EU-Gelder für Ukraine: 60 Milliarden für das Militär, 30 für den Staatshaushalt

35 Kommentare

Die EU forciert die Fortsetzung des Krieges, die Unterstützung reicht weder für das Militär oder die geforderte "Stärke auf dem Schlachtfeld" noch für den Haushalt zur Aufrechterhaltung des Staats.

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  1. Sondermeldung: Merz hat verkündet, Europa müsse nun einen Ausgleich mit Russland finden, „unserem grössten europäischen Nachbarn“. Peskow hat diese Äusserung schon wohlwollend zur Kenntnis genommen.

    Das kann natürlich nur so dahergesagt sein, rein taktisch bedingt, und trauen kann man Merz sowieso nicht. Aber dass er so etwas ÜBERHAUPT sagt, ist bemerkenswert und lässt darauf schliessen, dass man das Volk an ein neues Narrativ gewöhnen will. Bin mal gespannt, was da jetzt kommt.

    Die Ereignisse der letzten Wochen scheinen Wirkung zu zeigen, insbesondere Oreschnik.

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    2. Es war weniger die Oroschnik, als das Wirken von dem Orangen aus USA-Land.
      Es dämmert den Europäern wahrscheinlich, dass sie mit den Ammis auf das falsche
      Pferd gesetzt haben.

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    3. Dahergesagt – ja. Taktisch – nein, dazu ist Merz m. E. gar nicht fähig. Er plappert eher ohne nachzudenken und versucht, das zu sagen, von dem er sich den größten unmittelbaren Zuspruch verspricht.

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    1. Naja, das bleibt alles im Ungefähren, ich sehe noch keinen Politikwechsel:
      „Wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren, dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden – ich sage es nicht, weil ich hier im Osten bin; ich sage es an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land –, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden, und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken.“ https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-ihk-halle-dessau-2402682

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  3. Drei viertel aller Krankenhäuser in Deutschland schreibt rote Zahlen.
    Aber die Milliarden fließen in Waffen für die Ukraine.
    Und der Mainstream meint das müsse so sein.
    Ich bin dieses ganze Theater leid.

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    2. Mal abgesehen davon, daß ein Krankenhaus keinen Gewinn schreiben soll, sondern Menschen gesund machen, ist das immer noch eine Folge der Corona-Zeit. Vielen Menschen vertrauen Ärzten nicht mehr, und gehen seltener hin.
      Konnte man die Unterauslastung zu Beginn der „Pandemie“ noch darauf schieben, daß die Krankenhäuser bewußt „leergezogen“ wurden, um die Schwemme an Corona-Patienten aufnehmen zu können, die nie kam, ist das trotz der Rückkehr zum Regelbetrieb so geblieben.

      Und Krankenhäuser müssen zu 80 oder mehr Prozent ausgelastet sein, um sich „zu rentieren“.

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  4. 2 Millionen Ukrainer sind zur Fahndung ausgeschrieben wegen Flucht Wehrdienst …

    2 Millionen Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, bei mir zählen solch Dimensionen nicht mehr zu Flucht , eher wohl Völkerwanderung ..
    Aber ok, Juristen werden das anders sehen .. o(

    Das Geld weg, Schulden in solchen Dimensionen … da geht es nicht mehr um „Schulden“ ..

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    1. Ich habe absolutes Verständnis für jeden, der sich nicht sinnlos an der Front für einen korrupten Staat verheizen lassen will.

      Dass es hier Vollversorgung ohne Gegenleistung gibt, muss man unserer Politik vorwerfen, nicht den Kriegsdienstverweigerern.

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  5. >>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir alle wollen Frieden für die Ukraine. Und dafür muss die Ukraine in einer Position der Stärke sein – auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch.“<<

    "Bei Eskapismus handelt es sich um ein Verhalten, bei dem eine Person sich aus der Realität zurückzieht, um in eine andere Welt einzutauchen. Meist handelt es sich dabei um ihre eigene Fantasie, es kommen aber auch literarische, filmische und virtuelle Welten in Frage. (die Welt des Komikers Wolodomyr Selenski)
    "Die Oberberg Kliniken bieten Privatversicherten wirkungsvolle Therapien an."

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  7. Das Militär IST da der Staatshaushalt. Daher wären 90 Milliarden für das Militär und 0 Milliarden für den Staatshaushalt vielleicht besser als umgekehrt. Ich persönlich würde ja 270 in den Staatshaushalt investieren und 5 € für Militär unter der Bedingung, dass Ursulinchen sofort ihren Posten räumt.

    Spaß beiseite: Um den Putin in einem fairen Kampf niederzuringen, benötigen wir jede Menge Kernwaffen, Panzerarmeen, Flugzeugträgerverbände, Luftgeschwader und so weiter. Das wird noch einen Haufen Geld kosten, weit jenseits jeder Logik, hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder.

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      1. Dann übertreib’s mal nicht! Wie ist es sonst so in Essen? Ich finde Essen an sich nicht mal schlecht, weil es dort noch günstige Wohnungen zu geben scheint. Was zu essen oder zu trinken ist sowieso nicht immer völlig verkehrt.

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          1. Auch das noch! In Bayern oder Unterfranken? Ich habe eine lebhafte Erinnerung an Unterfranken obwohl ich im tiefsten Westen der Republik beheimatet bin. Nürnberg, Erlangen, Nordostbayern, aber das ist schon länger her. Frankreich war auch extrem schön. Am schönsten ist es immer da, wo wir uns gerade nicht befinden, an unseren sogenannten Sehnsuchtsorten.

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        2. Essen?
          Da gibt es gute und teure Wohngegenden, im Süden, genauer: Südlich der A 40!
          Der Essener Norden hat in der Tat
          billige Wohnungen zu bieten, aber diese Gegend ist mit „sozialer Brennpunkt“ äußerst höflich umschrieben!
          Die Essener Innenstadt gehört ganz gewiss zu den hässlichsten Innenstädten, die im Ruhrgebiet zu finden sind!
          Essen war die am häufigsten bombadierte Stadt Deutschlands im 2. Weltkrieg, was man da nach dem Krieg baulich „geleistet“ hat,
          ist an Hässlichkeit schwer zu überbieten!
          Allerdings hat Essen kulturell einiges zu bieten, wenn man vom
          architektonischen absieht!

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  8. Ich finde keinerlei Logik und natürlich keinerlei Humanismus in den Aktivitäten der europäischen Führer seit dem Einmarsch der Russen. Mittlerweile kommt es mir so vor, als ob es das Ziel ist, die Ukraine als Kolonie herzurichten und nebenbei Russland zu schwächen. Das scheint eine Psychose mit ausgeprägten Tunnelblick geworden zu sein. Wie ist das denn mit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland im Vergleich mit den BRICS? Wie ist es um die Infrastruktur in DE bestellt? Auf welchem Level befindet sich die Bildung? Wie steht es um die Staatsverschuldungen im gesamten Wertewesten und wie in Russland? Wie schaut es mit dem Fachkräftenachwuchs aus, noch dazu, wenn wir nun einen großen Teil davon ins Militär stecken? Und nicht zuletzt: Was wurde aus dem Völkerrecht? Die Grönländer sollen natürlich über ihr Schicksal bestimmen dürfen, Donbassrussen und Palästinenser natürlich nicht. Es ist nichts, rein gar nichts mehr, mit normalem Denken nachvollziehbar. Und das wird sich rächen.

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    1. Das Ziel der Ammis und der Engländer mit dem Maidan war, die EU zu schwächen
      und die Russen zu provozieren und abzulenken. Das mit der EU hat super geklappt,
      das mit Russland nur bedingt.

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    2. Dir ist nicht etwa entgangen, dass unsere Nation Leader inzwischen alle durchgeknallte Psychopathen sind, die rein kapitalistische Interessen vertreten?

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  9. Die EU setzt auf einen erfolgreichen Russland-Feldzug, nach dem das erbeutete Vermögen unter den Verbündeten aufgeteilt wird.

    Vollkommen der Realität entrückt. Wir werden von Wahnsinnigen regiert.

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    1. Trump hat der EU gerade erst den Marschbefehl gen Osten erteilt und fühlt sich auch relativ wohl damit, weil er sich dann nicht den eigenen Hintern verbrennt. Alles klar soweit, danke. Und ja – wir werden offenbar tatsächlich von Wahnsinnigen regiert. Demnach unterliegen Sie auch keiner Sinnestäuschung.

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  10. Manchmal ist das Karma großzügiger als man es sich vorstellen mag:
    Adam Kadyrov, Ramsan Lieblingssohn und designierter Nachfolgediktator des im Sterben liegenden Vaters, befindet sich nach einem schweren Autounfall komatös auf der Intensivstation.

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  11. 90 Mrd. reichen hinten und vorne nicht, das scheint klar!
    Das Hauptproblem ist aber doch wohl, das der Ukraine die Soldaten ausgehen!
    Daran werden auch noch so viele Mrd. nichts ändern können!
    In der Tat scheinen die maßgebenden Eu-
    Politiker nicht in der Lage, ihren Kurs zu
    ändern und wenn er noch so irreal und
    unvernünftig ist.
    Man kann und will nicht zugeben, das die
    Politik der EU der letzten Jahre vollkommen gescheitert ist!
    Da kratzt man mühselig noch mal 90 Mrd. zusammen und weiß gleichzeitig genau, das das nicht reicht.
    Hinzu kommt, das von dieser Summe ein gut Teil „Schwund“ sein wird, der in den üblichen Kanälen versickern wird!
    So sieht ein Ergebnis aus, wenn Politik auf der Basis einer Pseudo-Moral gemacht wird und sich nicht an der Realität orientiert!
    Das Ergebnis ist verheerend, zwar natürlich in erster Linie für die Ukraine selbst, aber verheerend auch für Europa,
    insbesondere für Deutschland!
    In dieses Fass ohne Boden auch nur einen Cent hinein zu stecken, ist politischer Irrsinn. Das Geld wird man sowieso nicht mehr wieder sehen, wenn man es einfach verfeuern würde, hätte man das gleiche Ergebnis.
    Klar ist nur, wer die Zeche bezahlen wird!
    Wenn sich geweigert wird, das Kapital zu besteuern, ist klar, wer übrig bleibt und immer stärker ausgepresst wird!

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  12. Eigentlich ist dieses Geschehen keine müde Unze Aufmerksamkeit wert, zumal es hier beispielsweise weitere adnotationes zu dem Thema frei Haus gibt. Aber mal janz kurz zu dieser Passage Herrn Rötzers:

    Man hat sich in eine Ecke manövriert, die man auch mental nicht mehr verlassen kann, wie es scheint. „Der Frieden in der Ukraine hängt von einer einzigen Person ab: Diese Person ist, wie Sie sehr gut wissen, Präsident Putin“, sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, am Montag gegenüber Reportern.

    Genau: Man hat sich in eine (ideologische) Ecke manövriert. Und dann eingemauert. Was folgt denn aus dieser Denke konkret? Na, dass der Druck wächst diese Person auszuschalten! Weil dann wäre – so die gemeingefährliche Denke – das Problem ja gelöst. Ist es bloß nicht, weil der Kreml a) aus mehreren Türmen besteht und b) kein Kartenhaus ist. Man kann vielmehr sagen: die Probleme für diejenigen westlichen Macht- und Kapitalfraktionen, die diese Agenda betreiben, gingen erst so richtig los. Denn Russland hat das volle Rückschlagrecht.

    Aber vielleicht sind es auch gar keine Probleme, sondern „dornige Chancen“? Ich mein – die meisten 50er Jahre-Bauten hier neigen sich ja ihrem Ablaufdatum zu. Die zu sanieren oder abzureißen und neu hoch zu ziehen ist, teuer, zeitaufwendig (die ganzen Auflagen) und stressintensiv. Besser man hat eine externe Fachfirma zur Hand, die einem dieses Problem zumindest mancherorts abnimmt. Und da rede ich nicht von der Firma Kasallek aus Berlin.

    Krieg ist einfach ein gutes Geschäft und so eine Ausweitung ein noch viel Besseres. 🤷‍♂️

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