Wie die Koalition zwischen den Unternehmen und dem Staat zum „umgekehrten Totalitarismus“ führt

 

Ende des 20. Jahrhunderts entstanden neue, postdemokratische Regierungstechniken, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden und eine Kultur politischer Passivität etablieren, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin.

 

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt.

„Supermacht“ steht für die nach außen gerichtete Ausstrahlung von Macht. Sie ist unberechenbar, unduldsam gegenüber Beschränkungen und achtet nicht auf Grenzen, während sie danach strebt, die Fähigkeit auszubilden, ihren Willen zu Zeitpunkten und an Orten ihrer Wahl durchzusetzen. Sie stellt die Antithese zu einer verfassungsmäßigen Macht dar.

„Umgekehrter Totalitarismus“ projiziert die Macht nach innen. Er leitet sich nicht vom „klassischen Totalitarismus“ ab, wie er von Nazideutschland, dem faschistischen Italien oder der stalinistischen Sowjetunion verkörpert wird. Diese Regimes wurden von revolutionären Bewegungen angetrieben, deren Ziel darin bestand, die Macht im Staat zu ergreifen, sie umzubilden und zu monopolisieren. Der Staat wurde als das Epizentrum der Macht konzipiert, das die notwendigen Hebel für die Mobilisierung und die Umgestaltung der Gesellschaft bereitstellt. Kirchen, Universitäten, Wirtschaftsorganisationen, Nachrichten- und meinungsbildende Medien sowie kulturelle Einrichtungen wurden von der Regierung übernommen, neutralisiert oder unterdrückt.

Der umgekehrte Totalitarismus hingegen nutzt zwar die Autorität und die Ressourcen des Staates, gewinnt aber seine Dynamik durch die Kombination mit anderen Formen der Macht, wie zum Beispiel den evangelikalen Kirchen, und vor allem durch die Förderung einer symbiotischen Beziehung zwischen einer herkömmlichen Regierungsform und dem System des „privaten“ Regierens, das durch moderne Kapitalgesellschaften repräsentiert wird. Ergebnis dessen ist nicht ein System der Mitbestimmung durch gleichberechtigte Partner, die ihre unverwechselbare Identität beibehalten, sondern ein System, das das politische Emporkommen der Macht der Konzerne darstellt.

 


Markus J. Karsten im Gespräch mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld über den aktuellen Totalitarismus und Versuche zur Entpolitisierung der Bevölkerung.


 

Als der Kapitalismus erstmals als ein Gedankengebäude präsentiert wurde – vor allem in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts –, pries man ihn als die Perfektion dezentraler Macht – ein System, das im Gegensatz zu einer absoluten Monarchie von keiner einzelnen Person oder Regierungsstelle gelenkt werden konnte oder sollte. Allerdings als ein System dezentralisierter Kräfte, die am besten funktionieren, wenn man sie in Ruhe lässt (laissez-faire, laissez passer), sodass „der Markt“ frei funktioniert. Der Markt lieferte die Struktur, durch die spontane wirtschaftliche Aktivitäten koordiniert, Tauschwerte festgelegt und Angebot und Nachfrage angepasst würden. All dies funktionierte, wie Adam Smith bekanntlich schrieb, weil eine unsichtbare Hand die Marktteilnehmer miteinander verband und ihre Bemühungen auf den gemeinsamen Nutzen aller ausrichtete, auch wenn die Akteure in erster Linie durch ihre eigenen egoistischen Ziele motiviert waren.

Eine von Smiths grundlegenden Behauptungen war, dass Individuen zwar in der Lage seien, rationale Entscheidungen im kleinen Rahmen zu treffen, dass aber niemand die erforderlichen Fähigkeiten besitze, um eine ganze Gesellschaft rational zu erfassen und ihre Aktivitäten zu steuern. Ein Jahrhundert später jedoch wurde das gesamte Spektrum wirtschaftlicher Unternehmungen durch das Aufkommen und den rasanten Aufstieg von Kapitalgesellschaften revolutioniert. Eine Wirtschaft, in der die Macht auf zahllose Akteure verteilt war und in der die Märkte angeblich von niemandem beherrscht wurden, wich zusehends Formen konzentrierter Macht – Trusts, Monopolen, Holdinggesellschaften und Kartellen –, die in der Lage waren, Preise, Löhne, Materiallieferungen und den Markteintritt selbst zu bestimmen (oder stark zu beeinflussen).

Adam Smith sah sich nun mit Charles Darwin verknüpft, der freie Markt mit dem Überleben des Angepassteren. Das Aufkommen großer Konzerne markierte das Aufkommen privater Macht in bis dahin nicht gekanntem Ausmaß und in bis dahin unbekannter Vielzahl. Es handelte sich hierbei um die Konzentration privater Macht, die nicht an ein bürgerliches Organ gebunden war.

Trotz der Macht der Konzerne über politische Prozesse und die Wirtschaft entstand eine entschlossene politische und wirtschaftliche Opposition, die eine Begrenzung der Macht und des Einflusses der Unternehmen forderte. Big Business, so wurde argumentiert, verlangt Big Government. Dabei wurde unterstellt, aber oftmals außer Acht gelassen: Wenn eine Zentralregierung (oder auch eine weniger zentrale Regierung) nicht ein gewisses Maß an Uneigennützigkeit besitzt, dann könnte sich im Endergebnis eine Kombination des Schlimmsten aus beiden Welten ergeben. Nämlich die Macht der Unternehmen gepaart mit einer Regierung, die beide gleichermaßen von Eigeninteresse bestimmt sind.

Populisten und Progressive des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts sowie Gewerkschafter und Kleinbauern gingen jedoch noch einen Schritt weiter und argumentierten, dass eine demokratische Regierung sowohl uneigennützig als auch „interessengeleitet“ sein sollte. Sie sollte sowohl dem Gemeinwohl als auch den Interessen der einfachen Leute dienen, deren wesentliche Machtbasis ihre Anzahl war. Vielleicht etwas naiv argumentierten sie dahingehend, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän sei und die Regierung definitionsgemäß auf ihrer Seite stehe. Das Volk als Souverän habe das uneingeschränkte Recht, sich der Regierungsgewalt und gegebener Ressourcen zu bedienen, um die Ungleichheiten zu beseitigen, die durch die kapitalistische Wirtschaftsform entstanden waren.

Diese Auffassung wurde durch den New Deal unterstützt und gefestigt. Eine Vielzahl von Regulierungsbehörden wurde geschaffen, das Sozialversicherungsprogramm und ein Mindestlohngesetz wurden eingeführt, Gewerkschaften wurden zusammen mit dem Recht auf Tarifverhandlungen legitimiert, und es wurden diverse Versuche unternommen, die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren, indem man Regierungsprogramme initiierte, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur vorsahen.

Mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurde der New Deal abgelöst durch die Zwangsmobilisierung und staatliche Kontrolle der gesamten Wirtschaft sowie die Einberufung eines Großteils der erwachsenen männlichen Bevölkerung. Praktisch gesehen bedeutete der Krieg das Ende der ersten großangelegten Bemühung zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ansätze in diesem Land: einer Kombination von Sozialprogrammen – die der breiten Masse zugutekamen – mit einer lebendigen Wahldemokratie und einer regen politischen Tätigkeit von Einzelpersonen und Organisationen, die die politisch Machtlosen repräsentierten.

In dem Maße, in dem der Krieg den Aufschwung der politischen und sozialen Demokratie aufhielt, vergrößerte er zugleich das Ausmaß einer immer offener zutage tretenden Koalition zwischen den Unternehmen und dem Staat. In der Ära des Kalten Krieges (1947–1991) wurde diese Partnerschaft immer engmaschiger. Die wirtschaftliche Macht der Konzerne wurde zur Grundlage der Macht, auf die sich der Staat stützte. Zugleich wurden seine eigenen Ambitionen, wie die der Großkonzerne, immer expansiver, globaler und zeitweilig auch kriegerischer. Gemeinsam wurden der Staat und die Konzerne zu den Hauptsponsoren und Koordinatoren der durch Wissenschaft und Technik repräsentierten Kräfte.

Das Ergebnis ist eine beispiellose Kombination von Mächten, die sich durch ihre totalisierenden Tendenzen auszeichnen. Mächte, die nicht nur etablierte Grenzen – politische, moralische, geistige und wirtschaftliche – sprengen, sondern deren Wesensmerkmal es ist, diese Grenzen ständig infrage zu stellen, sogar die Grenzen der Erde selbst. Diese Kräfte sind auch die Mittel zur Schaffung und Verbreitung einer Kultur, die die Konsumenten dahingehend erzieht, Veränderungen und private Vergnügungen zu begrüßen und gleichzeitig politische Passivität zu akzeptieren. Eine wichtige Konsequenz von alledem ist die Herausbildung einer neuen „kollektiven Identität“, die eher imperial als republikanisch (im Sinne des 18. Jahrhunderts) ist – und weniger demokratisch. Diese neue Identität wirft Fragen dazu auf: Wer sind wir als Volk? Wofür stehen wir, und was sind wir zu verteidigen bereit? Inwieweit sind wir bereit, uns in Gemeinschaftsangelegenheiten einzumischen, und welche demokratischen Prinzipien rechtfertigen es, die Energien und den Wohlstand unserer Bürger zu vergeuden und einige von ihnen zu bitten, zu töten und ihr Leben zu opfern, während das Schicksal des Landes zusehends der Kontrolle des Volkes entgleitet?

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2 Kommentare

  1. Im Kapitalismus gibts eben grade nicht eine zentrale steuernde Macht sondern ein anarchisches gegeneinander Wurschteln aller gegen alle im Kampf um den Reichtum.

    Es mag Wolin als „Macht“ erscheinen, ein inhaltsleeres Lieblingswort unbefarfter Kritiker, tatsächlich sinds die apersonalen „Sachzwänge“ eines Systems der schrankenlosen Geldvermehrung als Selbstzweck. Unbenommen der Tatsache, daß die Eigentümer in diesem System das angenehmere Leben haben, auch denen erscheint der Sachzwang als äußerlicher.
    Ein paar Minuten zur Aufklärung
    https://www.youtube.com/watch?v=CLBXLg-XyQQ&t=1805s

  2. Der Autor traut sich nicht einmal, die Konzernmedien zu benennen. Von den tatsächlichen Mächten wird ganz geschwiegen: die allmächtigen Geheimdienste die alle Bereiche der Gesellschaft unterwandert haben. Noch in den 90ern kannte man das nur aus den diversen arabischen Diktaturen und Königreichen.

    Ich nenne das alles schon lange Anglo-Faschismus, und es sieht so aus als sei er jetzt zu seiner Selbstzerstörung angetreten.

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