommen zu sein, zumindest in einigen Ländern Europas.
   Man kann nicht eine solche Politik machen, ohne Gegenwirkungen zu erwarten, die man ohne Zweifel in gewissen Grenzen eingepreist hat; wie man mit Volksaufständen umzugehen gedenkt liegt ja überall in den Schubladen der Innenministerien.
   Wie groß das Ausmaß, die Intensität und die Dauer der Proteste sind, lässt sich natürlich nicht vorher sehen!
   Das jedes System seine Büttel findet, ist bekannt. Nun sind die Büttel aber auch Staatsbürger, die ebenfalls vor den sozialen Kahlschlägen nicht gefeit sind. Wenn die Büttel auf die Linie der Protestierenden einschwenken und die Knüppelei sein lassen, ist das Regime erledigt, war in Frankreich und Russland bei den großen Revolutionen ein entscheidener Faktor.
   Im Moment eher unwahrscheinlich, ist es aber nicht ausgeschlossen, wenn die Proteste lange anhalten.
   Das Gewalt ins Spiel kommt, nicht nur von staatlicher Seite aus, halte ich nicht für verwunderlich.
   Die jungen Menschen fühlen sich nicht gehört, um ihre Zukunft betrogen, sehen sich staatlicher Repression ausgesetzt, ja erleben geradezu den Staat als Feind. Gepaart mit Hilflosigkeit, die dadurch entsteht, das die Erkenntnis der Vergeblichkeit eigener Anstrengungen sein Schicksal zu verbessern oder gar zu wenden Hoffnungslosigkeit gebiert, sorgt diese Gemengelage für Frustrationen, die sich bahn brechen, eben auch in Gewalt.
   Schulterklopfende Politiker, die eine Demonstration als „erfolgreich“ sehen, wenn keine Gewalt stattfindet, zeigt den Protagonisten, das „Friedlichkeit“ nicht stört, goutiert wird, aber dadurch auch keine Chance auf Veränderung bietet.
   Bis jetzt sind es nur Proteste, ein Sich-Luft-machen.
   Eine echte politische Linie oder Organisation ist für mich (noch) nicht erkennbar.
   Aber ein paar hellere Köpfchen werden schon erkannt haben, das dieses Potential politisch nutzbar ist und auf den Zug aufspringen wollen, sich an die Spitze setzen, um zu lenken. Das ist anzunehmen, weil es in derartigen Situationen immer so ist.
   Die Neo-liberalen Parteien sind auf dem absteigenden Ast.
   Von „rechten Rändern“ zu reden passt zumal dann nicht mehr, wenn „die Ränder“ sich zur Mehrheit auswachsen!
   Soweit sind wir ja bereits, eine Prognose für die zukünftige Entwicklung zu stellen, ist schwer bis unmöglich!
   Da kann alles mögliche passieren, man weiß es nicht.
   Spannende Zeiten!

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3. Bei der BILD wie auch bei anderen rechten Hassmedien wird nur von Krawallen berichtet und Udolf Porschi titelt:

   „Diese Helden kämpfen gegen den Mob!“

   Das war schon eine Glanzleistung, dass der arme Mann, der immer bei den Guten ist und sonst keine Plattform findet, weil ihn die Oligarchen unterdrücken, bei Westend ein Buch veröffentlichen durfte. Wichtig und Richtig. Immerhin wehren sich die Franzosen oder versuchen es. Das haben sie den Deutschen voraus. Hier hat der Polizeistaat alles feste im Griff und das Militär wird gerade hochgerüstet, damit das auch so bleibt. Tolle Sache diese deutsche Gründlichkeit.

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4. Könnten sich unter den Soldaten, die man zur Aufstandsbekämpfung auf die Ladeflächen der patrouillenden Militär-LKWs verlädt, auch Ukrainen befinden die sich zu Ausbildungszwecken im jeweiligen Land aufhalten. Theoretisch zumindest. Oder darf die eigene Bevölkerung stets nur von eigenen Soldaten bedroht werden. Gibt es dazu eine gesetzliche Regelung?

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5. Nur zu einem Aspekt des Artikel:

   Der Umstand, dass der Autor aggressive Gegner der Demonstranten als „Nazis“ bezeichnet, ist mal wieder ein überdeutlicher Beweis dafür, dass der Begriff „Nazi“ sich im Denken und Sprechen der heutigen Linken fast vollständig von seinem historischen Bezug gelöst und verselbständigt hat.
   Zweifellos war ein deutscher Nationalsozialist der Jahre 1935 oder 1944 etwas ganz erheblich Anderes als ein autoritärer und gewaltbereiter Gegner der französischen Demonstranten. Ein historischer Nationalsozialist war definitiv nicht bloß jemand, der gewaltbereit und antikommunistisch war. Seine Ideologie umfasste noch viel mehr.

   Ganz abgesehen davon, ist natürlich auch schon die Übertragung eines spezifisch deutschen Begriffs – es gab damals eben von geringen Ausnahmen (meist in der SS-Division „Charlemagne“) abgesehen, praktisch keine französischen Nationalsozialisten. Jetzt die Existenz spezifisch französischer Nazis zu postulieren, stellt daher in gewisser Weise eine Beleidigung Frankreichs dar.
   —

   Ich schreibe all das hier nicht deshalb, weil ich glaube, den Lesern dieses Forum etwas Neues mitzuteilen, sondern lediglich deshalb, weil die Wortwahl des Herrn Streck diese falsche und vollkommen unhistorische Begriffsverwendung so eindrucksvoll dokumentiert.
   Dessen ungeachtet ist die falsche Wortwahl des Herrn Streck heute leider kein Einzelfall, sondern bei vielen Leuten anzutreffen, denen es offensichtlich an geschichtlichen Kenntnissen mangelt (obwohl sie natürlich nie bereit wären, das offen zuzugeben … )
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   Letztlich schadet die Linke damit aber ihrem eigenen Anliegen, weil auf diese Weise die besonderen negativen Merkmale des historischen Nationalsozialismus vernachlässigt und sogar verharmlost werden. Die Folge dürfte sein, dass jüngere Leute in der Folge zur Überzeugung gelangen, dass die historischen Nazis den als „Nazis“ titulierten heutigen gewaltbereiten Gegnern der Linken in Frankreich entsprochen hätten.
   Im Ergebnis kann der Begriff „Nazi“ für heutige Zeitgenossen ohne besondere Geschichtskenntnisse an abschreckender Wirkung verlieren.

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6. Selbst wenn Macron geht. Die hohe Staatsverschuldung bleibt. Das schlechte Wirtschaftswachstum bleibt.

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7. Lieber Ralf Streck, es hat mich gefreut, daß du diesmal ein gutes und umfängliches Dossier erstellt hast, anstelle einer marginalen Bebilderung einer Verschwörungstheorie.

   Nur zwei Anmerkungen von mir:
   1.

   Zuerst hatte er, gegen die Verfassung, sogar alle Demonstrationen verboten, die nicht von Gewerkschaften organisiert worden waren.

   Das ist nicht ganz korrekt. Der französische Polizeistaat ist anders aufgestellt, als der deutsche, er hat nicht den Rechtsbegriff der „Ungenehmigten Demonstration“ geschaffen, der in erster Instanz jeden organisierten öffentlichen Protest verwaltungsrechtlich verbietet, bevor er ihn in zweiter Instanz ebenso verwaltungsrechtIich wie verfassungsrechtlich unter Auflagen erlaubt. „In Frankreich gilt ein Anmeldesystem (déclaration préalable), kein Genehmigungsverfahren“ (Schwätzi). Anders herum können die Präfekturen jederzeit Demonstrationen unter Berufung auf „höhere Güter“ verbieten, müssen diese Entscheidung aber auf Antrag gerichtlich rechtfertigen. Macron hat eine präsidentielle Empfehlung ausgesprochen, keine Anordnung, alle Demonstrationen zu verbieten, die nicht von Gewerkschaften angemeldet wurden.
   Das ist mir wichtig, damit die deutschen Leser sich nicht darüber hinweg setzen, in welcher Art Polizeistaat sie leben.

   2.

   Sein pensionierter Kollege Maurice Signolet … verweist auf die Verantwortung von einstigen Premierminister Manuel Valls. Unter ihm seien Desinformationskanäle aufgebaut worden, um es Politikern zu ermöglichen, die Öffentlichkeit zu manipulieren, zu spalten und um sie besser kontrollieren zu können. Er spricht davon, dass es darum geht, „einen Polizeistaat zu etablieren“.

   Auf die heraus ragende Rolle von Bernard Cazeneuve und Manuel Valls hatte ich unter deinen letzten Artikeln schon verwiesen, aber mein Fazit lautet: Sie haben die Errichtung eines französischen Polizeistaates abgeschlossen.
   Was ist ein „Polizeistaat“?
   Ein Polizeistaat ist ein Staatswesen, das sich alle polizeilichen, geheimdienstlichen und im Grenzfall militärischen Mittel rechtlich und organisatorisch zugeeignet hat, gesellschaftlichen Widerstand gegen seine Verfügungen, resp. eine entsprechende Protestkultur, sich so zurecht schneiden zu können, wie es sie haben will, es sei denn diesem Widerstand gelänge es, unter solchem Verfolgungsdruck eine Untergrundorganisation zu errichten und aufrecht zu halten.
   Ausweis eines solchen Polizeistaates ist, daß es ihm gelingt, gesellschaftlichem Protest / Widerstand präventiv „die Gewaltfrage“ zu stellen und sie im Vorfeld auch gleich zu beantworten.

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   1. „Ein Polizeistaat ist ein Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. … Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. “ WP

      Das unterscheidet sich doch von deiner Definition. Wo auch immer die herkommt?
      Das die Polizei in Frankreich härter reagiert ist bekannt, ergibt aber noch keinen Polizeistaat.

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8. Schön zu sehen wie Macron immer mehr zu seinem Vorbild, Marschall Pétain, mutiert und Frankreich in ein neues Vichy-Regime verwandelt.

   Und klar; da kann und darf ein patridiotisches Deutschland natürlich nicht nachstehen.

   Während die nazionalsozialistische deutsch Presse Fak(e)ten über die Meinungs- und Unmutsäußerungen der jungen Menschen in Europa verbreitet, fordert die Jungnationaliste Union bereits den Einsatz der Bundeswehr gegen das renitente Volk!

   https://www.bild.de/news/inland/berliner-ju-will-bundeswehr-gegen-schuelerproteste-einsetzen-6adefa4e6e705194561751a5

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