USA und UK beginnen mit dem Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine

US-Präsident Biden beriet gestern mit dem Team für Nationale Sicherheit das Vorgehen gegen Russland und mögliche Truppenverlegungen nach Osteuropa und in die baltischen Länder. Bild: Weißes Haus

Der EU-Außenbeauftrage sieht keinen Anlass, dies auch zu machen, die ukrainische Regierung sieht die Entscheidung als übertrieben an.

 

Das von CNN verbreitete Gerücht hat sich bestätigt. Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass die Familienangehörigen der Diplomaten in der Ukraine das Land verlassen. Als Grund wird „anhaltende Bedrohung“ angegeben. Dazu müssen auch die nicht-notwendigen Mitarbeiter ausreisen, allen US-Bürgern wurde angeraten, jetzt zu gehen. Man könne nicht garantieren, dass sie nach einem Angriff evakuiert werden können. Überdies wurde die Reisewarnung erhöht: Aufgrund der größeren russischen militärischen  Bedrohung wird von Reisen in die Ukraine abgeraten.

„Diese Entscheidungen wurden aus einem Übermaß an Vorsicht getroffen, da Russland weiterhin versucht, das Land zu destabilisieren und die Sicherheit ukrainischer Bürger und anderer Personen, die die Ukraine besuchen oder sich dort aufhalten, zu untergraben.  Für uns gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit der US-Bürger, einschließlich des Personals der US-Regierung und seiner Angehörigen sowie der Sicherheit unserer Einrichtungen in Übersee“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Russland könne, so wird auf Joe Biden verwiesen, jederzeit angreifen. Man setze weiter auf Diplomatie, aber Russland habe Truppen an der Grenze zusammengezogen, um eine Option auf einen Angriff zu haben. Dazu würden „Desinformationsoperationen“ durchgeführt und Unruhen gefördert. Der Abzug geschehe nur aus Vorsicht, es sei kein Zeichen, dass die USA nicht weiter hinter der Ukraine stehen. Man liefere der Ukraine weiterhin Waffen, 2,7 Milliarden US-Dollar seien seit 2014 für die Sicherheit ausgegeben worden. Und es seien schwere Konsequenzen angedroht worden, wenn Russland einmarschieren sollte. Gestern wurden weitere 80 Tonnen an amerikanischen Waffen geliefert.

Betont wird, dass es keinen konkreten Anlass für die Entscheidung gebe. Es sei die „Totalität der Situation“. Es wird auch ein Hinweis auf eine geplante False-Flag-Operation gegeben. Russland könne nun jederzeit zuschlagen, man sage aber nicht, dass es auch geschehen wird, man wisse nicht, wie sich Putin entscheiden werde. Die US-Botschaft in Weißrussland gab auch eine Reisewarnung für das Land heraus.

Gut möglich, dass die US-Regierung nicht wieder eine Situation wie in Afghanistan erleben will, als die Taliban Kabul einnahmen und man Mühe hatte, die Amerikaner und afghanische Helfer zu evakuieren. Es könnte  sein, dass die USA auch Informationen darüber haben, dass militärische Aktionen bevorstehen. Die könnten nicht nur von russischen Truppen ausgehen, sondern auch von Weißrussland, der Ukraine oder auch den „Volksrepubliken“.

Die Mitarbeiter des Außenministeriums wollten nicht auf die Fragen antworten, warum die Evakuierungen gerade jetzt angeordnet wurden. Das lässt Raum für Spekulationen. Möglicherweise sollte diese Ungewissheit geschaffen werden. Die Entscheidung fiel, nachdem das britische Außenministerium mitteilte, dass Russland eine ukrainische Regierung nach einem Einmarsch plane (Ukraine-Konflikt: Britisches Außenministerium konstruiert russische Verschwörung), während das US-Außenministerium am 20. eine Kampagne gegen die russische Desinformation gestartet hat, die an die Kampagnen vor Beginn des Irak-Kriegs erinnern. Verwunderlich ist daher nicht, dass auch Großbritannien Botschaftspersonal und Familienangehörige aus der Ukraine abzieht.

Die ukrainische Regierung hat die Entscheidung der USA „zur Kenntnis genommen“, sieht aber den Abzug von Familienangehörigen und einigen Botschaftsangehörigen als unnötig, übertrieben und verfrüht an. Es habe sich nichs Entscheidendes geändert an der Sicherheitslage, die Truppenkonzentration an der Grenze habe schon im Frühjahr 2021 begonnen. Kiew will die Menschen im Land beruhigen, Präsident Selenskij hatte bereits eine Video-Ansprache verbreitet und versichert, dass Panik nicht angebracht sei (Biden warnt vor unbeabsichtigtem Krieg, Selenskij versucht zu beruhigen: „Keine Panik“).

Die Regierung will natürlich die Menschen und die Wirtschaft beruhigen, deswegen ist sie schon länger nicht mit den dramatisierenden Warnungen der USA mitgezogen, dass jederzeit ein Angriff drohen könne. Das entlarvt womöglich das amerikanische Kalkül, zumal die Biden-Regierung unter massiver Kritik der Republikaner steht, nicht scharf genug gegen Russland vorzugehen.

Das Auswärtige Amt hat die Reise- und Sicherheitshinweise noch nicht geändert. Gewarnt wird nur vor Reisen in die Ostukraine und auf die Krim. Der EU-Außenbeauftragte sagte heute, die EU werde sich den USA nicht anschließen: „Wir haben nicht vor, dasselbe zu tun wie die Vereinigten Staaten, weil wir dafür keine konkreten Gründe sehen.“ Man müsse die Situation nicht dramatisieren, solange die Gespräche stattfinden, gebe es keinen Grund die Ukraine zu verlassen.

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