Zerbombt der Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed Ali gerade die Chance auf Frieden in Äthiopien?

Tigrays Friedensofferte wird mit Bomben und einer großangelegten militärischen Offensive der Zentralregierung beantwortet. Die Welt schaut im Gegensatz zur Ukraine weg.

Seit Ende August diesen Jahres ist der Waffenstillstand zwischen der Regierung von Tigray und der äthiopischen Zentralregierung faktisch beendet. Damit hielt der sogenannte „humanitäre Waffenstillstand“ nur fünf Monate. Die äthiopische Armee und ihre Verbündeten marschierten mit starken Kräften im Westen, Süden, Norden und Osten von Tigray auf und begannen Ziele in Tigray zu bombardieren. Dabei wurden offensichtlich auch zivile Opfer in Kauf genommen: Bei einem Angriff auf einen Kindergarten in Tigrays Hauptstadt Mekelle starben Kinder, auch zivile Ziele in der Umgebung eines Krankenhauses wurden bombardiert. Bei einem anderen Angriff wurden Menschen getötet, die Verletzten helfen wollten.

Allem Anschein nach hat das Bündnis aus äthiopischer Regierung, nationalistischen Amhara-Milizen und eritreischen Kräften den Waffenstillstand genutzt, um ihre angeschlagenen Kräfte zu reorganisieren und aufzubauen. Im Moment sieht alles nach einer großangelegten und konzertierten Offensive aus, die mit allen Mitteln und von allen Seiten jeglichen Widerstand in Tigray brechen soll. Bisher sind trotz Großoffensive lediglich im Norden an der Grenze zu Eritrea einige Geländegewinne durch die Zentralregierung und ihre Verbündeten gelungen. Allerdings deutet einiges auf eine Generalmobilmachung in Eritrea hin, bei der alle Reservisten unter 55 Jahren zu den Waffen gerufen werden.

Die Offensive startete kurz nachdem die Regierung Tigrays einen Vorschlag für Friedensgespräche unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) unterbreitet hatte. In der Vergangenheit hatte die Regierung Tigrays die AU als Vermittler abgelehnt, weil sie als parteiisch angesehen wurde.

Offensive an allen Fronten

Abiy Ahmed Ali und seine Verbündeten sind mit starken Kräften an allen Grenzen des Bundeslandes Tigray aufmarschiert. Angesichts der Dimension der Mobilisierung gilt es als wahrscheinlich, dass versucht werden soll – ähnlich wie 2020 – bis nach Mekelle vorzustoßen.

Während Abiy Ahmed Ali im Norden unter Beteiligung eritreischer Truppen nach Tigray einmarschierte und die Stadt Shiraro einnahm, gelang es der TDF (Tigray Defense Force) im Süden eine erfolgreiche Gegenoffensive zu starten, in das Bundesland Amhara vorzurücken und rund um Kobo und Sekota die Truppen der Amhara-Milizen und der Zentralregierung zurückzudrängen. An der Grenze zum besetzten West-Tigray und im Osten vom benachbarten Bundesland Afar aus sind bisher Kämpfe, jedoch keine Geländegewinne zu verzeichnen.

Beide Seiten haben militärisch ihre Stärken und Schwächen. Abiy Ahmed Ali setzt auf eine Massenmobilisierung schnell ausgebildeter Rekruten. Selbst wenn viele seiner Soldaten getötet werden oder in Gefangenschaft geraten, dürfte ihm der Nachschub nicht so schnell ausgehen. Das zeigt schon ein Blick auf die Bevölkerungszahlen der Kontrahenten. Von den etwa 115 Millionen Einwohnern Äthiopiens leben nur ca. 6 Millionen Menschen in Tigray.

Im Hinblick auf die Bewaffnung sind die Armeen der äthiopischen Zentralregierung bei den schweren Waffen der TDF um ein Vielfaches überlegen. Die waffentechnische Überlegenheit dürfte sich in der Zeit des Waffenstillstandes nochmal deutlich verschärft haben, da Tigray durch die umfassende Blockade kaum in der Lage war, Waffen zu kaufen. Abiy Ahmed Ali konnte hingegen bei seinen arabischen Verbündeten, der Türkei und China die Waffenarsenale aufstocken. Der Luftwaffe hat die TDF technisch nichts entgegenzusetzen.

Allerdings ist immer wieder zu beobachten, dass die Soldaten der Zentralarmee schlecht ausgebildet, wenig motiviert sind und sich oft ohne große Gegenwehr ergeben. Dadurch erklären sich die Bilder von tausenden Kriegsgefangenen durch die TDF.

Ähnlich wie in der ersten Phase des Bürgerkrieges können die meist leicht bewaffneten Einheiten der TDF ihre Stärke eher in gebirgigem Terrain ausspielen, während schwere Waffen, Luftangriffe sowie schiere zahlenmäßige Überlegenheit auf Seiten Abiy Ahmed Alis vor allem in Ebene zum Tragen kommen.

Welchen Verlauf die gerade begonnene Offensive nehmen wird, lässt sich momentan schwer prognostizieren.

Was ist der Hintergrund des Konfliktes?

Von 1991 bis 2018 wurde Äthiopien von einem Bündnis verschiedener politischer Kräfte unter Führung der TPLF (Tigray People`s Liberation Front) regiert. Eritrea wurde in dieser Zeit nach einem Referendum friedlich in die Unabhängigkeit entlassen. Die in dieser Zeit entwickelte äthiopische Verfassung hatte – anders als vorher – einen stark föderalen Charakter. Die Bundesstaaten bekamen weitgehende Selbstverwaltungsrechte – bis hin zu dem Recht, sich nach einem Referendum der eigenen Bevölkerung einseitig vom Zentralstaat zu lösen.

Diesem lange Zeit regierenden Bündnis können eine Reihe von Erfolgen zugeschrieben werden. So wuchs die Wirtschaft – überproportional zur Bevölkerungsentwicklung – in der Regel zweistellig pro Jahr, vormals von einer amharisch dominierten Zentralregierung unterdrückte Ethnien bekamen erstmals die Möglichkeit der politischen und kulturellen Teilhabe, Äthiopien konnte außenpolitisch weitgehend eine Unabhängigkeit von den konkurrierenden Weltmächten bewahren und schützte wichtige Wirtschaftszweige vor ausländischer Übernahme. Letzteres war vor allem den USA ein Dorn im Auge und ein Hintergrund für die starke Unterstützung von Abiy Ahmed Ali bei Amtsantritt.

Trotz erfolgreicher wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung schwelten ethnische Konflikte – u.a. mit amharischen Nationalisten, die der alten Vormachtstellung nachtrauerten – und eskalierten nach dem Tod von Meles Zenawi, dem langjährigen Regierungschef Äthiopiens. Unter Ausnutzung dieser Spannungen konnte Abiy Ahmed Ali – eigentlich Teil des alten Machtapparates und Geheimdienstler – an die Macht gelangen. Er stützte sich vor allem auf Teile der Oromo sowie auf amharische Kräfte und sah die gut organisierte TPLF als Hindernis auf dem Weg zu Macht und Dominanz. Abiy Ahmed Ali strebte zudem einen starken zentralistischen Staat an. Anders als die TPLF wollte er die Eigenständigkeit der Bundesstaaten und den Föderalismus beschneiden.

Anfangs noch mit demokratischer Attitüde angetreten, nahm der Staat in Äthiopien schnell autokratische Züge an. Politische Gegner wurden inhaftiert, Journalisten verfolgt und Wahlen auf einen Zeitpunkt verschoben, zu dem man oppositionelle Kräfte weitgehend neutralisiert hatte. Abiy Ahmed Alis neu gegründete sogenannte Wohlstandspartei (Prosperity Party, PP) dominierte fortan auch die Regionen und Bundesstaaten. Nur in Tigray gelang es Abiy nicht Fuß zu fassen, und die TPLF stellte weiterhin die Regierung des Bundeslandes Tigray. Die TPLF hatte es sich nicht nehmen lassen – trotz Verbot der Regierung Abiy Ahmed – in Tigray Wahlen abzuhalten. Anders als Abiy Ahmed Ali hielt sich die TPLF damit an die äthiopische Verfassung, die Wahlen – sowohl auf zentral als auch in den Bundesstaaten – zwingend bis spätestens August 2020 vorsah. Bereits vorher drohte Abiy Ahmed Ali mit einer militärischen Intervention in Tigray.

Gefeiert wurde Abiy Ahmed Ali international vor allem wegen eines „Friedensvertrages“ mit dem langjährigen Erzfeind Eritrea, auch wenn in der Folge immer deutlicher wurde, dass dieser „Friedensvertrag“ eigentlich ein Kriegsvertrag war, mit dessen Hilfe der gemeinsame Feind Tigray und die TPLF besiegt werden sollten.

Während der Besetzung Tigrays durch äthiopische und eritreische Truppen sowie amharische Nationalisten wurden von den Besatzern alle denkbaren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen: Massenvergewaltigungen, Hinrichtungen von Zivilisten, Plünderungen und Zerstörung von Ernten und Infrastruktur.

Auch nachdem Kräfte der TDF die Invasoren aus weiten Teilen Tigrays vertrieben hatten, wurde systematisch Hunger als Waffe eingesetzt, um jeglichen Widerstandswillen zu brechen. Tigray wurde von allen Seiten blockiert, um das Gebiet von jeglicher Kommunikation, unabhängiger Berichterstattung, allen Bankdienstleistungen, Stromversorgung, Internet und von der Belieferung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff abzuschneiden. Die Menschen in Tigray hungern und hunderttausende Einwohner sind unmittelbar vom Hungertod bedroht (Äthiopien: Tigray, die Region des Hungers – ARTE Reportage).

Wenn für die Einstufung eines Konfliktes, für das Vorgehen gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe die Bezeichnung Genozid angemessen ist, dann für den seit fast zwei Jahren andauernden Krieg gegen Tigray.

 Die Regierung Abiy Ahmed Ali treibt ein doppeltes Spiel

Einerseits werden alle Kräfte mobilisiert, um jeglichen Widerstand in Äthiopien und vor allem in Tigray zu brechen – bis hin zum Völkermord. Andererseits ist Äthiopien zunehmend wirtschaftlich ruiniert und immer mehr auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Ein nicht unwesentlicher Teil der internationalen Finanzhilfe wurde aufgrund des Vorgehens in Tigray jedoch eingefroren.

Während nach innen unverändert Kriegstrommeln geschlagen wurden und die Vorbereitungen für einen neuen Einmarsch liefen, versuchte die Regierung Abiy Ahmed Ali in den letzten Monaten internationale Geldgeber dadurch umzustimmen, dass sie vorgab, am Frieden interessiert zu sein, einen „humanitären“ Waffenstillstand verkündete und einige wenige NahrungsmittemmmmmmmmmNahrungsmittellieferungen nach Tigray durchkommen ließ. Im Werben um Finanzmittel wird sogar vorgeschoben, dass diese Mittel für den Wiederaufbau von Tigray verwendet würden.

In einigen Fällen hatte Abiy Ahmed Ali mit dieser Strategie Erfolg. So wurde kürzlich neu eine Vereinbarung mit der United Nations Office for Project Services (UNOPS) unterzeichnet, um den Weg freizumachen für weltbankfinanzierte Projekte in Äthiopien.

Gemäß seiner neoliberalen Agenda und um Geld in seine kriegsgebeutelte Staatskasse zu spülen, bietet Abiy Ahmed Ali bisher staatseigene Unternehmen internationalen Investoren zum Kauf an.

Internationale Reaktionen

Obwohl die Lage im Norden von Äthiopien unter humanitären Gesichtspunkten deutlich dramatischer ist als etwa die Lage der Zivilbevölkerung im Krieg in der Ukraine, fällt die internationale Reaktion zu der neuen Großoffensive verhalten aus. Sie ist geradezu kaum wahrnehmbar, es gibt keine Sitzung des UN-Sicherheitsrates kaum diplomatische Kommentare und erst recht keine handfesten Maßnahmen wie etwa Sanktionen.

Gerade der Westen schreibt sich gerne die Verpflichtung zu Menschenrechten, Völkerrecht und humanitäre Werte auf die Fahnen. Betrachtet man jedoch die Einflussnahme durch USA und EU in unterschiedlichen Konflikten, dann entlarvt sich schnell, dass Humanität nur das Propagandamäntelchen ist, mit dem die gleiche knallharte wirtschaftsorientierte und geopolitische Interessenspolitik verfolgt wird, wie etwa von Russland oder China. Alle Großmächte umwerben letztlich Abiy Ahmed Ali, wittern aufgrund der wirtschaftlichen Liberalisierungspolitik gute Geschäfte und setzen auf ihn als Sieger in diesem Konflikt.

In der Konsequenz sind die Menschen in Tigray auf sich allein gestellt und werden sich auf einen langen Kampf gegen den Vernichtungskrieg eines zahlenmäßig und waffentechnisch weit überlegenen Gegners einstellen müssen.

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