Vom Antifaschismus zum „militärischen Humanismus“

Bombardierung einer Raffinerie in Novi Sad, was zu einer Umweltkatastrophe führte. Bild: Darko Dozet/CC BY-SA-3.0

Deutschlands erster Krieg seit 1945 wurde von einem breiten parlamentarischen Konsens getragen. Von SPD und Grünen unter Bezugnahme auf Antifaschismus und NATO-Bündnissolidarität geführt und von CDU und FDP unterstützt, war nur die PDS dagegen. Dass die Mehrheit der Deutschen dieser Kriegsbeteiligung skeptisch bis ablehnend gegenüberstand, spielte keine nennenswerte Rolle. Ein Auszug aus dem Buch „Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“.

Bei der deutschen Beteiligung an den Kampfhandlungen gegen Jugoslawien handelte es sich um einen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte. Denn das lange dominante antifaschistische Diktum „Nie wieder Krieg“ wurde in einen neo-imperialistischen Mythos der Angriffsrechtfertigung verwandelt. Die richtigen Lehren aus der deutschen Vergangenheit zu ziehen, bedeutete plötzlich nicht mehr, eine prinzipiell pazifistische Haltung zu vertreten, sondern stattdessen einen „militärischen Humanismus“ (Ulrich Beck in der Süddeutschen Zeitung vom 14.04.1999) zu unterstützen. Außenminister Fischer begründete dies am 14. Mai 1999 gegenüber der dpa damit, dass er nicht nur „Nie wieder Krieg“, sondern auch „Nie wieder Auschwitz“ gelernt habe. Unter Bezugnahme auf Hitler und den Zweiten Weltkrieg wollte sich nun die NATO als antifaschistisch agierende Wertegemeinschaft verstanden wissen, der es um den Schutz der Menschenrechte ginge.

Diese „Wiederbelebung des Hitler-Gespenstes“ richtete sich innerhalb des Bündnisgebietes vor allem gegen die bis dato eher kriegskritischen Deutschen und insbesondere gegen die Friedensbewegung. An diese wurde der erpresserische Hinweis gerichtet, die USA hätten Deutschland vom NS-Regime befreit, während die Deutschen nun nicht bereit seien, Jugoslawien vom „neuen Hitler“ Milošević zu befreien.

Abgesehen davon, dass die Leistung der Sowjetunion bei der Befreiung vom Nationalsozialismus ausgeblendet wurde, hat diese inhaltlich verkürzte moralisierende Schlussfolgerung, die sich des Verantwortungsdiskurses bedient, weitreichende Folgen: „Sie wirkt vor allem bei den Medien, die bis heute nicht müde werden, den Krieg als Normalfall hinzustellen“ (Mies 2004/2005, S. 78).

Das simplifizierte moralische Argument, das dem Narrativ der Verantwortungsübernahme zugrunde liegt, wirkt vor allem bei den Wählerinnen und Wählern von Gründen und SPD, und das bis heute. Es eignet sich zur Rechtfertigung von militärischer Gewalt außerhalb der eigenen Grenzen, gegebenenfalls auch ohne Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat, gerade bei Menschen, die sonst einer rein interessengeleiteten militärischen Außenpolitik eine Absage erteilen.

Ein weiteres Diskurselement zur Rechtfertigung des Völkerrechtsbruchs und zur Legitimierung des ersten deutschen Angriffskriegs seit dem Zweiten Weltkrieg war jenes der „Bündnissolidarität“. Es sollte dazu dienen, einen deutschen „Sonderweg“ zu verhindern und durch die deutsche Beteiligung die von den USA benötigte moralische Unterstützung für den Krieg herzustellen. War mit „Sonderweg“ bis dahin der im Nationalsozialismus kulminierte deutsche Militarismus im 20. Jahrhundert gemeint, so deutete Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) den Begriff im Sommer 1998 dahingehend um, dass nun damit die Phase relativer außenpolitischer Zurückhaltung seit 1949 bezeichnet wurde.

Während also auf der Textebene über Bündnis und Solidarität gesprochen wurde, wurde auf der Subtextebene die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945 verhandelt. Es ist schwer vorstellbar, dass es in der Bundestagswahl 1998 eine Mehrheit für Parteien gegeben hätte, die offen in Aussicht gestellt hätten, Deutschland in einen Angriffskrieg zu führen. Doch Außenpolitik war im Bundestagswahlkampf, der von Wirtschaftspolitik und der Frage der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit dominiert war, ohnehin kein Thema. Hätten sich über das ganze Jahr ähnlich viele Deutsche für internationale Militäreinsätze interessiert wie für das Thema Arbeitslosigkeit, nämlich neun von zehn Befragten, so hätten die Parteien ihre verteidigungspolitische Linie zumindest zur Diskussion stellen müssen.

Weil die Luftangriffe auf Jugoslawien beziehungsweise Serbien ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats erfolgten und demzufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten, rechtfertigte sie das westliche Bündnis mit der Behauptung, eine „humanitäre Intervention“ durchzuführen, was einem gerechten Krieg entspreche. Um mitzumachen und dadurch seine seit 1945 existierende Einschränkung der militärischen Handlungsfähigkeit weiter abzulegen, musste Deutschland propagandistisch das stärkste moralische Argument aufbieten, das möglich war: die Berufung auf die Verhinderung eines „neuen Auschwitz“.

Dass die bundesdeutsche Öffentlichkeit wegen ihrer Vergangenheit eine besondere Rolle spielte, unterstrich auch NATO-Pressesprecher Jamie Shea in der 2001 erschienenen ARD-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“: „Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren.“

Als Begründung für den Völkerrechtsbruch wurde im Fall Kosovo dezidiert das 20. Jahrhundert bemüht, dessen richtige Lehren lauteten, jeden „potenziellen Holocaust“ bereits im Ansatz militärisch zu verhindern. Dem ist bei entsprechender Faktenlage zuzustimmen. Doch was ist bei Missbrauch der Menschenrechtsargumentation? Denn dass die Menschenrechte fast beliebig verwendet werden können, um über ökonomische, strategische und geopolitische Interessen mächtiger Staaten hinwegzutäuschen, gilt auch für den Krieg gegen Jugoslawien 1999. In den Folgekriegen des 21. Jahrhunderts wurde diese Erkenntnis offensichtlich. Entsprechend standen moralische Kriegslegitimationen („Kampf gegen den Terrorismus“, „Kampf für Demokratie“) weiterhin hoch im Kurs.

 

Almuth Bruder-Bezzel, Klaus-Jürgen Bruder: „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“, 250 Seiten, Westend Verlag

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