Zwei Top-Insider von Rola bzw. T-Systems arbeiten jetzt als registrierte Lobby-Vertreter für Palantir

Bild: Manuel Geissinger/Pexels.com

Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Auch von Kunden aus den deutschen Nachrichtendiensten, Polizeibehörden oder dem Rüstungsbereich wurden bisher keine Bedenken bekannt. Zum Beispiel über Risiken für deutsche Sicherheitsinteressen. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?

 

Anna Wojtas, bisher Mitglied der Geschäftsleitung bei Rola Security Solutions, und Oliver Stuchel, Top-Vertriebsmann bei Telekom/T-Systems, sind seit kurzem bei der deutschen Palantir-Tochter unter Vertrag. Die strategische Bedeutung dieser beiden Top-Insider für aktuelle Megaprojekte im Sicherheitsbereich ist immens: Wojtas kennt die Interna der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationstechnik in den Behörden von Bund und Ländern wie ihre Westentasche und weiß bestens Bescheid über das in Umsetzung begriffene Polizei2020. Stuchel ist u.a. befasst mit dem Projekt HaFIS, einem Projekt der Bundeswehr zur Harmonisierung der Führungsinformationssysteme der Teilstreitkräfte. Beide Projekte sind für die deutsche Palantir-Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Palantir essenziell. Das nach seinem Börsengang 2020 dringend mehr Umsatzwachstum braucht und dafür im Frühjahr 2022 Europa als strategischen Markt angekündigt hat.

Ob eine Beteiligung bzw. Übernahme von IT-Projekten von höchstem nationalem Sicherheitsinteresse durch die Tochter der eng mit US-Nachrichtendiensten verbandelten Palantir Technologies Inc. tatsächlich im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bewohner steht, scheint aktuell allerdings weder Bundesinnenministerium Faeser noch Verteidigungsministerin Lambrecht zu beschäftigen.

Anna Wojtas – kennt IT-Projekte der deutschen Nachrichtendienste und Polizeibehörden wie ihre Westentasche

Anna Wojtas wechselte Anfang Juli 2022 von Rola Security Solutions GmbH zur deutschen Palantir-Tochter. Sie schließt dort nahtlos an ihre bisherige Funktion bei Rola als Vice President für Business Development an und wird im Lobbyregister des Deutschen Bundestages als eine von vier Lobbyvertreter*Innen von Palantir Technologies GmbH gelistet.

Karriere bei Rola

Bei Rola war sie seit 2016 als Vice President für „Global Business Development“ und seit Mai 2021 als „Head of Sales“ in der Geschäftsleitung tätig. In ihrem LINKEDIN-Profil dokumentiert sie den steten Aufstieg in diesem Unternehmen, in dem sie vor 18 Jahren als IT-Trainerin anfing, dann neun Jahre lang zunächst IT-Project Manager und in zeitlicher Nähe zum PIAV-Projekt aufstieg zum Senior IT-Product- und Project Manager, bevor sie im April 2016 zum „VP Global Business Development“ in die Geschäftsleitung berufen wurde.

Das Bild, das Kenner von ihr zeichnen, vermittelt den Eindruck einer wandelnden Datenbank über Rola-Produkte und -Technologien, über Kunden und Projekte, Preis- und Unternehmensstrategien und sonstige Interna und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Rola und Rola-Kunden, zu denen zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und natürlich das Bundesministerium des Innern als übergeordnete Behörden gehören, sowie den diversen Rola-Kunden aus den Polizeibehörden der Mehrzahl der Bundesländer.

Anna Wojtas über sich selbst

In einer Präsentation ihres langjährigen früheren Arbeitgebers sagt sie über sich selbst:

  •     15 Jahre Erfahrung in Intelligence Management und Analyse
  •     Design von hochgradig maßgeschneiderten Softwarelösungen für Kunden im Bereich von Intelligence Analysis und Law Enforcement
  •     Erfolgreiche Implementierung und Integration der Rola-Plattform bei Kunden aus dem Militär, den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden
  •     Durchführung von hochgradig maßgeschneiderten Softwareschulungen für diverse Polizei- und Sicherheitsbehörden auf Länder- und Bundesebene

Nach eigener Darstellung erhielt sie 2019 „im Auftrag der Bundesregierung“ eine „sicherheitspolitische Weiterbildung“ in einem „Kernseminar“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in dem ihr „ein umfassendes Verständnis sicherheitspolitischer Zusammenhänge und strategischer Handlungskompetenzen vermittelt“ wurde. In anderem Zusammenhang hat man so etwas als „Kaderausbildung“ bezeichnet …

Kommen Wettbewerbsverbote bei Rola Security Solutions aus der Mode?!

Es überrascht, dass ein Unternehmen wie Rola eine so umfassend informierte Insiderin und Mitglied der Geschäftsleitung so einfach ziehen lässt, noch dazu zu einem direkten Wettbewerber. Erwartbarer wäre vielmehr, dass sie ein mindestens mehrere Monate andauerndes Wettbewerbsverbot einzuhalten hätte, um damit für eine gewisse Abkühlung der Aktualität ihrer Kenntnisse zu sorgen.

Dies gilt umso mehr, als Frau Wojtas als Senior IT-Project Manager auch über umfangreiche und doch sicher mit Geheimhaltungspflichten bewehrte (?) Interna von Rola-Kunden aus den diversen Sicherheitsbehörden verfügt. Muss Rola als Auftragnehmer in solchen Vertragsverhältnissen nicht haften für die Einhaltung der eingegangenen Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber? Denn es wäre doch weltfremd anzunehmen, dass selbst eine hypothetisch ideale Person einen solchen Schatz an Informationen ausblenden könnte beim Wechsel zu einem Wettbewerber.

Darüber scheint man sich beim potenziellen Empfänger der daraus möglichen Vorteile, dem neuen Arbeitgeber Palantir Technologies GmbH, keine Sorgen zu machen: Sonst wäre die im Juli 2022 erst bei Palantir eingestellte Know-How-Trägerin nicht bereits seit ihrem ersten offiziellen Arbeitstag ganz offen als eine von vier Lobbyvertreter*Innen der Palantir Technologies GmbH beim Bundestag gelistet worden.

Oliver Stuchel, Account Manager Verteidigung bei T-Systems, wird Vertriebsleiter für den gleichen Bereich bei Palantir

Was auch für Oliver Stuchel zutrifft, der schon im April 2022 zu Palantir wechselte und dort verantwortlich zeichnet als „Sales Lead Defense“, also Vertriebsleiter für den Bereich „Verteidigung“.

Auch Stuchel ist ein ausgewiesener Fachmann seines Fachbereichs: Als Referent für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Raumfahrindustrie gab er u.a. eine Stellungnahme zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit in informationstechnischen Systemen (IT-Sicherheitsgesetz) ab, danach wurde er Referent beim Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, wechselte 2018 als Account Manager Defence zur T-Systems und dann in gleicher Funktion bis März 2022 zur Konzernmutter Telekom. Im April 2022 übernahm Stuchel bei Palantir die Vertriebsleitung für den Verteidigungsbereich und ist ebenfalls seit Juli 2022 als Lobbyvertreter des Unternehmens beim Bundestag gelistet.

Lobbyismus als Teil der Geschäftsstrategie von Palantir

Warum ist Palantir so wichtig für den Polizeibereich? Palantir ist deshalb so bedeutend für den Polizeibereich, weil sich dort ein neues Marktsegment eröffnet hat: Das für Big-Data Analyse und Auswertesysteme. Damit soll übergreifend über alle relevanten polizeilichen Quellsysteme das Big Data-System von Palantir eingesetzt werden für Analysen und Auswertungen über die Quellsysteme hinweg.

Dem ging voraus, dass das bayerische Landeskriminalamt nach einer Marktsichtung und einem Teilnahmewettbewerb für VeRA – das verfahrensübergreifende Auswertungs- und Recherchesystem – der deutschen Palantir-Tochter den Zuschlag für dieses System erteilt und den Vertrag geöffnet für die Bundespolizeibehörden als so genannte Sekundärauftraggeber 1 und interessierte Länderpolizeibehörden als Sekundärauftraggeber 2.

Das BMI und Bundeskriminalamt verfolgen daneben seit 2016 schon die Idee eines gemeinsamen Datenhauses beim Bundeskriminalamt auf dem mittelfristig die IT-Systeme aller interessierten Länderpolizeibehörden mit ihren Daten einziehen sollen. Dass es überhaupt keinen gesetzlichen Auftrag gibt für diese Form der Auftragsdatenverarbeitung für die Länder durch das Bundeskriminalamt stört dabei augenscheinlich wenig.

Der Traum von BMI und BKA besteht vielmehr darin, dass ein Palantir-System auf dem gemeinsamen Datenhaus im BKA installiert wird, um diesem den Zugriff zu eröffnen auf die Daten aus den (bisherigen INPOL-) Fahndungs- und Auskunftssystemen, Vorgangsbearbeitungs- und Fallbearbeitungssystemen, Asservatenmanagementsystemen und PIAV-Systemen der bisher voneinander unabhängigen Quellsysteme.

Palantir und sein Netz zur politischen Top-Ebene

Dass Palantir zur Unterstützung seiner Vertriebsbemühungen gerne Kontakte in die politische Ebene aufbaut und nutzt, ist sattsam bekannt:

  •     Der Beschaffung des ersten Palantir-Systems für eine deutsche Polizeibehörde – Gotham als „Hessendata“ – ging 2016 ein Treffen zwischen dem Palantir-Vorstandsvorsitzenden Dr. Alex Karp mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth voraus.
  •     2019 intensivierte Palantir seine Kontakte in die Bundespolitik und gewann dafür Heinrich Rentmeister, der als Partner bei der Boston Consulting Group (BCG) für Sicherheit und Verteidigung zuständig gewesen war. Davor hatte er für die Bundestagsfraktion von CDU/CSU gearbeitet, im Bundesministerium der Verteidigung und war ehemals Referent des früheren Bundesverteidigungsministers Volker Rühe. Auch Rentmeister gehört zu den offiziell im Lobbyregister des Bundestages gelisteten Interessenvertretern von Palantir.
  •     Im Januar 2020 traf sich die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Rolle als Präsidentin der EU-Kommission beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos mit Alex Karp. Über Zweck und Inhalt des Treffens ist öffentlich nichts bekannt.
  •     Im September 2021 lud die Telekom Alex Karp zu einem langen Gespräch mit dem Telekom-Vorstandsvorsitzenden Höttges auf der Hausmesse DigitalX ein; ein langes Gespräch, das bei Rola (bekanntlich eine Tochtergesellschaft im Telekom-Verbund) viel Befremden ausgelöst haben dürfte, weil Höttges hier viel Sympathie für den Geschäftsführer eines direkten Wettbewerbers der eigenen Tochterfirma an den Tag legte.
  •     Und zum Jahreswechsel 2021/2022 heuerte der im Herbst 2021 zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Investmentfirma des Palantir-Gründungsgesellschafters Peter Thiel an.

 

Die Interessenbereiche, für die Palantir Lobbyvertreter einsetzt

Laut eigenen Angaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages umfassen die Interessenbereiche von Palantir in Deutschland alles, was auch nur entfernt mit Informationstechnik bzw. Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu tun hat.

Unter den sechzehn Teilbereichen liegt der Schwerpunkt mit sechs Teilbereichen auf dem Polizeibereich und mit weiteren zwei bei Bundeswehr und Rüstung.

Das aktuell größte und wichtigste Projekt im Polizeibereich ist Polizei2020 (neuerdings umgetauft zu P20). Das BMI hat vor wenigen Wochen erst die deutsche Tochter von Accenture (hervorgegangen aus der US-Beratungsfirma Andersen Consulting) zum Generalunternehmer für Polizei2020 gemacht und mit einem Mehrjahresvertrag in Höhe von bis zu 247 Millionen Euro bedacht. Anna Wojtas gilt als intime Kennerin dieses Projekts und der dafür notwendigen Quellsysteme.

Im Rüstungsbereich steht das Projekt HaFIS zur Entscheidung an, mit dem die Führungsinformationssysteme der Teilstreitkräfte der Bundeswehr harmonisiert werden sollen. An diesem Projekt hatte Oliver Stuchel bei T-System vor seinem Abgang dort gearbeitet und wird daran mitwirken, diesen Bundeswehr-Auftrag für Palantir in trockene Tücher zu bringen.

Zu den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland

2013 wurde die Quasi-Verstaatlichung der Rola Security Solutions noch mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet

In ähnlicher Situation, 2013, spielte das Bundesinnenministerium die nationale Karte, als es um den PIAV ging, den vor sich hin krebsenden Polizeilichen Informations- und Analyseverbund: Für dessen Zentralsystem beim BKA das BMI nach einem ihm genehmen Anbieter suchte. Und dafür Rola Security Solutions GmbH (die alte Rola) in Stellung brachte. Nach mehrfacher Änderung der Auftragsbedingungen konnte weder der damals noch vorhandene Wettbewerb und selbst die alte Rola nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg teilnehmen. Denn das BMI verlangte eine ganz große Firma mit viel Umsatz und vielen Mitarbeitern. Das veranlasste die Gesellschafter der alten Rola dazu, ihre Gesellschaftsanteile zu verkaufen an die Telekom-Tochter T-Systems; eine Maßnahme, die nach Aussage von Insidern auf eine Weisung aus dem BMI gegenüber dem Staatskonzern zurückging.

Die T-Systems verschmolz die alte Rola mit einer verlustbeladenen Konzerntochter, die man noch im Portfolio hatte und machte daraus die neue Rola: Sie erhielt den gleichen Namen und wurde in Köln statt wie die alte Rola zuvor in Oberhausen im Handelsregister eingetragen. Begründet wurde die Übernahme durch T-Systems damit, dass ein so sensibles IT-System, wie PIAV Operativ Zentral, nicht in die Hände eines ausländischen Auftragnehmers fallen dürfe, sondern auf jeden Fall von einer originär deutschen Firma entwickelt, installiert und gepflegt werden müsse.

Interessen, die das BMI seit Jahrzehnten verfolgt

Das Bundesinnenministerium wird seit 1991 von Ministern der CDU bzw. CSU geführt. Die einzige Unterbrechung durch Otto Schily von 1998-2005 kann ignoriert werden, da der die gleichen „rechtspolitischen“ Ansichten vertrat, wie seine Kollegen von der Law-and-Order-Fraktion. Ohne an dieser Stelle auf Einzelheiten eingehen zu wollen, zeigen Konzepte, wie der „digitale Tsunami“ des mehrfachen Innenministers Wolfgang Schäuble die Haltung des BMI auf: Dass die elementare Aufgabe des BMI der Gewährleistung der ÖFFENTLICHEN Sicherheit und Ordnung untrennbar verbunden ist mit dem Anspruch des Staates auf Kenntnis und Nutzbarkeit von möglichst allen Daten, die die Bewohner dieses Staates in ihrem Leben generieren und hinterlassen.

Wie ein roter Faden zieht sich durch diverse Gesetzgebungsverfahren die Forderung nach immer umfassenderen Befugnissen für die Polizei- und Sicherheitsbehörden und – damit verbunden – nach immer mehr personenbezogenen Daten und möglichst unbegrenzt langem Zugriff darauf. Man denke an das BKA-Gesetz, das Gesetz über die Antiterror-Datei, das BSI-Gesetz, das BND-Gesetz u.a. bei denen jeweils das (damals noch nicht von einem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten parteipolitisch infiltrierte) Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesnovelle nach etlichen Jahren in erheblichen Teilen für unwirksam und nichtig erklärte, worauf hin weitere Jahre für eine Neufassung des Gesetzes vergingen, die erneut vor dem BVerfG landete bzw. absehbar landen wird.

Bei allen IT-Projekten des BMI hapert es gewaltig an Erfolgen

Allerdings tut sich eine erhebliche Diskrepanz auf zwischen der Vehemenz, mit der diese Forderungen beansprucht und durchgesetzt wurden auf der einen Seite. Und der kläglichen Umsetzung und Ergebnissen der IT-Projekte unter der Führung des Bundesinnenministeriums auf der anderen Seite:

Ganz egal, ob man von INPOL-Neu oder PIAV im Polizeibereich spricht, oder aktuell von sechs Jahren – für was eigentlich? – im aktuellen Projekt Polizei2020. Generell also von der Fähigkeit zum Teilen relevanter Informationen zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, an der auch die Länder ein berechtigtes hohes Interesse hätten.

Doch nicht nur im Polizeibereich, auch bei der Digitalisierung der Verwaltung, neudeutsch dem „E-Government“ vermitteln die Projekte – wie aktuell Registermodernisierung oder Onlinezugangsgesetz-Umsetzung – jedem einigermaßen kundigen Beobachter den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland unhaltbar auf der Weg zum digitalen Entwicklungsland abrutscht.

Der stete Schwund an versprochenen Leistungsmerkmalen hält sich die Waage mit explodierenden Kosten und Manpower-Einsatz

Seit Jahren steht ein steter Schwund bei den ursprünglich versprochenen Leistungsmerkmalen ein immenser Anstieg bei den Kosten für den Steuerzahler gegenüber. Eine wesentliche Ursache für beides liegt darin, dass aus allen Projekten in kurzer Zeit Bürokratiemonster gemacht werden, die viele Mitarbeiter in den Behörden auf Jahre mit einer Auslastung beglücken, denen erbärmliche Ergebnisse gegenüberstehen. Damit nicht genug, werden seit Jahren Armadas von so genannten Beratern beschäftigt, von denen viele Berufsanfänger sind ohne jegliche praktische Erfahrung. Ihre Leistungen werden vom Auftraggeber nach Zeitaufwand vergütet mit einem durchschnittlichen Erlös von rund eintausend Euro pro Manntag. Messbare Teilzeile existieren dagegen nicht, damit entfallen auch etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Schlecht- oder Nichtleistung. Diese Parameter machen das Geschäftsmodell solcher Bodyshops risikoarm und hochgradig lukrativ für alle, die daran teilhaben.

Die Vergabe solcher Aufträge und erst Recht jede Leistungskontrolle ist intransparent, da von außen nicht erkennbar ist, wer dort eigentlich und aufgrund welcher Entscheidungskriterien die relevanten Entscheidungen trifft.

Zur Bewertung der Vertriebsbemühungen von Palantir aus verschiedenen Blickwinkeln

 

  1. Aus der Perspektive von Palantir

Mit dem Fernglas aus Denver, dem Sitz der amerikanischen Palantir betrachtet, bieten sich Aufträge aus deutschen Behörden, vor allem solchen des Bundes, daher auf dem Serviertablett an. Und zwar vor allem aus diesen Gründen:

  •     Ein zur Plattform Gotham von Palantir wettbewerbsfähiges Produkt eines originär deutschen Anbieters existiert nicht.
  •     Dafür ist das BMI mit-verantwortlich, das es zugelassen bzw. aktiv befördert hat, dass Markt und Wettbewerb auf einem Markt für IT-Systeme von Sicherheitsbehörden in Deutschland zerschlagen wurde. An dessen Stelle hat sich ein undurchsichtiges Gewirr von Projekten und vielen Beteiligten entwickelt, wie beispielhaft die „Projektstruktur“ für das Projekt Polizei2020 veranschaulicht, deren Entscheidungsstränge samt und sonders beim Abteilungsleiter ÖS im BMI zusammenlaufen.
  •     Aufträge werden strikt nach dem Prinzip „am Anfang möglichst billig“ zugeschlagen. Dass daraus später horrende Folgekosten werden können, wird von den heutigen Entscheidern in Kauf genommen. Sie wissen genau, dass aufgrund des gut dokumentierten „Öllampen-Geschäftsmodell“ schon etliche Auftraggeber von Palantir in den Vereinigten Staaten dazu veranlasst wurden, die Vertragsbeziehung zu beenden, weil sie nicht mehr bezahlbar war.
  •     Über die Beschaffung für entsprechende Aufträge entscheiden nicht etwa messbare Leistungsanforderungen: Es gibt ja noch nicht einmal mehr Dokumentationen solcher Leistungsanforderungen!
  •     Vielmehr sind es einzelne Granden, d.h. Entscheider in den Ministerien mit enormer Machtfülle, die keiner Kontrolle unterliegen, die den Daumen über einen Bewerber heben oder senken.

 

Ist es da nicht nachvollziehbar aus Sicht von Palantir, dass sich das Unternehmen diesen Verhältnissen anpasst? Und Insider anheuert, die ihm bei der Durchsetzung seiner Interessen nach den Regeln der hier herrschenden Gepflogenheiten behilflich sein können?!

  1. Aus der Perspektive von Anhängern einer umfassenden Überwachung und Kontrolle

Für die nicht vorhandenen Erfolge, besonders des BMI, bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung UND der „digitalen Transformation der Polizei“ (so das aktuelle Schlagwort für Polizei2020) steckt das BMI überraschend geduldig und lammfromm Kritik ein.

Man kann diese Dulderhaltung auch für perfide halten. Denn je geringer die Ergebnisse der eigenen Bemühungen und der tausenden von angeheuerten Beratern sind: Desto mehr Bereitschaft wächst in Medien, bei der Polizei und in der Bevölkerung doch für eine Lösung, die den gordischen Knoten durchschlägt und mit dem System Gotham ein Big Data Analyse- und Auswertesystem zur Verfügung stellt, dem die Inkompatibilitäten der Quelldatenbanksysteme völlig egal sind – solange Palantir Forward Deployed Engineers für gutes Geld die notwendigen Schnittstellen bauen.

Damit erfüllt sich ein Lebenstraum für die Verfechter des Konzepts von der (angeblich) notwendigen umfassenden Kontrolle durch unbegrenzten Zugriff auf personenbezogene Informationen aus sämtlichen Lebensbereichen aller Bewohner der BRD. Der auch noch versüßt wird durch eine Machtfülle bei völlig fehlender Transparenz und Kontrolle, von der die Betroffenen bei Antritt ihres Dienstverhältnisses vor etlichen Jahren nur geträumt haben dürften.

  1. Aus der Perspektive von Mitarbeitern in Nachrichtendiensten und bei Polizeibehörden

Es gibt beim Verfassungsschutz und in den Polizeibehörden noch Personen, die ihre Aufgaben rechtskonform auslegen. Und viele andere aus diesen Behörden, die wenn schon nicht das Dienstrecht, so anderweitige Gründe dafür haben, dass Interna aus ihren Behörden nicht den Mitarbeitern externer Firmen bekannt werden und von diesen genutzt werden können. Man stelle sich vor, was aus einem mit NSU oder Anis Amri vergleichbaren Fall sonst entstehen könnte …

Es wird spannend zu beobachten, ob Reaktionen öffentlich werden von Rola-Kunden aus solchen Behören, die von Frau Wojtas betreut wurden, oder von Ansprechpartner von Herrn Stuchel im Verteidigungsministerium bzw. bei der Bundeswehr. Verhindert wurden beide Wechsel im Vorfeld jedenfalls nicht.

Haben die bisherigen Ansprechpartner der Frau Wojtas im Bund und bei den Ländern den Wechsel zu Palantir nicht mitbekommen? Begrüßen sie es etwa sogar, dass eine ihnen vertraute Ansprechpartnerin nun beim aufsteigenden Stern unter den IT-Anbietern der deutschen Sicherheitsbehörden tätig ist? Weil man ihre Fachkenntnis und Fähigkeiten schätzt, auch Zweifler von einem Produkt / Anbieter zu überzeugen? Verfolgen sie eine vergleichbare Strategie, wie Ministeriale, um auf diesem Weg ein Produkt in die Hand zu bekommen, für dessen Beschaffung auf offenem, legalem Wege mit Widerstand von Datenschützern, Juristen und Bürgerrechtlern zu rechnen wäre? Oder folgen Behördenmitarbeiter trotz entsprechender Kenntnisse ihrer langjährigen Berufserfahrung: Nach der das Ende seines weiteren beruflichen Aufstiegs riskiert, wer sich gegen die erkennbare Haltung von Vorgesetzten stellt?!

  1. Ob die verantwortlichen MinisterInnen Faeser und Lambrecht dazu eine Perspektive haben, ist unbekannt

Es ließe sich allenfalls spekulieren darüber, ob die Bundesinnenministerin Faeser und ihre Parteikollegin im Verteidigungsministerium, Lambrecht, überhaupt diese Entwicklungen auf dem Schirm haben.

Von Frau Faeser weiß man zumindest, dass sie in ihrem früheren Amt als hessische Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Vergabe des Projekts Hessendata zumindest den Namen Palantir kennt.

Ihre bisherige Amtsführung in Berlin ist eine Fortsetzung der Politik der Inneren Sicherheit der CDU/CSU, die von den Kollegen ihrer Fraktion im Bundestag in Zeiten der Großen Koalition kritiklos mitgetragen wurde. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Ministerin Anlass sieht für Änderungen am Führungs- und Entscheidungsstil des Hauses BMI. Das ist am besten daran zu erkennen, dass die beiden von Insidern als „die wahren Herrscher“ bezeichneten Abteilungsleiter für ÖS – Öffentliche Sicherheit (Dr. Christian Klos) und für M(igration) (Ulrich Weinbrenner) im BMI weiterhin mit nahezu unveränderter Struktur und Mannschaft weiterarbeiten, wie unter der CSU-Führung des BMI. Von beiden Abteilungsleitern wird kolportiert, dass für sie wenig relevant sei, wer über ihnen Minister ist.

Über Frau Lambrecht, ihre Involvierung in HaFIS oder Kenntnis von Palantir ließ sich gar nichts finden.

Im Gegensatz zu medialem Gewitzel über ihr Ringen um grundlegende Fachkenntnisse über Ausstattungsgegenstände der Bundeswehr. Tieferes Eindringen in die Vorbereitungen der Entscheidungen über Beschaffungen könnte also noch auf sich warten lassen – selbst wenn man grundsätzliches Interesse der Ministerin daran unterstellt …

 

Der Beitrag zuerst auf PoliceIT erschienen. Hier berichtet Annette Brückner kritisch über polizeiliche Informationssysteme und Datenbanken, die tief in unser Leben eingreifen, von deren Entwicklung wir aber in der Regel kaum Kenntnis haben.

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4 Kommentare

  1. Spannender Artikel Fr. Bückner, gern gelesen.
    Also wenn es um das absaugen von Daten geht, da beteiligen sich heuer zig Milliarden freiwillig mit…
    M.A.n. ist ihre Schilderung reiner politischer Natur, Machtkämpfe grosser beteiligten und die deutsche Geschichte für sich hält einiges parat.
    Als Bub wurde das analoge Telefon angezapft… Die Großeltern, die Eltern wurden auf ihre „arischen Herkünfte“ durchforstet (dank an I ch B eugte M ich). Dann kam Paperclip, ein anderer Teil vom Familienbaum wurde verfrachtet…
    Faschisten haben heute mit annähernd 8Mrd Menschen zu tun, viel Spaß beim simulieren, „IHR HABT BALD FERTIG“…

  2. Bei den hiesigen Infrastrukturunternehmen geht das seit den wiederholten Urteilen des EuGH gegen die „Datenschutz“abkommen mit den USA noch viel eleganter mit dem Datenabgreifen. Man plaziert „Berater“ von McKinsey im Vorstand, die Clouddienste als alternativlos „empfehlen“. Die Auschreibung läuft dann zielgerichtet auf Amazon, MS oder Google hinaus, wohin in der Folge die gesamte IT ausgelagert wird. Aber natürlich auf irgendwelche europäischen Rechenzentren von denen, der besseren Optik beim „Datenschutz“ wegen.

    Tatsächlich ist das allerdings komplett wertlos, denn wie das „Cloud Act“-Gesetz von 2018 ausführt, ist den Schnüffeldiensten der USA jederzeit von jedem Ort Zugang zu den Daten zu gewähren. Und so exportieren zB Deutsche Bahn und Lufthansa alle Bewegungsdaten ihrer Kunden mit Wissen aller Beteiligten an CIA und NSA.

  3. Mein Gott !!!!

    Schon nach dem ersten Absatz kann man getrost mit dem Lesen aufhören:

    „Zum Beispiel über Risiken für deutsche Sicherheitsinteressen. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?“

    Neuerdings ???? Von welchem Planeten sind sie kürzlich zu uns gestossen ?

  4. Das ist doch kein Thema dieser zwei neuen gekauften Palantir-Marionetten sondern eher eines für diese völlig inkompetenten und desinteressiertenBerliner Beamtenbande. Die Kohle, die solche Häppchenesser und Klinkenputzer einstreichen hätte ich auch gerne …Lambrecht – Faeser 😉 schnarch, schnarch … ihr seid so peinlich – super Duo

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