Versucht Litauen mit Kaliningrad den Konflikt mit Russland zu eskalieren?

Es sieht so aus, als wäre die Entscheidung, die EU-Sanktionen auf den Transit von Russland nach Kaliningrad anzuwenden, nicht abgesprochen gewesen. Litauen will sich von der EU-Kommission auch nicht davon abbringen lassen.

Litauens Regierung versucht, den Konflikt zwischen Russland und der Nato eskalieren zu lassen. Mit der Umsetzung des 4. EU-Sanktionspakets, das u.a. den Import von Stahl- und Eisenproduktenprodukten ab dem 17. Juni verbietet, hat Litauen den Transport von diesen durch das Land auf Lastwagen und Zügen nach Kaliningrad verboten und beruft sich dabei auf die beschlossenen Sanktionsregeln, die man nur umsetze. Das scheint mit der EU nicht abgesprochen gewesen zu sein. Zunächst unterstützte Brüssel Litauen, aber machte dann einen Rückzieher und kündigte an, die Richtlinien zu verändern, da Russland die Güter nicht in ein anderes Land exportiert oder Litauen diese importiert, sondern nur über den Transit durch Litauen in russisches Territorium bringt (EU deeskaliert im Konflikt Litauen-Russland über Sanktionen).

Explizit wurde im Sanktionspaket der direkte und indirekte Import von in einem Anhang aufgelisteten Stahl- und Eisenprodukten und der Transport von diesen in Russland verfertigten Gütern in ein anderes Land verboten. Danach wäre die Lesart richtig, dass der Transport von russischem Territorium in russisches Territorium nicht verboten wäre. Dazu kommt, dass Litauen 1991 ein spezielles Abkommen mit Russland geschlossen hat, in dem Moskau die Souveränität des Staats Litauen anerkennt, dieser in einem Zusatzabkommen den ungehinderten Transit zwischen Russland und Kaliningrad gewährleistet.

Russland drohte mit ernsten Konsequenzen, zuvor war allerdings bekannt geworden, dass in die Duma ein Gesetzesvorschlag eingebracht wurde, der das Abkommen zur Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens als gesetzwidrig bezeichnet und daher aufkündigen will.

Am Montag erfolgten auf litauische Websites DDoS-Angriffe durch eine russische Hackergruppe, die sich als Killnet ausgibt. Auf ihrem Telegram-Kanal behaupteten sie, über tausend Websites würden wegen des Angriffs nicht mehr funktionieren, darunter die Website der Steueraufsichtsbehörde des litauischen Finanzministeriums, die Websites von Öl- und Gashäfen, Überwachungskameras im Freien, Websites der litauischen Flughäfen, der Polizei und eines im Land beliebten Mobilfunkanbieters. Später propagierten sie, 70 Prozent der litauischen Websites seien betroffen: “„Litauen befindet sich derzeit in einem traurigeren Zustand als Kaliningrad. Und wir halten unser Versprechen!” Vor dem Angriff stellte die Gruppe der litauischen Regierung ein Ultimatum und verlangte innerhalb von 48 Stunden die Freigabe des Transits nach Kaliningrad. In einer  Videobotschaft drohten sie mit Angriffen auf litauische Unternehmen: “Litauen, du hast nicht viel Zeit.”

In einem im April veröffentlichten Cybersecurity Advisory (CSA) der amerikanischen, neuseeländischen, australischen, britischen und kanadischen Cybersicherheitsbehörden über russische Cyberbedrohungen kritischer Infrastrukturen wird Killnet als Cyberkriminellen-Gruppe bezeichnet und nicht mit den russischen Geheimdiensten in Zusammenhang gestellt. Sie könnten zwar manchmal Russland unterstützen, würden aber vornehmlich finanzielle Interessen verfolgen. Das Nationale Cybersicherheitszentrum Litauens bestätigte anhaltende DDoS-Angriffe, die Websites vorübergehend funktionsunfähig machen, aber nicht besonders schwer sind, sie würden nur länger länger als sonst stattfinden. Man rechnet mit weiteren Angriffen, versichert aber, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Die litauische Regierung will aber nicht dem Bemühen der EU um Deeskalation beigeben und hält daran fest, dass der Transport der sanktionierten Güter von Russland nach Kaliningrad auf dem Landweg nach dem Sanktionspaket nicht nur kontrolliert werden muss, sondern auch verboten ist. Litauens Präsident Gitanas Nausėda erklärte nach der Sitzung des Europäischen Rats, in der Ukraine und Moldawien der Kandidatenstatus gewährt wurde: “Litauen muss die Kontrolle über Güter, die durch sein Territorium transportiert werden, beibehalten, von “Korridoren” sowie von Konzessionen gegenüber Russland als Reaktion auf die Drohungen des Kremls, kann keine Rede sein.” Es müsse dringend mit der EU-Kommission verhandelt werden, damit bei der Umsetzung von Sanktionen litauischen Interessen oder internationale Vereinbarungen nicht beeinträchtigt werden.

Am Dienstag legte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis nach und bestärkte die Haltung gegenüber der EU, dass die Sanktionen auch den Transit zwischen Russland und Kaliningrad betreffen. Man arbeite noch an der Dokumentation, wie die Sanktionen umzusetzen sind, aber die zirkulierenden “Gedanken” dürften nicht rechtlich verbindlich werden. Damit würde man nur zusätzliche Probleme schaffen. Man dürfe gegenüber dem Aggressor keine Konzessionen machen: “Ich bin besorgt, dass dies als Zeichen der Schwäche gewertet werden könnte. Russland kann nicht für sich selbst eine Überprüfung der Sanktionen und Zugeständnisse fordern … Ich habe mir persönlich bestätigen lassen, dass auch die Kommission so denkt. Russland darf keinen diplomatischen Sieg über die Sanktionen erringen.”

In Foreign Policy sagte  Emma Ashford vom Scowcroft Center for Strategy and Security des Atlantic Council: “Litauen hat sicherlich das Recht, die EU-Sanktionen durchzusetzen, aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass dies auch eine außerordentlich gefährliche Entscheidung ist. Viele der Lieferungen, auf die die Menschen in Kaliningrad angewiesen sind, kommen auf dem Landweg per Zug aus Russland; die Russen bezeichnen dies als Blockade, und das ist nicht ganz unzutreffend. Es ist also ein ziemlich klarer Eskalationsschritt von einem US-Verbündeten.”

Auf die Frage, dass Litauen doch kein Schlupfloch in den Sanktionen schaffen könne, um “einen Diktator auf dem Kriegspfad zu besänftigen”, wie das auch Litauen macht, antwortete sie:

“Sie mögen Recht haben, dass es nicht an Litauen liegt, ein spezielles Schlupfloch für das Kaliningrader Gebiet zu schaffen, aber irgendjemand in Brüssel hätte eines schaffen müssen. Es geht hier nicht um den Handel mit der Europäischen Union, sondern um den Handel innerhalb Russlands, der europäisches Gebiet durchqueren muss. Dieser Realität sollte Rechnung getragen werden. Schließlich befinden sich die Europäische Union und Russland nicht im Krieg. Dies hat das Potenzial, das Gleichgewicht zu kippen.”

Ashford geht noch weiter und fragt sich, ob Litauen den Schritt zuvor mit Westeuropa und den USA diskutiert habe. Es sehe so aus, als würde es sich um eine Falle für die Verbündeten handeln. Normalerweise ziehen kleinere und schwächere Partner ihre alliierten Partner in einen Kampf, der nicht in ihrem Interesse ist: “Dies scheint ein hervorragendes Beispiel für einen Staat (Litauen) zu sein, der risikotoleranter und konfliktbereiter ist als einige seiner Verbündeten (z. B. Frankreich, Deutschland oder die Vereinigten Staaten).”

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