Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt?

Beste Freunde: Antony Blinken und Annlena Baerbock in Münster. Bild: state.gov

Die deutsche Außenministerin Baerbock behauptet es, aber stimmt dies? Auf dem G7-Treffen in Münster kam es wieder nicht zu einer diplomatischen Initiative für einen Waffenstillstand.

 

Am 3. und 4. November fand in Münster das G-7-Treffen statt. Wie erwartet war der Krieg in der Ukraine ein zentrales Thema. Obwohl wichtige gemeinsame Gespräche im Friedenssaal des Rathauses geführt wurden, kam es leider nicht, wie von vielen Beobachtern erhofft, zu einer diplomatischen Initiative für einen Waffenstillstand und einen darauf basierenden Frieden. Immerhin wurde ein Winterhilfspaket für die Ukraine beschlossen, anstatt weitere Waffenlieferungen mit der mittlerweile üblichen Begründung zu vereinbaren, dass auch „unsere Freiheit“ in der Ukraine verteidigt wird.

Stellt sich die Frage, ob das überhaupt stimmt. Wird eigentlich in der Ukraine wirklich auch die Freiheit Deutschlands verteidigt?

In der Ukraine wird auch die Freiheit Deutschlands verteidigt

 In der Ukraine wird auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, so sieht es jedenfalls die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die am 28. August in der Bild am Sonntag mit der Aussage zitiert wird: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“

 Auffällig ist bei dieser Aussage, dass von humanitärer Unterstützung keine Rede ist und leider auch nicht ausgeführt wird, was Frau Baerbock eigentlich unter „so lange wie nötig“ versteht.

Abgesehen davon ist die für Verteidigung Deutschlands nicht die Ukraine, sondern die Bundeswehr zuständig. Ihre Soldaten schwören gemäß §9 Soldatengesetz folgenden Eid: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne die Worte ´so wahr mir Gott helfe´ geleistet werden.“

 Folgerichtig genügt es also nicht, nur Waffen und militärisches Gerät an die Ukraine zu liefern, sondern die Konsequenz lautet: Deutschland muss die Ukraine bei der Verteidigung unserer Freiheit mit unseren Soldaten, die dafür zuständig sind, unterstützen. Sonst ist das, was die Bundesregierung macht, letztlich unredlich, um nicht zu sagen schäbig, weil die Außenministerin in der Realität sagt: Wir lassen unsere Freiheit durch die ukrainischen Soldaten verteidigen.

Wenn man der Aussage von Frau Baerbock zustimmt, müsste man eigentlich noch weiter gehen und sagen, dass das ganze ukrainische Volk die Folgen eines Krieges, in dem auch die Freiheit Deutschlands verteidigt wird, erträgt, während Deutschland sich mit militärischer und finanzieller Unterstützung und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge de facto freikauft und die deutsche Bevölkerung letztlich nur höhere Strom- und Energiekosten und eine generelle Verteuerung der Lebenshaltungskosten aushalten muss.

 In der Ukraine wird nicht die Freiheit Deutschlands verteidigt

Das bislang Gesagte gilt nur, falls die Aussage von Frau Baerbock zuträfe, und das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Die ukrainischen Soldaten verteidigen in diesem russischen Angriffskrieg zusammen mit der gesamten Bevölkerung nicht die Freiheit Deutschlands, sondern ihre eigene. Dass Deutschland die Ukraine dabei unterstützt, ist nicht zu beanstanden, allerdings sollte das nicht mit Hilfe immer schwererer Waffen geschehen. Und dafür gibt es einen weiteren Grund, weil die Ukraine nämlich nicht nur ihre eigene Freiheit verteidigt, sondern mit ihrem Kampf leider auch das amerikanische Ziel, Russland als globalen Konkurrenten auszuschalten.

Für diese Behauptung sollen die folgenden Statements von US-Außenmnister Blinken, US Präsident Biden und US Verteidigungsminister Austin III als Beweise dienen. Am 23. Februar 2022, also einen Tag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, sagte US Außenminister Blinken ein für den 24. Februar geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow ab mit den Worten: „It did not make sense to hold talks while Russian forces are on the move“. (Gespräche machen keinen Sinn, wenn russische Truppen schon marschieren.)

Etwa einen Monat später, genauer am 26. März 2022, beendete Präsident Biden in Polen seine Rede im Hinblick auf den russischen Präsidenten Putin mit den Worten: “For God’s sake, this man can not remain in power.” (Herr Gott noch mal, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“) Zwei Tage später versuchte Biden seine Aussage zu relativieren, indem er sagte: “Nobody believes I was talking about taking down Putin. Nobody believes that.” (Niemand glaubt, ich hätte davon gesprochen, Putin abzusetzen, niemand glaubt das.)

Genau 4 Wochen später, am 26. April 2022 erklärte US-Verteidigungsminister Austin III nach seinem Besuch in Kiew:  “We want to see Russia weakened to the degree it can not do the kind things that it has done in invading Ukraine.” (Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage ist, Dinge zu tun, die es mit der Invasion in die Ukraine getan hat.)

In Kenntnis der Tatsache, dass es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt, wäre es mir deshalb lieber gewesen, Deutschland hätte sich im Vorfeld des russischen Einmarsches intensiver diplomatisch engagiert und vor allem mehr Druck auf Moskau und Kiew ausgeübt, das im Wesentlichen von Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Abkommen Minsk II durchzusetzen. Das ist leider nicht geschehen.

Deshalb wäre es wichtig gewesen, die deutsche Außenministerin hätte unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges der Ukraine und der internationalen Staatengemeinschaft die deutsche Position dem Sinne nach wie folgt erklärt: Deutschland verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine und den damit verbundenen Völkerrechtsbruch ohne Wenn und Aber. Deshalb wird Deutschland alles daransetzen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden und bietet sich für die dazu erforderlichen Gespräche – nicht zuletzt auf Grund der langjährigen guten Kontakte zur russischen Führung – als Vermittler an.  Bis es zu diesen Verhandlungen kommt, wird Deutschland die Ukraine finanziell, durch umfangreiche humanitäre Maßnahmen und durch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge unterstützen. Eine eventuell seitens der Ukraine erwünschte Lieferung von Waffen verbietet sich auf Grund der deutschen Gesetzeslage nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und würde auch eine durch Deutschland initiierte diplomatische Lösung erschweren.

Eine solche Position, verbunden mit dem Angebot, als Vermittler zu fungieren, hätte ganz konkret bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland, denen die Ukraine am 27. Februar zugestimmt hatte und die bereits am 28.02.22 in einem kleinen Ort an der weißrussisch-ukrainischen Grenze, begonnen hatten, unterstützen können.

Am 07. März 2022 hatte sich der ukrainische Präsident Selensky im US-Fernsehen zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit erklärt. Selensky hatte zugleich deutlich gemacht, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. Wörtlich sagte er:  „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.2

Am 22. März 2022 forderte Präsident Selensky den russischen Präsidenten zu direkten Verhandlungen auf. Dabei bot er den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an, wenn Russland einem Waffenstillstand und dem Abzug aller russischen Truppen und Referenden auf der Krim und in Lugansk und Donezk zustimmen würde.

Leider wurden diese Möglichkeiten für eine deutsche Vermittlerrolle nicht genutzt, weil man sich stattdessen für eine militärische Unterstützung mit immer mehr und immer schwereren Waffen entschieden hatte.

Über die ukrainisch-russischen Verhandlungen wurde in den Medien bis in den April hinein berichtet und dann nicht mehr. Eine deutsche Vermittlerrolle wurde nicht bekannt.

Von Beobachtern wird angenommen, dass der damalige britische Premierminister Johnson, in Abstimmung mit den USA, bei seinem Besuch in Kiew am 10. April 2022 auf das Ende der Gespräche mit Russland gedrängt habe, weil mit Hilfe weiterer umfangreicher westlicher Waffenlieferungen ein militärischer Sieg der Ukraine möglich sei.

Zusammenfassung

 Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft unter Führung der USA haben die Möglichkeiten einer diplomatischen Initiative leider bislang nicht genutzt, und auch auf dem G7-Gipfel hat es keine überzeugende Strategie für die Beendigung des Krieges und eine zukünftige Friedensordnung in Europa, unter Einschluss Russlands gegeben. Damit wird eine verfehlte Russland-Politik fortgesetzt, die 2014 nach der russischen Annexion der Krim mit dem Ausschluss Russlands aus der G8-Gemeinschaft begann, der Russland seit 1998 angehört hatte.

In den letzten Tagen wurde nach Medienberichten aus Moskau immer wieder Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft signalisiert und zwar von Außenminister Lawrow, Kremlsprecher Peskow und auch von Präsident Putin selbst. Wie seriös diese Angebote sind, kann letztlich nur beurteilt werden, wenn man auf diese eingeht. Ob man die Inhalte annimmt, ist dann eine zweite Frage.

Bundesaußenministerin Baerbock hat in der abschließenden Pressekonferenz zu Treffen der G7-Außenmnister gesagt: „Wir zählen jeden Tag des russischen Angriffskrieges. Denn jeder Tag ist einer zu viel.“  Niemand wird bestreiten, dass jeder Tag dieses Krieges ein Tag zu viel ist, aber es stellt sich die Frage, warum dann keine diplomatischen Initiativen entwickelt werden, um ihn zu beenden? Auf dem G-7 Treffen wurde nach Aussage von Frau Baerbock ein Koordinierungsausschuss vereinbart, um die Unterstützungsleistungen für die Ukraine untereinander abzustimmen. Warum hat dieser Ausschuss nicht auch die Aufgabe, über Initiativen für einen Waffenstillstand mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens zu reden und die unterschiedlichen Bemühungen der G-7 Staaten zu koordinieren?

Es hat jedenfalls aus meiner Sicht in keinem Lebensbereich und auch in der Politik noch nie etwas gebracht, mit jemandem nicht mehr zu sprechen.

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34 Kommentare

  1. Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt?

    Ganz klar: Nein !

    die Freiheit Deutschlands wird grad im Lande abgeschafft, weit weg von der Ukraine.

  2. […] was Frau Baerbock eigentlich unter „so lange wie nötig“ versteht.

    Das weiß sie selbst nicht, zur Beantwortung dieser Frage müsste ihr transatlantischer Führungsoffizier befragt werden, denn aus dieser Ecke kommen vermutlich die Vorgaben für das gemeinschaftliche Wording.

  3. Für diejenigen, die zuerst bei den Kommentaren vorbeischauen – lesen lohnt nicht. Null News- und Erkenntniswert. Schorle, wo Scotch nötig wäre.

    1. Genau, lieber Pnyx. Spätestens seit unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wurde, wissen wir, all die völlig substanzlosen NARRative, sind austauschbar – ebenso wie die dummen Floskeln.

    2. Wie wahr!

      Allein so einen Satz

      „…wäre es mir deshalb lieber gewesen, Deutschland hätte sich im Vorfeld des russischen Einmarsches intensiver diplomatisch engagiert und vor allem mehr Druck auf Moskau und Kiew ausgeübt, das im Wesentlichen von Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Abkommen Minsk II durchzusetzen.“

      heute noch zu schreiben verrät (höflich formuliert) soviel Unkenntnis ( „Druck auf Moskau“; „zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Abkommen Minsk II durchzusetzen“ ) daß man sich das wirklich ersparen kann.

  4. Der normale EU-Bürger weiß schon lange, dass trotz der Behauptung von nichtgewählten EU-Beamten wie vdLeyen und Borell die Freiheit der Bürger weder damals am Hindukusch noch jetzt in der Ukraine verteidigt wird. Die Menschen in Europa werden benutzt um den amerikanischen Oligarchen ihre monopolare Zwangsherrschaft zu sichern. Bezahlt durch die Welt in unendlich reproduzierbaren Dollars, welche die Produkte der Welt im Tausch gegen bedrucktes Papier in die USA abfließen lassen. War bis jetzt die EU mit dem „kleinen europäischen Dollar“, genannt EURO, noch mit Nutznießer zweiter Wahl dieses Systems, so muss jetzt der Hegemon zur Rettung seiner Macht die EU als Kolonie an sich binden und Europa blutet dabei aus. Wohlstandsverlust in breiten Bevölkerungsschichten in allen europäischen Ländern ist die unvermeidbare Zukunft. Dies ist der Preis, dass die europäische Bevölkerung es seit vielen Jahren tolerierte, sich von der USA in allen wichtigen Bereichen abhängig gemacht zu haben und in die europäischen Machtzentren US-Marionetten selbst wählte. Das Trojanische Pferd der EU ist die selbstgewählte US-Hörigkeit mit dem schlucken der Kröten EU- und NATO-Erweiterung gen Ost.

    Ein vermutliches Rand-Paper von Anfang diesen Jahres besagt: „Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, können uns diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns zur Verfügung stellen.“
    https://nyadagbladet.se/utrikes/shocking-document-how-the-us-planned-the-war-and-energy-crisis-in-europe/

    Die Freiheit von Deutschland und der EU hätte man am Verhandlungstisch schon vor langer Zeit verteidigen müssen und hätte eine Souveränität beinhaltet. Dafür hätte es aber Politiker mit Weitblick und einem proeuropäischen und bürgernahen Vision-Statement zur gleichen Zeit in allen wichtigen EU-Staaten bedarft (unrealistisch). Doch die gemachte Politik folgt US-Oligarcheninteresse.
    Von Russland ist man durch die preiswerten Rohstoffe und Energielieferungen abhängig, aber an die USA sind wir militärisch, politisch, finanzpolitisch und wirtschaftlich gebunden, die bei einer abrubten Sanktionierung durch die us-amerikanische Seite einen totalen Zusammenbruch aller Systeme in der EU beinhaltete.
    Schauen wir uns nur den IT-Bereich an, ohne den heute nichts läuft (Verwaltung, Krankenhäuser, Grundversorgung, Wirtschaft usw.). Diese Abhängigkeiten von Microsoft (Windows-System) oder Apple, als Datenlager US Cloud nutzen und viele Bereiche mehr sind doch gewollte Abhängigkeiten, auch diktiert durch die Eigentümerverhältnisse. Es dürfte Microsoft nicht schwer fallen, halb Deutschland mit einem einzigen Mausklick stillzulegen, zumindest alle, die ihre Administration in die US Cloud – und es ist nebensächlich, ob die zertifiziert auf Servern in Europa läuft – ausgelagert haben. Ein politischen Versagen auf EU-Ebene in astronomischen Ausmaß.

    Unsere Interessen werden im Moment gar nicht verteidigt, sonder verraten. Was Baebock (Habeck und Co auch) schwätzt, ist US-Wille für einen billigen Judaslohn und zukünftigen Judasjob in amerikanische ThinkTank á la Fischer. Das sollte man in Deutschland nicht vergessen.

    Jorge Vilches auf dem the Saker Blog erweitert die guten Gedanken im „How bright are EUropeans ?“, welche Jürgen Hübschen uns in seinem obrigen Artikel darlegte noch um ein paar mehr.
    https://thesaker.is/how-bright-are-europeans/

    „Wenn man objektiv in die politische Seele der EU schaut, ist es leicht, die Selbst-EUthanisierung von EUropa gegenüber dem schieren Mangel an „affectio societatis“ festzustellen. Das macht EUropa zu einem untauglichen Geschäftspartner für jedermann, selbst untereinander, angesichts der gegenwärtig weit verbreiteten Machtkämpfe. Aber JBs „Helligkeit“ hört damit nicht auf, denn er verkündet nun, dass „die Welt Europa braucht“ und dass EUropa ein „Garten“ ist und der Rest ein bloßer „Dschungel“, der bereit ist, in ihn einzudringen… In diesem Sinne wäre es klug, gemeinsam anzuerkennen, dass EUropa keine „globale Supermacht“ ist und dass Gott der Allmächtige die nicht gewählte Europäische Kommission nicht dazu ernannt hat, die Regeln zu bestimmen, denen der Rest der Welt folgen soll. Außerdem hat die „internationale Gemeinschaft“ (sic) ihren Sitz nicht in Davos oder Brüssel, und 85 % des Planeten Erde wachen nicht einmal jeden Morgen im Westen auf. Dies klarzustellen würde die EU-Politik besser fokussieren, als sich über „zu viele Stimmenthaltungen“ bei den UN-Abstimmungen zu diesem Konflikt zu beschweren, den die EU-Beamten nicht verstehen und akzeptieren.“

    oder

    „In den vergangenen hundert Jahren (ca. ) hat das kollektive Europa, ob mit oder ohne Hilfe seiner vermeintlichen „Überlegenheit“, 7 große historische TM®-Fehlschläge hervorgebracht, nämlich (1) den Ersten Weltkrieg – den Großen Krieg – „den Krieg, der alle Kriege beenden sollte“ – enthusiastisch gefördert + (2) den Nationalsozialismus in die Wiege gelegt und voll entwickelt + (3) den Zweiten Weltkrieg angezettelt und ausgetragen + (4) die feste Etablierung des ruinösen „King Dollar“ zugelassen, indem es die einseitige Aufkündigung des Bretton-Woods-Abkommens durch die USA 1971 ruhig und bereitwillig hinnahm (5) die derzeit tickende Zeitbombe Euro-Währung etabliert hat + (6) viele Dutzend unaufgeforderte US-Militärinterventionen auf der ganzen Welt als alleiniger, nicht gewählter „Weltpolizist“ durch sein Verhalten straffrei akzeptiert und sogar daran teilgenommen hat (7) im Jahr 2022 einseitig eine unnötige und dumme selbstschädigende Scheidung von Russland provoziert hat, die die Welt näher denn je an einen Atomkrieg geführt hat. Die Leser mögen unterschiedlicher Meinung sein, was die individuelle Interpretation der damit verbundenen Ereignisse angeht, aber dennoch sind alle oben genannten Tatsachen kategorisch akzeptiert. Und eine Gesellschaft, die so viel lügt – sich selbst und Dritten gegenüber – kann nicht allzu klug sein, oder?“

    1. Lieber oskar,

      ich habe mich immer gefragt, wer unsere „Freiheit bedroht – und wogegen wir uns „verteidigen“ sollten?!. Das Bedrohungspotenzial, wurde uns von den Amerikanern aufgedrückt – und wir machten willig mit. Es wird also immer ein Gespenst an die Wand gemalt, das künstlich erschaffen wurde.

      Und nein, eine Gesellschaft, die sich der „regelbasierten Ordnung“ unterwirft, verzichtet auch freiwillig auf seine kognitiven Fähigkeiten. Oder wie ich immer sage: Ich hege nun ernsthaft den Verdacht, wir wären von „toxoplasma gondii“ infiziert.

    2. stimmt. Und jetzt gilt es einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Die EU in der jetzigen Form muss sterben, eine neue europäische Gemeinschaft der Bürger muss entstehen. Mit einer Verfassung und gewählten Vertretern, einem Parlament, das etwas zu sagen hat. Und ohne Verstrickung in die NATO. Die muss weg. Mag sein, dass einige Staaten, die heute dabei sind, nicht mehr dabei sind. Das ist dann halt so.

      1. Hallo ihr drei,
        Danke für eure Resonanz.
        Unser Feind ist unser „Freund“. Spätestens seit NS1 & 2 dürfte dies jedem mitdenkenden Menschen in diesem Land klar sein.
        Dank unseren Politikern ist eine Trennung, wie ich oben beschrieben habe, kaum ohne immensen Schaden möglich. Aber dieser Schaden kommt so oder so. Entweder wir entscheiden uns für die USA oder für dreiviertel dieser Welt. Entweder Kolonialstatus als „Demokratie“ getarnt oder vielleicht eine richtige Demokratie mit bürgerlicher Mitbestimmung.
        Und natürlich muß die NATO aufgelöst werden.

        Aber ob ich das noch erlebe?

        1. oskar, das werden wir sicher nicht mehr erleben. Bei der EU, hätte ich noch die Hoffnung, dass dieses inhomogene Gebilde, vielleicht endlich einmal auseinanderbricht. Die EU unter derzeitigen Gegebenheiten, ist nicht reformierbar. Wenn es einen „reset“ bräuchte, dann hier. Aber noch wollen sie fröhlich ihre Metastasen auf dem Balkan setzen – und zu aller erst, mit der Ukraine.

          Und jetzt Hand aufs Herz, lieber oskar: WIE VIEL „mitdenkende Menschen“ kennst DU in deinem Umfeld? Bei mir, schaut es leider sehr triste aus. Die cerebralen Funktionen, sind leider dank professioneller Propaganda, völlig eingestellt worden.

          Also: so alt können wir gar nicht werden, als dass uns noch die Hoffnung bleibt, eine „Zeitendwende“ zum POSITIVEN, zu erleben.

          1. Hallo Rebane,

            von vier richtig guten Freunden ( ein leitender Angestellter, ein Ingenieur, ein Selbstständiger und ein Arbeiter) sind zwei richtig pro Regierung (OlivGrün), zwei sind Skeptiker. Die pro Regierung sind, haben aber auch ein sehr hohes Einkommen (6stellig). Für Ossis ungewöhnlich.
            Gerade Klassentreffen mit meiner Abiklasse gehabt. Von den Jungs (12) einer so wie ich (Selbstständig), 4 Skeptiker, dreien ist Politik egal und drei pro Regierung. Hier im Osten sieht man vieles kritischer.
            Auch bei mir auf Arbeit gibt es kaum Menschen die 100%ig hinter der Regierung beim Ukrainekrieg stehen (vielleicht 10%).

            Aber sie sind alle resigniert. Viele im Osten haben verstanden, dass wir nichts zu sagen haben. Wir sind mehr oder weniger froh, endlich feste Arbeit zu haben. Deshalb ist der Protest auf der Straße kaum vorhanden. Aber in den Bäuchen hier brodelt es wie verrückt!

            Es gibt ja das Sprichwort „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“, aber auch mir sagt meine Vernunft, dass meine Revolution (1989) mich im Nachgang betrogen hat und eine zweite Revolution ich wohl nicht mehr erlebe.
            Und wenn, dann wird diese nicht so unblutig wie `89, denn die heutigen Elithen verlieren mehr als ein Bungalow in der Waldsiedlung Wandlitz zu verlieren.

            Passend zu meinem obrigen Kommentar habe ich einen Artikel vo Pepe Escobar (deutsch) gefunden, der lesenwert ist. https://freeassange.rtde.me/meinung/153578-von-berlin-nach-peking-wahre/
            Ob Mister Escobar richtig liegt, wir werden sehen….

  5. Damit jedem klar wird, was in der Ukraine verteidigt wird, ein Blick in die UN-Hauptversammlung.
    Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat den russischen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit 51 Nein- und 106 Ja-Stimmen angenommen. 15 Staaten enthielten sich.
    Das Dokument trägt den Titel „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die zum
    Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“.
    Seit 2014 stimmtenregelmäßig nur die USA und die Ukraine gegen diese jährlich eingebrachte Resolution, EU- und NATO-Länder sowie einige Staaten aus anderen Teilen der Welt enthielten sich. Dieses Mal wurde der Resolutionsentwurf jedoch auch von Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Japan, Italien, Georgien, den baltischen Staaten und Ungarn abgelehnt.
    Es ist auch bezeichnend , welche Textpassagen als nicht annehmbar angesehen werden: „die Zerstörung von Denkmälern für die Befreier, Neonazi-Aufmärsche und Fackelmärsche, das Verbot von Symbolen, die mit dem Sieg in Verbindung stehen“.

  6. Ozeanien Gewinnt, daran bestehen überhaupt keine Zweifel. Deutschland ist wie immer auf der Endsieger-Seite.

    Krieg ist Frieden
    Sklaverei ist Freiheit
    Unwissenheit ist Stärke

  7. Welches Deutschland denn? ?????

    Das heute ist nicht mein Deutschland, dass ist spätestens seit BK Kohls Zeit hirntot, und BK Schröder, mitsamt Baerbocks grünem Vorgänger Joschka Fischer (Grüne Aussenminister 1 und Kriegstreiber), hat ihm den Fangschuss gegeben.

    Also eindeutig „nein“!!!

    Übrigens das Treffen in Münster ist ein historischer Sakrileg, da hier das Vermächtnis des berühmten Westfälischen Friedens, mit dem der 30jaehrige Krieg beendet wurde, mit hochaktuellen Kriegspropaganda, gegen Russland vergewaltigt wird.

    Zynischer Gruß
    Bernie

    1. Ergänzung: Baerbocks Selbstbezeichnung als „Diplomatin“ ist eine arrogante und dümmliche Beleidigung eines ganzen Berufsstandes.

      Da gab und gibt es Menschen – in .de und anderen Ländern – die aufgrund solider Diplomatenausbildung, und jahrzehntelanger Berufsausübung in diversen Ämtern und Botschaften, diesen Titel wirklich verdient haben .

      Ich weiß, Mensch kann auch via Sozialisierung in der eigenen familiären Umgebung diplomatische Fähigkeiten entwickeln, aber sogar diese vermisse ich bei Frau Baerbock.

      Zynische Grüße
      Bernie

    2. Der Krieg, der kommen wird ist nicht der erste, vor ihm Waren andere! Daß große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtiger nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war aber nicht mehr auffindbar nach dem Dritten Weltkrieg !!

      Gewonnen ist Gewonnen !!!

  8. Nur ein Ignorant kann immer noch von einer falschen Politik der westlichen Welt sprechen. Es war, mehrfach schon eingestanden, selbst vom angeblichen Schöpfer von Minsk 2 Steinheini, nie deren Ziel, eine diplomatische Entspannung der Situation zu erreichen. Die Richtung war von Anfang an auf Krieg gegen Russland gewollt.

  9. Selbstredend wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt!

    Was jeder sofort erkennt, der davon Abstand nimmt, die „Freiheit Deutschlands“ in irgend einer tumben ODER listigen Weise mit seiner persönlichen Entscheidungsfreiheit zu verwechseln, ob er lieber frieren, oder hungern will, ob er sich im Hamsterrad seines Jobs seinem Ende entgegen verzehren lassen will, oder in einer feucht-pilzigen Höhle seinem Tode entgegen dämmern, ob er eine Familie haben will, oder Fickbuddies, ob er im Geiste seine Nebenmenschen überragen und kommandieren, oder sich im selben Geiste in einer kümmerlichen Masse einrichten will, ob er sich in die Wahn- und Phantasiewelten der Medienwelt exilieren, oder seine groteske Armut im Verhältnis zur Freiheit der Angehörigen der herrschenden Stände anerkennen will, über sein Dasein und seine Arbeits- und Lebensmittel zu schalten und zu walten.

    Wer letzteres anerkennt, kann sich sofort von Olaf Scholz in Kenntnis setzen lassen, wie die Freiheit des deutschen Imperialismus im Umgang mit der Ukraine beschaffen ist. Eröffnungsrede „International Expert Conference on the Recovery, Reconstruction and Modernisation Ukraine“ am 25. Oktober 2022:

    „Russland (versucht), die Ukraine von der Landkarte zu tilgen … Damit die Ukraine sich … behauptet, werden wir (sie) … entschlossen unterstützen … Und zwar so lange wie nötig! … Wir wissen heute noch nicht, wann dieser Krieg enden wird. Aber enden wird er … Dies ist keine herkömmliche Geberkonferenz … Bei dieser Konferenz geht es um die Entwicklung der Strukturen und Mechanismen, die das ermöglichen und finanzieren helfen, was John Maynard Keynes 1944 als „fortwährenden Wiederaufbau“ bezeichnete. Es geht hier also um nichts Geringeres als einen neuen Marshallplan für das 21. Jahrhundert … lassen Sie uns darüber nachdenken, was möglich ist: eine fortschrittlichere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Ukraine; eine Ukraine, die ein wichtiger Produzent von grüner Energie sein wird; ein Exporteur von industriellen und landwirtschaftlichen Produkten der Spitzenklasse; ein Digitalstandort mit weltweit führenden IT-Fachleuten; ein EU-Mitglied mit entsprechender Infrastruktur und den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.“

    Olaf Scholz nimmt SEINE Freiheit wahr, und die materielle Grundlage für sie ist der *Restbestand* von „Deutschlands Rolle in der EU und der Welt“, *sowie* der aktuelle Status des deutschen Territoriums: Aufmarschgebiet für die Beantwortung des russischen Imperiumskrieges in der Ukraine mit einem NATO-Krieg zur Vernichtung der russischen Souveränität, sowie materielle Ressource, wirtschaftliche Etappe dieses NATO-Krieges.

    Wenn jemand den Fehler macht, die Freiheit des Olaf Scholz an der Tatsache zu relativieren, daß er nicht darauf verzichten kann, sie wahr zu nehmen, ohne aus dem Kanzleramt gejagt zu werden; den Fehler, die Freiheit seines Standes, ihm zu folgen oder nicht zu folgen, an der Tatsache zu relativieren, daß die NATO so aufgestellt ist, daß sie IHRE Freiheit, den Russlandkrieg zu führen, gegebenenfalls auch auf deutschem Territorium gegen Abtrünnige verteidigen wird, der hat bereits den zuerst kolportierten Fehler begangen, seine Daseinsbedürfnisse in nationale Belange zu *übersetzen*.
    Abseits von Wahnwelten gibt es nur einen *Belang* des Befundes, daß es genau einen Freiheitsgrad einer imperialistischen Metropole gibt, nämlich die Wahl ihrer Sachwalter zwischen ökonomisch und militärisch erhältlichen Varianten, eine solche Metropole bleiben zu wollen: Dieser Belang ist Rechenschaftslegung eines jeden Untertanen Deutschlands über die Kriterien und Maßstäbe seiner berechnenden Unterwerfung angesichts einer von der Regierung Scholz verlangten, und in militärischer Durchsetzung befindlichen, Revision dieser Maßstäbe und der Gültigkeit ihrer Kriterien.

    Anders gesagt: Ihr sollt die Freiheit des Olaf Scholz, die Freiheit Deutschlands, fressen, saufen, ficken und euch an ihr wärmen! Ihr sollt all eure persönlichen Amitionen persönlichen Fortkommens anhand der Regierungsentscheidungen dem Russlandkrieg der NATO unterstellen und in das *Programm eures Soziallebens* aufnehmen.
    Wenn ihr vor diesem Hintergrund sagt:
    ABER (!) es ist doch nicht Putin, der das verlangt, wie Olaf sagt, es ist Olaf Scholz!
    … dann ist das keine Zurückweisung dieses Verlangens! Sondern ein Auftakt, ihm *vorbehaltlich* zu gehorchen, je nach dem, wie viel Gehör ihr findet.
    Wenn ihr sagt:
    Es ist nichtmal Olaf Scholz, es ist „eigentlich“ Joe Biden, es sind die USA, es ist die US-Hegemonialpolitik,
    … ist das immer noch keine Zurückweisung des Verlangens, sondern *vorbehaltliche Unterwerfung*!
    Letztere geht einen entscheidenden Schritt weiter!
    Mit ihr beginnt ihr, die *Freiheit Deutschlands* zu fressen, zu saufen, zu ficken und euch an ihr zu wärmen.
    Ideell nämlich.

  10. Über welche rechtliche Grundlage verfügt Deutschland, um all diese Schwallungen zu rechtfertigen?
    Benutzt D die deutsche Verfassung oder das Grundgesetz oder das supranationale EU Konstrukt oder die Alliierten Verträge oder sonst irgend welche „privaten“ Übereinkommen?
    Die Simulation der Informationen besteht darin, das niemand sich auf elementare Begebenheiten beruft!
    Man schwallt in alle Ecken…

    Übrigens, danke für den Artikel, der Autor gefällt mir…

  11. „Die ukrainischen Soldaten verteidigen in diesem russischen Angriffskrieg zusammen mit der gesamten Bevölkerung nicht die Freiheit Deutschlands, sondern ihre eigene.“

    Noch nicht einmal das stimmt, denn die Ukraine war und ist ein zutiefst korrupter Staat in der Hand von ein paar Oligarchen. In Kriegen werden immer die einfachen Menschen verheizt, denen es letztlich gleichgültig ist, unter welchen korrupten Oligarchen sie ihr Leben fristen müssen. Deren Freiheit gilt auch im eigenen Land nichts, wenn sie die Herrschaft der Eliten berührt.
    Es gibt gerade ein sehr berührendes Feature über die „Männer ohne Gesicht“, in dem die verheerenden Folgen des 1. Weltkriegs für die einfachen Soldaten zur Sprache kommen. Und dort wird nebenbei erwähnt, dass es die immer wieder behauptete generelle Kriegsbegeisterung nur bei den städtischen Intellektuellen und Eliten gegeben hat. Die einfachen Menschen, Arbeiter, Landbevölkerung und kleine Angestellte waren alles andere als kriegsbegeistert und es gab wohl viele Antikriegsdemos. https://www.hoerspielundfeature.de/nach-dem-krieg-100.html https://www.spiegel.de/geschichte/erster-weltkrieg-das-trauma-der-gesichtsversehrten-a-1236985.html
    Auch ich kann mich an die vielen Kriegsversehrten in meiner KIndheit erinnern, wobei man ja vor allem die ohne Arme und Beine zu Gesicht bekam. Die, deren Gesicht so grauenhaft verstümmelt war, mieden ja die Öffentlichkeit.
    Umso mehr widert einen das Geschwätz dieser Herrschaften wie Baerbock, v.d.Leyen, Borrell, Steinmeier, Scholz, Biden und seine Entourage an.

    1. Danke für Ihren Kommentar.
      Wer so geschichtsvergessen einen Krieg anzettelt bzw unterstützt wie das deutsche Regime und deren Gefolgschaft hat, zumindest meine, zutiefste Verachtung verdient.

      🤮🤮🤮🤮🤮

  12. Baerbock geht es darum, die hegemoniale Form von Freiheit und diesselbe Form von Frieden zu verteidigen, weil man persönlich davon partizipiert.
    Eine multipolare Weltordnung würde dies infrage stellen.
    Der wohl überwiegende Teil der Bevölkerung wird daran weniger partizipieren, sondern in Relation zur Alternative eher den kürzeren ziehen. Aber es gibt genügend gute Verkäufer, die einen anderen Eindruck erwecken, qua Position sich aber zu den Privilegierteren rechnen.
    Diese Plattitüden wird aber die Wirklichkeit so oder so platt walzen.
    Es nur eine Frage der Zeit und nicht, ob es geschieht. Die soziale Disbalance wird gerade durch die derzeit agierenden Sozial-Architekten einem gehörigen Stress unterzogen und die schiefe Ebene verstärkt, anstelle dass man sie wieder auszutarieren versucht.

    1. Lieber oskar,

      ich habe mich immer gefragt, wer unsere „Freiheit bedroht – und wogegen wir uns „verteidigen“ sollten?!. Das Bedrohungspotenzial, wurde uns von den Amerikanern aufgedrückt – und wir machten willig mit. Es wird also immer ein Gespenst an die Wand gemalt, das künstlich erschaffen wurde.

      Und nein, eine Gesellschaft, die sich der „regelbasierten Ordnung“ unterwirft, verzichtet auch freiwillig auf seine kognitiven Fähigkeiten. Oder wie ich immer sage: Ich hege nun ernsthaft den Verdacht, wir wären von „toxoplasma gondii“ infiziert.

    2. Anal-enchen, geht es um nichts – außer um ihre Karriergeilheit und die Selbstbetätigung, auch ohne geistig taugiches Rüstzeug, einen „wichtigen“ Poten zu bekleiden, Oder anders gesagt: Vom Trampolin zum großen Sprung.

  13. „„Wir zählen jeden Tag des russischen Angriffskrieges. Denn jeder Tag ist einer zu viel.“ Niemand wird bestreiten, dass jeder Tag dieses Krieges ein Tag zu viel ist, aber es stellt sich die Frage, warum dann keine diplomatischen Initiativen entwickelt werden, um ihn zu beenden?“

    Wenn es so wäre, hätte man den Kriegsbeginn gar nicht zu provozieren brauchen. Aber da man nicht Manns genug ist, das Scheitern der eigenen Sanktionsillusionen einzugestehen – „Russland ruinieren“ – müssen jetzt die Ukrainer auf dem Schlachtfeld den Kopf hinhalten und wir können uns schön als solidarische Gutmenschen darstellen.

    Um es deutlich zu sagen, weder verteidigen die Ukrainer mit ihrem Leben noch die Europäer mit ihrem verschwinden Wohlstand ihre Freiheit, sondern allein die Vormachtstellung des imperialen Hegemons USA.

  14. zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Abkommen Minsk II durchzusetzen.

    Dass das Minsker Abkommen angeblich zwischen Russland und Ukraine gewesen sei, ist ein Teil der westlichen Propaganda gewesen. Dieses Narrativ hält einer objektiven Überprüfung nicht stand. Man braucht nur dieses Abkommen einmal zu lesen. Im Vertragstext wird Russland mit keinem einzigen Wort erwähnt. Keiner der vereinbarten Punkte des Abkommens richtet sich konkret an Russland. Es ist ein Abkommen zwischen der Regierung in Kiew und den Vertretern der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Russland spielte dabei genau wie Deutschland und Frankreich lediglich die Rolle eines Vermittlers.

    Und genau diese Lüge, dass es angeblich ein Abkommen zwischen Russland und Ukraine sei, verhinderte die Umsetzung des Abkommens. Denn es erlaubte die bequeme Position für den Westen, Russland erfülle angeblich das Abkommen nicht. Dabei hat sich Russland da auch zu gar nichts verpflichtet. Das vollständige ausklammern der Volksrepubliken darüber hinaus führte das ganze Abkommen ad absurdum. Das ist so wie wenn man ein Vertrag zwischen zwei Parteien hat, aber seine Umsetzung nicht von den beteiligten Parteien erwartet, sondern von einer dritten Partei fordert. Natürlich kann so etwas nicht funktionieren. Und das war von Anfang an vom Westen so gewollt, dass es nie funktioniert und letztendlich zu einer Eskallation führt.

  15. Deshalb wird Deutschland alles daransetzen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden und bietet sich für die dazu erforderlichen Gespräche – nicht zuletzt auf Grund der langjährigen guten Kontakte zur russischen Führung – als Vermittler an.

    Dafür ist es zu spät.

    Deutschland hat klar eine Partei ergriffen, beteiligt sich indirekt am Konflikt durch Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten und hat daher seine Unparteilichkeit längst verspielt, was eine Voraussetzung für die Rolle des Schiedrichters bzw. Vermittlers voraussetzen würde.
    Zum anderen ist Deutschland aus der Sicht Russland nicht verhandlungsfähig, da es von Russland als nicht souverän betrachtet wird, sondern als Pudel der USA. Aus russischer Perspektive macht es wenig Sinn mit Pudeln zu verhandeln, die ohnehin nichts entscheiden und nichts garantieren können. Verhandlungen kann es nur direkt zwischen Russland und USA geben und Vermittler können dabei nur neutrale Staaten sein, die sich bisher raushielten und keine Partei ergriffen hatten. Deutschland kommt aus russischer Perspektive nicht als Vermittler in Frage.

    1. Und auch daran hat man mit Erfolg gearbeitet, dass es diese Neutralen Staaten kaum noch gibt, zumindest nicht in der Potenz, dass sie vermittelnd einsteigen können. Es begann mit dem perversen, us-amerikanischen: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Daraufhin fielen die Regierungen reihenweise um, an erster Stelle die deutsche. Anstatt diese Anmaßung zurückzuweisen.

      Nun sind auch noch Schweden und Finnland umgefallen (man sehe sch nur deren Regierungen an!). Übrig bleibt das große Indien, das aber scheinbar zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Und der Westen hat vorsorglich begonnen, auch Indien zu diskreditieren – von der größten Demokratie der Welt zu einem autokratischen Staat.

      Auch wenn ich nur ein winziger Teil des Westens bin, hoffe ich, dass es dem Regime in Washington nicht gelingt, die Welt in zwei große Blöcke zu teilen: die sog. Guten und die sog. Bösen. Die Anmaßung muss (!) auf dieses Regime in Washington zurückfallen, sonst sieht es zappenduster für die Welt aus.

    2. Naja, eine Regierung, welche eine andere ruinieren will, die dafür sorgen will, dass die andere nie wieder auf die Beine kommt etc. pp, kann gar nicht als neutrale Position als Vermittler betrachtet werden oder auftreten und Ernst genommen werden. Sie ist keine. Deutschland und die anderen diplomatischen Hasardeure haben das komplett vergeigt. Das ginge eventuell noch, wenn das komplette politische Personal ausgetauscht würde. Wenn die von den hinteren Bänken nach vorne rutschen würden. Aber da ist nirgendwo daran zu denken. „Das Ding ist gegessen.“
      Die komplette EU-Riege vom Kopf Uschi angefangen, diesen komischen Außendings, alles was irgendwie mit dieser ganzen Propaganda und Hetze zu tun hätte müsste erst lebenslänglich in den Knast. Nur dann hätte das eine Chance.

  16. Ich frage mich, weshalb diese Frage hier diskutiert werden soll. Die ist doch schon mindestens hundertfach und qualifiziert beantwortet!
    Am 31. Dezember 2022 ist auch diese deutsche Gastgeberrolle für die G7 beendet und hier kein Forum für Selbstdarsteller mehr.

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