„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“: Medien eilen Baerbock zu Hilfe

Annalena Baerbock in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Screenshot aus COE-Video

Es sei nur ein Versprecher, wird beteuert, SZ-Journalist kritisiert Medien, weil sie den eigentlich unmissverständlichen Satz ohne Kontext veröffentlicht haben.

 

Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz ständig bemüht zu betonen, dass Deutschland auch mit der Lieferung von Leopard-Panzern keine Kriegspartei sein will, fuhr seine Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag dazwischen und betonte während der  Parlamentarischen Versammlung des Europarats  im Kontext, dass Europa die Unterstützung der Ukraine verstärken müsse: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Dazu gehört, dass Baerbock offensichtlich an ihrer Äußerung nichts Missverständliches sah und ihn nicht korrigierte, auch von den anwesenden Politikern stieß sich niemand an der Formulierung.

Natürlich freuen sich russische Medien und der Kreml über die Formulierung, zumal man in Moskau es durchaus so sieht, dass Deutschland direkte Kriegspartei ist. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, forderte die deutsche Botschafterin auf, Berlins Position klar zu stellen: „Die deutsche Außenministerin erklärte, ihr Land kämpfe gemeinsam mit anderen Nationen gegen Russland, während ihr Ministerium sein eigenes Land nicht als Konfliktpartei betrachtet. In Anbetracht dieser widersprüchlichen Aussagen sollte der deutsche Botschafter in Russland diese klarstellen.“

Viele deutsche Medien haben sich beeilt, Baerbock zu Hilfe zu eilen. Sie habe nur einen Versprecher geleistet, es sei ein „Ungeschick zur Unzeit“ gewesen. Die Sprecherin des Bundeskanzlers gab sich während der Bundespressekonferenz am Freitag auf die Frage nach Baerbocks Äußerung zugeknöpft, Scholz habe immer wieder erklärt, die Nato und Deutschland seien keine Kriegspartei, man unterstütze nur die Ukraine Der Sprecher des Außenministeriums sagte, Baerbock habe betont, dass „wir in der Europäischen Union und zusammen mit unseren G7- und Nato-Partnern geeint stehen gegen den brutalen Angriffskriegskrieg, den Russland in der Ukraine führt“. Es sei immer sehr deutlich gemacht worden. „dass wir im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei sind“, die Unterstützung würde Deutschland auch nicht dazu machen: „In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden.“

Das ist ein ziemlich einfältiges Drumherumgerede. Natürlich ist klar, dass Baerbock keine Kriegserklärung machte und dass die Aussage unbedacht von ihr gemacht wurde, um Kritik an Deutschland zu parieren, indem sie – das gehört zur Standardrhetorik – auf die geschlossene Einheit gegen den Feind pocht. Wahr ist allerdings an der Aussage, dass sich die EU und auch Deutschland zwar nicht mit Soldaten auf dem Boden, aber mit Sanktionen, politischer Isolierung, Geld, Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten am Krieg beteiligen bzw. Kriegsparteien sind. Neutral ist Deutschland nun gerade nicht, auch wenn die Unterstützung es vielleicht noch nicht völkerrechtlich zur direkten Kriegspartei macht.

Man kann die Äußerung als Entgleisung einer Ministerin durchgehen lassen, auch wenn diese in besonderem Maße die Waffenlieferung unterstützt und auf den militärischen Sieg setzt, aber auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs verzichtet. Peinlich wird es aber, wenn Medienvertreter wie Paul-Anton Krüger von der Süddeutschen Zeitung meinen, der Außenministerin gegen ihre Kritiker zur Hilfe eilen zu müssen. Natürlich vertritt die Redaktion der SZ schon lange eine offensive Pro-Nato-Politik der fast bedingungslosen militärischen Unterstützung der Ukraine. Ressortchef Stefan Kornelius hat die entsprechende Mannschaft um sich versammelt, so dass die politisch-ideologische Haltung fest zementiert ist und eine kritisch-differenzierte Auseinandersetzung fehlt.

Krüger schrieb am Samstag einen Artikel zu Baerbocks Kriegsäußerung und auch gleich noch einen Kommentar, damit nur kein Missverständnis aufkommt. Zwar verwies er scheinbar kritisch im Artikel auf einen weiteren Fehlgriff des Auswärtigen Amts, das zum Besuch von Lawrow diplomatisch dämlich einen wohl satirisch-provokativ gemeinten Tweet mit dem Emoij eines Löwen (nicht eines Panzers) veröffentlich hatte: Lawrow sei gekommen, um Lügen zu erzählen, nicht um Leoparden zu sehen. Kritik an der herablassenden oder auch kolonialistischen Haltung, Afrika auf Löwen/Leoparden zu reduzieren, kam von vielen Afrikanern.

Zu Baerbocks Äußerung wiederholte Krüger mehr oder weniger die gewundenen Erklärungen des Auswärtigen Amts über den Kontext und betonte, das sei für die russische Propaganda ein „gefundenes Fressen“. Ihr Satz sei „unbedacht“ gewesen und „dürfte die Ministerin noch eine Weile verfolgen“. Abgesehen von „unbedacht“ wird keine Kritik geäußert, dabei ist das auch schon eine Interpretation, die eigentlich in den Kommentar gehören würde. Und warum eine „Unbedachtheit“ Baerbock länger verfolgen sollte, wo sie doch angeblich nur  gemeint hat, dass Europa zusammenhalten müsse, bietet er auch nicht.

Den Kommentar übertitelte Krüger „Putin freut’s“. Hier sagt er, ihre Äußerung sei „nicht nur ein blöder Versprecher, sondern eine grob fahrlässige, gefährliche Steilvorlage für die russische Propaganda, die sich sofort auf die Äußerung gestürzt hat“. Moniert wird auch behutsam, sie habe „eine Sorgfaltspflicht … in der Wahl ihrer Worte“, der sie wiederholt nicht gerecht wurde – was auch an ihrer ideologischen Haltung, d.h. ihrer angeblich moralischen Außenpolitik, liegen könnte, was Krüger aber nicht sagt.

Wichtiger scheint ihm jedoch zu sein, Medien und Politiker in die Schranken zu weisen – die wohl besser dem Kurs der SZ folgen sollten. Erst einmal wird sie darin bestätigt, trotz konstatierter Fahrlässigkeit, sich weiter auf Formate einzulassen („Fragestunden ohne Themenfestlegung, auf Englisch“), was ihre Vorgänger eher vermieden hätten: „Das ist gut, und sie sollte es auch weiter tun. Aber Medien und Politiker in Deutschland sollten dabei Sorgfalt walten lassen und nicht Videoschnipsel weiterverbreiten, die nur den einen Satz enthielten, ohne jeden Kontext.“ Damit wird die Haltung des Auswärtigen Amts eingenommen. Das Problem ist nur, dass der Kontext den Satz nicht anders erscheinen lässt. Sie sagt eben, dass „wir“ einen Krieg gegen Russland führen, und nicht, dass „wir“ die Ukraine im Krieg gegen Russland militärisch unterstützen.

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61 Kommentare

  1. Sie hat ihre Rolle nicht verstanden.
    Der Olaf erklärt ihr das auch nicht.

    Als Außenministerin ist sie oberste Diplomatin des Landes und für diplomatische Lösungen und für einen diplomatischen Sprachgebrauch zuständig.

    Diplomaten gießen kein Öl ins
    Feuer !

    1. Wörtlich genommen stimmt Dein Kommentar wahrscheinlich.
      Florian schrieb:

      Sie sagt eben, dass „wir“ einen Krieg gegen Russland führen, und nicht, dass „wir“ die Ukraine im Krieg gegen Russland militärisch unterstützen.

      … und vergisst dabei den Kontext des „Wir“ komplementär zu Bébé*, die in dem Moment vergessen hat, daß sie nach diplomatischen Maßstäben nicht Teil des „Wir“ des Europarates sein darf, sondern Teil des „Wir“ des deutschen Staatswesens bleibt.
      Der Europarat, die europäische Kommission, NATO-Jensi, sie alle habe klare, formell gültige Kriegserklärungen an Russland formuliert und abgegeben, „Terrorstaat“ (EU-Parlament) darunter die drastischste – aber sie sind keine kriegs- und „satisfaktions“fähigen Souveräne!
      Morgen will ich noch was zum kapitalen Mißverständnis dieses Satzes schreiben:

      Natürlich ist klar, dass Baerbock keine Kriegserklärung machte und dass die Aussage unbedacht von ihr gemacht wurde, um Kritik an Deutschland zu parieren, indem sie – das gehört zur Standardrhetorik – auf die geschlossene Einheit gegen den Feind pocht.

      Das ist keine „Standardrhetorik“, die „geschlossene Einheit“ ist der primäre Zweck der NATO, daher auch der EU-Kommission, der Krieg gegen Russland ihr Mittel … nur hat es dieses Mittel gleich vielfach „in sich“ … und im Resultat wirkt eine „unsichtbare Hand“ durch die Akteure hindurch …
      Aber für heute bin ich es buchstäblich zum Erbrechen leid und überdrüssig.

      * Bébé ist übrigens keine weibliche Verballhornung, sondern eine männliche. Eine Anspielung auf einen uralten kanadischen Film mit Steward Granger, dessen Titel ich vergessen habe. Der Tunichtgut Granger nennt seinen Häscher und Verfolger in der Wildnis so, nachdem der nach einem Wolfsangriff handlungsunfähig in traumatischen Schock verfällt und Granger beschlossen hat, ihn nicht sterben zu lassen, sondern unter Zusatzrisiken in die Zivilisation zurück zu bringen. Rein private Verwendung, ein persönlicher Anker, um die Sprache nicht zu verlieren.

      1. Ja, das war ein starker Film, mit Stewart Granger und Wendell Corey in den Hauptrollen. – Wikipedia:
        Gefährten des Grauens (Originaltitel: The Wild North) ist ein 1951 gedrehter und im Jahr darauf uraufgeführter US-amerikanischer Western. Im deutschsprachigen Raum wurde er erstmals am 23. Januar 1953 gezeigt. Im DDR-Fernsehen lief er unter dem Titel Im wilden Norden.

    2. Nun ja, „oberste Depplomatin“ vielleicht, aber sicher „unterste Schublade.“ Ein bildungsfernster Trampel und moralischer Querschläger, eine ideologische Edelnutte, die sich im schützenden Schatten eines Zuhälters namens „Olli – die Glatze – Doof“, für transatlantische Sado-Maso-Spielchen willig prostituiert.

      Die kontinuierilche Negativauslese, die sich nun „Regierung“ nennt, ist einfach nur noch widerlich, erschütternd – und erschreckender, als ein Film über die „Zombie-Apokalypse“.

    3. Darum würde ich auch hervorheben, diese Aussage war nicht „unbedacht“, sondern mal wieder komplett undiplomatisch. Diplomaten halten sich immer eine Hintertür offen, was sie nie tut, sondern immer einen auf Stammtisch oder besser auf Kanzel macht.

      Schon ihre Aussage darüber, dass es ihr egal sei, was ihr deutscher Wähler von ihrem Verhalten denke, gehörte ihr um die Ohren gehauen. Sie hat erst dem deutschen Volk einen Amtseid geschworen, und nun hat die ehrenwerte Dame einen neuen Lover, der viel wichtiger ist und dem sie auch was versprochen hat und der geht nun vor. Na toll. Das ist ihre Vorstellung von Moral und Zuverlässigkeit.

      Können wir uns nicht die südafrikanische Aussenministerin als Ersatz holen – Stichwort: Fachkräfte und so. Die hat Prinzipien, kann argumentieren, wird nicht pampig und hält immer schön den Ball flach.

      1. Tja, Anal-Ännchen Bareback, sondert halt unkontrolliert stinkende Fürzchen ab. Daran wird sich auch nichts ändern, im Gegenteil, je länger sie im Amt, je größenwahnsinniger und sicherer fühlt sie sich.

  2. Zu den aufgezählten Beiträgen zum Krieg gegen Russland gehören noch weitere. Zu nennen ist die militärische Aufklärung, Die nato gibt die durch Spionageflugzeuge und Satelliten gewonnenen Erkenntnise an die Ukrainer weiter. Zudem sind zahlreiche Spezialkommandos diverser nato-Staaten, wahrscheinlich auch Deutschlands in der Ukraine selbst tätig und schliesslich kämpfen nennenswerte Gruppen ‚Freiwilliger‘ mit gegen den russischen Feind. Im Fall Polens und weiterer osteuropäischer Länder direkt an der Front, im Fall der big shots der nato, wahrscheinlich auch Deutschlands bei der technischen Einsatzleitung, bis hin zur Einflussnahme auf taktische und strategische Entscheidungen. Bei gewissen Waffen liegt der Verdacht nahe, dass nato-Kämpfer in ukrainische Uniformen gesteckt werden und dann diese Waffen bedienen.

    Kurz – unbedacht war Baerbocks Aussage schon. Sie hat unbedacht und eher ausnahmsweise einen Sachverhalt korrekt dargestellt.

    1. Sie hat ja auch schon mal ganz unbedacht die Wahrheit gesagt, die sie allerdings ganz anders meinte. Als sie meinte auf Joschka Fischers und ihres Wehrmachts-Opas Schultern zu stehen. Sie behauptete, die haben sich für Völkerverständigung eingesetzt, was sie ja auch tue, wir kennen allerdings die Wahrheit.
      Kurz gesagt, die Frau ist schlicht dumm, sage ich als Frau(!)

      1. Maria Sacharowa hat Baerbock schon “ kosmische Dummheit“ vorgeworfen.

        Die Maria ist echt knuffig.
        Was die immer für Sachen raushaut…..
        🙂

        1. Vor allem: Sacharowa ist umfassend gebildet, hat in Peking gelebt und über die heutige Bedeutung des chinesischen Neujahrsfestes, eine – glaub ich – Diplomarbeit geschrieben. Eine wirklich beeindruckende Biografie, Sie braucht kein „trampolin“, um Höhenflüge zu „absolvieren“

          Anal-ena, ist ihr keinesfalls geistig ebenbürtig – Was Lawrow von der Hupfdohle halten dürfte, tja,……….

  3. Narren und Kinder sagen die Wahrheit, heißt es. Lenchen kann man getrost der ersten Kategorie zuordnen. Ihre “feministische Außenpolitik“ bringt uns noch in Teufels Küche.
    Wobei: irgendwie wirkt sie auch infantil. Schaut auf ihre Mimik und Gestik, keine erwachsene Frau.
    Nur, Lenchen, wir sind nicht im Sandkasten deiner Kindheit, sondern du trägst Verantwortung für Millionen Menschen. Zu groß für dich…

    1. Sie wirkt nicht infantil. Gemessen an ihrer Verantwortung ist sie infantil. Auf dem Niveau einer „Hilfskindergärtnerin“. Bei Männern würde man sagen Stammtischniveau.

    2. Die „feministische Aussenpolitik“ wäre gar nicht so schlecht, wenn sie auch nur einen Realitätsgehalt hätte, der ein bisschen über Null liegen würde.

  4. Die AA-Dame erklärte am 24. 1. 23 in ihrem besten Realschulenglisch öffentlich: We are fighting a war against Russia. Da sie politisch nicht für Ganzdeutschland sprechen kann, sondern „nur“ für Ihr Haus, das Außenamt; ist die WIR-Frage geklärt.

    1. Irrtum. Sie spricht für die ganze Regierung. Verwaltungsrechtlich ist jede im Amt getätigte Äußerung, die nach außen gerichtet ist, ein Verwaltungshandeln und ist als Aussage des Staates zu werten. Im Vertrauen auf dieses „rechtsstaatliche“ Handeln, muss ich nun davon ausgehen, dass Deutschland sich im Krieg befindet. Oder wir schaffen das Verwaltungsverfahrensgesetz ab. Oder Scholz heilt durch ein Verwaltungshandeln diesen rechtswidrigen Verwaltungsakt Baerbocks. Aber Scholz schweigt…..Die Medien können da Scholz nicht ersetzen.

  5. Frau Baerbock ist eine durch und durch narzisstische Person…..
    „Bei der narzisstischen Persönlichkeitsstörung finden sich ein tiefgreifendes Muster von Großartigkeit (in Fantasie oder Verhalten), ein durchgehendes Bedürfnis nach Bewunderung und ein Mangel an Einfühlungsvermögen in andere.
    Personen mit dieser Störung legen ein übertriebenes Selbstwertgefühl an den Tag. “ usw usf
    die Frau ist politisch einfach gefaehrlich und auf dem AM Stuhl voellig deplatziert!
    https://www.median-kliniken.de/de/behandlungsgebiete/psychosomatik/persoenlichkeitsstoerungen/formen/narzisstische-persoenlichkeitsstoerung/#:~:text=Bei%20der%20narzisstischen%20Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung%20finden,%C3%BCbertriebenes%20Selbstwertgef%C3%BChl%20an%20den%20Tag.

  6. Eine Schande, von einer solch‘ unterbelichteten Person im Ausland „vertreten“ zu werden. An Dummheit nicht zu überbieten ja auch der Tweet des Auswärtigen Amtes zum Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Südafrika:
    https://www.radioleverkusen.de/artikel/auswaertiges-amt-leopard-emoji-sorgt-fuer-aerger-in-afrika-1549646-amp.html
    Warum hat das AA genügend Zeit, solch einen Scheißdreck im Namen Deutschlands zu kommunizieren…..?

  7. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland eine freie und unabhängige Presse vorhanden ist, könnten wir die Stunden zählen, bis die Außenminister*Innen freiwillig zurück tritt.
    Aber wahrscheinlicher können wir die Tage zählen bis diese aufhören zu existieren und die deutsche Demokratie in mehreren Thermonuklearen-Explosion für immer im Weltall verschwindet.

    Egal welche Seite am Ende gewonnen hat, Karthago führte drei große Kriege an, es ist nicht mehr auffindbar nach dem Dritten. Soviel zur dienenden Führung der gewählten Deutschen Regierung!

  8. Im Artikel wird ja der Twitter-Account von Thilo Jung verlinkt. In den dortigen Kommentaren bin ich dann auch noch mal über eine Aussage gestolpert. Da präsentiert ein Nurder Koch eine kleine Sequenz aus dem „Morgenmagazin“ worin Claudia Major, ihres Zeichens Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, Baerbock hätte sich bloß unglücklich ausgedrückt und beklagt, dass dies nun von der bösen russischen Propaganda ausgeschlachtet werde. Dann teilt sie der Weltöffentlichkeit folgenden Satz mit:

    „Deutschland ist keine Kriegspartei. Es sind keine Bodentruppen da, aber natürlich ist Deutschland nicht neutral.“

    Nach Ansicht der Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik würde Deutschland also erst dann zur Kriegspartei, wenn es mit Bodentruppen an der Front auftaucht.
    Wenn diese Dame sich darüber beklagt, dass Baerbock sich unglücklich ausgedrückt habe, dann darf man doch wohl davon ausgehen, dass diese Frau Doktor mit Promotion zum Thema Entwicklung der EU zu einem Sicherheits- und Verteidigungsakteur da sorgfältig formuliert hat.

    Na dann ist doch alles prima! Können wir also auch Flugzeuge schicken, und zwar mit deutschen Piloten. Schließlich sind das keine Bodentruppen, bzw. erst, nachdem sie abgeschossen wurden, aber dann ist ja schon wieder der Russe selber Schuld.

    Auch gegen Kriegsschiffe und U-Boote spricht nun nichts mehr – deren Personal sind ja auch keine Bodentruppen.

    Weiter, immer weiter! Sie kennen keine Grenze und haben von Beginn an keine Grenze geplant. Der große Krieg wird uns nur schrittweise untergejubelt, damit es keinen Aufschrei gibt. Ganz im Sinne des berüchtigten Ausspruchs von Jean-Claude Juncker:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    1. Deine Darstellung ist grundsätzlich korrekt, mit dem einzigen, aber durchgreifenden Punkt, daß diese Strategie nicht „gegen das Volk“ gerichtet ist, sondern gegen die zum Feind erkorene Fraktion des eigenen Standes.

      Allgemein: Hier macht sich die Wahrheit in den ideologischen Diagnosen von der „Refeudalisierung“ der kapitalistischen Gesellschaften geltend. Militarisierung zerrüttet und zerlegt die eigentümliche Kopplung von Geschäft und Gewalt im „Gemeinwesen des Geldes“, welche Grundlage der trügerischen Erscheinungsform einer „klassenlosen Gesellschaft“ in spätbürgerlichen Demokratien ist. Das geschieht maßgeblich – aber nicht allein – dadurch, daß ein Staatswesen um das Komplement äußerer und innerer Selbstbehauptung willen die Dynamik zwischen zweckmäßiger Indienstnahme der gesellschaftlichen Kräfte des Kapitalismus, und ebenso zweckmäßiger Dienstleistung an denselben, zugunsten übergeordneter Zwecke der Selbstbehauptung unterbricht und in Richtung Indienstnahme polarisiert. Damit entfällt allerdings – und insofern stimmt die Wahrnehmung „gegen das Volk“ auch wieder – ganz oder teilweise das Konzept republikanischer Volksvertretung zu gunsten faschistischer oder klerikaler Konzepte vom Volke bzw. des Völkischen.

  9. Herrn Krüger stört nur, dass Frau Baerbocks Erklärung eine Steilvorlage für russische Propaganda ist und dass es „Putin freut“, sonst stört ihn nichts.

    Und wie will Herr Krüger Frau Baerbocks Ausrutscher damit umdeuten, dass er aus dem Zusammenhang gerissen wurde?

    Das kommt davon, wenn man Krieg gegen Russland herbeisehnt, wenn man es aber gleichzeitig ablehnt sich als Kriegsteilnehmer bezeichnen zu lassen.

    1. Alles „fake news“ aus den getarnten Trollfabriken in den Toiletten des Kremls!!!! Putin, hat sie bewusst mit gehirnverändenden Strahlen manipuliert, Fernhypnose – sie war nicht mehr Frau ihrer Sinne. Aus eigenem Antrieb, hätte Anal-enchen, NIE so etwas gesagt. Wieder ein Beweis der perfiden Hinterhältigkeit, des brutalen Krem-Despoten!!!!

  10. Die strategische Kommunikation die der Beerbockschen Verlogenheit das Fundament bietet, wird hier z.B. dokumentiert: eine einzige ideologische Fallenstellerei für alle Presseschaffenden diesseits des Dnjepr.

    “ Will the war in Ukraine inevitably freeze? – With the conflict more likely than not headed for stalemate, how long can the US maintain support in the absence of negotiations?“
    von Hrair Balian
    https://responsiblestatecraft.org/2023/01/28/the-war-in-ukraine-will-inevitably-freeze/

    Ein Bsp. für die Inhalte von Balians Arbeitgeber Sam Nunn School of International Affairs, an der Georgia Tech in Atlanta:
    „Deciphering Russia’s Playbook: Lessons From the Lead-Up to Putin’s War in Ukraine“
    https://www.ponarseurasia.org/deciphering-russias-playbook-lessons-from-the-lead-up-to-putins-war-in-ukraine/

    Wenn Branko Marcetic und Anatol Lieven die Tauben sind bei Responsible Statecraft, dann ist hier ein „Falke“ im Gewand einer Taube am Werk.

  11. Der kroatische Präsident Milanovic meinte übrigens, dass er eine derartige Verrücktheit noch nicht erlebt habe.
    Hier mit englischer Übersetzung: https://www.youtube.com/watch?v=sNI1h4tNdrU
    und im O-Ton hier: https://rmx.news/croatia/ive-never-seen-this-kind-of-madness-croatian-president-slams-german-foreign-ministers-we-are-at-war-with-russia-remark/
    Davon bzw. dazu findet man in den deutschen Medien exakt gar nichts.

    Es fehlt eigentlich nur noch eine Erklärung der russischen Regierung, dass man die Kriegserklärung der deutschen Außenministerin zur Kenntnis genommen habe aber nicht akzeptiere, weil man Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der deutschen Außenministerin hege.

    1. Auch Herr Orban hat der Baerbock deutlich wiedersprochen: „Wir sind mit niemandem im Krieg!“
      (vgl. „Ungarn heute“ vom Tage) Gottseidank gibt es noch ein paar Persönlichkeiten in der Politik.

    2. Das eine ist die Zurechnungsfähigkeit… das andere, dass sie dafür nicht zuständig ist. Den Verteidigungsfall ruft der Bundespräsident aus; ein Angriffskrieg ist Deutschland per Grundgesetz verboten, so dass de jure von Deutschland aus keine Kriegserklärung erfolgen kann. Ich sollte aber nicht so haarspalterisch sein – wenn man , wie diese Person, vom Völkerrecht kommt, kann man das nationale Recht natürlich nicht immer im Blick haben.

  12. Ich glaube doch jetzt nicht eine Sekunde daran, dass diese Frau Dings (…ich komme grad vom Völkerball…) unbedarft oder unabgestimmt eine derartige Erklärung in diesem Forum abgeben durfte. Germany has stepped up.
    Also darf Germany jetzt scheinbar auch mal die Führungsrolle in dem europäischen Teil der NATOd-Erfahrung übernehmen und an der Ostfront führen. Uncle Joe kümmert sich derweil um den asiatischen Part und die Chinafrage.
    Kein Wunder also, dass die Schweden und Finnen langsam die Begeisterung für einen Beitritt verlieren, wenn die Konsequenz so aussieht, dass sie unter deutscher Führung in den Krieg ziehen dürfen. Stolti hat das schon verstanden; wenn es schief geht, geht es richtig schief. In diesem Fall wäre wohl Deutschland der glaubwürdigste Kandidat für die Schuld. Und der Erdogan wird auch gerade noch derer Schweden bester Freund, solange er den Beitritt verhindert, weil die Schweden konsequent einfach ein paar Kurden eher einbürgern als ausliefern. Das scheint gerade deren beste Option zu sein.

    Vielleicht ist Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann viel Glück, vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.“, sagte der kroatische Präsident Milanovic. You made my Day Zoran! Allerdings glaube ich persönlich nicht daran, dass es besser ausgeht und unsere Zukunft aus den russischen Bodenschätzen gemacht werden wird.

    Bei unserer Presse habe ich gerade den Überblick verloren, wer gerade wo in einer Redaktion sitzt, eben in ein Ministerium als Pressesprecher gewechselt hat, vom Kanzleramt für ein Interview mit dem Kanzler gebucht wurde, oder schon wieder zum Ursprung zurück ist. Ist eigentlich auch vollkommen beliebig, im Ergebnis klingt es eh gleich.

    Am Ende gingen und gehen unsere Repräsentanten alle in die Geschichte ein, Kohl für die Wiedervereinigung, Schröder für Hartz IV, Merkel für die humanitäre Hilfe zugunsten der Flüchtlinge und Scholz für den nächsten/ letzten Krieg. Respekt.
    Wen wählen wir eigentlich beim nächsten Mal, falls wir nochmal diese „Chance“ bekommen?
    Noch mehr Schmerz durch Merz?
    Unsere Aussichten sind so oder so echt arg bescheiden. Aber wir sind wieder da.

    1. „Merkel für die humanitäre Hilfe zugunsten der Flüchtlinge“

      Alternativvorschlag: „Merkel dafür, Banderastan durch Minsk II Zeit zur Kriegsvorbereitung verschafft zu haben“

  13. Dank solch hübscher Nebensätze plus Panzerlieferung sieht Russland jetzt keine Roten Linien mehr und wird entscheiden wann es die Kriegserklärung annimmt.
    Und es wird keinen Politiker oder Journalisten fragen ob er damit einverstanden ist.
    Berlin meine Heimatstadt war übrigens nach der letzten großen kontrollierten Deutschen Panzerlieferung nach Russland zu 85% vollständig zerstört.
    Unsere Außenministerin wohnt ja 10 Kilometer von Berlin entfernt in Potsdam da kann Ihr ja bei der Art von Waffen die auf uns zukommt nichts Passieren.

  14. Analena Baerbocks Rede vom Krieg gegen Russland ist eine typische Freudsche Fehlleistung, in der die wirkliche Gesinnung zum Ausdruck kommt. Frau Baerbock ist zwar eine extreme Ausgeburt der bundesrepublikanischen Kackokratie, aber viel harmloser als andere, z. B. Stack-Zimmermann, Nancy Faeser oder Habeck, der Joker. Man muss ihr zugute halten, dass jeder das Recht hat, sich so blöd wie möglich zu blamieren und zur Erheiterung beizutragen, und als Närrin zu sagen, was Kinder und Narren eben sagen, nämlich die Wahrheit!

    1. Egal, man sollte Anal-Ännchen Bareback, über jene „hunderttausende Kilometer entfernten Nachbarn“ schicken. Oder ihr einreden, ihre Fäbigkeiten, berechtigen sie exklusiv, für eine Laufbahn auf dem MArs.

  15. „Das ist ein ziemlich einfältiges Drumherumgerede. Natürlich ist klar, dass Baerbock keine Kriegserklärung machte und dass die Aussage unbedacht von ihr gemacht wurde, um Kritik an Deutschland zu parieren …“
    Wer Aussenminister ist, von dem sollte erwarten zu sein, dass derjenige die Tragweite seiner Worte kennt, selbst wenn es ein dumme Person ist. Ausser man will Krieg.
    Nein es nicht, ganz und gar nicht klar, dass Baerbock keine Kriegserklärung gemacht hat. Was für ein MSM Geschwurbel. Selbst am Stammtisch, in unseren heutigen Zeiten, mit Totalüberwachung per Handyaufnahmen von irgendjemanden, müsste sich ein Aussenminister zusammennehmen, wenn er oder sie sich nur halbwegs seiner Rolle bewusst ist. Dass das deutsche Volk dies ermöglicht und goutiert, indem nicht die sofortige Absetzung gefordert wird, erhöht die zukünftige Mitschuld, wenn dann wieder opportun behauptet wird, man hätte ja von nichts gewusst.
    Solch ein entschuldigendes Gewäsch in Zeiten, die der Kubakrise in nichts nachstehen ist ebensowenig zu entschuldigen.
    Aber ja, wer Krieg will, soll ihn bekommen. Wohl bekommt’s.

    1. „Dass das deutsche Volk dies ermöglicht und goutiert, indem nicht die sofortige Absetzung gefordert wird….“

      Dasollte man sich keinen Illusionen hingeben.

      Die Dame und ihr Parteikollege Habeck sind nach wie vor die beliebtesten Politiker des Landes. Was die so daherreden ist für ihre Akzeptanz im Volk offenbar völlig irrelevant oder wird sogar gelobt. Insbesondere bei Baerbock wird ihr „Klartext gegenüber Diktatoren und Autokraten“ besonders gewürdigt.

  16. Ein Versprecher also… Es ist ihr aber nicht zum ersten mal rausgerutscht. Sie wiederholt das andauernd.
    Scholz sagt also das Gegenteil. Und warum ist die Dame dann noch im Amt?

  17. Der Ausrutscher der das nicht war.
    Ihre Aussage könnte an die USA addresiert sein, das die USA eben nicht geschlossen mit ihren Partnern stehen!
    Überhaupt sollte man sich mehr mit diesem US Kaos Laptops, Gain of functions, Panzer und anderen Stuss beschäftigen. Das ein so alter Polithase wie Biden seine laptops an mehreren Plätzen verteilt hat, hat was wie aus einem Hollywood streifen.

  18. Tja, ich glaube Scholz, Stoltenberg und Krüger können sich ihre Rechtfertigungen in die Haare schmieren. Ok Scholz kann es vielleicht nicht. Kleine Kostprobe was in Russland los ist, ich habe mir extra die Mühe gemacht dies zu übersetzen:

    Wladimir Solowjow am Freitag im ersten Kanal zur Primetime sagte unter Anderem Folgendes:


    Gestern haben sie uns mit Panzern versucht einzuschüchtern, aber wir haben uns nicht all zu sehr erschreckt. Heute sagt Nuland sie seien bereit, mit Russland zu verhandeln.

    Wir haben niemanden, mit dem wir verhandeln können, und nichts, worüber wir verhandeln können. Wir verhandeln weder mit europäischen, noch mit amerikanischen Nazis. Ihr wollt Panzer schicken, wir wissen, dass sie es bereits tun.

    Ihr habt euch seit langem auf diesen Krieg vorbereitet! Ihr habt Russland allmählich daran zu gewöhnen versucht, dass Ihr immer mehr Angriffswaffen liefern werden. In dem Glauben, dass Ihr auf diese Weise die roten Linien zurückdrängen könntet. In der Überzeugung, dass Ihr auf diese Weise Russland nicht zu einer harten Reaktion provozieren werden, direkt gegen eure Entscheidungszentren. Dies ist ein Versuch, die Russen daran zu gewöhnen, an der Front werde es immer härter zugehen. Zuerst Stinger. Dann die Haubitzen. Dann HIMARS, Panzer. Natürlich werden auch Kampfflugzeuge kommen. Offensichtlich wolltet Ihr schon lange Panzer aufstellen, denn die Panzerbesatzungen werden bereits seit letzten Sommer ausgebildet. Die Piloten werden ebenfalls bereits seit Sommer ausgebildet. Und die Amerikaner denken naiverweise, wir wüssten das nicht… Aber wir haben gute Geheimdienste. Wir haben nicht die geringsten Illusionen. Und es ist offensichtlich, dass Ihr uns durch Baerbocks Mund den Krieg erklärt haben, und was Biden gestern sagte: „Es ist Krieg!“ Und zu Stoltenbergs Aussage: „Nein, wir wollen keine direkte Konfrontation…“ Es ist scheiß egal, was du willst, du erbärmlicher Abschaum! Was kümmert es uns, was dieser Nazi-Abschaum zu blubbern versucht? Wir wissen, dass Ihr eure Panzer bereits in die Ukraine geschleppt haben. Und erzählt uns nicht, dass es eine Weile dauern würde. Es spielt keine Rolle, ob sie gut oder schlecht sind, ob es viele oder wenige sind, wichtig ist, dass Ihr es getan haben! Deshalb müssen wir gegen euch mit aller Härte vorgehen. Wir steuern auf eine gewaltige Konfrontation zu, und ich denke, wir müssen unseren Willen zeigen. Ich denke, dass alle Beschränkungen für Atomwaffentests aufgehoben werden sollten, damit sich niemand Illusionen macht. Ich denke, es ist durchaus angebracht, öffentlich zu erklären, wo und wie Atomwaffen eingesetzt werden können, damit keine weiteren Illusionen entstehen. Insbesondere gegen Panzerkolonnen. Deutsche, Amerikanische. Wo? In Polen, Rumänien, Deutschland, England. Jedes Land, das Panzer liefert. Ich bin der Meinung, dass diese Waffen, wenn wir sie schon haben, auch eingesetzt werden müssen, denn als Abschreckungswaffen taugen sie offenbar nicht mehr.

    Der Westen muss begreifen. Wir werden nicht kneifen. Wir werden nicht kapitulieren. Wir werden nicht fliehen, wir werden keinen Frieden schließen. Wir werden Russen in der Ukraine nicht verraten. Wir werden unsere nationalen Interessen nicht verraten, jetzt erst recht nicht.

    Gestern gab es eine grundlegende Veränderung in der Weltgeschichte. Gestern passierte die Rehabilitierung des Nazismus. Nazi-Panzer rücken wieder in die Ukraine ein. Für uns beginnt der Große patriotische Krieg.

    1. Danke für die Übersetzung.
      Ist das auch die Haltung / Stimmung in der Bevölkerung?
      Und ist das auch als Hinweis zu verstehen, wie der Kreml selbst reagieren wird?
      Bei solch einer Ansage wird mir schlecht. Ich kann nachvollziehen, dass Russland sich jetzt auch verschließt mit uns zu verhandeln. Deutschland hat sich insgesamt zu viel geleistet, wieder und wieder rote Linien übertrampelt. Die peinlichen und beleidigenden Ausuferungen des AA noch dazu. Ist mir alles unbegreiflich.
      Ich versuche es mir irgendwie noch schönzureden. Begriffen dass es extrem Schwarz für uns aussieht, hab ich. Dennoch, eine Einschätzung deinerseits wäre Hilfreich.

      1. Liebe Julia,

        wer dem Putin in den letzten Jahren genau zugehört hat, wundert sich nicht mehr. Die Sache war seit der Krim eigentlich schon abgeschlossen.

        Wie der Clausewitz schon sagte Krieg ist ein Mittel der Politik und wem dieser Aufgezwungen wird, ist daß Handeln verständlicher.

  19. 1) Zur Übersetzung der Volksmobilisierungssprüche von Wladimir Solowjow (vom R.H.)
    Das wird schon überwiegend korrekt übersetzt sein und gibt kein schlechtes Bild von den intakten Bestandteilen des zaristischen Unterbaus russischer Föderationsherrschaft. Solowjows Hetztiraden sind aller Ehren wert, weil und so lange es eine patriarchale Oberhoheit in Moskau gibt, von der Iwan und Babuschka erwarten, daß sie mit einer sowohl technokratisch wie christlich orthodox verstandenen „Klugheit“ und „Verantwortlichkeit“ damit umgeht, mäßigend wo nötig, moderierend, wo angebracht.
    Vergleicht das halt mit dem Studententagsauftritt Putins, den ich gestern zitiert hab.
    https://overton-magazin.de/top-story/leopard-panzer-es-war-eine-gezielte-kampagne-gegen-scholz-und-deutschland/#comment-21985

    2) Zur Causa. Das ZDF dazu:

    Annalena Baerbock hält eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg – einer Institution, die übrigens nichts mit der Europäischen Union zu tun hat. Baerbock würdigt den Europarat als Hüter von Menschenrechten und Demokratie: Er sei nichts weniger als „die Seele Europas“.

    Das ist das Fundament für das anschließende Statement, Bébé’s Formulierung sei „verrutscht“. Der empörende Widerspruch der hervor gehobenen Satzteile stellt klar, was bei dem Vorgang „der Fall gewesen“ ist. Ich hatte es schon vorweg genommen:
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland-medien-eilen-baerbock-zu-hilfe/#comment-22038

    Wozu ist es also gut, die Sache über jeglichen Belang hinaus aufzublasen?
    Das habe ich gerade eben an anderer Stelle abstrakt vorgestellt:
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland-medien-eilen-baerbock-zu-hilfe/#comment-22086
    Das Volk und seine Journaille folgt bewußtlos der Dynamik der „Refeudalisierung“ der Herrschaft unter Militarisierung derselben.
    Auf allen Seiten der Fronten.

    1. PS.: Und weil ich die Sache mit „Bébé“ nunmal angesprochen habe: „The Wild North“ ist ein untypisches und gemäßigtes Exemplar des „Film Noir“, er transportiert eine Reihe von Subtexten, die auf die Militarisierung der US-Gesellschaft über das Kriegsende hinaus zielen und den für den aktuellen Zusammenhang relevantesten davon fasse ich mal in den unverrückbar wahren Sinnspruch: „Wer sich selbst nicht kennt, weiß rein gar nichts“.

  20. „Medien eilen Baerbock zu Hilfe.“
    Mehr muss Florian Rötzer gar nicht sagen, um festzustellen, dass deutsche Medien von Grund auf verdorben und korrumpiert sind. Ihr Versagen ist chronisch und sie haben längst, was ihr Niveau betrifft, das untere Ende der Fahnenstange erreicht. (Florian und einige wenige sind von dieser Bewertung ausgenommen.)
    Als ob es Aufgabe eines Journalisten wäre, der AM zu Hilfe zu eilen! Seine Aufgabe ist es allemal, den Bleistift in die Wunde zu stecken. Wie ich seit uber 10 Jahren behaupte, sind die Medien nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil des Problems. Es war einmal anders, zumindest ansatzweise. Ich erinnere an Herrn Augstein oder Peter Scholl-Latour, ein Kaliber unter den journalistischen Witzblattfiguren, wie es heute keines mehr gibt.
    Gäbe es (deutlich!) besseren Journalismus, dann gäbe es weniger Kriege auf der Welt – so einfach ist das!

    1. Es gibt kaum noch echten Qualitätsjournalismus, weil das Internet den Printmedien viel von ihrer wirtschaftlichen Basis geraubt und damit quasi die Beine weggeschlagen hat.
      Das wiederum hat die Medien und die Medienschaffenden erpressbar bzw. anfällig gemacht für diverse Formen der Korruption und der Fraternisierung mit den Mächtigen.
      Das Ergebnis dieser Entwicklung sehe ich wie Sie: diese Medien sind nicht mehr Regulative eines demokratischen Rechtsstaats und dadurch Teil der Lösung, sondern sie sind immer mehr Teil des Problems.

  21. Kurz ne Anmerkung: Da der Papst nicht kompetenter plappert als Lenchen, der „hetzende“ Vladimir Solowjow hat wohl kaum mit „patriarchaler Oberhoheit“ oder „christlich-orthodox“ zu tun. Solowjow ist Jude, genau genommen führendes Mitglied der jüdischen Gemeinschaft der russischen Föderation.

    Nur mal als Anmerkung, der Rest ist des Kommentars nicht wert.

    Und zur Einordnung: Solowjow ist einer der populärsten politischen Kommentatoren und Talkshowmoderatoren in Russland. Er ist keine Randfigur wie etwa Girkin-Strelkow oder der Isbornyclub (der in letzter Zeit auch an Einfluss gewinnt). Und ok, glücklich bin ich über Kommentare, wie sie RH dokumentiert hat, auch nicht. Aber auch nicht verwundert.

    1. Und ok, glücklich bin ich über Kommentare, wie sie RH dokumentiert hat, auch nicht. Aber auch nicht verwundert.

      Das ist lustig. Bräche ich mein Geplapper auf Zwischenhirn-Befindlichkeit herab, könnte ich dasselbe sagen.

    2. Danke für Ihren Einspruch zu Solowjow, mir hatte es angesichts des unqualifizierten Kommentars („zaristischer Unterbau“?, „Iwan und Babuschka“, „christlich orthodox verstandene Klugheit“) ebenfalls in den Fingern gejuckt.

      Der Einschätzung, dass Solowjow „populär“ ist, würden allerdings viele Russen widersprechen. Er ist einer der führenden talking heads des Systems, tritt zudem oft genug ungemein grob und ruppig auf, weshalb ich ihn wohl eher als „umstritten“ bezeichnen würde. Bei Fox News gab’s früher mal einen Talkshow-Gastgeber namens Bill O’Reilly, der seinen Gästen auch gern über’s Maul fuhr, wenn er mit ihren Ausführungen nicht einverstanden war. Dem kommt Solowjow nahe.
      Allerdings muss man wohl berücksichtigen, dass die Diskussionen im russischen Fernsehen bis vor kurzem wesentlich hitziger und kontroverser geführt wurden, als man es vom konformistischen deutschen Fernsehen gewohnt ist, was wiederum daran liegt, dass das medial abgebildete Meinungsspektrum deutlich breiter ist, von Verteidigern der Sowjetunion bis zu stark konservativen, fast monarchistischen Positionen reicht.

      Girkin würde ich auch nicht als Randfigur bezeichnen. Er wird von den großen russischen Medien geschnitten, ist aber sicherlich eine der führenden Figuren im national-konservativen Spektrum. Girkin könnte man als Navalnys alter ego unter den National-Konservativen betrachten, er hat ja überdies mit Navalny auch öffentlich debattiert.

  22. „„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“: Medien eilen Baerbock zu Hilfe“

    Baerbock ist ein Produkt unserer Medien und offenbar noch nicht in Ungnade gefallen, sonst würde man nun über sie herfallen wie seinerzeit über den Kandidaten der SPD Martin Schulz – oder so ähnlich.

    Die Medien sind unser Problem.

    1. „Die Medien sind unser Problem“ Eher die kommunizierenden Röhren der Wahrheits-Kommission. Die Realität ist der Luftdruck in diesem System der Medien. Sobald sich dieser ändert, ändern sich auch die Meinungen.

  23. Baerbocks erster Berufswunsch war, laut Küppersbusch: Gärtnerin, dann Kriegs-Korrespodentin, dann Kanzlerin und jetzt ist sie -hoffentlich nicht mehr lange- Aussenministerin. Sie spricht beinahe leidlich Englisch. Aufgefallen ist sie durch Bemerkungen, die ihre Bildungslücken darlegten und für grosse Heiterkeit in Russland sorgten („Panzerschlachten im 19. Jahrhundert“).
    Nachdem sie einen Maulkorb wegen ihrer voreiligen Zusagen der Leopard-Panzer bekommen hatte und in Brüssel zurückrudern musste- wie Adenauer: „was geht mich mein Geschwätz von gestern heute an ?“- hat sie jetzt Russland den Krieg erklärt.
    Früher hatte Deutschland eine „Stimme“, egal ob man sie mochte oder nicht, allzu wichtig war sie auch nicht – aber sie wurde gehört.
    Heute ist daraus ein ärgerliches Piepsen geworden.

    1. Ist das ein Wunder?, wenn man eine solche Bildungsschiene ‚Bologna‘ gefahren ist bzw. fährt?
      Nein, diese Simulation wird von anderen Händen geführt, diese „Komiker“ werden entsorgt sobald deren Zweck erfüllt wurde, oder weiter als Puppe des showbiz vorgeführt.
      Liegt das demokratische Problem in der Politik oder im Volk?

      1. Ich meine, es gab in den 80ern schon YUPPIES, doch Baerbocks Wähler sind political correct und Gendern an den richtigen Stellen, sind -urban- affluent- und absolut unpolitisch.
        Bologna ist eine gute Zusammenfassung. Ich habe die Yuppies in London erlebt, die wurden von der Thatcher-Regierung hochgespült. Bearbock gehört zu den Menschen ohne Eigenschaften und ist also das Vorbild der Ratlosen. Kann sein, dass die Schlummerjahre Kohl/Merkel für diesen Unfall verantwortlich sind, auf jeden Fall haben die harten Kräfte der Wirtschaft, die den Lehrplan an den Unis diktieren und ausnutzen, sehr viel dazu beigetragen.

  24. Nun, zum einen ist Frau Baerbock ja wirklich nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte. Sie mag von Trampolinspringen etwas verstehen, aber von Diplomatie und Außenpolitik, sowie Völkerball – eh, Völkerrecht hat sie leider nur so viel Ahnung wie eine Milchkuh vom Schachspiel. Das lässt sie auch bei jeder Gelegenheit, die sich mittels eines Mikrofons vor versammeltem Publikum bietet, erkennen.

    Weiterhin hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass sich Deutschland formal in einer Kriegsbeteiligung befindet, nämlich bereits dadurch, dass ukrainische Soldaten an NATO-Kriegsgerät auf deutschem Boden ausgebildet werden. Mit der Lieferung und Ausbildung von Kampfpanzern an die Ukraine kann man es nur Russlands Wohlwollen einer Vermeidung der Eskalation zuschreiben, dass dies noch nicht als offizielle Kriegserklärung aufgefasst wird.

    Wenn man dann noch vergegenwärtigt, wie sich Berlin durch das Kiewer Regime am Nasenring herumführen lässt und auf noch so absurde Forderungen nicht souverän reagiert, sondern sich unter Druck setzen lässt, wird schnell klar, welche Legitimation diese Drohnenmannschaft der sog. „Ampel“ für das Regieren dieses Landes überhaupt hat.

  25. Auf den Nachdenkseiten ist zu einer Sendung des Kanals der schweizer „Weltwoche“ von Roger Köppel verlinkt. Ich wollte das zunächst nicht anhören, da Köppel mir früher schon als Arroganzling auf die Nervrn gegangen ist, habe, mich dann aber doch dazu entschlossen und wurde überrascht. Ich würde mir von deutschen Medienschaffenden einen auch nur annähernd scharfen Text wünschen, wird aber nicht passieren.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=93190

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