Wunderwaffe HIMARS?

Aus dem Video zum Song auf die Wunderwaffe HIMARS

Die amerikanischen Mehrfach-Raketenartilleriesysteme sollen den russischen Vormarsch in der Ukraine schon gestoppt haben, die russischen Streitkräfte setzen verstärkt auf Fernbeschuss durch Raketen, die der amerikanische Raketenabwehrschild NMD nicht abschießen könnte.

 

Interessant ist, wie ein hoher Mitarbeiter des Pentagon vor wenigen Tagen während einer Pressekonferenz herumeierte, ob die der Ukraine übergebenen HIMARS-Artilleriesysteme Wirkung zeigen und wenn ja, welche, und ob die bislang angegriffenen russischen Waffenlager dazu führen, dass den russischen Truppen vor allem bei der Artillerie die Munition ausgeht. Sie würden sich zugunsten der Ukraine auswirken, sagte er, ohne Näheres zu nennen.

Bei den angeblich mit HIMARS zerstörten Waffenlager wollte er sich auch nicht genauer äußern, sondern stammelte in seiner Antwort auf die Frage, wie viele Waffen dadurch zerstört wurden: „Ich habe keine Zahlenschätzung.  Ich meine, ich würde Ihnen sagen, wenn Sie derjenige sind, der die Munition besorgen soll, dann ist es die ganze Munition.  Wenn – aber, wie Sie sehr gut wissen, ich meine, Russland ist ein gut ausgestattetes Land, aber ich habe keinen Prozentsatz.“

Interessant war auch, dass er als Pentagon-Sprecher klar machte, dass man die der Ukraine übergebenen Waffen nicht verfolgt, um zu garantieren, dass sie in dem durch Korruption gezeichneten Staat in die rechten Hände kommen und nicht verscherbelt werden, wovor Interpol und andere warnten. Angeblich werden Javelin- oder Stinger-Raketen auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Im Pentagon scheint man sich da keine Sorgen zu machen: „Wir verfolgen keine Waffen.  Und ehrlich gesagt haben wir ein gutes Gefühl dabei, dass die Ukrainer die Waffen, die wir ihnen zur Verfügung gestellt haben, auch nutzen, und wir haben keine Anzeichen dafür gesehen, dass diese Waffen irgendwo anders hingekommen sind, als um gegen die Russen zu kämpfen.“

Die russische Seite wirft der Ukraine vor, mit den HIMARS-Systemen auch zivile Ziele anzugreifen. So sollen HIMARS-Raketen in Alchevsk (Lugansk), einen Bus, eine Busstation und ein Gesundheitszentrum zerstört und Wohnhäuser beschädigt haben. Ob es wirklich ein Beschuss mit einem HIMARS-System war und ob die Rakete vielleicht abgeschossen wurde, ist nicht bekannt. Zwei Zivilisten seien dabei getötet worden. Das russische Militär sagte, am 17. Juli sei ein Lager mit Harpoon-Anti-Schiffsraketen bei Odessa getroffen und ein HIMARS-Abschuss sowie ein Versorgungsfahrzeug zerstört worden.

Es heißt, den russischen Truppen fehlen bislang die Mittel, die mobilen und weitreichenden HIMARS-Artilleriesysteme zu zerstören, die mitunter als westliche Wunderwaffen und Game Changer verkauft werden. Das wird auch in russischen Medien diskutiert. Mit ihnen lassen sich präzise einzelne Ziele aus einer Entfernung von bis zu 80 km zerstören, die Raketen mit einer Reichweite von 300 km wollen die Amerikaner aber angeblich (noch) nicht liefern, da dies den Krieg auf die Krim und bis weit nach Russland hinein erweitern könnte. Angeblich wurde aufgrund HIMARS die Fron „stabilisiert“ und der weitere Vormarsch der Russen gestoppt.

Die USA haben aber nur 12 HIMARS-Systeme und eine beschränkte Zahl von Raketen geliefert, die Front ist weit länger als 1000 km, bei den Kämpfen an der Front sind HIMARS von geringem Wert. Es sollen die ersten M270-Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine angekommen sein. Dazu kommen Probleme, die schweren Waffen aus dem Westen an die Front zu bringen, die zudem höchst unterschiedliche Anforderungen stellen, verschiedene Munition und Ersatzteile benötigen und unterschiedlich gewartet werden müssen, wie das Wall Street Journal schreibt. Die schweren Waffen nur in der Ukraine zu haben und ein paar Soldaten ausgebildet zu haben, reicht bei weitem nicht.

Selbst wenn HIMARS-Systeme tatsächlich nicht leicht zu zerstören sein sollten, weil sie nach einer Salve schnell bewegt werden können, hat die Ukraine einen großen Nachteil gegenüber den russischen Truppen, die aus weit größerer Entfernung mit Raketen von Schiffen, U-Booten oder Flugzeugen  Ziele angreifen können.  Der Ukraine fehlen die dafür notwendigen Luftabwehrsysteme, auch wenn immer wieder Raketen abgeschossen werden können, deren Teile mitunter in Städten landen, während sie gegen Flugzeuge wirksam sind. Nachdem die ersten Angriffe gescheitert sind, hat die russische Militärführung umgeschaltet und den Artillerie-Krieg begonnen, der zwar wie im Donbass nur langsam vorankommt, aber, solange die Munitionsvorräte ausreichen, weniger Verluste von eigenen Soldaten fordert. Und als klar wurde, dass die Luftdominanz über der Ukraine nicht gewährleistet ist, wurde der Einsatz von Kampfflugzeugen über von Kiew kontrolliertem Gebiet beendet, während stärker auf den Fernkrieg mit Raketen gesetzt wurde. Es wurde zwar gemutmaßt, dass den russischen Truppen bald die neuen Präzisionsraketen ausgehen könnten, weswegen auf alte Raketen aus Sowjetzeiten umgestellt worden sei, aber bislang lässt sich das kaum bestätigen.

Es hat sich vielmehr herausgestellt, dass die USA der Ukraine höchstens  NASAMS-Systeme liefern können, die schnelle, manövrierbare und tief fliegende Raketen wie Kalibre- oder Kinschal-Raketen abschießen könnten. Zwei dieser Systeme soll die Ukraine auch erhalten. Patriot-Systeme, das hat sich in Saudi-Arabien gezeigt, können tieffliegende Raketen oder Drohnen nicht abwehren, auch der israelische Iron Dome wäre dafür nicht geeignet. Nach einem Bericht des Center for Strategic and International Studies  hat der Einsatz neuer russischer Marschflugkörper gezeigt, dass der amerikanische Raketenabwehrschild keinen Schutz bietet. Das ist allerdings keine neue Erkenntnis, sondern schon lange ein Kritikpunkt, Nach der einseitigen Aufkündigung des ABM-Abkommens durch die USA hat Russland mit der Entwicklung von Raketen begonnen, die den Abwehrschild mit Mehrfachsprengköpfen, Attrappen, Manövrierbarkeit und Hyperschallgeschwindigkeit austricksen können.

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33 Kommentare

  1. Wir erinnern uns, zuerst wurden Javelin und NLAW als „Wunderwaffe“ und „Gamechanger“ gehiped. Jetzt erinnert sich keiner mehr daran. Dann waren die türkischen Bayraktars als „Gamechanger“ und „Wunderwaffe“ gehiped. Schnee von gestern. Nun eben diese HIMARS.

    Die Erwartung, dass Bayraktars, HIMARS und Javelins in der gegenwärtigen Konfrontation den Sieg bringen werden, grenzt an Selbstbetrug. HIMARS und M270 werden gerade wegen ihrer geringen Anzahl keinen großen Einfluss auf die Ereignisse in der Ukraine entfalten.

    1. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat während seines täglichen Presseberichts bekannt gegeben, dass vier der von den USA an die Ukraine gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS im Zeitraum zwischen dem 5. und 20. Juli von russischen Streitkräften durch Artillerie- und Luftschläge zerstört worden seien. Konaschenkow sagte:

      „Zwei Werferanlagen wurden in der Nähe der Ortschaft Malotaranowka liquidiert, ein weiterer HIMARS mit einer Transport- und Lademaschine im Umland von Krasnoarmejsk sowie die vierte Werferanlage – am östlichen Rand von Konstantinowka in der Volksrepublik Donezk.“

      Das sind bei 18 gelieferten HIMARS in zwei Wochen mehr als 20 Przzent.

      Wie lange braucht der Westen um eine HIMARS zu produzieren? Oder anders gefragt, schafft es der Westen jede Woche 2 HIMARS für die Ukraine zu produzieren und zu bezahlen, denn die Rüstungsmafia will ja auch was legal verdienen?

      1. Vielleicht beantwortet das Ihre Frage:
        Scott Ritter, Militäranalytiker und ehemaliger Nachrichtenoffizier des US Marine Corps, am 20.07.2022:

        Irgendwann wird uns das Material ausgehen, das wir der Ukraine geben können. Ich habe irgendwo gelesen, dass wir mit all den HIMARS-Mehrfachraketen-Systemen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, der Ukraine auch ein Drittel der Munitionsvorräte für die HIMARS liefern, was bedeutet, dass wir, die Vereinigten Staaten, nur zwei Drittel unserer Munitionsvorräte zur Verfügung haben, wenn wir in den Krieg ziehen müssten, was bedeutet, dass uns die Munition ausgehen wird.
        Es ist wahnsinnig, buchstäblich wahnsinnig, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder einer europäischen Nation zu opfern, damit die Politiker für die nächsten paar Wochen gut aussehen und gut klingen können. Aber es wird nichts an der Gleichung auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ändern. Die ukrainische Armee befindet sich in einer unmöglichen Situation. Sie kann sich buchstäblich nicht von dem Debakel erholen, das über sie hereingebrochen ist.

  2. Nicht nur die Militärsatelliten der Amerikaner werden zur Aufklärung über der Ukraine verwendet. Die Russen besitzen auch welche.
    Sie verfolgen die Waffenlieferungen sehr genau und können damit Zielkoordinaten für eigene Angriffe abgreifen.

  3. Ja, Technik macht Spaß, Aber wozu brauche ich denn weitreichende Waffen? Doch nur um ohne Risiko weit hinter der Front Zivilisten zu schießen.
    Ich verstehe es immer wieder nicht, warum wir so waffengeil sind. Wie kleine Jungs, meiner ist größer .. Die Dinger morden!

    1. Die Ukrainer möchten damit den Nachschub der Russen treffen, Munitionslager, Tanklager usw.
      Sie haben ohne Luftwaffe nur
      begrenzte Möglichkeiten.
      Sie stellen ihre „Fernwaffen“ häufig in Wohngebieten auf und benutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde für ihre Waffen.
      Den Modus „Krieg“ versteht so ziemlich keiner. Ich würde jedem, der
      sich dafür ereifert, gern einen Freifahrtschein zur Hölle spendieren.

  4. Die ganzen Wunderwaffen für die Ukraine sind bis auf wenige (Schiffsabwehrrakete Harpune) alle schon in russischer Hand. Es wird darüber berichtet, das Ukrainer diese an das russische Militär zu einem „Spottpreis“ weiterverkauft hätten. Selbst der TV-Sender Welt berichtet darüber: https://www.youtube.com/watch?v=E86NhQMklCQ nicht gut. Laut russischen Blogs soll ja eine Himars an das russ. Militär verkauft worden sein, zum Preis von 880000 Dollar. Also etwas teurer als bei dem angeblichen Deal mit den Caesar-Haubitzen für ca. 120k$. Er ist natürlich nicht willens, dieser russischen Quelle zu vertrauen, will aber (128 Sekunden ins Video) auch nicht ausschließen, daß es so sein könnte. Wenn ein Welt-Korrespondent diese Verkäufe nicht mehr AUSSCHLIESSEN kann, dann wird es wohl zu 90% wahr sein.
    Mit den Erhalt der westlichen Waffen erfährt man seine Wirkungsweise und bei der HIMARS, ist von höchsten Interesse, wie diese ins Ziel gelenkt werden. Weiß man das, so kann man meist sehr effektive Gegenmaßnahmen treffen.
    Kiew sieht die Halbinsel Krim als legitimes Ziel, das mit vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen angegriffen werden kann, sagte am Samstag der Sprecher der ukrainischen Geheimdienstdirektion im Verteidigungsministerium, Wadim Skibitskij. Er machte diese Bemerkungen während eines Live-Auftritts im Fernsehkanal 1+1, nachdem er gefragt worden war, ob die Ukraine die von den USA gelieferten Mehrfachraketensysteme М142 HIMARS und M270 MLRS verwenden könnte, um die Krim anzugreifen.
    Die Systeme М142 und M270 sind praktisch zwei Varianten desselben Systems. Dem Raupenfahrzeug M270 fehlt zwar die Mobilität der auf LKW basierten HIMARS. Aber mit zwölf Raketen trägt die M270 doppelt so viele 277-mm-Raketen wie die HIMARS, die mit lediglich sechs bestückt werden kann. Dennoch fehlt beiden Systemen die nötige Reichweite, um die russische Halbinsel Krim direkt anzugreifen. Die Maschinen können jedoch mit Modulen des Army Tactical Missile Systems (ATACMS) ausgestattet werden, um schwerere Raketen mit größerer Reichweite von bis zu 300 Kilometern abzufeuern.
    Während Kiew versucht, derartige Langstreckenmunition zu beschaffen, scheint Washington zu zögern, solche zu liefern, da befürchtet wird, dass sie dazu verwendet werden könnte, tief in russisches Territorium zu schießen und somit den anhaltenden Konflikt eskalieren zu lassen. Die Krim scheint jedoch ein Sonderfall zu sein, da weder Washington noch Kiew die Halbinsel als integralen Bestandteil des russischen Territoriums anerkennen.
    Kiew scheint darauf fixiert zu sein, die Krim und insbesondere die Kertsch-Brücke anzugreifen, die gebaut wurde, um eine Verbindung zum russischen Festland herzustellen. Die Zerstörung der Brücke wurde in den letzten Monaten wiederholt von hochrangigen ukrainischen Offiziellen als Idee in Umlauf gebracht, obwohl Moskau den Südosten der Ukraine weitgehend erobert hat und somit eine Überlandverbindung zur Krim herstellen konnte.
    Da Russland aber die Eingliederung der Krim als Sezession auf Wunsch der Krimbewohner sieht, würde die RF dies als ein Überfall auf ihr Terretorium werten und es würde zu einer weiteren Eskalationsspirale führen. Ob dies in ukrainische Interesse besonders im ukrain. Interesse der normalen Bevölkerung ist, kommt wohl auf die persönliche Sichtweise an.
    Russlands Reaktion bezüglich eines drohenden ukrainischen Angriffs auf Ziele auf der Krim wird so hart sein, dass sich die Kiewer Behörden nie mehr davon erholen werden, warnte Michail Scheremet, der die Krim-Region im russischen Parlament vertritt.
    Scheremet reagierte damit auf die anhaltenden Drohungen aus Kiew, dass die ukrainischen Streitkräfte Ziele auf der Halbinsel oder sogar die Brücke nach Russland beschießen könnten, und betonte, dass auf einen solchen Schritt „ein vernichtender Schlag auf die Entscheidungszentren in Kiew sowie auf weitere militärische Infrastruktur und auf die Logistik der Waffenversorgung folgen würde.“ Scheremet betonte auch, dass „die USA, welche diese Waffen an die Ukraine geliefert hat, auch die Verantwortung für eine Provokation gegen die Krim tragen werden“. Er fügte hinzu:
    „Russland wird nicht nett zu jenen Feinden sein, die beschließen, sich unseren Feinden anzuschließen. Wir haben die Möglichkeit, jeden an seinen Platz zu verweisen, wenn alle roten Linien überschritten sind.“

    Wie der „Russischer Hacker“ oben schrieb und da stimme ich mit ihm überein, diese Systeme „werden gerade wegen ihrer geringen Anzahl keinen großen Einfluss auf die Ereignisse in der Ukraine entfalten“. Aber sie werden zu mehr menschlichen Leid (Tod) auf beiden Seiten führen.
    Scott Ritter verwies ja schon vor ein paar Wochen auf das Handycap der NATO-Staaten, dass deren Rüstungsindustrie dezentralisiert und in privaten Handen ist. D.h., dass in Friedenszeiten diese Industrie nur auf Schmalspur fährt. Von den Yavelin produziert man im Jahr zur Zeit 2200 Stück, soll in den nächsten Jahren auf 4000 Stk aufgestockt werden, aber angeblich verschießt die Ukraine in der Woche 500 Yavelin. So lange lagerbar auf Grund der Akkuproblematik ist die Yavelin auch nicht. In den amerikanischen Beständen sollen die Löcher schon nach nicht einmal einen halben Jahr Krieg eines „Nichtverbündeten“ recht groß sein. Die Franzosen produzieren im Jahr 8 Caesar. Wie lange halten diese in der Ukraine bei angezogener Handbremse der Russen aber absolute Luftüberlegenheit durch, 3 Monate oder 4 Monate? Dann sind alle vernichtet inklusive Besatzung. Bei der Produktion der Granaten sieht es auch nicht besser aus, noch schlimmer bei Präzisionsmunition. Die NATO und die Industrie der angeschlossenen Länder ist auf einen längeren resourcennfressenden Konflikt nicht eingestellt. Und die Industrie, welche man benötigt, kann man nicht so einfach hochfahren. Früher war genau diese Waffenproduzenten in Rust Belt angesiedelt. Heute gibt es diese Fabriken nicht mehr, es fehlen auch die Facharbeiter und das Knowhow, denn die Produktion ist extrem spezialisiert. Hinzu kommt die scheinbare Fehleinschätzung der westlichen Geheimdienste über die Anzahl der russischen Präzisionsraketen. So viele Präzissionraketen, wie Russland bereits verschossen hat, hätte RF gar nicht haben dürfen. Auch wenn diese Hyperschallraketen gerade parallel zu der Spezialoperation produziert werden, haben sich die westl Geheimdienste total verkalkuliert. NATO-Militär erschreckt sich gerade einbisschen, über ihre eigene Fehleinschätzung.
    Dabei kommt es zu immer mehr realistischen Einschätzungen auf NATO-Seite dazu, siehe:
    https://t.me/intelslava/33491
    Einschätzung des polnischen Geheimdienstes zur Lage in der Ukraine
    „Der Nachrichtendienst (AW) der Republik Polen hat einen Bericht erstellt, in dem die aktuelle Lage in der Ukraine analysiert wird. Dem Dokument zufolge hat sich in den Verbänden der ukrainischen Streitkräfte eine katastrophale Situation entwickelt.
    Die Zahl der unwiederbringlichen Verluste beträgt mehr als 300 Personen pro Tag, und diese Zahl wird vom Präsidialamt unterschätzt, um die Wahrscheinlichkeit eines öffentlichen Ausbruchs zu verringern und Panik unter der Zivilbevölkerung und den Militärs zu erzeugen. ….
    „….Seit Mai dieses Jahres wurden fast alle Kontrollfunktionen bei der Planung und Durchführung der Feindseligkeiten von ausländischen Beratern aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada übernommen. Gleichzeitig wird die Tatsache ihrer Anwesenheit auf den Kommandoposten geheim gehalten, um zu verhindern, dass NATO-Militärpersonal in die Gefangenschaft der russischen Streitkräfte gerät.
    „….Die ukrainische Führung rechnet laut AW auch mit der Einführung zweier polnischer Brigaden in die westlichen Regionen des Landes – der Luftbrigade 6 und der Luftbrigade 25, die nach Angaben des ukrainischen Generalstabs im August zusätzliche kampfbereite Einheiten und Formationen der ukrainischen Streitkräfte freisetzen werden, die an die Ostfront geschickt werden sollen….
    „…. Gleichzeitig wird in dem Bericht festgestellt, dass die an Kiew gelieferten amerikanischen 155-mm-Haubitzen vom Typ M-777 nicht immer für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Anstatt Gegenbatteriekämpfe zu führen, werden die Geschütze oft zur Bombardierung von Städten eingesetzt….“

    Ist der letzte Absatz ein Eingeständnis der ukrainischen Verbündeten für weitere Kriegsverbrechen gegen zivile Ziele in Feindesland?

    Hier ein Artikel welcher die westlichen Probleme näher beleuchten:
    https://natyliesbaldwin.com/2022/07/did-the-west-fall-into-a-russian-trap/

      1. Meine Antwort auf Ihren Link. Siehe bereits am am 14.07. https://overton-magazin.de/krass-konkret/ein-aufruf-der-prominenz-ein-denkanstoss-der-keinen-anstoss-erregen-will/

        Ich habe, auf Empfehlung eines Freundes mir die Sendung von Lanz mit Precht (ein Beführworter dieses Aufrufes) angeschaut. Und hätte ich nicht, mit meinem Freund über diese Sendung diskutieren wollen, hätte ich YouTube nach 5 Minuten verlassen.
        Link dazu: https://duckduckgo.com/?q=youtube+Lanz+Precht&t=newext&atb=v257-1&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3Dz5Yjk0EmA14

        Man merkt Precht in dieser Lanzsendung an, er ist ein Teil dieser bundesrepublikanischen Gesellschaft und will es auch bleiben. Desshalb verbiegt er sich mit seinen Aussagen massiv, macht sich damit angreifbar und unglaubwürdig. Z.B. spricht er von einer geteilten Ukraine. Erstmal richtig. Precht verordnet diese Teilung zwischen der ukrainischer Elithe (Oligarchie) und dem ukrainischen Volk, welches sich in Menschengruppen aufteilt, die mit nur einem Gewehren und nur 6 Magazinen die Ukraine verteidigen bzw. vor den „Russen“ weglaufen. Ja die gibt es, aber es gibt eben auch Ukrainer, welche die Russen als Befreier begrüßen oder ihr kommen erwarten. Die Teilung in der Ukraine findet vor allem durch die ethnische Trennung nach reinen Ukrainern und ethnisch anderen statt, welche mit der Sprachgesetzgebung und anderen Gestzen zur Unterdrückung ethnischer Gruppen abseits der ukrainischen massiv manifestiert wurde. Dies ist auch der Grund für den Bürgerkrieg im Osten und Süden des Landes gewesen, welcher von der Kiewer Rehierung im April 2014 begonnen wurde (nicht Russland (1)). Precht spricht also über die Hauptgründe nicht! Damit ist der Aufruf noch halbwegs bei der bundesdeutschen Elithe und deren Journalisten als „Gegenmeinung“ geduldet, geht aber an der Realität vorbei.
        Precht spricht in dieser Lanzsendung über die Sinnlosigkeit der Toten auf ukrainischer und russischer Seite, durch die Verlängerung des Krieges mit Hilfe amerikanischer und russischer Waffen und über die NICHTbemühungen einer Friedensdiplomatie (2), vergisst aber die Absicht der USA und deren Verbündeter zu erwähnen, Russland massiv zu schwächen, um sich später China (3) vornehmen zu können ( siehe NATO- und G7-Gipfel 2022). Es geht der amerikanischen Oligarchie nicht um die Ukraine, dies wird auch komplett ausgeblendet in diesem Gespräch.
        Precht erwähnt in dem Zusammenhang der Todesopfer des mittelbaren Krieges, auch die wahrscheinlich zu erwartenden Opfer durch die Hungerskatastrophe im Süden (4), welche er zahlenmäßig höher Einschätz als die direkten Kriegsopfer. Auch richtig, aber als Ursache Putin und den Krieg zu benennen, ist nur oppurtun gegenüber Lanz mit seiner verstaatlichten Meinungshoheit und vor allem falsch. Die Ursache für diese Hungerskatastrophe ist die westliche Sanktionspolitik, wodurch die Staaten die Lieferungen nicht bezahlen können (SWIFT-Ausschluß) und die Unterbindung des Schiffstransportes. Hinzu kommen die Sanktionen gegen Weißrussland und RF gegen den Verkauf derer Düngemittel. Diese beiden Länder stehen für 80% der weltweiten Düngermittelexporte. Die Produktionsverlegung in andere Länder ist durch die massive Erhöhung des Gaspreises unrentable. Ohne diese Düngermittel droht ein Einbruch der Ernten bis zu 40%.
        Precht spricht nicht wirklich an, das der „Wertewesten“ mit ca. 65 Staaten gegen ca. 130 Staaten steht, welche sich nicht an den Sanktionen beteidigen. Wer ist hier mehr issoliert? Russland wohl nicht!
        Diese Diskussion besticht vor allem durch „weglassen“!
        Einen Ausschnit möchte ich hier noch wieder geben. Precht spricht über die Zustimmungsrate der Bundesbürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die setzt er in ein Verhältnis von 45% Zustimmung, 10% hin und her gerissen oder keine Meinung dazu sowie 45% Ablehnung an. Nach kurzer Anzweiflung der Zahlen durch Lanz, wichte dies Precht mit der Aussage bei Seite, dies entspräche auch seiner Erfahrung mit Gesprächen im Volk. Weiter sagte Precht, dass dies NICHT in den MSM abgebildet werde (richtig!) und diese Verweigerung des Journalismus eine „Gegenmeinung“ abzubilden, sich zu einer Gefahr für die Demokratie (richtig!) entwickeln kann. Lanz hörte die Worte wohl, versuchte dies auch zu erfassen, war aber erst Mal sprachlos. Etwas später ging Lanz noch mal kurz darauf ein und verneinte, dass es diese Unterdrückung bzw. nicht Abbildung in den MSM gibt. Thema beendet. Ignoranz hoch zehn!
        Damit beweist Lanz seine Distanz zu einem Großteil der Bevölkerung (als Unterfütterung Bundestagswahl 2021 23,4% Nichtwähler, von den abgegebenen Stimmen 23,8% (rund einviertel) Opposition aus AfD, Die Linke und Sonstige, was eine Gesamtoppositionsanteil in der Bevölkerung von rund 31% macht). Diese rund 31% werden in der Bundesrepublik negiert.
        Wie kann man, soll man einen Menschen beschreiben, welche bei solchen Zahlen keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland erkennen will?
        Genau deshalb entstehen solche Lanzsendungen wie die vom 2. Juni diesen Jahren mit der Politikwissenschaftlerin der Bonner Universität Prof.Dr. Ulrike Guérot (Link zu den „31%“ und der Sendung finden sie hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84607 ).
        Wer sich mehr mit diesem Thema beschäftigen will, den empfehle ich die Videos der 33. Pleisweiler Gespräche vom 10. Juli 2022 mit der Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin zum Thema: Wie wir in Europa leben wollen? Zwischen Freiheit, Kontrolle und Abhängigkeit im Zeitalter des „autoritären Kapitalismus“ und der anschließenden Diskussion. Ein Lanz würde dort „Schnappatmung“ kriegen.

        Link dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85776

        (1) https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html
        (2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85593
        (3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85400
        (4) https://petraerler.substack.com/p/krieg-in-europa-hunger-in-afrika
        und noch eine Empfehlung: https://petraerler.substack.com/p/zu-lugnern-und-lugen-in-zeiten-des
        Antworten

  5. Der Krieg hat ein Stadium erreicht, wo man auf beiden Seiten versucht zu erkennen, wo der Sand am Strand liegt.

    Im Kreml hat man begonnen nüchtern zu werden, und hat z.B. den Roskosmos-Chef Rogosin entlassen, weil der total versagt hat und sogar inzwischen als transatlantisches „Uboot“ gilt, denn es herrscht inzwischen wirklich Nachschubmangel an ausreichend brauchbaren Raketen.
    Im Pentagon werden auch erste Stimmen laut, die Zweifel daran haben, wie man das eingesetzte Kapital für die Waffenlieferungen wenigstens ohne Negativsaldo wieder zurück bekommen könnte.
    Ob man die EU voll umfänglich dafür zur Ader lassen kann, ist auch nicht mehr gewiss, denn die Polen scharren schon für diesen Fall mit den Hufen, weil sie sich dann „IHRE Gebiete“ in der Ukraine ersatzweise einverleiben würden.
    Unsere Pappnasen in Berlin werden nur neue Masken aufsetzen und sich einen sehr „freundlichen“ Grund für einen Abgaben- und Steuertsunamie ausdenken.

    1. Rogosin soll als Verwaltungschef der besetzten Gebiete in der Ukraine eingesetzt werden. Ein bisschen viel Vertrauen für jemanden der total versagt haben und als „transatlantisches Uboot“ gelten soll.

        1. Das Alina Lipp diese Geboete als befreit beschrieben hat, bringt ihr gerade eine Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft hier in ihrem besten Deutschland aller Zeiten ein. Soviel zu Meinungsfreiheit.

          Aber wenn der richtige Mann die Ermordung von 800000 Juden und Polen verleugnet, dann wird hier relativiert und sich gewunden.

        2. naja, ich verwende die objektiv korrekte juristische Formulierung. Diese Formulierung enthält keine subjektive Bewertung. Die Gebiete sind nun mal militärisch besetzt. Übrigens auch in russischen Sozialen Netzwerken und Kommentaren kann ich problemlos diese Formulierung benutzen und werde dafür auch nicht politisch verfolgt oder zensiert.

          Das gleiche gilt für den Begriff „Aggression Russlands gegen die Ukraine“. Ich ziehe es vor es so zu bezeichnen. Es ist einfach der juristisch korrekte und wertneutrale Begriff. Auch dafür bekomme im russischen Internet keine Schelte oder muss Zensur fürchten. Die Russen sind stolz darauf, dass sie dem Ukrainischen Regime die Fresse polieren, sie erwarten das auch von ihrer Regierung und es stört sie gar nicht wenn es als eine Aggression bezeichnet wird.

          Dass es in Russland strenge Sprachregelungen gäbe, ist wiederum dämliche westliche Propaganda. Politisches Framing und Sprachregelungen gibt es sehr wohl in Deutschland. In Deutschland muss man eher aufpassen was man öffentlich sagt. Zensur ist noch das harmloseste mit was man in Deutschland konfrontiert werden kann.

          Tatsächlich gibt es in Russland ein Gesetz, welches untersagt nachweislich (!) Falschinformationen über die Vorgänge in der Ukraine zu verbreiten, mit der Absicht der Diskreditierung der Regierung oder des Militärs. Das ist eine sehr hohe juristische Hürde. Die Staatsanwaltschaft muss objektiv beweisen und den Richter überzeugen, dass die Informationen 1. falsch seien und 2. dass sie mit einer bestimmten Absicht verbreitet wurden. Das ist gar nicht so einfach. Bisher mussten sich nur einige Wenige Personen, absolute Härtefälle deswegen vor dem Gesetz verantworten.

          In Deutschland reicht schon eine „Billigung des Angriffskriegs“. Also eine falsche Meinung. Das lässt eine weite Interpretation zu. So zum Beispiel könnte schon das Tragen eines T-Shirts mit „Z“ Symbol als eine solche Billigung interpretiert werden.

    1. oh, Danke für die Erwähnung.

      Jens Berger von den NDS versucht auch Hilfe zu leisten, hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81643.

      Die alternativen URLs vom März dürften nicht mehr funtionieren.

      Aber regelmäßig findet man Artikel bei den „Hinweisen des Tages“ bei den NachDenkSeiten, die aus dem weiter östlichen Ausland kommen. Auf diesen Artikel gehen, dann ist man auf so einer Seite. Hoch zu „Aktuell“, da hat man deren Tagesangebot und dort findet man bei „Top-Artikel“ den Artikel „In eigener Sache: …“

      „Und da wird Ihnen geholfen…“

      Ich find sehr viel über Yandez. Deren Übersetzer taugt aber nichts. Ich kopiere mir alles auf DeepL

    2. Dein Parteigenosse hat überschwänglich was von „besetzten Gebieten“ geredet – dann war es wohl meinerseits auch eine Fehlinformation gewesen, das immer nur von “ befreiten Gebieten“ von Seiten des Kremls die Rede war.

  6. Wenn die Ukraine Langstreckenwaffen aus westlichen Ländern erhält, werden sich die geographischen Aufgaben der Spezialoperation der russischen Truppen ändern, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit Margarita Simonyan, Chefredakteurin von RT und der Mediengruppe Rossiya Segodnya. ( https://ria.ru/20220720/spetsoperatsiya-1803701411.html )
    „Der Präsident sagte sehr deutlich, wie Sie ihn zitiert haben – Entnazifizierung, Entmilitarisierung in dem Sinne, dass es keine Bedrohungen für unsere Sicherheit gibt, militärische Bedrohungen vom Territorium der Ukraine, diese Aufgabe bleibt“, betonte der Minister.

    Das heißt, die russische Seite eskaliert weiter und begründet es mit der Lieferung von Waffen aus NATO-Länder und deren Einsatz auf russisches Gebiet. Zu diesen russischen Gebieten zählt Lawrow die Krim nach der Sezession (X) auch dazu.

    Gleichzeitig eskaliert die NATO ebenfalls, wie Dagmar Henn am19.07.2022 aufRtde ausführte. Drei Artikel/ Kommentare, ein Autor ist Udo Knapp, den die TAZ schlicht einen Politologen nennt. Der nächste Dan Altman auf Foreign Affairs der bedeutendsten Publikation in der Umgebung der US-Außenpolitik und
    des außenpolitischen Chefkommentators im Guardian Simon Tisdall, erschienen in den letzten Tagen mit der FORDERUNGEN NACH EINEM AKTIVEN EINGREIFEN DER NATO (d.h., die NATO will in die Ukraine (vielleicht inoffizielle) bewaffnete Truppen schicken). Der TAZ-Artikel mündet in eine Aufforderung, bei der einem einfach nur die Worte fehlen:
    „Vermeiden kann der Westen diese Entwicklung nur, wenn er sich dazu durchringen würde, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben.“ (siehe:https://www.nachdenkseiten.de/?p=86057)

    DAS WÄRE DER DRITTE WELTKRIEG UND KEINER REGT SICH AUF!!!!!

    (X) Diese beiden Narrative, von der vorgeblichen Annexion der Krim und dem angeblichen Angriffskrieg, sind „Narrative“ also letztlich eher fragwürdige „Deutungen“ aber keine unstrittigen Tatsachen, sonder fragwürdige propaganda-artige „Sprachregelungen“ im Stiel von 1984er „neu sprech“.
    Es gibt auch keine überzeugende und in sich schlüssige Erklärung konform zu dem Gewohnheitsvölkerrecht warum die Krim-Sezession eine Annexion gewesen sein soll.
    Ein Erklärungsmuster das es sich bei der Krim-Sezession eben nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession handelt wird von Völkerrechtlern wie Prof. Merkel sehr schlüssig dargelet [1] (schlüssig vor allem Gemessen an dem Gutachten zur Kosovo-Sezession von 2010 [2]).
    Dafür das sich Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine auf das Gewohnheitsvölkerrecht und Artikl 51 der UN-Charta berufen kann gibt es zumindest eine in sich schlüssige Begründung der russischen Regierung [6] die etablierten Gewohnheitsvölkerrecht nicht widerspricht.
    Die Details der Auffassung das die Krim eine Sezession ausgesprochen hat und der russische Angriff auf die Ukraine (zumindest grundsätzlich) durch das Recht auf (kollektive) Selbstverteidigung gedeckt ist:
    1.) Betreffen die Krim-Sezession:
    a.) Zitat Völkerrechtler Prof. Merkel [1] (anteilig sinngemäß):
    „Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. … “
    Sinngemäß weiter [2]: “ Das Völkerrecht kennt kein allgemeeines Verbot von Sezessionen und die Tatsache einer Sezession der Krim schließt eine Annexion aus ..“
    b.) Zitat des völkerrechtlich verbindlichen Gutachtens des ICJ zur Kosovo-Sezession 2008 dazu das Sezessionen (deren Erklärung) nicht gegen Völkerrecht verstoßen [2]]:
    ( ICJ = Internationaler Gerichtshof nach UN-Charta)
    „General international law contains no applicable prohibition of declarations
    of independence — Declaration of independence of 17 February 2008 [Kosovo-Sezessions-Erklärgung] did not violate general international law. …
    ….
    The Court [ICJ] has concluded above that the adoption of the decla-
    ration of independence of 17 February 2008 did not violate general
    international law,…“
    c.) Zitat Staatsrechtler und ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Vorwurf der schweren Völkerrechtsverletzung durch vorgebliche Annexion, Zitat Schmitdt-Interview April 2014 [3]:
    “ Ein klarer Bruch des Völkerrechts? Da habe ich schon meine Zweifel.

    [an den Interviewer gerichtet:] Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat. …“
    Fazit zur Krim-Sezession:
    Die Tatsache einer Sezession widerspricht der Behauptung einer Annexion, Annektieren kann nur der Annekierende Staat.
    Die Anerkennung einer Sezession welche die betroffenen Bevölkerung durch ein Referendum ausspicht kann keine Annexion sein.
    Auch wenn das im Vorfeld der Sezession oder dabei zu verletzungen des Völkerrechts gekommen ist (eine strittige und komplezierte Frage) macht dies keine Sezession zur Annexion.

    Wenn man wie im Fall Kosovo eine Sezession anerkennt die:
    1.) Durch eine Angriffkieg gegen Serbien ermöglicht wurde
    2.) Auch durch Massenverteibungen von Serben etc. mit ermöglicht wurde
    3.) Durch eine Militörische Besatzung (KFOR) abgesichert wurde
    4.) Sich nicht auf ein Refereundum stützt sonder einfach vom Parlament beschlossen wurde.
    — also wenn man das alles als irgendwie mit Völkerrecht vereinbar sieht, dann kann man schwer etwas gegen die Krim-Sezession sagen.
    –Diese stützt sich auf ein Referendum — wie sich das Gehöhrt
    — Und sie wurde nicht durch einen „Angriffskireg“ vorbereitet
    Quellen:
    [1] https://www.deutschlandfunk.de/gericht-in-kiew-urteil-im-prozess-gegen-janukowitsch-100.html
    In Luhansk region, the Mission recorded 975 ceasefire violations, including 860 explosions. In the previous reporting period, it recorded 648 ceasefire violations in the region.“
    Quellen:
    [1] Artikel von Prof. Merkel (Forschungsscherpunkt u.a. Völkerstrafrecht) als Gast-Autor bei der FAZ zur Krim 2014
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464-p2.html
    [2] Völkerrechtlich verbindliches Gutachten des Internationalen Gerichtshof zur Kosovosezession 2010
    https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/141/141-20100722-ADV-01-00-EN.pdf
    [3] Interview mit Helmut Schmidt die Krim-Sezession betreffend 2014
    https://www.zeit.de/2014/14/helmut-schmidt-russland/komplettansicht
    [4] Online-Zeitung „Der Hintergrund“, Mai 2022
    https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-ukraine-krieg-was-vorher-geschah/
    [5] UN-Charta bei der UN, 1949 bis heute ungeändert.
    https://unric.org/de/charta/
    [6] Wortlaut der Putin-Guterres-Gespräche aus russicher Pressemeldung, deutsch übersetzt, April 2022
    Verlinkung aufgrund von Zensur in Deutschland unverwünscht — Link bitte der PN anfragen

    1. “ die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins“

      Betreffen dem Angriff auf die Ukraine Feb. 2022:
      Russlands Begründung dafür im Rahmen kollektive Selbstverteidigung Krieg zu führen sind zumindest in sich schlüssig und nicht „ohne weiteres“ von der Hand zu weisen.
      Das Wesentliche — wie auch längst öffentlich [4]:
      a: Zuerst (ca. 21.02.2022) hat Russland die beiden Republiken als souveräne Staaten anerkennt [4] [6].
      –> Mit Verweis darauf das Minsk-2/UN-Res-2202 nicht mehr umsetzbar ist, die Ukraine seit 7 Jahren die Umsetzung verweigert und den Donbass seit dem 17.02.2022 verstärkt beschießt.
      b: Dann hat (ca. 22.02.2022) Russland Abkommen mit diesen beiden neuen Staaten gezeichnet und ratifiziert welche gegenseitigen militärischen Beistand (kollektive Selbstverteidigung) beinhaltet [4] [6].
      –> Dabei hat Russland klar zu Ausdruck gebracht das fortgesetzter Beschuss der Republiken von Russland als „Bündnisfall“ betrachtet wird und die Erwartung gesäuert der Kiew den (von der OSCE-dokumentierten) Beschuss des Donbass einstellt.
      c: Worauf (23.02.2022) der Beschuss des Donbass von Kiew fortgesetzt wurde,
      laut OSCE ca. 2500-Waffenstillstands-Verletzungen pro Tag (Ansteigend von ca 1000 pro Tag 18.02.2022 bis auf ca. 2500 22.02.2022) [6].
      d: In-Folge dessen (Bitte um militärischen Beistand) — am 24.02.2022 — ist Russland auf Seiten der beiden Republiken in den Krieg gegen Kiew eingetreten [4] [6].
      Fazit zur Begründung des Angriffs auf die Ukraine:
      Russland begründet völkerrechtlich formal „in-sich-schlüssig“ warum es sich bei der Offensive in der Ukraine um kollektive Selbstverteidigung handelt und nicht um einen Angriffskrieg.
      Defacto hat Russland keinen Krieg im Donbass angefangen, einfach weil dort seit jetzt gut 7 Jahren Krieg herrscht (wenn auch Bürgerkrieg).
      Vorwerfen kann man Russland das die russische Kriegsführung unverhältnismäßig ist und auch andere Ziele als Verteidigung mit-verfolgt — was aber aus kollektiver Selbstverteidigung noch keinen Angriffskrieg macht.
      Das alles ist allgemein bekannt, und kann man auch in besseren Medien/Zeitungen
      so lesen [1] (alleine „Qualitätsmedien“ wie Spiegel etc. zensieren diesen Teil der Wahrheit).
      Details und Zitate hierzu:
      A.) Zitat: UN-Charta Artikel 5 [5]:
      „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung …“
      Man beachte hier den allgemeinen Verweis auf das anerkannte Gewohnheitsvölkerrecht:
      „.. naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung …“
      B.) Präsident Putin zu Artikel 51 „kollektive Selbstverteidigung“,
      Zitat Russ. Präsident Putin im Gespräch mit Guterres April 2022 [6]:
      „… nachdem die Regierung in Kiew durch ihre Spitzenvertreter öffentlich – ich betone: öffentlich – erklärt hatte, dass sie nicht die Absicht hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, gezwungen, diese Staaten als unabhängig und autonom anzuerkennen, …
      … nachdem wir ihre [Donbass-Republken] Unabhängigkeit anerkannt hatten, baten sie uns um militärischen Beistand, weil sie militärischem Druck, militärischer Aggression ausgesetzt waren. Und wir waren gemäß Artikel 51 der UN-Charta, Abschnitt 7, gezwungen das zu tun, die Militäroperation einzuleiten.
      Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir trotz der Tatsache, dass die Militäroperation läuft, hoffen, dass wir auf diplomatischem Wege zu einer Einigung kommen können. Wir verhandeln, wir geben die Verhandlungen nicht auf.
      …“
      C.) Offizelle der Ukraine verweigern die Umsetzung von Minsk-2/US-Sr.-Res. 2202,
      Zitat Oleksiy Danilov (Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine),
      Ende Januar 2022 [7].
      „KYIV, Ukraine (AP) — Ukraine’s security chief warned the West on Monday against forcing the country to fulfill a peace deal for eastern Ukraine brokered by France and Germany, …“
      D.) Unmittelbar vor der Eskalation des Beschusses der Donbass-Repbulikten durch Kiew (ca. ab dem 17.02.2022) hat Bundeskanzler Scholz Russland direkt belogen* darüber das „die Ukraine vorgeblich jetzt doch Minsk-2 umsetzten werde“.
      Zitat Scholz am 15.02.2022 in Moskau [8]:
      „Deshalb ist es gut, dass Präsident Selenskyj gestern fest zugesagt hat, …, in Kürze alle drei vorgesehenen Gesetzestexte zum Status der Ostukraine, zur Verfassungsänderung und zur Wahlvorbereitung vorliegen werden.“
      *Entweder hat Scholz Putin am 15.02.2022 belogen oder Selenskyj am 14.02 Scholz und dieser hat die Lügen dann widerspruchslos hingenommen.
      D.) BSP der OSCE-Meldungen zum Beginn der Eskalation von Waffenstillstands-Verstößen/Beschuss des Donbass, Zitat [9]:
      „In Donetsk region, the SMM recorded 591 ceasefire violations, including 553 explosions. In the previous reporting period, it recorded 222 ceasefire violations in the region.
      In Luhansk region, the Mission recorded 975 ceasefire violations, including 860 explosions. In the previous reporting period, it recorded 648 ceasefire violations in the region.“

      Quellen:
      [6] Wortlaut der Putin-Guterres-Gespräche aus russicher Pressemeldung, deutsch übersetzt, April 2022
      Verlinkung aufgrund von Zensur in Deutschland unverwünscht — Link bitte der PN anfragen
      [7] Agentur-Medung der französichern Nachrichtenagentur AP, Januar 2022.
      https://unric.org/de/charta/
      [8] Wortlaut der Presse-Erkärung von Bundeskanzler Scholz in Moskau bei Scholz-Putin-Treffen 15.02.2022.
      https://www.heise.de/tp/features/Konkrete-Schritte-zur-Verbesserung-der-gemeinsamen-Sicherheit-6478372.html?seite=all
      [9] OSCE-Beoachtermisson-Meldung vom 19.02.2022 über den Vortag den 18.02.2022.
      https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/512629

      1. Andere Meinungen von Gewicht:
        1.) Prof. Merkel: Keine Annexion — nur geringwertige Völkrerechtsversöße.
        http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
        2.) Helmut Schmidt Staatrechtler und Kanzler a.D.:
        Keine Annexion und auch keine Völkrerechtsversöße.
        https://www.zeit.de/2014/14/helmut-schmidt-russland/komplettansicht
        3.) Prof. Gabriele Krone Schmalz:
        Keine Annexion aber Völkerrechtsverstöße:
        https://www.youtube.com/watch?v=2IS3n1w2cuc
        4.) Hans-Joachim Heintze — Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht möchte auch nicht von Annexion sprechen:
        http://www.fr.de/politik/voelkerrechtler-heintze-zum-krim-referendum-es-handelt-sich-um-eine-willensbekundung-a-609355
        5.) Anton Pelinka, Professor of Nationalism Studies and Political Science, Central European University, Budapest.
        Keine Annexion– vergleichbar dem Kosovo — Doppelmoral des Westens:
        http://debattiersalon.de/krim-krise-das-volkerrecht-und-die-normative-kraft-des-faktischen/
        6.) Prof. Völkerrecht (pensioniert) Gregor Schirmer:
        Keine Annexion — aber Völkerrechtsverletzungen
        https://www.neues-deutschland.de/artikel/935143.nicht-legal-aber-legitim.html
        7.) Prof Roggemann im Berliner Wissenschafltsverlag: „Keine Annexion“:
        https://books.google.de/books?id=0tg4DAAAQBAJ&pg=PA46&lpg=PA46&dq=Hans-Joachim+Heintze+Krim&source=bl&ots=5nvoueSbpr&sig=ACfU3U09ISvRYkbfZ-__lf3KNH-ykt7FRg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwidgIep0JDzAhUQs6QKHTLqAcQ4PBDoAXoECAIQAw#v=onepage&q=Hans-Joachim%20Heintze%20Krim&f=false
        8.) Prof. Michael Geistlinger :
        “ Sezession :— Der Beitritt der Republik Krim zur Russländischen Föderation aus der Warte des Selbstbestimmungsrechts der Völker..“
        https://www.jstor.org/stable/24259335?seq=1
        9. ) Older Stateman Gorbatschow:
        Vergleich: “ War die deutsche Wiedervereinigung eine Annexion?“
        https://www.heise.de/tp/features/Gorbatschow-mit-90-weiser-als-mit-54-5063610.html

        Ja, es gibt in Deutschland auch viele Juristen die von Annexion sprechen.
        Aber die Begründungen sind nicht schlüssig:
        1.) Kern-Aussage Prof. Anne Peters: „keine Sezession sondern Annexion da die Krim kein Recht auch Sezesson hatte“.
        Der völkerrechtlich verbindlich sprechende Internationale Gerichthof stellte daten 2010 fest das das Völkerrecht grundsetzlich kein Verbot von Sezessions-Erklärungen kennt und diese allen schon deswegen nicht völkerrechtswidrig seien (siehe mein Kommantar).
        2.) Kern-Aussage Prof . Kreß “ Das Referendum war gefäscht — daher keine Sezession sonder Annexion“.
        Das wird kaum stimmen — den alle Umfragen vor und nach dem Referendum bestätigen +/- ca 7% das Referendumsergebnis.
        –> das auch alle Umfragen gefälscht sind ist so ziemlich ausgeschlossen.
        P.S.:
        Was ich schreiben hat auch schon die deutsche Zeitung „der Hintergrund“ geschriebenen,
        es ist nicht recherchierbar das irgendein Staatsanwalt deswegen ermittelt.
        Zitat der Hintergrund 23.05.2022 [1]
        „Klarer Völkerrechtsbruch durch Russland?
        Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine völkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.
        Laut UN-Charta hätte Russland ein Recht zu dieser gewaltsamen Grenzüberschreitung gehabt, wenn es sich auf einen Akt der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hätte berufen dürfen. Russland hat sich tatsächlich in zweifacher Hinsicht darauf berufen. Zum einen, um einem Hilferuf der Tags zuvor von Russland in ihrer Selbständigkeit anerkannten zwei „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu entsprechen,..

        Diese Indizien zeigen, dass die von den Regierungen in Donezk und Lugansk behaupteten Angriffspläne Kiews nicht von der Hand gewiesen werden können. Das russische Eingreifen auf Seiten der „Volksrepubliken“ kann durchaus als ein Akt der Selbstverteidigung gewertet werden….“
        Quellenangaben:
        [1] https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-ukraine-krieg-was-vorher-geschah/

        1. Von einer Annexion der Krim durch Russland kann natürlich überhaupt keine Rede sein.
          Trotzdem noch einige Anmerkungen dazu.

          Eine Annexion und eine Sezession sind grundsätzlich völlig verschiedene Dinge die man streng genommen gar nicht gegenüber stellen kann.

          Sezession ist die selbstbestimmte Abspaltung. Annexion ist die einseitig erzwungene Eingliederung.
          Das eine beschreibt also eine Abspaltung, das andere eine Eingliederung.

          Wenn man es ganz genau nimmt gab es auf der Krim zwei wesentliche Ereignisse.
          Zunächst wurde am 11. März durch das Parlament der Krim die Unabhängigkeit der Republik Krim erklärt.
          Ab diesen Moment war die Republik Krim im Grunde nicht mehr ein Teil der Ukraine, sondern ein Souveräner Staat, wenn auch international nicht anerkannt. Jedoch ist eine solche Anerkennung völkerrechtlich grundsätzlich nicht erforderlich. Das war ganz klar eine s.g. einseitige Sezession.
          Danach, nach einem Referendum am 17. März stellten die Behörden der Republik Krim einen Antrag zu einer Vereinigung mit Russland. Hier kann von einer einseitig erzwungenen Eingliederung (Annexion) durch Russland natürlich keine Rede sein. Schon alleine deshalb weil zu diesem Zeitpunkt die Krim sich bereits unabhängig erklärt hatte. Vor Allem aber weil die Initiative von der Krim selbst ausging. Daher war es ein Akt der Selbstbestimmung und kein durch Russland einseitig erzwungener Vorgang.

          Man kann aber nicht sagen, es sei keine Annexion weil es eine Sezession sei. Zu mindestens theoretisch kann es auch Beides geben, das eine schließt das Andere nicht unbedingt aus. Wenn zum Beispiel eine Region sich selbst abspaltet, und danach von einem Dritten erzwungenermaßen einverleibt wird. Dann könnte man sagen Sezession mit anschließender Annexion. Das ist aber hier nicht der Fall.

          Was eine einseitige Sezession angeht, also eine Abspaltung gegen den Willen der Zentralregierung. Streng genommen ist das gar keine Frage des Völkerrechts. Weil es sich bei einer einseitigen Abspaltung um einen innerstaatlichen territorialen Konflikt handelt. Das Völkerrecht jedoch regelt Beziehungen zwischen Staaten, nicht aber innerstaatliche Konflikte. Deshalb ist die Sezession völkerrechtlich weder explizit verboten noch ist sie implizit erlaubt. Genaugenommen ist sie gar kein Gegenstand des Völkerrechts, sondern wennschon, des Staatsrechts. Aus völkerrechtlicher Sicht ist sie grundsätzlich legitim, vorausgesetzt sie erfolgt in Folge eines Aktes der Selbstbestimmung (wie im Fall der Krim). Ob sie auch legal ist, das regelt die Verfassung des betroffenen Staates. Im Falle der Krim, war das nicht der Fall. Die Verfassung der Ukraine sieht grundsätzlich keine Möglichkeit einer legalen Abspaltung vor. Daraus folgt aber nicht, dass der ganze Vorgang nichtig und daher völkerrechtswidrig und daher als eine Annexion durch Russland zu beurteilen sei. Weil die Verfassung der Ukraine eben kein Bestandteil des Völkerrechts ist. Selbst wenn das Parlament der Krim verfassungswidrig eine Abspaltung in Gang setzte, bedeutet das nicht, dass die Abspaltung auch völkerrechtswidrig sei.

          Zur Rolle Russlands.
          Trotzdem hat Russland gewiss völkerrechtswidrig gehandelt, da es sich in eine innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine ohne ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Rolle der Schutzmacht der Krim einmischte, was grundsätzlich nicht zulässig ist. Richtig ist also, Russland hat gegen das Interventionsverbot verstoßen, das schon. Aber daraus folgt nicht, dass R. die Krim annektiert hätte.

          Hier muss man aber auch anmerken, westliche Staaten verstoßen am laufenden Band gegen das Interventionsverbot. Auch in der Ukraine, als sie den Putsch in Kiew politisch unterstützten und ihn aktiv förderten womit sie letztendlich die Abspaltung der Krim provoziert haben. Eine politische Krise in der Ukraine hat USA und Deutschland eigentlich nichts anzugehen. Das ist genauso eine innerstaatliche Sache, wie die Abspaltung der Krim. Der Vorwurf Russland habe die Krim annektiert dient dem Zweck diese Tatsache zu verschleiern.

          1. Hallo Russischer Hacker,
            ich habe die beiden Sachen gegenüber gestellt, weil ja von vielen Gegnern der Krim-Sezession behauptet wird , dass es eine Anektion von Seiten Russlands gewesen sei. Das war es aber nicht.

            Die „Sprachregelung“ Anneixon ist auch deshalb gefährlich, denn diese Sprachregelung „erlaubt“ der Ukraine die Krim mit Gewalt zurück-zu-erobern.

            Einseitige Sezessionen sind aus der Sicht des Verfassungsrechts des Staates von dem die Ablösung erfolgt (Ukraine bei der Krim, Serbien beim Kosovo) immer „illegal“.
            Aber das ist völkerrechtlich ohne Bedeutung, Völkerrecht „schert sich praktisch nicht um innerstaatliches Recht und innerstaatliches Recht kann Völkerrecht nicht „aushebeln“.
            Daher ist die Formulierung Anerkennungsfähige Sezession sinnstiftend.
            Die Krim Sezession war nach Darlegung verlinkter Völkerrechtlicher anerkennungsfähig und Russland hat diese anerkannt.

            Und jetzt kommt noch etwas sehr interessantes für die näher Zukunft, weil Donezk, Lugansk, womöglich Charkow und Odessa auch schnell eine Sezession aus einer Annektion werden könnten. Merken Sie sich dazu den Präzedensfalls Ost-Timor.

            Die Dissertation von Oliver Dürr „Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession“, Reihe „Schriften zum Völkerrecht“ Band 120, Duncker und Humbolt Berlin 1995 wird bei Fragen von Referenden, Sezession und Annexion etc als Quelle in der Lehr-Fachliereatur wie den neueren Ausgaben von Knut Ipsen „Völkerrecht“ herangezogen.
            Ich zitieren Ihnen eine entscheidende Passage zum Thema Referenden Annexion und Sezession, Dissertation Dürr Seite 110 und 111:
            „Die einer verbotenen Gewaltanwendung nachfolgende Annexion ist ihrereseitz verboten, das heißt völkerrechtswidrig.
            Auf der andren Seite wird man — aus Gründen der Effektivität und Glaubwürdigkeit des Völkerrechts insgesamt einen faktisch Zustand … nicht für alle Ewigkeit verweigern können.
            [„Legalisierung“ eines faktischen Zustand wie Annexion]…, indem man auch im Anschluss an einen ursprünglich rechtswidrigen Gebieteerwerb dan Eingreifen eines anderen anerkannten Rechtsgrundes für den Erwert der territorialen Souveränität zulässt. In diesem Fall entstünde das Gebietsrecht nicht „aus“ dem Unrecht () frt vorangegangenen Annxion, sondern unabhängig von dieser durch Erfüllung der Tatbeisandvoraussetzungen eines selbstständigen Erwerbsgrundes, [die da währen Zession, Sezession und Ersitzung].
            Oder wie Prof. Merkel es formuliert eine Szession schließ eine Annexion aus.
            Laut Dürr würde eine „echte“ Sezession (Willenserklärung der Bevölkerung durch Referendum) eine Annexion beenden.
            Diese Aspekt nimmt auch die Standart Fachliteratur auf wie der Ipsen
            Und es gibt mit dem UN-Anerkennten Referendum in Ost-Timor 199 den Präzedensfalls eines Referendums welches die „Legalisierung“ einer Annexion (Ost-Timor durch Indonesien) als eine von zwei Optionen vorsah (gewählt wurde die Andere — Unabhängikeit).
            Fazit:
            Wer sagt das die inkooperation der Krim eine Annexion sei eine Annexion,
            der muss erklären warum die auf ein Referundum gestützte Sezession keine Sezession war und wie ein Sezessions-Referendum welche eine Annexion beenden kann hier im Fall Krim der Ausgangspunkt einer Annexion sein soll.
            P.S.:
            Es hat auch noch niemand erklären können warum Russland die „Republiken“ nicht als eigenstaatlich anerkennt durfte.

            Übrigens haben die USA die Hawaii-Inseln Ende des 19.Jahrhunderts auch annektiert. Hawaii blieb ein Territorium, bis ihm 1959 als fünfzigstem Staat die Eigenstaatlichkeit zuerkannt wurde.

          2. @Mengel
            Ich teile ihre Einschätzung.

            dazu:
            „Wer sagt das die inkooperation der Krim eine Annexion sei eine Annexion,
            der muss erklären warum die auf ein Referundum gestützte Sezession keine Sezession war“

            Ich hatte schon oft diese Diskussion, normalerweise kommt da als Argument es sei keine „echte“ Sezession wegen der Anwesenheit des russischen Militärs. Da wird einfach die falsche Annahme vorausgesetzt, dass das russische Militär gewissen Zwang ausgeübt habe, daher sei das Referendum nichtig. Gerne wird dabei auch auf eine angebliche Besetzung des Krimparlaments verwiesen. Das ist natürlich Blödsinn und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand.

          3. Nochmals hi,
            wir liegen mit unserer Meinung sehr dicht beisam.

            Nochmals:
            Wenn man wie im Fall Kosovo eine Sezession anerkennt die:
            1.) Durch eine Angriffkieg gegen Serbien ermöglicht wurde
            2.) Auch durch Massenverteibungen von Serben etc. mit ermöglicht wurde
            3.) Durch eine Militärische Besatzung (KFOR) ab 12.juni 1999 abgesichert wurde – Staatsgründung des Kosovo am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit des Territoriums
            4.) Sich nicht auf ein Refereundum stützt sonder einfach vom Parlament beschlossen wurde.
            — also wenn man das alles als irgendwie mit Völkerrecht vereinbar sieht, dann kann man schwer etwas gegen die Krim-Sezession sagen.
            –Diese stützt sich auf ein Referendum — wie sich das Gehöhrt
            — Und sie wurde nicht durch einen „Angriffskireg“ vorbereitet

            Zitat Staatsrechtler und ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Vorwurf der schweren Völkerrechtsverletzung durch vorgebliche Annexion, Zitat Schmitdt-Interview April 2014 [3]:
            Auch wenn das im Vorfeld der Sezession oder dabei zu verletzungen des Völkerrechts gekommen ist (eine strittige und komplezierte Frage) macht dies keine Sezession zur Annexion.

            Auch beim jetzigen Ukrainekrieg kann man womöglich im völkerrechtlichen Sinne von einer Unverhältnismäßigkeit sprechen (das ist Auslegungssache und schwer korrekt rechtlich zu fassen),
            aber die beiden Republiken Lugansk und Donezk waren völkerrechtlich gesehen selbstständige Staaten (innenpolitisch in der Ukraine ist das eine ganz andere rechtliche Bewertung, dies hat aber nicht mit Völkerrecht zu tun) und konnten deshalb mit Russland einen Beistandspakt aushandeln und dann um militärische Hilfe wegen des ukrainischen Angriffes bitten (siehe OSZE-Daten zum Beschuss der Republiken). (Was ich am 21.bis 24. Februar nicht begriffen habe, wovon ich am 21.02. fest überzeugt war, dass die Kiewer Regierung nicht den Beschuss des Donbasses sofort einstellte. Und hier hat auch Europa und die Bundesregierung versagt, den Krieg zu verhindern. Hätte Scholz sich hingestellt und gesagt, die Ukraine bekommt von ihm keine Hilfe, wenn sie nicht den Beschuss umgehend einstellt, dann wären wir heute auch nicht in dieser Sanktionsspirale gefangen.)

    2. Hier ein Artikel von Moon of Alabama zu Lawrow und den neuen Kriegszielen: https://www.moonofalabama.org/2022/07/lavrov-extended-range-weapons-in-ukraine-will-lead-to-more-loss-of-its-land.html#comments

      Lawrow nannte mehrere ukrainische Oblaste, die bereits auf Russlands Wunschliste stehen:

      Es handelt sich bei weitem nicht nur um die DVR und die LPR, sondern auch um die Region Cherson, die Region Saporoschje und eine Reihe anderer Gebiete, …

      Wenn Lawrow es aber ernst meint mit den Schutz der russischen Muttergebiete, dass bedeutet ein Umkreis von 300 km muss von ukrain. Bewaffnung im Moment frei sein, also noch mehr Terretorium.

      Zu den anderen Gebieten gehören auch die Oblaste Karkiw und Dnipropetrowsk, um die Grenze von Donezk und Luhansk vor weiter reichenden Waffen zu schützen. Mykolaiv und Odessa müssen möglicherweise eingenommen werden, um die russischen Öl- und Gasfelder westlich der Krim zu schützen. Die Ukraine hat diese bereits mit Waffen größerer Reichweite angegriffen.

    1. „Stattdessen schlägt die Gruppe vor, jene Zurückhaltung bei der Eindämmung des russischen Expansionismus fortzusetzen, die der Westen seit 1991 schon mehrfach in Moldau, Georgien, der Ukraine und anderswo versucht hat. Die Briefeschreiber haben geringes Interesse an postsowjetischer Zeitgeschichte; sie offerieren daher die Fortführung einer westlichen Russlandpolitik, die uns in die heutige missliche Lage gebracht hat.“
      Zitat aus den Offener Brief, „Schwere Waffen jetzt!“ auf Telepolis

      fehlende Hintergrundinformation Georgienkrieg EU Bericht

      Es überrascht nicht, dass die von den USA angeführten Bemühungen, Georgien in die Nato zu integrieren, im August 2008 – vier Monate nach dem Bukarester Gipfel – zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.
      Im Kontext des Artikels ist dieser Satz so zu verstehen, als wäre der Krieg in Georgien eine erste Warnung Russlands gewesen. Mitnichten war es völlig anders: Der seinerzeitige Georgische Präsident Saakaschwili glaubte durch die Ankündigung zum NATO-Beitritt die Rückendeckung der USA/NATO zu haben und griff russische Friedenstruppen an, die im Zuge des Konflikts mit Südossetien stationiert waren.
      Die EU hat in einem Bericht einer eigens installierten Fact-Finding Mission im Sept. 2009 sehr klar herausgearbeiten, dass sich Russland lediglich verteidigt hat. Der Bericht ist hier zu finden: https://www.echr.coe.int/Documents/HUDOC_38263_08_Annexes_ENG.pdf

      Immer wieder wird anerkanntes Wissen, von der EU anerkanntes Wissen weggelassen. Damit wird Putin als Agressor hingestellt, obwohl er kein Agressor ist. Siehe jüngstes Beispiel mit Michael Roth dokumentiert auf den NDS: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85825
      Roth: „Vergessen wir nicht, wir haben 2008 den Georgienkrieg, der von Russland ausging und zu einer nachhaltigen Destabilisierung des Landes geführt hat und einer der Gründe, wieso Georgien nicht den (NATO-)Kandidatenstatus erhalten hat.“
      Diese Behauptung von Roth ist nachweislich falsch. Die nach dem Georgienkrieg von der EU eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem eindeutigen Urteil, dass der fünftägige Krieg zwischen Georgien und Russland vom georgischen Militär auf Befehl des damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili begonnen wurde.

      Dies ist eine offensichtliche Falschbehauptung (siehe Dokument oben) und kein „Faktenschecker“ kommt.

  7. Was von diesen Ostexperten ja total verdrängt wir, ist ja das der Krieg gar nicht so völkerrechtswidrig sein muss, wie er von den MSM dargestellt wird.

    .) Betreffen dem Angriff auf die Ukraine Feb. 2022:
    Russlands Begründung dafür im Rahmen kollektive Selbstverteidigung Krieg zu führen sind zumindest in sich schlüssig und nicht „ohne weiteres“ von der Hand zu weisen.
    Das Wesentliche — wie auch längst öffentlich [4]:
    a: Zuerst (ca. 21.02.2022) hat Russland die beiden Republiken als souveräne Staaten anerkennt [4] [6].
    –> Mit Verweis darauf das Minsk-2/UN-Res-2202 nicht mehr umsetzbar ist, die Ukraine seit 7 Jahren die Umsetzung verweigert und den Donbass seit dem 17.02.2022 verstärkt beschießt.
    b: Dann hat (ca. 22.02.2022) Russland Abkommen mit diesen beiden neuen Staaten gezeichnet und ratifiziert welche gegenseitigen militärischen Beistand (kollektive Selbstverteidigung) beinhaltet [4] [6].
    –> Dabei hat Russland klar zu Ausdruck gebracht das fortgesetzter Beschuss der Republiken von Russland als „Bündnisfall“ betrachtet wird und die Erwartung geäußert das Kiew den (von der OSCE-dokumentierten) Beschuss des Donbass einstellt.
    c: Worauf (23.02.2022) der Beschuss des Donbass von Kiew fortgesetzt wurde,
    laut OSCE ca. 2500-Waffenstillstands-Verletzungen pro Tag (Ansteigend von ca 1000 pro Tag 18.02.2022 bis auf ca. 2500 22.02.2022) [6].
    d: In-Folge dessen (Bitte um militärischen Beistand) — am 24.02.2022 — ist Russland auf Seiten der beiden Republiken in den Krieg gegen Kiew eingetreten [4] [6].
    Fazit zur Begründung des Angriffs auf die Ukraine:
    Russland begründet völkerrechtlich formal „in-sich-schlüssig“ warum es sich bei der OffensiveOffensive in der Ukraine um kollektive Selbstverteidigung handelt und nicht um einen Angriffskrieg.
    Defacto hat Russland keinen Krieg im Donbass angefangen, einfach weil dort seit jetzt gut 7 Jahren Krieg herrscht (wenn auch Bürgerkrieg).
    Vorwerfen kann man Russland das die russische Kriegsführung unverhältnismäßig ist und auch andere Ziele als Verteidigung mit-verfolgt — was aber aus kollektiver Selbstverteidigung noch keinen Angriffskrieg macht.
    Das alles ist allgemein bekannt, und kann man auch in besseren Medien/Zeitungen
    so lesen [1] (alleine „Qualitätsmedien“ wie Spiegel etc. zensieren diesen Teil der Wahrheit).
    Details und Zitate hierzu:
    A.) Zitat: UN-Charta Artikel 5 [5]:
    „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung …“
    Man beachte hier den allgemeinen Verweis auf das anerkannte Gewohnheitsvölkerrecht:
    „.. naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung …“
    B.) Präsident Putin zu Artikel 51 „kollektive Selbstverteidigung“,
    Zitat Russ. Präsident Putin im Gespräch mit Guterres April 2022 [6]:
    „… nachdem die Regierung in Kiew durch ihre Spitzenvertreter öffentlich – ich betone: öffentlich – erklärt hatte, dass sie nicht die Absicht hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, gezwungen, diese Staaten als unabhängig und autonom anzuerkennen, …
    … nachdem wir ihre [Donbass-Republken] Unabhängigkeit anerkannt hatten, baten sie uns um militärischen Beistand, weil sie militärischem Druck, militärischer Aggression ausgesetzt waren. Und wir waren gemäß Artikel 51 der UN-Charta, Abschnitt 7, gezwungen das zu tun, die Militäroperation einzuleiten.
    Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir trotz der Tatsache, dass die Militäroperation läuft, hoffen, dass wir auf diplomatischem Wege zu einer Einigung kommen können. Wir verhandeln, wir geben die Verhandlungen nicht auf.
    …“
    C.) Offizelle der Ukraine verweigern die Umsetzung von Minsk-2/US-Sr.-Res. 2202,
    Zitat Oleksiy Danilov (Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine),
    Ende Januar 2022 [7].
    „KYIV, Ukraine (AP) — Ukraine’s security chief warned the West on Monday against forcing the country to fulfill a peace deal for eastern Ukraine brokered by France and Germany, …“
    D.) Unmittelbar vor der Eskalation des Beschusses der Donbass-Repbulikten durch Kiew (ca. ab dem 17.02.2022) hat Bundeskanzler Scholz Russland direkt belogen* darüber das „die Ukraine vorgeblich jetzt doch Minsk-2 umsetzten werde“.
    Zitat Scholz am 15.02.2022 in Moskau [8]:
    „Deshalb ist es gut, dass Präsident Selenskyj gestern fest zugesagt hat, …, in Kürze alle drei vorgesehenen Gesetzestexte zum Status der Ostukraine, zur Verfassungsänderung und zur Wahlvorbereitung vorliegen werden.“
    *Entweder hat Scholz Putin am 15.02.2022 belogen oder Selenskyj am 14.02 Scholz und dieser hat die Lügen dann widerspruchslos hingenommen.
    D.) BSP der OSCE-Meldungen zum Beginn der Eskalation von Waffenstillstands-Verstößen/Beschuss des Donbass, Zitat [9]:
    „In Donetsk region, the SMM recorded 591 ceasefire violations, including 553 explosions. In the previous reporting period, it recorded 222 ceasefire violations in the region.
    In Luhansk region, the Mission recorded 975 ceasefire violations, including 860 explosions. In the previous reporting period, it recorded 648 ceasefire violations in the region.“
    Quellen:
    [1] Artikel von Prof. Merkel (Forschungsscherpunkt u.a. Völkerstrafrecht) als Gast-Autor bei der FAZ zur Krim 2014
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464-p2.html
    [2] Völkerrechtlich verbindliches Gutachten des Internationalen Gerichtshof zur Kosovosezession 2010
    https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/141/141-20100722-ADV-01-00-EN.pdf
    [3] Interview mit Helmut Schmidt die Krim-Sezession betreffend 2014
    https://www.zeit.de/2014/14/helmut-schmidt-russland/komplettansicht
    [4] Online-Zeitung „Der Hintergrund“, Mai 2022
    https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-ukraine-krieg-was-vorher-geschah/
    [5] UN-Charta bei der UN, 1949 bis heute ungeändert.
    https://unric.org/de/charta/
    [6] Wortlaut der Putin-Guterres-Gespräche aus russicher Pressemeldung, deutsch übersetzt, April 2022
    Verlinkung aufgrund von Zensur in Deutschland unverwünscht — Link bitte der PN anfragen
    [7] Agentur-Medung der französichern Nachrichtenagentur AP, Januar 2022.
    https://unric.org/de/charta/
    [8] Wortlaut der Presse-Erkärung von Bundeskanzler Scholz in Moskau bei Scholz-Putin-Treffen 15.02.2022.
    https://www.heise.de/tp/features/Konkrete-Schritte-zur-Verbesserung-der-gemeinsamen-Sicherheit-6478372.html?seite=all
    [9] OSCE-Beoachtermisson-Meldung vom 19.02.2022 über den Vortag den 18.02.2022.
    https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/512629
    Andere Meinungen von Gewicht:
    1.) Prof. Merkel: Keine Annexion — nur geringwertige Völkrerechtsversöße.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
    2.) Helmut Schmidt Staatrechtler und Kanzler a.D.:
    Keine Annexion und auch keine Völkrerechtsversöße.
    https://www.zeit.de/2014/14/helmut-schmidt-russland/komplettansicht
    3.) Prof. Gabriele Krone Schmalz:
    Keine Annexion aber Völkerrechtsverstöße:
    https://www.youtube.com/watch?v=2IS3n1w2cuc
    4.) Hans-Joachim Heintze — Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht möchte auch nicht von Annexion sprechen:
    http://www.fr.de/politik/voelkerrechtler-heintze-zum-krim-referendum-es-handelt-sich-um-eine-willensbekundung-a-609355
    5.) Anton Pelinka, Professor of Nationalism Studies and Political Science, Central European University, Budapest.
    Keine Annexion– vergleichbar dem Kosovo — Doppelmoral des Westens:
    http://debattiersalon.de/krim-krise-das-volkerrecht-und-die-normative-kraft-des-faktischen/
    6.) Prof. Völkerrecht (pensioniert) Gregor Schirmer:
    Keine Annexion — aber Völkerrechtsverletzungen
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/935143.nicht-legal-aber-legitim.html
    7.) Prof Roggemann im Berliner Wissenschafltsverlag: „Keine Annexion“:
    https://books.google.de/books?id=0tg4DAAAQBAJ&pg=PA46&lpg=PA46&dq=Hans-Joachim+Heintze+Krim&source=bl&ots=5nvoueSbpr&sig=ACfU3U09ISvRYkbfZ-__lf3KNH-ykt7FRg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwidgIep0JDzAhUQs6QKHTLqAcQ4PBDoAXoECAIQAw#v=onepage&q=Hans-Joachim%20Heintze%20Krim&f=false
    8.) Prof. Michael Geistlinger :
    “ Sezession :— Der Beitritt der Republik Krim zur Russländischen Föderation aus der Warte des Selbstbestimmungsrechts der Völker..“
    https://www.jstor.org/stable/24259335?seq=1
    9. ) Older Stateman Gorbatschow:
    Vergleich: “ War die deutsche Wiedervereinigung eine Annexion?“
    https://www.heise.de/tp/features/Gorbatschow-mit-90-weiser-als-mit-54-5063610.html

    Tatsache ist der defacto entmachtete aber dejure weiter im Amt befindliche Präsident der Ukraine Janukowischt hat Russland sogar schriftlich am 1.03.2014 aufgefordert Truppen in die Ukraine zu senden.
    Zitat Brief Janukowisch an dem Kremel vom 01.03.2014
    (unübersetzt Deutschlandfunk) [1]:
    „Ich bitte den Präsidenten [Russlands], mit Hilfe des Militärs der Russischen Föderation, in der Ukraine den Rechtsstaat wieder herzustellen, auch den Frieden, Stabilität und den Schutz der ukrainischen Bevölkerung.“
    Und das Janukowische dejure weiter Präsident war gibt sogar der eher russlandkritische Spiegel zu, Zitat Spiegel 06.03.2014 [2]:
    „Der einzig legitime Präsident der Ukraine „ist juristisch gesehen zweifelsohne Janukowitsch“, sagt Russlands Staatschef Wladimir Putin.

    „Rein juristisch“ gesehen hat Putin recht …

    Doch solch ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 111 gab es am Samstag, 22. Februar [2014], nicht.

    Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine „rein juristisch“, hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist – und es ist eine noch andere …“
    Quellen:
    [1] https://www.deutschlandfunk.de/gericht-in-kiew-urteil-im-prozess-gegen-janukowitsch-100.html
    (2) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

  8. Spinnen die ukrainischen Militärs immer mehr?

    Europas größtes Atomkraftwerk ist von drei „Kamikadse-Drohnen“ der ukrainischen Streitkräfte angegriffen worden, berichten russische Medien unter Berufung auf lokale Beamte.

    Den Angaben zufolge wurde das Kernkraftwerk Saporoschje, das sich im Südosten der Ukraine befindet, aber von den Moskauer Streitkräften kontrolliert wird, nicht beschädigt, und der Reaktor wurde durch den Angriff nicht in Mitleidenschaft gezogen.

    Der Strahlungshintergrund sei normal und werde ständig überwacht, sagte Wladimir Rogow, ein Mitglied der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoshje, der Nachrichtenagentur Tass.

    Es ist nicht das erste Mal, dass das KKW vom ukrainischen Militär angegriffen wird. Am 12. Juli warfen ukrainische Drohnen mehrere 120-mm-Granaten auf ein Gebäude neben dem Kraftwerk ab, wodurch das Dach und die Fenster beschädigt wurden, so der Pressedienst der Stadtverwaltung von Energodar gegenüber RIA Novosti. Nach Angaben des Sprechers der Verwaltung wurden bei diesem Angriff 11 Mitarbeiter verletzt, vier von ihnen befinden sich in einem ernsten Zustand.

    Russland kontrolliert derzeit den südlichen und zentralen Teil der Region Saporoschje, einschließlich der Stadt Energodar, in der sich das größte Kernkraftwerk Europas befindet. Das Verwaltungszentrum der Region, Saporoschje, bleibt unter ukrainischer Kontrolle.

    Die Meldung stammt von heute Mittag. https://www.rt.com/russia/559319-zaporozhye-nuclear-power-plant-attacked/

  9. Vielen Dank für die vielen erhellenden und klugen Kommentare,!

    Und doch, ich bin trotzdem sehr nachdenklich.

    Mit der Diskussion um die Qualitäten der verschiedenen Waffen, über Reichweiten, Konsequenzen auf militärische Aktionen, befinden wir uns bereits mitten in der Logik des Krieges.
    Von juristischen Ableitungen zum Völkerrecht werden sich die Kriegstreiber nicht beeindrucken lassen,
    ihnen, insbesondere Selensky und den USA ging es von Anfang an um genau eine Sache, die Nato, samt ihren Mitgliedern in der EU in diesen Konflikt hineinzuziehen.
    Und zwar nicht unter der Sichtbarkeitsschwelle, sondern ganz offiziell.

    Und das ist das eigentliche Problem.

    Die Kriegstöne in den Leitmedien nehmen erkennbar zu, sie werden konkret, das undenkbare wird denkbar.
    Und das macht mir Sorgen.

    Die europäische Politik, samt ihren gesteuerten Medien, hat den Verstand verloren.

    Kann sich eigentlich noch jemand erinnern?
    Es ging um 2 Sachen, Teilautonomie für den Donbass, und keine Nato in der Ukraine.

    Das war alles.

    Inzwischen geht es um die Zukunft der Welt,

    1. Hi Alexander Langenhagen,

      ich muss Ihnen in weiten Teilen leider zustimmen. Der Krieg wird von Tag zu Tag immer GRÖßER. Die Eskalationschraube dreht sich immer weiter. Das ist beängstigend.

      Warum ich den langen juristischen Ableitungen zum Völkerrecht zum Thema Krim, Ukrainekrieg usw. geschrieben habe, ist dass jeder sieht und dadurch weiß, dass es nicht so eindeutig ist, wie uns unsere Regierung und deren Propagandaorgane glauben machen wollen. Und es ist alles mit Quellen belegt. Quellen die auch hier eine hohe Glaubwürdigkeit haben (also kein Rtde z.B.). Damit will ich Sie stärken bei Diskussionen oder Gesprächen mit Verwandten, Freunden,Arbeitskollegen oder andere. Oder ich rege Leute zum nachdenken an.

      Wenn ich das zum Teil schaffe, habe ich viel gewonnen.

      Ich will keine JA-sager. Ich war so einer auch nicht in meinem Leben.

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