Versucht wird, Russland aus den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat auszuschließen

Sondersitzung der Generalversammlung, in der die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, dass Russland seine Truppen sofort und bedingungslos aus der Ukraine abziehen muss. Bild: UN Photo/Evan Schneider

Der Westen, allen voran die USA,  versucht, Russland zu einem Paria-Staat zu machen. Eine riskante Strategie, die jeden Dialog aufkündigt und nur auf Unterwerfung aus ist.

 

 

Im Westen versuchen Regierungen, aber auch Unternehmen und Organisationen, Russland möglichst wegen der Invasion der Ukraine zu isolieren. Es wird versucht, einen Staat möglichst klein zu machen und ihn als Paria in die Ecke zu stellen. Das war zwar gerade der Grund, warum der Kreml die Notbremse betätigt hat und Sicherheitsgarantien forderte. Weil sie nicht einmal diskutiert wurden, hat der Kreml einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, der selbst dann, wenn er militärisch erfolgreich sein sollte, was ziemlich unwahrscheinlich ist, ein Desaster ist und Putin stürzen könnte, der eigentlich noch mehr als ein Jahrzehnt Russland führen will.

Die Ukraine hat schon mal gefordert, Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. Auch amerikanische Senatoren haben sich angeschlossen. US-Außenminister Blinken forderte, Russland zumindest vom UN-Menschenrechtsrat auszuschließen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte am 27. Februar zwar nicht erklärt, Russland aus dem Sicherheitsrat ausschließen zu wollen, aber sie versicherte, man sei keineswegs machtlos, um Russland auch in den Vereinten Nationen isolieren zu können: „Wir können sie isolieren. Wir können sie in den Vereinten Nationen isolieren. Wir können sie in den UN-Sonderorganisationen isolieren. Sie spüren diese Isolation. In Genf wird es eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates geben, bei der die Russen erneut angeprangert und die Welt auf ihre Aggressionen aufmerksam gemacht werden wird. Wir haben also eine Reihe von Instrumenten, um Druck auf die Russen auszuüben, und wir setzen alle diese Instrumente ein.“

Es geht Washington und den Alliierten darum, Russland klein zu kriegen – was nicht nur die Führung betrifft, sondern auch die Russen, die den Schmerz spüren sollen. Man werde weitere und immer schärfere Sanktionen verhängen, sagte Thomas Greenfield, auch wenn diese zunächst dazu gedacht waren, Russland vor einer Invasion abzuhalten. Also muss man weiter und weiter machen, wie das Donald Trump auch gegenüber dem Iran gemacht hat. Allerdings wird Russland nichts angeboten, sondern nur die Unterwerfung gefordert. Möglicherweise wären ja Sanktionen wirkungsvoller, wenn sie mit Zusagen einhergehen, also sie beispielsweise einzustellen, wenn Russland sofort die Ukraine verlässt. So treibt man letztlich ein hochgefährliches Spiel, die russische Führung in die Ecke zu drängen, wo sie dann möglicherweise nur noch um sich schlagen kann. Was bei einem nuklear hochgerüsteten Land für die ganze Welt gefährlich werden kann.

Zuletzt hatte Russland eine Verurteilung der Invasion mit seinem Veto-Recht verhindert, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich der Stimme enthalten. Das Veto-Recht der fünf Atomstaaten, die auch noch einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben, hätte schon längst abgeschafft gehört, ebenso wie die Verpflichtung der Atommächte, die Atomwaffen abzubauen, hätte umgesetzt werden müssen. Keine der Atommächte zeigt Interesse an einer Reform des Sicherheitsrats und einer Abschaffung des Veto-Privilegs, auch nicht an einem Abbau der Atomwaffen, wozu sich die Atomstaaten im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich  verpflichtet haben.

Es ist interessant, dass keine Partei im Sicherheitsrat gegen das russische Veto mit Verweis auf Art. 27 der United Nations Charter protestierte. Dort heißt es, dass ein Staat, der an dem Konflikt, um den es geht, beteiligt ist, sich der Stimme enthalten muss. Oft genug haben die USA ihr Veto eingelegt – und auch China, Frankreich und Großbritannien wollen verhindern, selbst von der Abstimmung ausgeschlossen zu werden. Das ist bei aller moralischen Empörung dann doch knallharte Interessenpolitik.

Am Mittwoch wurde eine gegen Russland gerichtete Resolution mit einer großen Mehrheit von der UN-Vollversammlung angenommen. 141 Staaten stimmten ihr zu, es gab 35 Enthaltungen und neben Russland lehnten sie nur Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien ab. Das ist keine gute Gesellschaft. Russland wird aufgefordert, „sofort und bedingungslos alle Truppen aus der Ukraine mit ihren international anerkannten Grenzen abzuziehen“, also auch von der Krim und den ostukrainischen „Volksrepubliken“.

Könnte Russland Entscheidungen des Sicherheitsrats nicht mehr mit einem Veto blockieren, was die USA vielfach auch praktiziert haben, ließe sich das Land noch weiter völkerrechtlich isolieren.  Es ist durchaus möglich, dass die US-Regierung daran arbeitet, faktisch Russland vom Sicherheitsrat auszuschließen.  Günstig ist, dass die Vereinten Nationen ihren Hauptsitz in den USA haben.

Am Montag haben die USA 12 russische Diplomaten des Landes verwiesen, weil sie angeblich Spionagetätigkeiten betrieben haben, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen, sagte eine Sprecherin der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen am Montag. Die 12 Russen müssen bis 7 März das Land verlassen haben. Sie hätten die Privilegien ihres Aufenthaltsrechts in den USA „missbraucht“, sagte die Sprecherin Olivia Dalton. Angeblich habe man seit Monate daran gearbeitet, die Diplomaten auszuweisen.

Zudem wurde ein Russe, der im Sekretariat der Vereinten Nationen arbeitet, nach Artikel 13 b des Vertrags zwischen den Vereinten Nationen und der USA des Landes verwiesen. Auffällig ist, dass diese Person, die ebenfalls der Spionage bezichtigt wird, sowieso am 14. März nach Russland abreisen sollte. Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenezia bezeichnete das amerikanische Vorgehen als „feindliche Aktion“.

Es gäbe nach Art. 5 der UN Charta die rechtliche Möglichkeit, einen Staat von den Vereinten Nationen auszuschließen. Das könnte im Prinzip jedem Staat widerfahren, aber nicht den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats:

„Ein Mitglied der Vereinten Nationen, gegen das der Sicherheitsrat Präventiv- oder Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hat, kann von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Ausübung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Vorrechte suspendiert werden. Die Ausübung dieser Rechte und Privilegien kann durch den Sicherheitsrat wiederhergestellt werden.“

Man konnte zuletzt schon eine praktische Möglichkeit sehen, den Zugang von russischen Vertretern zu Treffen der Vereinten Nationen zu verhindern. So wurde es dem russischen Außenminister Lawrow verwehrt, an der Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf teilzunehmen, weil er wegen des von der EU verhängten Flugverbots für russische Maschinen nicht nach Genf fliegen konnte (er hätte allerdings ein nicht in Russland registriertes Flugzeug nehmen können). Lawrow war allerdings nicht ganz ausgeschlossen, er konnte über Video teilnehmen.

Möglich wäre aber noch ein anderer Weg, nämlich die Zulassung von Repräsentanten eines Landes zu den Sitzungen der Generalversammlung. Nach den Regeln der Generalversammlung müssen die Referenzen der Repräsentanten spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Büro des Generalsekretärs eingereicht werden.

Normalerweise kann die UN entscheiden, wenn zwei oder mehr Parteien ein Land vertreten wollen, wer zugelassen hat, zuletzt gab es das Beispiel Afghanistan, wo die Taliban einen Vertreter schicken wollten, aber es noch einen Vertreter der Regierung im Exil gab. Aber in Russland gibt es keine Gegenregierung für den Kreml, aber es gäbe noch eine Möglichkeit, den Artikel 5 der UN Charta zu umgehen. Das ist auch schon zweimal geschehen. So wurde ein Vertreter Kambodschas 1997 nicht zur Generalversammlung zugelassen, weil im Land gerade eine nationale Versöhnung stattfand und die UN hier nicht politisch vorgreifen wollte.

Zuvor war 1974 dem Vertreter Südafrika die Teilnahme an der Generalversammlung verweigert worden. Die Generalversammlung hatte in den 1960er Jahren eine Resolution an den Sicherheitsrat verabschiedet, in der der Ausschluss des Landes aus den Vereinten Nationen wegen des Apartheidregimes gefordert wurde. Hier spielten aber die 5 ständigen Mitglieder nicht mit. Sofern der Kreml eine Marionettenregierung in der Ukraine einsetzen will, könnte die UN dieser den Zugang zur Generalversammlung verhindern, aber Russland würde immer noch im Sicherheitsrat sitzen und könnte Entschließungen verhindern.

Der Zulassung neuer russischer Repräsentanten könnte zumindest erschwert werden, wenn andere Länder dagegen Einspruch erheben. Möglicherweise versuchen die USA nun einen anderen Ansatz, indem sie russische Diplomaten des Landes verweisen und keine neuen einreisen lassen. Sollte dies wirklich die Strategie sein, wäre dies die Unterbindung jeder Art des Dialogs, was anderweitig schon weitgehend geschehen ist. Die Vereinten Nationen würden dadurch zu den Geteilten Nationen, was das Ende des friedensstiftenden Ansatzes bedeuten würde. Dagegen müssten alle Staaten aufbegehren, die noch an einer Verständigung festhalten wollen.

Update: Gestern sagte die Sprecherin des Weißen Hauses auf die Frage, ob die USA Russland aus dem Sicherheitsrat ausschließen wollen, nicht wirklich, was man nun will: „Wir glauben nicht, dass das passiert. Wir verstehen natürlich, dass sie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben. Deshalb ist es natürlich besonders beunruhigend, dass Russland angesichts seiner besonderen Verantwortung für die Einhaltung der UN-Charta die Charta aktiv untergräbt und seine Position missbraucht.

Tatsache ist, dass sie einen ständigen – wir konzentrieren uns wirklich darauf, sie zu isolieren, wirklich – auf die Isolierung Russlands und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und, wie Sie wissen, ist es das, worauf wir und unsere Verbündeten uns konzentrieren.“

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8 Kommentare

  1. Das alles ist sicher richtig. Es sollte nur nicht in der jetzt aufgeheizten Stimmung passieren.
    Es sollte zusammengestellt werden, wer sich über UN Resolutionen hinwegsetzt.
    Der augenblickliche Hype zu dem Krieg in der Ukraine kann ich nicht verstehen. Da gab es doch das Minsker Abkommen, das von der UN bestätigt worden ist. Da fragt keiner nach.
    Es versteigt sich ein Außenminister einem Präsidenten den Tod zu wünschen.
    Das scheint mir doch sehr schlicht zu sein, mit solcher Einstellung über die UN zu diskutieren wird nichts bringen. Es geht nicht um die Aussage an sich, es geht um Atmosphäre das so was öffentlich gesagt werden kann.

  2. „Weil sie nicht einmal diskutiert wurden, hat der Kreml einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, der selbst dann, wenn er militärisch erfolgreich sein sollte, was ziemlich unwahrscheinlich ist, ein Desaster ist und Putin stürzen könnte, der eigentlich noch mehr als ein Jahrzehnt Russland führen will.“

    Dieser Satz ist an Abscheulichkeit und Zynismus nicht zu überbieten..
    Nichts und niemand entschuldigt Putins Vorgehen in der Ukraine. Keine CIA-AKtivitäten, keine NATO-Erweiterungen, gar nichts. Sie drehen Verantwortlichkeiten um: Nicht der Westen ist mit seiner verfehlten Politik daran Schuld, dass die Kiewer in Todesangst in Luftschutzbunkern sind, sondern der Mann, der die Panzer geschickt hat.

    „Allerdings wird Russland nichts angeboten, sondern nur die Unterwerfung gefordert.“
    Ich glaube in erster Linie wird gefordert, dass Russland seine Panzer zurückzieht und aufhört in ein anderes Land einzumarschieren…

    Die USA ist ein krankes und kaputtes Land und der Westen hat viele viele Fehler gemacht. Aber ihr Amerika-Hass verblendet offenbar ihre Sicht. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum sie in diesem Konflikt auf der Seite Russlands sind…

  3. In einem Konflikt ist jeder Teilnehmer abhängig von den Handlungen seines Gegenspielers, diese ermöglichen oder verunmöglichen die eigenen Reaktionen, schränken diese ein oder eröffnen Optionen.

    Ich glaube, es ist keinerlei Amerika-Hass darauf hinzuweisen, dass der Westen und hier insbesondere die USA die Russen in diese Entscheidung gedrängt haben. Dieser Gewaltausbruch hat einen Vorlauf von mehreren Jahrzehnten.

    Tatsache ist aber auch, dass die Entscheidung letztendlich von den Russen getroffen wurde und dafür sind sie verantwortlich.

  4. Nunja, wir wissen, dass die USA auch gerne mal Länder bei gewissen Abstimmungen zu Stimmabgaben in ihrem Sinne zwingen.
    Die Bigotterie dieses sich als Welt-Hegemon gebärdenden Landes ist schlicht widerwärtig.

  5. Auf das Abstimmungsergebnis in der Generalversammlung sollte man nicht viel geben. Wozu dem Imperium Angriffsfläche bieten, schliesslich ist da ja nichts bindend. Zu behaupten Russland sei global isoliert, ist Bullshit, die heutigen Äusserungen des chinesischen Aussenministers beweisen das Gegenteil.

    Die zynische Heuchelei ist wirklich unüberbietbar. Das Imperium, dass in den letzten 25 Jahren praktisch durchgehend Krieg geführt und sich dabei ums Völkerrecht foutiert hat, reihenweise Verträge bricht, sich an kaum eine Regel hält, spielt sich zur moralischen Instanz auf.

    Es ist nun offensichtlich, dass der Zusammenbruch der usa eine Voraussetzung sine qua non ist, um auf diesem Planeten Verhältnisse zu schaffen, in denen Konflikte konsensuell gelöst werden können. Dieser Zusammenbruch muss von innen geschehen und wird es in absehbarer Zeit auch. Die usa ist ein politisches Monstrum, das nie zur Einheit hätte finden dürfen.

  6. Ich komme zu dem Schluss, Ihr seid moralisch und geistig komplett durch.
    Putin hat längst alle Gründe, Motive und Ziele dieses Krieges kommuniziert: Es geht um Nationalismus, Imperialismus, ein russisches Großreich.

    In Russland werden derzeit die letzten Maßnahmen zur Schaffung einer faschistischen Diktatur umgesetzt: Demonstranten werden verhaftet und gefoltert, nationalistische, fremdenfeindliche und homophobe Tendenzen werden massiv vom Staat gefördert. Die Gewaltenteilung ist genauso vollständig aufgehoben wie die Rechtsstaatlichkeit.

    …und dann meldet sich die fünfte Kolonne und verbreitet Putins zynische und verlogene Rechtfertigungen, während in Kharkiv, Mariupol und Kjiv, aber auch in vielen der umliegenden Kleinstädte Zivilgebäude bombardiert und absichtlich Zivilisten getötet werden. Ich gehe davon aus, Ihr könnt Russisch (wenn nicht, hilft google translate) https://web.archive.org/web/20220226051154/https://ria.ru/20220226/rossiya-1775162336.html

  7. Dann müssen eben Neue Vereinte Nationen geschaffen werden, und zwar ohne Russland oder irgendeinen sogenannten Sicherheitsrat. Die UN werden dann einfach nicht mehr benutzt, sie sind nutzlos. Da dieser Vorschlag fehlt, ist der Artikel unbrauchbar.

  8. Ein russisches Regime, dass einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt und Kriegsverbrechen begeht, gehört nicht in den UN-Menschenrechtsrat. Sie verstoßen gegen moralische und menschliche Rechte. Ich bin dafür, dass Russland ausgeschlossen wird und für lange Zeit auch nicht mehr dabei ist.
    Es wird nicht einfach, aber es ist machbar. Zudem ist es für mich ein Völkermord, der vor das Kriegsgericht gehört.

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