6 Kommentare

1. Der Missbrauch des Rechtsstaats beginnt oft ganz klein. Nicht mit der großen politischen Entscheidung. Sondern mit einer Akte, einem Vermerk, einer unterlassenen Prüfung, einer falschen Behauptung, die plötzlich weiterwandert.

   Eine Behörde baut Mist. Die nächste prüft das nicht sauber, sondern übernimmt es. Dann kommt die dritte Stelle und behandelt den alten Fehler schon als Grundlage. Irgendwann steht nicht mehr ein einzelner Fehler im Raum, sondern eine ganze Behördenlinie. Jeder verweist auf den anderen. Jeder hat angeblich nur seine Pflicht getan. Und niemand will mehr verantwortlich gewesen sein.

   Das betrifft nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht. Das betrifft Führerscheinstellen, Finanzämter, Bauämter, Prüfungsämter, Landratsämter, Ministerien, Kammern, Datenschutzstellen und alle möglichen Zwischenstellen. Jeder Bereich kocht sein eigenes Süppchen. Aber sobald eine Stelle falsch liegt, entsteht oft kein Korrektiv. Dann entsteht Schutz.

   Noch gefährlicher wird es, wenn Nähe dazukommt. Einer kennt jemanden. Einer hat einen besseren Zugang. Einer steht sozial höher. Einer gehört zum richtigen Umfeld. Dann reicht manchmal schon ein kleiner Hinweis, ein Telefonat, eine Aktennotiz, eine informelle Bewertung. Danach läuft der Apparat. Nicht offen. Nicht ehrlich. Aber wirksam.

   So kann ein Mensch sehr schnell vor einem zerstörten Leben stehen. Eine Fahrerlaubnis wird blockiert. Eine Akte bleibt unvollständig. Eine Prüfung wird verschleppt. Ein Bauvorhaben wird torpediert. Ein Konto wird gesperrt. Eine Existenz wird steuerlich oder verwaltungsrechtlich zermürbt. Auf dem Papier sieht alles nach Verfahren aus. In der Wirkung ist es Macht.

   Ich kenne diese Struktur aus meinem eigenen Leben. Akten fehlen. Zuständigkeiten verschwimmen. Auskünfte bleiben aus. Behörden reagieren nicht auf den eigentlichen Punkt, sondern verwalten ihre eigene Darstellung weiter. Und wenn man den Widerspruch offenlegt, wird nicht der Fehler zum Problem, sondern derjenige, der ihn benennt.

   Das ist die eigentliche Willkürisierung. Sie braucht keinen Diktator. Sie braucht nur viele Stellen, die ihre eigenen Fehler nicht korrigieren und fremde Fehler übernehmen. Aus einem falschen Vermerk wird ein Bescheid. Aus einem Bescheid wird eine neue Aktenlage. Aus dieser Aktenlage wird die nächste Entscheidung. Am Ende steht der Bürger vor einem geschlossenen Verwaltungsblock.

   Gerichte müssten diese Kette aufbrechen. Tun sie das nicht, wird der Fehler nur höher gelegt. Dann steht im Beschluss, was vorher in der Akte stand. Und danach heißt es: Das sei jetzt geprüft worden.

   So funktioniert administrativer Rechtsstaatsmissbrauch. Trocken, langsam, formal sauber verpackt. Mit Aktenzeichen, Fristen, Zuständigkeiten und Textbausteinen. Von außen sieht es nach Ordnung aus. Innen läuft eine Maschine, die ihre eigenen Fehler schützt.

   Und wer einmal in dieser Maschine steckt, merkt sehr schnell: Es braucht gar keinen offenen Angriff. Es reicht, wenn die richtigen Stellen wegsehen.

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2. Bei Bitcoin wird das Schweigen selbst zum Beweisstück.

   Bitcoin ist heute zehntausende Euro pro Stück wert. Der Erfinder, Satoshi Nakamoto, ist seit Jahren verschwunden. Die frühen Coins werden nicht angerührt. Die Person, die eines der wichtigsten technischen Systeme der Gegenwart geschaffen hat, taucht nicht auf, meldet keine Rechte an, bewegt kein Vermögen und bleibt öffentlich unauffindbar.

   Und trotzdem tut der Staat so, als sei das kein Vorgang.

   Man hört von Recherchen. Man hört von Spekulationen. Man hört von Filmen, Artikeln und angeblichen Enthüllungen. Aber wo ist der staatliche Vorgang? Wo ist die ernsthafte Prüfung? Wo ist die Fahndung nach einer Person, die mit einem Vermögen und einer weltpolitisch relevanten Erfindung verschwunden ist? Wo ist überhaupt die offizielle Frage, ob hier ein Mensch verschwunden, verdrängt, enteignet oder aus seiner eigenen Geschichte herausgeschrieben wurde?

   Genau dieses Schweigen ist der Punkt.

   Wenn ein Vorgang nicht angelegt wird, existiert er rechtlich nicht. Wenn er rechtlich nicht existiert, gibt es keine Zuständigkeit. Ohne Zuständigkeit keine Prüfung. Ohne Prüfung keine Akte. Ohne Akte keinen Rechtsweg. Und ohne Rechtsweg bleibt der Betroffene ausgeliefert.

   So kann man in Deutschland enteignet werden, ohne dass es nach Enteignung aussieht. Nicht durch offene Wegnahme. Sondern durch Nichterfassung.

   Gerade bei geistigem Eigentum ist das tödlich. Eine Idee steht nicht im Grundbuch. Eine Vorgeschichte hat kein Kennzeichen. Ein Pseudonym hat keine Zulassungsstelle. Wer hier nicht erfasst wird, verliert seine Spur. Dann reden andere über die Geschichte. Andere ordnen sie ein. Andere verwerten sie. Andere bauen Akten, Archive und Deutungen auf. Der eigentliche Urheber bleibt draußen.

   Und sobald er später auftaucht, heißt es: Wo ist der Vorgang? Wo ist der Nachweis? Warum wurde das damals nicht gemeldet? Warum gibt es keine Akte?

   Das ist der Zynismus.

   Erst wird nichts aufgenommen. Dann wird das Fehlen der Aufnahme gegen den Betroffenen verwendet.

   So funktioniert administrative Enteignung. Nicht laut. Nicht offen. Nicht mit einem großen Beschluss. Sondern durch Schweigen, Zuständigkeitsspiel, Aktenlücken und das Wegsehen der Stellen, die eigentlich prüfen müssten.

   Dass niemand dieses Schweigen hört, ist der eigentliche Skandal.

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3. „Faul“?

   Nur wenn man erwartet, dass ein Staat nach Heil duftet.

   Der Staat stinkt aber nach Selbsterhalt! Recht und Moral sind sein Parfum – mal fein, mal beißend.

   Wer Fäulnis sucht, sollte nicht nur im Keller schnüffeln, sondern den Bauplan lesen. Wundert euch nicht über morsches Holz. Fragt, warum man es Tempel nennt.

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4. Rechtsstaat? Wo? Als Insasse der BRD hab ich vor dem 3.10 1990 und nach dem 3.10.1990 sowas nicht erlebt. Nur massivste Propaganda, die den Menschen suggerieren soll, das es einen solchen gäbe…

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5. In einem anderen heute veröffentlichten Beitrag klärt uns der Autor derweil über seinen Lieblingsfeind auf: die „Altlinken“ und das von ihnen vorgebrachte Systemargument.

   https://www.manova.news/artikel/der-lieblingsfeind-der-linken

   Vor diesem Hintergrund wird auch die „Operation Frühjahrsputz“ verständlicher, da sie zur Lustration genau jener Foristengruppe führte.

   In diesem Sinne: gute Nacht!

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6. Die Frage ist doch nicht: Rechtsstaat ja oder nein und muss das sein.

   Die Frage ist vielmehr, wer definiert den Rechtsstaat und bestimmt, was Recht ist. Auch im Dritten Reich und in der ehemaligen DDR gab es einen Rechtsstaat, im Mittelalter, bei den alten Römern und im alten Ägypten gab es einen Rechtsstaat. Auch im Wilden Westen gab es einen Rechtsstaat, allerdings bestand das Recht häufig im Faustrecht des Stärkeren und desjenigen, der besser mit dem Colt umgehen konnte. Wenn das Recht nicht von der Allgemeinheit geschützt wird, dann wird das Recht rechtlos.

   Auch im Dritten Reich gab es einen Rechtsstaat und eine formal eine Gewaltenteilung, allerdings waren die rechtsprechende Gewalt damals noch viel weniger objektiv, neutral und unabhängig von der Regierung als heute. Auch damals sprach der Präsident des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, Recht im Namen des Volkes. Viel Blut war bei den Urteilen des promovierten braunen Juristen auch dabei, deshalb bekam er von seinen braunen Richterkollegen den Spitznamen „Blutrichter“. Manche nennen es dehalb auch Gesinnungsjustiz.

   Die Frage ist, ist ein Rechtsstaat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist, wenn der Bürger zwar formal klagen dürfen, aber Richterinnen und Richter die Klagen der Bürger mit rabulistischen Phrasen abweisen ohne die Fragen der Bürger zu beantworten?

   Nehmen wir, es ginge darum, ob heute Donnerstag ist, weil es am Donnnerstag vom Finanzamt immer eine Maß Freibier gibt. Das Finanzamt aber sagt: Heute ist Freitag. Sie würden sagen: Das stimmt nicht, heute ist Donnerstag. In einen Rechtsstaat könnte man dann das Finanzgericht fragen. Aber was wäre, wenn z. B. das Finanzgericht in Nürnberg die Klage mit der Begründung abweisen würde: Die Woche hat sieben Tage und die stehen im Kalender. Wer bestreitet das? Das bestreitet doch niemand, aber das beantwortet doch die strittige Frage nicht. Wäre das dann 2026 noch ein demokratischer Rechtsstaat?

   Was sagt der promovierte Jurist Dr. Markus Söder von der CSU dazu? Meine Frau heißt Karin und ich esse jeden Tag fünf Semmeln Leberkäs mit süßem Senf, das beantwortet die Frage jedenfalls nicht.

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