
Rubio über linken politischen Terrorismus oder Extremismus: „Es ist an der Zeit, dieses Übel ein für alle Mal zu vernichten“
Linke treibe, so Rubio auf der Ministerkonferenz, "Hass auf die Zivilisation selbst" an. In Wiederhoung des Globalen Kriegs gegen den Terror soll nun gegen linke Bewegungen, die "Revolte der Schlechtesten gegen die Besten", vorgegangen werden. Das Bundesinnenministerium will die Veranstaltung mit einem Workshop fortsetzen.

Wenn die gemeinsame Wirklichkeit zerfällt
Die digitale Revolution hat den Zugang zu Informationen demokratisiert. Zugleich könnte sie eine Voraussetzung politischer Öffentlichkeit beschädigen, die lange für selbstverständlich gehalten wurde: dass eine […]

Madrid droht Feuerwehrleuten, weil sie Großbrände bekämpfen
Seit drei Jahren streiken Forstfeuerwehrleute gegen prekäre Arbeitsbedingungen und für die Anwendung von Gesetzen. Wegen den Großbränden um Madrid setzten sie ihren Streik aus, wurden […]

Die dümmste Linke Europas?
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die französische Linke (im weiten Sinn des Begriffs) in einem Dreivierteljahr zutiefst gespalten. […]

Unkabarettistische Anstalten
Die Anstalt mit Uthoff und von Wagner ist in aller Munde – sie hat längst die Pfade des Kabaretts verlassen und macht Politaktivismus. […]

Warum will China die „anthropomorphen KI-Interaktionsdienste“ regulieren?
Virtuelle Begleiter, Partner, Freunde oder Helfer simulieren menschliches Verhalten und dienen manchen schon als Ersatz für den Umgang mit Menschen. In China, wo die Fertilität […]

Die Nachbarn wehren sich gegen Rheinmetall im Wedding
Neuer Film über die Proteste gegen Waffenkonzern, der den Weddinger Autoteile-Hersteller Pierburg gekauft hat, um dort fortan Artilleriemunition zu fabrizieren. Im Berliner Norden, im einst […]

Ist Frau Guérot Teil des Kulturkampfes, Herr Gebauer?
Die Kündigung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat weit über die Wissenschaft hinaus für Diskussionen gesorgt. Das unterstellte wissenschaftliche Fehlverhalten zeigt sich mehr und mehr als […]

Ein Krieg und kein Ende in Sicht
Viele Abstimmungen und ein Krieg, der einfach weitergeht. […]

Kann Marx Europas Weg auf den Friedhof der Geschichte stoppen?
Die Rüstungsindustrie erlebt goldene Zeiten, doch Europas Zukunft wird dafür verpfändet. […]

Tech-Millionär setzt auf pluripotente Stammzellen, um seinen Körper „Organ für Organ“ zu verjüngen
Bryan Johnson leistet Gesundheitsarbeit, um länger zu leben oder nicht zu sterben. Jetzt will er mit pluripotenten Stammzellen einen Klon geschaffen haben, um seine alternden […]

Islamisten und Lügner
Der Anschlag auf den CSD in Berlin und was er bedeutet. […]

»Der Bürger muss mehr Netto vom Brutto haben«
Die FDP wirbt für eine umfassende Steuerreform. Doch wie sollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen konkret entlastet werden? […]

Mexiko: Noch komplexer als die Bonner Welt der „Deutschen Welle“?
Seit die Partei Morena die Regierung in Mexiko stellt – 2018 wurde Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und 2024 die aus der gleichen Bewegung hervorgegangene […]

Aus dem Baukasten der Pietätlosigkeit
Die immergleichen Statements und Satzbausteine, die man nach einem Anschlag vernimmt, stellen den Terror nach dem Terror dar. Damit reicht es nun endlich! […]

Selenskij: „Wenn man keinen Soldaten an der Front hat, dann wird man scheitern“
Primäres Problem der Ukraine sei die Mobilisierung, so Selenskij. Nur mit Drohnen könne man die Front nicht halten. Zudem muss Kiew nach der Arbeitsteilung mit […]

Der Totalitarismus ist bereits da
Totalitäre Dystopien gelten vielen als düstere Zukunftsvision. Dabei übersehen sie, wie weit der Verlust an Freiheit längst fortgeschritten ist. […]


Ist die US-Regierung eigentlich gegen die noch lebenden Antifanten vorgegangen die 1944 an der Landung in der Normandie teilgenommen haben?
Interessant ist ja vor allem die Parallele in der Geschichte.
Schon vor rund 100 Jahren unternahmen US-amerikanische Großindustrielle so einiges, um die „Gefahr von links“, die in Deutschland aufkeimte, möglichst durch die finanzielle Unterstützung des politischen Gegners auszuschalten.
Ziel war natürlich die Vernichtung des Kommunismus und somit Fernziel des politischen Systems der Sowjetunion.
Und hier kommt wieder die aktuelle Entwicklung ins Rampenlicht: die USA unterstützen rechte – nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in der Ukraine (und Polen), um aggressiv gegen Russland vorzugehen.
Da sind, wie schon vor 100 Jahren, auch waschechte „Nazis“ recht, wenn es um die eigenen profitablen Interessen geht und Deutschland war damals zwar aus eigenem Antrieb der Aggresssor gegen Russland, aber diesesmal ist es die ferngesteuerte Angriffsdrohne mit perfekter transatlantischer Besetzung in allen politischen Ämtern (sowie der Medienhäuser) der letzten 10 Jahre in Berlin und Brüssel.
Rubio ist eine besonders abstossende Gestalt im Tronald-Umfeld. Er ist ganz eigentlich ein Faschist und würde gern ganz Lateinamerika einer faschistischen Diktatur unterwerfen. Das ist seinen Äusserungen eigentlich leich zu entnehmen, doch geniesst er, als Mitgliede u.s.-Regierung einen speziellen Schutz, der Kritiker daran hindert, deutlich auszusprechen, wen und was sie da vor sich haben. In Deutschland hat er zumindest mit Dobrindt einen Geistesverwandten, der sich auch in der aktuellen israelischen Regieurng pudelwohl fühlen würde, wohler als in der Deutschen, da er unter israelischen Umständen deutlich mehr Auslauf bekäme. Es ist klar, dass er keinerlei Berührungsängste mit Rubio und Konsorten hat, der daher nicht auf die Machtübernahme der AfD warten muss.
Noch ein Wort zum erwähnten Byden – dieser ist immer ein kalter Krieger gewesen, lebt geistig wohl noch vor 1989 (wenn er heute geistig überhaupt noch lebt), Russland ist ihm der ewige Feind, wie das auch bei vielen Deutschen der Fall ist. Mit der Stärkung einer Demokratie hatte seine Ukraine-Politik nicht das Geringste zu tun.
Wer nicht fehlen durfte im illustren Kreis der rechten Weltenretter: Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der den versammelten Regierungen erklärte, daß Terrorgruppen heute eine operative Allianz mit radikalen linken Elementen in westlichen Demokratien, in Europa, in Lateinamerika, in Afrika und darüber hinaus hätten. Und natürlich seien das alles Hamas- und der Hisbollah-Unterstützer und die Global Sumud Flotilla eine Frontoperation. Er forderte die Regierungen auf, gegen Organisationen vorzugehen, die „zivile Deckung“ für terroristische Ziele bieten. Israel stehe an vorderster Front dieses Kampfes, aber dieser Kampf gehöre allen Demokratien.
Daß man hierzulande auf der richtigen Seite – nämlich derer „aller Demokratien“ wie USA, Israel, Ukraine etc. steht, wird ja hinlänglich praktisch bewiesen.
Also die totalitäre Gesinnung hat haben die (anti)Faschisten in den Jahren 2020-2023 in Deutschland ja hinreichend zur Schau gestellt.
Der „Wir-impfen-Euch-alle“-Antifa würde ich persönlich keine Trähne mehr nachweinen.
Wer mit Personen sympathisiert, die den politischen Kampf über Köpfe-mit-Hammern-einschlagen austragen, ist weder Demokrat, noch auf dem Boden des Grundgesetzes.
Noch mehr vorauseilender Gehorsam, mehr Meldeportale, vielmehr Palantir, Flock-Kameras und Empowerment der Denunzianten nur dieses Mal gegen Links oder was immer als Linksradikal bezeichnet wird.
Ihr werdet nämlich nichts mehr besitzen und sehr glücklich darüber sein; Versprochen!
Das ist noch schlimmer als bei McCarthy. Damals gab es wirklich Kommunisten, die einen Umsturz wollten. Jetzt geht es gegen eine Antifa Ost, der laut Rubio etwas „vorgeworfen“ wird. Heißt, er nimmt das Urteil aus Ungarn selbst nicht ernst. Da ist er nicht allein. Es sieht sehr danach aus, als ob die Deutschen mit der Orban-Justiz etwas zaubern wollten.
Kein bisschen besser die Sache mit Lina E. Für deren Verurteilung liegt schlicht keine Urteilsbegründung vor. Da kursien in der rechten Szene Videos mit Hämmern. Lina E. wurde deswegen nicht verurteilt. Wenigstens nicht einsehbar. Der Haptzeuge gegen Lina E. war übrigens Leon R. aus Erfurt. Der hier:
https://gerichte.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseite/das-thueringer-oberlandesgericht-faellt-urteil-im-staatsschutzverfahren-gegen-leon-r-ua-az-3-st-2-bjs-4-21
Dann irgendwelche Brandlegungen, die über Intimedia begründet wurden. Das ist dermaßen doof, dass es 100 Meter gegen den Wind nach Falseflag riecht. Auf Indymedia kann jeder schreiben, was Rechte natürlich nutzen, um Linken etwas in die Schuhe zu schieben.
Da am Berliner Umspannwerk soll ein Anarchist gearbeitet haben, der überdies schweres Gerät in den Traforaum gebracht haben soll. Und der lässt sich nicht finden? Jetzt wird kolportiert, man habe die Täter gefunden, dürfe aber die gefundenen Datenträger wegen Datenschutz nicht verwenden. Der rechte Mob tobt. Genau das, was erwünscht war.
Verdacht: steckt da die CIA hinter diesen Behauptungen? Nein, ganz gewiss nicht. Das ist die Handschrift des Verfassungsschutzes. Wir brauchen da keine Amerikaner.
Mit jährlich 5000 zur Anzeige gebrachten Terroranschlägen, ausgeführt als Meinungs- Delegitimierungs- und Verunglimpfungstraftaten nimmt Deutsschland weltweit einen Spitzenplatz ein, wobei die Dunkelziffer leicht auch nochmals tausendfach höher liegen könnte.
Es gibt keinen passenderen Platz für eine solche Konferenz.
Ich sage es mit Friedrich Schiller mal so:
Der Mohr (d.h. die Linke) kann gehen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.
Es gab nach dem Einschnitt von 1990 für eine gewisse Zeit eine denkwürdige Phase des historischen Kompromisses bzw. Waffenstillstandes zwischen dem Kapital nebst seinen Organisationen und der unterlegenen Linken. Man ließ die Linke auf kultureller Ebene gewähren, da sie dort mit der Dekonstruktion nationalstaatlicher Strukturen und Traditionen etwas tat, was auch dem nun ungehindert global agierenden Kapital nutzte. Weil diese Linke gleichzeitig auf weitergehende Ambitionen verzichtete, also nicht die Machtfrage stellte und sich stattdessen in woken Spielerchen verlor, konnte das Kapital dies tolerieren. Das Ergebnis war jene „unheilige Allianz“, von der ich schon mehrfach geschrieben habe.
Es wäre aber naiv anzunehmen, dass das auf ewig so weitergehen könnte. Während die Linke zuletzt schon wähnte, nachdem sie mit Gramsci die kulturelle Hegemonie errungen hatte, nun auch noch mehr erreichen zu können, holt die Gegenseite nun den großen Knüppel raus …
Dieser seltsame Waffenstillstand wird nun also aufgekündigt. Das Kapital dürfte der Ansicht sein, dass die Linke nun genug Dekonstruktion getrieben hat, mittlerweile schon etwas übermütig und destruktiv zu werden beginnt und die Lehren von Gramsci bereits mehr als genug umgesetzt hat. Das betrifft zwar nur die woke Linke und nicht eine imaginäre revolutionäre Linke, aber auch die Narreteien der woken Linken hat man allmählich satt. Nun wird anscheinend der nie unterzeichnete informelle Waffenstillstand und Kompromiss seitens des US-Kapitals und seiner politischen Vertreter aufgekündigt. Und das betrifft nicht nur die USA. Da die woke Linke inzwischen auch schon begonnen hat, die europäischen Staaten, ja selbst die EU zu infiltrieren, richtet sich dieser Unmut womöglich künftig sogar auch noch gegen politische Strukturen in Europa.
Ich bin weder ein Trump-Fan noch ein Kapitalfan, aber mein Mitleid hält sich doch sehr in Grenzen.
Die Bezichtigung des Linksterrorismus ist in etwa ein Vorwand für alles, was sich politisch links von den eigenen, rechtsradikalen Ansichten verorten lässt. Ein Florian Rötzer stellt in dieser Hinsicht im Prinzip natürlich eine riesige, potentielle Angriffsfläche dar, aber unsere hiesigen Ultrarechten sind eventuell vor der Machtübernahme noch auf Kooperation mit den Linksliberalen angewiesen. Ohne die Linksliberalen wäre es derzeit noch schwierig, die politische Situation in Bahnen zu lenken, die den Ansprüchen politisch rechtsradikaler Interessen genügen könnte.
Sicher fliege ich mit dem Kommentar wieder raus aber der Versuch ist noch nicht strafbar (zumindest, bis das Kriegsrecht nicht wieder gilt).