Will Polen den Willen des Journalisten Pablo Gonzales brechen, der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?

Gerade wurde die Haft des spanischen Journlisten um drei Monate verlängert, ohne Beweise vorzulegen. Gonzalez soll für Russland spioniert haben. Vermutlich, so Ralf Streck im Gespräch, handelt Polen auf Anweisung der Ukraine. Die spanische Regierung und das EU-Parlament schweigen.

Wir wollen heute wieder über Pablo Gonzalez sprechen, den spanischen oder baskischen Journalisten, der jetzt schon seit Ende Februar, kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine, im Knast in Polen sitzt und dort in Isolationshaft gehalten wird (Spanischer Journalist wird seit zwei Wochen in polnischem Hochsicherheitsgefängnis mit Kontaktsperre festgehalten). Gerade wurde die Haft noch einmal um drei Monate verlängert, ohne irgendwelche Gründe vorzulegen (Spanischer Journalist wird seit zwei Wochen in polnischem Hochsicherheitsgefängnis mit Kontaktsperre festgehalten). Ich glaube, die Haft ohne Anklage und Prozess kann zu einem Jahr und mehr gehen. Dass jemand auf diese Weise in einem demokratischen Rechtsstaat verschwindet, ist schon erschreckend.

Ralf Streck: Das war am Anfang noch viel krasser, weil er wirklich einfach verschwunden war. Der Geheimdienst hat ihn festgenommen und dann verschwand er erst einmal. Später tauchte er in einem Gefängnis an der ukrainischen Grenze auf, weil er dort bei der Berichterstattung über die Flüchtlinge, die über die Grenze nach Polen kamen, berichtet hat. In der Ukraine war er vorher schon kurzzeitig vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet worden. Und nachdem auch der spanische Geheimdienst noch bei seiner Frau, seiner Familie und seinen Freunden aufgetaucht ist, dachte er, er bringt sich lieber in Sicherheit und berichtet aus Polen. Er dachte, Polen ist in der EU, ist ein Rechtsstaat, da ist man einigermaßen geschützt. Leider musste er feststellen, dass dem nicht der Fall ist.

In einer absoluten Isolationshaft befindet er sich nicht mehr, sondern ist mit einem anderen Häftling in der Zelle inhaftiert. Einen gewissen Kontakt hat er jetzt zum dritten polnischen Anwalt. Ihm waren erst einmal zwei Pflichtverteidiger zugeteilt, weil man verhindern wollte, dass Gonzalez’ Anwalt des Vertrauens, Gonzalo Boye aus Madrid, mit ihm in Kontakt tritt. Es ist der absolute Wahnsinn, dass er nach drei Monaten immer noch keinen Kontakt zu seinem Mandanten hat. Das war der erste Verteidiger, den er ausgewählt hat und der ihm nach der Grundrechtecharta zusteht. Zur ersten Pflichtverteidigerin hatte nicht einmal die Familie Kontakt. Die beiden Pflichtverteidiger sind dann nach und nach zurückgetreten, polnische Kollegen haben ihm dann einen Anwalt besorgt, der mit ihm in Kontakt steht.

Der letzte Kontakt war, soweit ich weiß, am Donnerstag, aber der Anwalt hat noch nicht berichtet, daher weiß man nicht, wie Gonzalez es aufgefasst hat, dass er jetzt noch mal drei Monate sitzen soll. Das Schlimmste ist, dass er überhaupt keinen Kontakt hat zu seiner Familie, sagt seine Frau Oihana Goiriena. Vor  einem Monat musste er seinen 40. Geburtstag im Knast feiern und durfte weder mit seiner Mutter noch seiner Frau oder seinen Kindern  sprechen. Er wird total abgeschottet von allem, was aus dem Ausland kommt.

Das ist schon ungewöhnlich, oder?

Ralf Streck: In jedem normalen Justizsystem hat man Kontakt zu seiner Familie, aber in Polen ghändigen sie ihm noch nicht mal die Briefe von der Familie aus. Ich habe mit Gonzalo Boye darüber gesprochen, der davon ausgeht, dass man mit diesen Maßnahmen seinen Willen brechen, ihn so weichkochen will, dass er irgendetwas zugibt. Er soll ja für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft hat die dreimonatige Verlängerung der Haft beantragt, das zuständige Regionalgericht hat das gewährt. Dass man keine Dokumente vorgelegt hat, weist darauf hin, dass es keine Beweise gibt. Vielleicht wollen sie noch weiter wühlen, um etwas zu finden, was sie ihm anhängen können, oder sie wollen ihn wirklich nur weichkochen, damit er irgendwas zugibt, um rechtfertigen zu können, dass sie ihn mit einer so absur´den Anklage verhaftet und inhaftiert haben. Spionage kann mit zehn Jahren Knast bestraft werden.

Gibt es Hinweise, dass Polen im Auftrag von Spanien oder vom spanischen Geheimdienst handelt?

Ralf Streck: Nein, man muss eher davon ausgehen, dass die Polen im Auftrag der ukrainischen Geheimdienste tätig wurden. Es wurde ja zuerst in der Ukraine verhaftet.

Die haben ihn doch wieder freigelassen …

Ralf Streck: Der spanische Geheimdienst hat daraufhin die Familie und die Freunde verhört. Aber er ist dann nach Polen gegangen und war damit für die Ukrainer nicht mehr greifbar. Man kann davon ausgehen, dass die Polen das machen, was die Ukrainer von ihnen wollen. Wenn es da eine klare Linie gibt, dann vermutlich eher nicht aus Spanien, sondern aus der Ukraine. Sein ganzes Verbrechen scheint zu sein, dass er, der in Russland geboren wure, russisch kann, gut vernetzt ist und auch in der Ostukraine recherchiert hat. Das gefällt bestimmten Leuten in der Ukraine, natürlich auch in Europa, überhaupt nicht.

Dem ukrainischen Journalisten Anatoli Sharij, der in Spanien im Exil ist,  wird auch Terrorismus vorgeworfen, nur weil er damals in dem Konflikt zum Beispiel russische Soldaten interviewt haben, die in Ostukraine an der Seite der Volksrepubliken kämpften (Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien).

Gibt es denn noch andere vergleichbare Fälle?

Ralf Streck: Es gab noch einen zweiten Journalisten, der auch in Polen festgenommen wurde, aber er wurde dann sofort wieder freigelassen. Aber ich kenne die näheren Umstände nicht. Wenn man Russisch kann und dann mit russischen Stellen auch mal zu tun hat, vielleicht Interviews führt, wird es riskant. Auch Sharij wird vorgeworfen, dass er zum Beispiel mal russischen Fernsehsendern ein Interview gegeben hat. Es ist ganz normal, dass  ein Journalist so etwas macht, anscheinend ist es aber ein großes  Problem in der Ukraine. Wenn jetzt die Haft verlängert wurde, würde man im Normalfall davon ausgehen, dass etwa gegen ihn vorliegt, da Polen ja  ein Rechtsstaat ist. Das würde man auf den Tisch legen, und dann könnten die Anwälte dies einsehen und dagegen argumentieren.

Aber das Ganze ist total verrückt. Auch dem polnische Anwalt wurden zur Entscheidung keine neuen Dokumente vorgelegt.  Der spanische Anwalt Gonzalo Boye it wahrscheinlich in Polen auch nicht unbekannt. Es ist ein Topanwalt, der die ganze katalanische Exilpolitiker oder auch den mallorquinischen Sänger vertreten hat, der in Belgien im Exil ist. Boye gewinnt alle Fälle, er ist ein Supermann, was die internationale Recht oder auch das nationale in Spanien angeht. Deswegen haben die natürlich wenig Interesse daran, dass er in die Verteidigung eingreift.

Können Sie denn das wirklich verhindern?

Ralf Streck: Boye sagt, es sei völliger Wahnsinn, was Polen da macht. Es werden keine Maßnahme der EU-Grundrechte-Charta eingehalten. Die EU hat gegen Polen wegen des Justizsystems diverse Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Seit man im Krieg mit der Ukraine ist, hört man davon natürlich wenig und es setzt sich auch keine politische Institution für Gonzalez ein. Nur das baskische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Entschließung beantragt, von Spanien zu fordern, sich für ihn einsetzen. Offensichtlich kümmert sich der spanische Konsul in Polen, das muss man lobend herausheben, vernünftig um ihn kümmert. Allerdings macht er dies aus aus privatem Engagement heraus, von Spanien kommt da nichts.

Hat sich denn der Anwalt nicht auch ans Europaparlament gewandt?

Ralf Streck: Ja, er hat sich an alle möglichen Institutionen gewendet. Bisher wurde nur der Europarat tätig, der auf Initiative des amerikanischen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) von Polen Aufklärung fordert. Er hat auch eine Erklärung veröffentlicht: “Wir sind besorgt über die Anklage Polens gegen den freiberuflichen spanischen Reporter Pablo Gonzales, der der Spionage für Russland beschuldigt wird.” Gefordert wird, dass die polnischen Behörden sicherstellen müssen, dass er Zugang zu einem angemessenen Rechtsbeistand und dass er ein faires Verfahren erhält. Und vor allen Dingen geht es darum, dass er nicht für seine journalistische Tätigkeit bestraft wird. Denn Berichterstattung ist kein Verbrechen.

So ähnlich haben sich auch Reporter ohne Grenzen geäußert, die fordern, dass die Polen endlich Butter bei die Fische bringen müssen. Was da läuft, sei völlig intransparent und verstoße gegen die justiziellen Regeln, die in der EU gelten. Man kann nicht einfach jemanden wegsperren, keinen Kontakt zu Anwälten gewähren und nichts auf den Tisch legen, was man ihm vorwirft. Alles läuft unter der Geheimhaltung.

Könnte die spanische Regierung ein Auslieferungsersuchen stellen?

Ralf Streck: Dazu müsste er erst einmal angeklagt werden.

Es ist doch verrückt, wenn jemand ein halbes Jahr ohne Anklage inhaftiert wird. Das ist doch kein rechtsstaatliches Verfahren.

Ralf Streck: Spanien ist nicht der Staat, der den Polen irgendwelche Lehren erteilen könnte. In Spanien müsste befürchtet werden, dass er unter Umständen noch gefoltert wird. In den ersten Tagen, in denen wegen Terrorismus und anderer Verbrechen Verhaftete mit Kontaktsperre verschwinden, werden in Spanien gerne einmal von der  Guardia Civil oder der Nationalpolizei gefoltert, wie dann später in den entsprechenden Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt wird.  Spanien unternimmt auch alle Mögliche, um Menschen habhaft zu werden. Zum Beispiel Valtònyc, einen Rap-Sänger aus Mallorca, dem jetzt ein belgisches Gericht im vierten Revisionsverfahren zugesprochen hat, dass er nicht an Spanien wegen angeblicher Terrorismusverherrlichung, Beleidigung der Monarchie und anderen Drohungen ausgeliefert werden darf. Spanien ist auch der Weltmeister bei der Verurteilung oder Inhaftierung von Musikern.

Mit der Meinungsfreiheit ist es in Spanien nicht sonderlich bestellt. Aber auch das Europaparlament macht sich lächerlich. Der Europäische Gerichtshof musste den Europaparlamentariern Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí die Immunität zurückerstatten, die ihnen das Europaparlament aberkannt hatte. Das Europaparlament ist mittlerweile von politischen Interessen bestimmt, im Fall der Katalanen ging es um die Frage der Unabhängigkeit. Im Fall Polen ist es die Nähe zur Ukraine, dass man Polen nicht mit der Forderungen konfrontiert, wie rechtsstaatliche Verfahren sein müssten.

Absurd ist ja auch, dass Gonzalez irgendwann einmal im Donbass war. Was soll er noch an Geheimnissen an der polnischen Grenze ausspionieren können? Dass Ukrainer nach Polen kommen? Man kann sich gar nicht wirklich vorstellen, was eigentlich ein Grund für die Inhaftierung sein könnte.

Ralf Streck: Man kann sich in solche kaputten Hirne nicht hineinversetzen. Ein polnischer Ex-Geheimdienstler hat in der Gazeta Wyborcza einen ziemlich ätzenden Bericht über das Vorgehen gegen Gonzalo Gonzalez geschrieben, in dem er sich über seine Amtskollegen lustig macht. Es wäre lächerlich, dass so einem Mann, der sich auch noch für ukrainische Flüchtlinge einsetzt, vorgeworfen wird, ein russischer Spion zu sein. Er geht davon aus, dass die sich absolut verzettelt und sich in eine Sackgasse manövriert haben, aus der sie nicht wissen, wie sie wieder herauskommen sollen.

Das wäre doch ganz einfach. Man könnte ihn freilassen und Entschuldigung sagen.

Ralf Streck: Aber dann müsste man eingestehen, dass einen Fehler gemacht hat, den man innerhalb von kürzester Zeit begradigen hätte können. Der Spionagevorwurf basiert darauf, dass Gonzalez zwei Pässe hat. Das wurde voin Verteidigern in fünf Minuten aufgeklärt. Gonzalez hat zwei Staatsangehörigkeiten hat, weil sein Vater Russe ist und er in Russland geboren wurde. Dass ein Mensch in Russland vielleicht anders genannt wird als im Baskenland, ist auch klar. Gerade die Spanier sind ganz groß darin, die Namen immer zu ändern. Es handelt sich nicht um gefälschte Pässe. Die Spanier haben mitgeteilt, dass es ein legaler spanischer ist. Bei den Russen fragen sie vielleicht nicht nach.

Das würde dann ja ein Fake sein. Gonzalez muss er muss jetzt also weitere drei Monate warten?

Ralf Streck: Das ist noch nicht ganz sicher. Er hat jetzt sieben Tage Einspruchsfrist, die Staatsanwaltschaft hat dann drei Wochen Zeit, auf die Einwendungen des Anwalts zu antworten.

Es ist ja schon beunruhigend, dass in Europa, das sich gerade gegenüber dem autoritären Russland so demokratisch und rechtsstaatlich gibt, ein solcher Fall passieren kann, dass jemand einfach festgesetzt wird.

Ralf Streck: Der Dammbruch ist in Spanien mit Journalisten von baskischen Zeitungen geschehen. Die Zeitungen wurden geschlossen,  Journalisten wurden zum Teil sogar gefoltert. Das ist alles illegal gewesen, wie sogar spanische Gerichte später festgestellt haben. Das war der erste Dammbruch.  Ich habe ja immer wieder gesagt, dass sich das, was man in Spanien zulässt, später auf ganz Europa ausweitet. Der drastischste Fall ist sicher Julian Assange, der mit absonderlichsten Begründungen eingelocht wird und demnächst wahrscheinlich genauso mit absonderlichen Gründen an die USA ausgeliefert wird. Der Blätterwald bleibt da auch ziemlich still. Das ist ein Mann, der nichts anderes getan hat, als Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Und das darf man halt nicht.

Hoffen wir, dass es für Pablo Gonzalez doch etwas anders ausgeht.

Ralf Streck: Ich habe für die Journalistenzeitung von verdi einen Artikel geschrieben und es weitet sich so langsam das Interesse aus, damit steigt natürlich langsam, aber sicher auch der Druck.

Hoffen wir es, vielleicht können wir auch ein Tröpfchen dazu beitragen.

Ralf Streck: Wir haben ja stark dazu beigetragen, da wir die ersten waren, die überhaupt über diese Geschichte berichtet haben.

Das Gespräch wurde am Freitag nachmittag (27.5.2022)  geführt. Mittlerweile gibt es auf Change.org eine Petition, die Freiheit für Pablo Gonzalez fordert.

https://youtu.be/daPeqz4mtrw

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