Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen – trotz gegenteiliger Versprechen

Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern.

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2 Kommentare

  1. Verschwörungsanhänger behaupten, die Politikerkaste sei korrupt . . .
    . . . mit diesem Vorhaben entlarven sich unsere Politiker/innen als genau das, was sie stets als Propaganda von Rechts abgetan haben.
    In der heutigen Politik erleben wir schon die Korrumpierung der Korruption.( Wolfgang Reiß 1959-2006).
    Mehr ist für die jetzigen Verantwortlichen nicht mehr zu sagen . . .

  2. Mal ehrlich, was hat die bisherige Regelung erbracht? Wurden auch nur zu 1 Skandalnudel Ermittlungen oder gar Anklagen erreicht oder gab es früher übliche Rücktritte?
    Die Macht macht ganz einfach wie immer was sie will, nur ab jetzt auch noch gesetzlich geschützt.

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