Was Biden für die Türkei bedeutet – Teil 1

US-Vizepräsident Joe Biden trifft den türkischen Präsidenten Erdogan, 2014. Bild: US-Regierung

Gerade als viele Staaten der Welt gelernt hatten, mit Donald Trump als US-amerikanischen Präsidenten umzugehen, wurde er schon wieder abgewählt. Im Januar wird Joe Biden ins Weiße Haus ziehen. Was dies konkret für die Türkei bedeuten könnte, erläutert Mohammad Enes Öztürk* in seiner zweiteiligen Analyse. 

Wer im Weißen Haus regiert, ist wichtig. Die USA spielen in der Weltpolitik eine wichtige, dominante Rolle. Als Donald Trump im Jahr 2016 die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden konnte, war klar, dass er vom gewohnten Kurs abdriften würde. Was dann auch geschah. Die Trump-Regierung agierte auf der Weltbühne mit teils unvorhersehbaren Schritten. Ein Beispiel hierfür ist etwa der Teilabzug des US-Militärs aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak. Trump hatte auch wenig Interesse, in aktiven Konflikten einzuschreiten. Das macht der jüngste Bergkarabach-Krieg deutlich. Beobachter bringen dies vor allem mit der Doktrin “America First” und dem wirtschaftlichen Fokus auf China in Verbindung.

Währenddessen wird die Präsidentschaft Bidens in vielerlei Hinsicht wohl zur allseits bekannten US-Politik führen. Demnach wird Washington abermals als globale Hegemonialmacht auftreten, ganz im Sinne des Amerikanischen Exzeptionalismus. Sollten die USA sich abermals (konkreter) als Weltpolizei aufspielen, würde dies umgehend Auswirkungen auf mehrere Konflikte haben. Betroffen ist von alldem natürlich auch die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan.

Biden ist seit Jahrzehnten in der US-Politik tätig. Seine Beziehung zur Türkei begann früh. Während des Zypernkonflikts 1974 spielte der heutige President-elect eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des US-Embargos gegen die Türkei. Ankara marschierte damals in den Norden Zyperns ein. Sechs Jahre später soll Biden die Türkei besucht haben, um den späteren Putschistenführer Kenan Evren zu treffen. (1)

Während seiner Vizepräsidentschaft hat Biden die Türkei mehrmals besucht. Er gehörte zu jenen US-Politikern, die eine Unterstützung der kurdischen YPG gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien begrüßten. Dies führte unter anderem dazu, dass einige Kreise Biden als “kurdenfreundlichsten Präsidenten der US-Geschichte” betrachteten.  (2)

In einem Interview mit der New York Times bezeichnete Biden den türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, als “Autokraten” und schlug in diesem Kontext einen “anderen Umgang” mit der Türkei vor. Außerdem meinte Biden, dass “Erdogan einen Preis zahlen müsse” und dass man ihn mittels Wahlen schlagen, sprich, entmachten müsse. In der Türkei führten diese Aussagen teils zu einer Empörungswelle. Biden wurden zunehmend als jemand wahrgenommen, der “anti-türkische” Schritte durchsetzen will. Diese Auffassung ist keineswegs unrealistisch. Für die gegenwärtige türkische Regierung könnte ein Präsident Biden problematisch werden. (3)

Dies ist man sich auch in Ankara bewusst. Erdogan benötigte nach Bekanntwerden des Wahlsiegs ganze drei Tage, um Biden zu gratulieren. Diese verspäteten Glückwünsche waren auffallend, vor allem, wenn man das Prozedere mit jenem anderer Staaten vergleicht. Es ist offensichtlich, dass der Regierungswechsel in Washington auch in der Türkei eine wichtige Rolle spielt – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Trump-Ära von keinem offenen Konfrontationskurs gegen Ankara geprägt war. Die anstehende Ära wird allerdings gewiss eine andere sein.

Beziehungen mit Russland und das S-400-Problem

Der größte Dorn im Auge Washingtons werden höchstwahrscheinlich die türkisch-russischen Beziehungen sein, die seit 2016, dem letzten Amtsjahr Barack Obamas, zunehmend vertieft wurden. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext der Kauf des S-400-Raketenabwehrsystems. Dazu kam es erst, nachdem die USA Ankara eine Zulieferung des Patriot-Systems verweigerte und es zu einer Krise innerhalb der NATO kam. (4)

Doch im Laufe der Trump-Ära rutschten die Vereinigten Staaten in eine eigene NATO-Krise. Trump stellte sich unter anderem quer und behauptete, dass die USA zu viel in das Bündnis hineinstecken würden. Dies führte dazu, dass man in Brüssel und anderswo die Trump-Administration zunehmend kritisch beäugte. Unter Präsident Biden dürfte sich dies ändern und die USA kehren zu ihrem gewohnten NATO-Pfad zurück. Dies kann allerdings auch dazu führen, dass die Türkei aufgrund ihrer Beziehungen zu Russland abgestraft und sanktioniert wird. (5)

Syrien und Irak

Während Trumps Präsidentschaft wurde die kurdische YPG-Miliz in Syrien weiterhin von den USA unterstützt. Doch gleichzeitig duldete man auch die türkischen Militäroperationen, die sich in Nordsyrien gegen jene Miliz richteten. Die Türkei profitierte in diesem Kontext auch vom US-Truppenabzug aus der Region. Gleichzeitig nahmen Ankaras militärische Schritte gegen die PKK im Nordirak zu und führten zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Region. Die irakische Regierung stellte sich gegen die Schritte und holte sich Unterstützung von der Arabischen Liga sowie von Frankreich, doch da Washington nicht offen gegen die Türkei einschritt, schritt diese weiter zur Tat.

Das Dilemma für die Türkei könnte unter Biden allerdings weitaus deutlichere Formen annehmen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass Trumps Nachfolger sowohl politisch als auch militärisch die Beziehungen zu den europäischen und golfarabischen Alliierten vertiefen wird, ebenso wie mit der YPG im Norden Iraks und Syriens. Aus türkischer Sicht wäre das ein Worst-Case-Szenario. In solch einem Fall wäre irgendeine Art der Konfrontation mit der Biden-Administration wohl unvermeidlich.

Ein weiterer Faktor ist der Umgang mit dem Assad-Regime in Syrien. Egal, was für einen Entschluss Biden fassen wird; die Türkei ist mehr oder weniger gezwungen, ihn mitzutragen. Umso wichtiger ist in diesem Kontext, dass Ankara schnell agiert und handelt, sprich, bevor die Politik der Biden-Administration überhaupt Form annimmt. In einem solchen Fall könnte die Türkei den Spieß umdrehen, sodass er vor allem in Syrien für die eigenen politischen Vorteile genutzt werden kann.

 

*Muhammed Enes Öztürk ist freier Journalist, Redakteur und politischer Analyst. Er lebt und arbeitet in der Türkei.

  1. Mehr zum Zypernkonflikt 1974: https://www.bpb.de/apuz/32116/historische-hintergruende-des-zypernkonflikts; Eine Rolle spielten sowohl die Türkei als auch Griechenland.
  2. Mehr zu Biden und den Kurden: https://www.fdd.org/analysis/2020/08/16/biden-will-be-most-pro-kurdish-president/
  3. Reaktionen auf das Biden-Interview und dessen Kritik an Erdogan: https://www.aljazeera.com/news/2020/8/16/turkey-condemns-bidens-criticism-of-autocrat-erdogan
  4. Über das S-400-System wurde auch in der Tagesschau berichtet: https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-s-400-test-101.html
  5. Trumps NATO-Politik wurde von Transatlantikern regelmäßig kritisiert: https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigungsallianz-angst-vor-dem-todesstoss-wie-trumps-plaene-die-krise-der-nato-verschaerfen/25898178.html?ticket=ST-17025666-bYWUnvJVB70Z6puadAzQ-ap5

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