Schluss mit der Rechthaberei!

38 Kommentare

EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden.

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        2. Und schon wieder beißen die 🧌🐟 an – Operation 🪱 gelungen 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 „Der Adler ist gelandet“😁😉👍👍

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  4. Eine Sanktion ist eine Strafe.
    Die Anwendung von Strafen ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss ist ein Merkmal Unrechtssystemen.
    Man kann mit Unrecht keinen Rechtsstaat schützen oder erhalten.

    Die Menschen der Weimarer Republik wussten, was kommen wird. Wir hingegen schon.

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    1. Da fehlt ein „nicht“, oder war das mit Absicht.
      Ich denke aber, das die Leute fast genau so ahnungslos sind wie im Frühjahr 2020 und die Gespritzten anscheinend sowieso.

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    3. Stimmt, es fehlt ein „nicht“.

      Heute ist es eher so, dass manche stolz darauf sind, in die Diktatur zu marschieren.
      Es ist wieder eine zutiefst religiöse/ideologische Zeit mit einer ewig drohenden Apokalypse, die alles rechtfertigt.
      Apokalypse = Demographie oder Klima oder Virus oder Russland oder AfD oder einfach andere Meinung.

      Was jetzt passiert, ist auch Savonarola passiert. Das Volk wartete auf ein Zeichen des Himmels. Es kam und kam nicht. Der Russe kommt auch nicht, das Klima ist auch nicht so, die Fachkräfte werden unangenehmer, das Energiewunder erhöht nur die Arbeitslosenzahlen. Die alten Lügen haben ihre Macht verloren, die Masken fallen.

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      1. “ Savonarola“ ja, hat was…
        Ich muss darüber noch etwas sinnieren, aber trotzdem gut.
        Hauptsache, es regt wirklich zum Denken an. 👍

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      2. @ omicron

        „Was jetzt passiert, ist auch Savonarola passiert.“

        Weder ist es Savonarola passiert, noch passiert es dem Regime heute.
        Beide waren/ sind Treiber, nicht Getriebene.

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    1. „Google“ bekommt ja auch direkt ihre Befehle von der CIA und das schon seit…fällt mir grad nicht ein…einer Dekade…bin mir aber nicht mehr sicher.

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  7. Ohne Anhörung und gerichtliches Verfahren; politische Willkür halt.
    Auslagerung von staatlich-souveräner Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf höhere autokratische EU Ebene.

    Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen….

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    1. Wenn wir doch wenigstens einen anständigen und friedliebenden Führer hätten, dann hätten wir wenigstens eine saubere Diktatur. So haben wir nur eine unanständige, kriegstreiberische, eher schmutzig und unasehnlich wirkende Autokratie mit Rechtsstaatanstrich und Demokratieprojektion.

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      1. Dann solltest Du dich bei den Royalisten, oder auch den Reichsbürgern bewerben.
        Die haben nämlich ähnliches im Sinn…. aber im Vertrauen gesagt, hat die Nummer mit dem guten König auch noch nirgendwo funktioniert.

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  8. „[…]Bundesregierung begründet EU-Sanktionierung von Jacques Baud mit falscher Tatsachenbehauptung: „Regelmäßige Auftritte in russischen Fernseh- und Radioprogrammen“

    Hintergrund:

    AuswaertigesAmt hat auf Nachfrage im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud sei erfolgt, weil dieser “regelmäßig” in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auftreten würde und verweist dabei auf „EU-Rechtstexte“, die dies belegen würden.

    Doch beides ist nachweislich falsch.

    Weder hat Baud seit 2022 russischen Medien Interviews gegeben, noch wird diese „Begründung“ in der fraglichen EU-Verordnung angeführt.

    Ich fragte auf der Bundespressekonferenz folglich nach, auf welcher Quellengrundlage das AA diese Aussage gegenüber dem Bundestrag traf[…]“

    Link:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=146134#h03

    Dort:

    Punkt 3

    Es werden mainstream-medial auch Lügen über Sanktionierte, wie Herrn Baud, verbreitet.

    Ich wies unter einem anderen Overton-Artikel schon von einiger Zeit schon darauf hin 😉

    Falls sanktionieren nix bringt gibt es auch noch andere Möglichkeiten unserer „Kriegstreiber“ „Friedenstreiber“, auch pazifistische Andersdenkende genannt, mundtot machen zu wollen:

    „[…]Bank fordert Corona-Hilfen zurück: Dieter Hallervorden soll jetzt Millionenbetrag zahlen

    Streit zwischen Dieter Hallervorden und einer Berliner Bank: Seine Theater-Firma soll Corona-Hilfen vollständig zurückzahlen. Was dahinter steckt von Alexander Spöri[…]“

    Link:

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/bank-fordert-corona-hilfen-zurueck-dieter-hallervorden-soll-jetzt-millionenbetrag-zahlen-art-1111392

    Zynische Grüße
    Bernie

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    1. Geht doch, ab und zu mal ein Beitrag, dem man etwas abgewinnen kann, auch wenn es nur ein Link auf die Nachdenkseiten ist, aber immerhin…. ♫

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    2. Es zeigt eigentlich nur das die BRD von einem Regime aus Verbrechern beherrscht wird. Die kriminellen Banden die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben sind und bleiben Verbrecher der Organisierten Kriminalität. Ganz egal was Mitglieder dieser Verbrecherorganisationen die sich als Richter und Staatsanwälte bezeichnen lassen dazu zu sagen haben.

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  9. Das Verheerende ist ja, daß die so verantwortlungslos handelnden Politiker sich der Problematik nicht mal ansatzweise bewußt sind, oder sie sogar voll unterstützen.

    Das Gesetz zur Verschärfung der Wirkung dieser im rechtlosen Raum von nicht dazu legitimierten Personen verhängten Sanktionen wurde im Bundestag gerade mal eine halbe Stunde „debattiert“! Und bis auf den Vertreter der AfD waren ALLE DAFÜR!!!!

    ALLE!
    Auch die „Linke“!

    Union und SPD haben es dann zwar allein beschlossen, aber die Linke enthielt sich nur, weil es an Personal mangelt, das umzusetzen (!!!), und der „grüne“ Redner fand noch bescheuertere Ausreden.

    https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647564

    Da sind wir angekommen!

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    1. Zu diesem Geschehen im Bundestag gibt es nur ein passendes Wort dazu „Fraktionszwang“👎 lieber Elberadler 🙋‍♀️

      Eine Demokratie ist das im Bundestag schon lange nicht mehr – nicht einmal eine repräsentative Demokratie – eher eine ‚Lobbykratie“ (Zitat Marco Bülow, Ex-SPD-Abgeordneter im Bundestag)

      Gruß Bernie

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      1. Das kann nicht sein! Siehe Art. 38 Abs.1 Satz 2 GG: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
        🙈🙈🙈😭😭😭
        Von Fraktionszwang und Parteiendiktatur habe ich im GG nicht gefunden (Ironie aus).

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        1. @Sunstreet

          Mag ja alles so im Grundgesetz geregelt sein aber leider sieht es jemand, der mit nur 54 Jahren viel zu früh gestorben ist☹️, und als Abgeordneter der SPD 20 Jahre im Bundestag in Berlin tätig war, vor seinem Parteiaustritt aus der SPD, völlig anders als Sie. 😉

          Er redete aus 20 jähriger Erfahrung als er von einer Lobbykratie im Bundestag in Berlin schrieb, und redete, inkl. Aufklärung über den Fraktionszwang im Bundestag. 😉

          Zuletzt war er für die PARTEI des Herrn Sonneborn im EU-Parlament aktiv.😉

          Gruß
          Bernie

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  10. Für alle, die glauben, dass die AfD eine Alternative ua zum aggressiven Kriegskurs der Regierung sei….

    https://www6.freedert.online/inland/269128-kind-sondervermoegens-holzdorf-wie-steht-afd-zum-ambitionierten-bundeswehr-projekt/

    Auch hier sehen wir, dass das Problem die fehlende Teilhabe der Bevölkerung an (bis dato nicht vorhandenen) demokratischen Prozessen ist. Die Politiker versprechen das Eine, handeln aber ganz anders. So gesehen ist das, was wir Demokratie nennen, nicht einmal gleichbedeutend mit einem Vertrag. Da würde man so ein Verhalten Vertragsbruch nennen und entsprechend ahnden. Die Politik macht nichts als den Menschen Sand in die Augen zu streuen, ihnen vorzugaukeln ihre Stimme würde etwas zählen…

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  11. „…..samt und sonders als Lumpen bezeichnet werden, dann könnte das in beleidigender Absicht geschehen.“

    Einen Lumpen kann man nicht beleidigen, das ist unmöglich.

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  12. Mit der Unterstützung der Rechtsfreien Sanktionen der Beamtendiktatur EU ist die Bundesdeutsche Justiz nun wieder auf den Stand der Justiz zwischen 33 und 45 zurück gefallen.
    Da sich diese Justiz damit weder auf dem Boden des Grundgesetzes, noch der Verfassung befindet, ist Deutschland dann ganz „offiziell“ ein Rechtsfreier Staat, der nach besagter Verfassung, möglichst schnell beseitigt werden muss.

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  13. “ Wenn jetzt also die Verantwortlichen für ein Sanktionsregime, das jedem autokratischen System wohl anstehen würde, ebenso wie die opportunistischen Abnicker in Abgeordnetenrängen oder die Helfershelfer in der Bürokratie samt und sonders als Lumpen bezeichnet werden, dann könnte das in beleidigender Absicht geschehen. Könnte, muss aber nicht.“

    Lumpen, also ausgediente und unbraucbare, nicht mehr reparierbare Kleidungsstücke sind ja durchaus hilfreich für die Herstellung nützlicher Gegenstände. Wischlappen zum Beispiel oder auch Flickenteppiche werden gern aus Lumpen hergestellt. Und wer wird die Nützlichkeit von Wischlappen und Flickenteppichen bestreiten wollen? Lumpen sind Nützlinge. Das gilt auch für Lumpenpazifisten.

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