Streitfall Nationalerziehung: „Erinnerungskultur“
Dass Patriotismus und eine positive Einstellung zum Staat schulische Lernziele sind, versteht sich für die Bildungspolitik von selbst. Was sie beinhalten, ist zwischen Establishment und […]
Die jähe Demaskierung eines Rechtspopulisten
Nigel Farage gewinnt die von ihm provozierte Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton mit 63% der abgegebenen Stimmen gegen 27% für seinen schärfsten Konkurrenten: eine wandelnde […]
Elektroschock-Handschuhe für ICE sollen der Deeskalation dienen
Für 20 Millionen US-Dollar werden die nichttödlichen Handschuhe für die ICE-Agenten gekauft, die wegen ihres gewalttätigen Vorgehens zur Remigration/Abschiebung von Migranten berüchtigt sind. Vorhersehbar ist, […]
Damals wie heute?
Vorkriegszeit 1914 und heute – Parallelen und Unterschiede. […]
Anfragen an Bundesamt für Verfassungsschutz für Kunst- und Kulturförderung verfassungswidrig
Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in […]
Als erster arabischer Staat: Libanon schafft die Todesstrafe ab
Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. […]
Der Orbit als Schauplatz
Nahezu unbemerkt verändert Washington seine Weltraumstrategie und rüstet den Weltraum auf. China bleibt dabei nicht ohne Antwort. […]
»Die Landesmedienanstalten übernehmen Aufgaben der Sicherheitsbehörden«
Die Landesmedienanstalten durchsuchen das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Dazu nutzen sie eine KI namens KIVI. Der Publizist Norbert Häring hat nun Auskunft darüber verlangt, […]
Gott mit uns?
Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“ oder: Gotteslästerung im Bendlerblock. […]
Im Oberösterreichischen Kronstorf errichtet Google ein riesiges KI-Rechenzentrum
Die einen sehen das Rechenzentrum als notwendigen Beleg für Österreichs Innovationsfähigkeit, die anderen als unzumutbare Belastung. Im Hitze- und Dürresommer wächst der Widerstand gegen das […]
NATO gut, alles gut – oder doch nicht, Herr Rating?
Arnulf Rating gehört zu den prägenden Stimmen des deutschen Kabaretts. Seit Jahrzehnten kritisiert er Politik, Medien und wirtschaftliche Machtstrukturen – pointiert, scharf und unbequem. […]
Mark Zuckerberg: Die Superintelligenz soll eine „positive Zukunft für jeden“ schaffen
Der Meta-Chef prescht vor, legt angesichts wachsender Skepsis eine "Philosophie" vor, nach der KI das Leben aller Menschen verbessern wird, lässt man ihn und die […]
Mit eliminatorischem Russenhass in den NATO-Krieg
Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern […]
Weidel ante portas! Wie die politische Klasse die AfD voranbringt
Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen. […]
Never Ending Story
Von der Truman-Doktrin zu Trumps eigener Moral. […]
Fremde Feinde – Sacco und Vanzetti: verhaftet, angeklagt, hingerichtet.
Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld […]
Genau diese auffällig termingerechten „Lieferungen“ von Herrn Höcke (aktuell zum Wahlkampf im Osten) belegen für mich, daß er ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Und das ist ja nicht das erste Mal. Vor einiger Zeit hat er ihr auch mal öffentlich angeboten, in die AfD einzutreten. Zweck dieser Äußerung damals war es, die Demonstrationen von Wagenknecht und Unterstützern wie Alice Schwarzer öffentlich zu diskreditieren.
Herr Burbach, dass was der Herr Höcke gemacht hat, ist das was man „Politik“ nennt.
Die Altparteien versuchen mit fiesen Mitteln die AFD zu diskreditieren und möglichst,
trotz einem Drittel der Wählerstimmen sogar zu verbieten. Was würde geschehen, wenn Frau
Wagenknecht dem Vorschlag zustimmt? Als Erstes wäre dieser Betrüger und Versager Voigt
weg vom Fenster. Dann könnte Frau Wagenknecht endlich auch einmal Politik machen und
vielleicht auch etwas bewegen, statt nur herum zu schwafeln. Wichtig wäre es doch, dass
endlich wieder etwas für die Menschen im Land getan und auch ein Wechsel in der
Bundespolitik eingeläutet wird. Wenn wir nicht in einem Krieg mit Russland landen wollen,
muß sich etwas von unten heraus bewegen. Jetzt wäre die Gelegenheit für einen ersten Schritt !!
@ Inninör
Ich glaube das BSW hat nur eine (geringe) Chance zu überleben (wahrscheinlich aber eh nicht), wenn sie weder mit der AFD noch mit den Altparteien gemeinsame Sache machen – und ich denke das haben die mittlerweile auch verstanden.
Sie können die AFD nicht, und schon gar nicht Höcke, als Königinnenmacher akzeptieren. An einer Regierung könnten sie sich nur beteiligen, wenn sie, quasi als Expertenregierung von fast allen Parteien unterstützt würde, die dann bei bestimmten Themen mit wechselnden Mehrheiten agieren müsste. Aktuell schwer vorstellbar, aber die Alternativen dazu gibt es so recht auch nicht, wenn die CDU nicht mit der AFD will.
Die Frage wäre ob Herr Höcke wie auch andere auf der Liste standen, die die „unsichtbaren Hände“ als „Aufbauhelfer“ in die „Ostgebiete“ schickten. Es fällt ja bei bestimmten „Westexporten“ auf, dass diese in bestimmten Parteien ganz schnell in die Landtage und im Bundestag landeten. Thüringen und Sachsen war ein Schwerpunkt für „Aufbauhelfer“, dort erwartete man Stasi-und SED- Seilschaften, die man politisch und wenn nötig mittels rechter Gruppierungen, wie den Thüringer Heimatschutz, bekämpfen wollte.
Frau Wagenknecht ist völlig ungeeignet die Machtfrage zu stellen. sie brauchte mindestens einen “ Herbert Wehner“ an ihrer Seite. und Lafontaine ist eines ganz bestimmt nicht: einer, der für eine andere Person Macht erkämpft.
BSW hat fertig, und nicht nur weil Mohammed Ali das U Boot ist.
Das BSW hat kein Thema, keinen Markenkern, nur Allgemeinplätte
Natürlich ist Höckw kein Sympathieträger, aber man muss ihm zugestehen, dass er die Demokratie ernst nimmt und auf die Heuchelei des BSW hinweist. Denn in Thüringen hat die Bevölkerung eine Mehrheit für eine Koalition aus AfD und BSW gestimmt. Nach allen demokratischen Spielregeln vor 2015 hätten die großen Zugewinne sowie die absolute Mehrheit für beide Parteien zusammen einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung von AfD mit BSW bedeutet.
Das BSW hat seine Wähler in Thüringen enttäuscht, bei der Bundestagswahl allein in Thüringen 60.000 Stimmen verloren und zittern nun um den Einzug in Sachsen-Anhalt, weil die Wähler sich betrogen fühlen vom BSW Thüringen. Höcke legt seinen Finger in genau diese Widersprüchlichkeit des BSW.
Wagenknecht fordert eine Expertenregierung für Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung auch der AfD. Höcke macht darauf aufmerksam, dass das in Thüringen bereits heute möglich ist, heute bot er dem BSW die Suche nach einem geeigneten parteilosen Ministerpräsidenten an. Wirklich genial von Höcke. Entweder muss Wagenknecht nun Wagenknecht darauf eingehen oder sie macht sich unglaubwürdig für die Wähler in Sachsen-Anhalt. Denn wenn das BSW die vorhandenen Spielräume in Thüringen nicht nutzt wird sie diese kaum in Sachsen-Anhalt nutzen.
Das BSW hat offenbar erkannt, dass es sich durch die Regierungsbeteiligung in Thüringen unwählbar für viele Wähler in Sachsen-Anhalt macht. Heute gab die BSW-Bundesspitze bekannt, sie werde notfalls den gesamten BSW-Landesverband Thüringen aus der Partei ausschließen, wenn dieser weiterhin einen MP Voigt unterstützt. Schauen wir mal ob das wieder nur leere Worte sind oder ob man diesmal konsequent handelt.
Was Höcke da macht, ist ganz offensichtlich ein vergiftetes Angebot. Es ist nicht davon auszugehen, dass er glaubte, dass es in der Form auch angenommen würde. Bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit – direkt oder indirekt – würde oder wird die AfD das BSW wohl absorbieren. Es verfängt aber in Teilen des BSW anscheinend trotzdem. So etwas ergibt sich wohl fast zwangsläufig aus der inkonsistenten Ausrichtung der Partei. Man hat sich wohl bei den verschiedenen Themengebieten die Positionen ausgesucht, mit denen andere Parteien punkten konnten, und alles zusammengemischt, ohne darauf zu achten, wie man ein stimmiges Gesamtpaket daraus schnüren kann. Das macht es leicht, innere Unstimmigkeiten hervortreten zu lassen, auch ohne sie explizit zu benennen, und ist sicher auch ein grundsätzliches Problem in der Partei.
Wenn das BSW, das Angebot nicht annimmt, wird sie endgültig untergehen….
Wenn das BSW das Angebot annimmt, könnte es in Kürze zwei Landesregierungen geben, in denen die beiden zeigen können, was sie zusammen verändern können … und das würde den Durchbruch für die nächste Bundestagswahl bedeuten … Wenn nicht, sind beide Geschichte…..
die einfachste Ablehnung seitens des BSW wäre der Hinweis, das BSW mache (sachorientierte) Poltik für die Menschen und ist für einen AfD-Postenschacher nicht zu haben. Was den Voigt betrifft, so sollte der Hinweis genügen, dass bei einer nächsten MP -Wahl Voigt nur mit bestätigten Doktortitel seitens des BSW gewählt werden könne.
Ich halte es für einen politischen Fehler von Wagenknecht und Co sich auf die Brandmauerdebatte überhaupt einzulassen. Politisch halte ich es für ein Thüringer- Desaster, wenn einem energieintensivem Thüringer Unternehmen bei einer dringend notwendige Anlagenerneuerung Landes-Fördergelder für eine CO2-freie Produktion vorenthalten werden, so dass sie gezwungen sind, sich stattdessen als Rüstungsunternehmen völlig neu zu orientieren. Da bleibt dann nicht mehr viel von der angeblichen Friedenspolitik übrig.
Wobei ich fairerweise dazu sagen muss, dass ich jetzt nicht weiss, ob die Ablehnung auf ein CDU- oder BSW-geführtes Ministerium zurück geht. Letztlich geht die Entscheidung aber mit der BSW -Politik konform, CO2-Freiheit nur als Gefahr für die fossile Profitrendite zu sehen und nicht als Chance Zukunftsmärkte innovativ bedienen zu können, sowie entsprechend Energie- und Stromkosten durch EE zu senken.
Wagenknecht hat wohl schon die beste aller möglichen Antworten gegeben: ein Ministerpräsidentenamt ist keine Spielkarte, die man beliebig hin und herschieben kann, der Posten gehöre jemandem, der im Land fest verwurzelt ist, deshalb könne sie so ein Angebot niemals annehmen.
Damit hat sie Höcke als das entlarvt, was er ist: ein Zocker, ein politischer Spieler, unseriös bis zum GehtNichtMehr. Das Ding ist ihm so aufs eigene Bein gekracht, daß er wohl für eine Weile nicht mehr geradeaus laufen kann.
Allerdings könnte ich mir vorstellen, daß einige aus der Politikerkaste bei so einem Angebot übermäßigen Speichelfluß entwickeln könnten – wohlgemerkt aus allen Parteien.
Ich glaube, der Autor hat sich da auch ein wenig verrannt.
In diesem Moment zeigt sich der Wert des BSW. Eine bessere Chance, die überfälligen Regierungsversager los zu werden, kommt nicht.
BSW, ein Ableger der SED, das ist alles.