USA: Interessen gehen vor Moral

Saudische Bombardierung von Sanaa 2015. Bild: Almigdad Mojalli/VOA/gemeinfrei

Während die USA in der Ukraine gegen das autoritäre russische Regime angeblich die Demokratie und die Freiheit verteidigen, dürfen lukrative Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und den Emiraten gemacht werden, die mit ihrem Angriffskrieg für Kriegsverbrechen und das Elend im Jemen mitverantwortlich sind.

 

Nach dem UN-Gesandten für Jemen, Hans Grundberg, haben sich die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung und die Huthi-Regierung geeinigt, den viermonatigen Waffenstillstand um zwei Monate bis 2. Oktober fortzusetzen. Grundberg hatte versucht, ein halbes Jahr zu erreichen. Hauptzweck des Waffenstillstands sei, die Hilfe für die Menschen zu verbessern und Grundlagen für einen Friedensprozess zu schaffen, der seit Jahren nicht in die Gänge kommt.

Der Angriffskrieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition hat Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet, mehr als Zweidrittel der Bevölkerung ist auf Hilfe angewiesen und ist vom Hunger bedroht. Saudische Kampfflugzeuge haben zivile Ziele bombardiert und damit Kriegsverbrechen begangen, die Huthis beschießen mit Drohnen saudische Ziele und konnten beispielsweise Ölanlagen des saudischen Amenco-Konzerns beschädigen, ohne von den Patriot-Systemen aufgehalten zu werden. Der viermonatige Waffenstillstand, der von beiden Seiten immer wieder verletzt wurde, war in dem siebenjährigen Krieg der bislang längste.

Eigentlich hatte die Biden-Regierung erst einmal Waffenverkäufe an Saudi-Arabien wegen der Angriffe auf Zivilisten im Jemen und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eingestellt. Aber das war offensichtlich zu viel Moral und zu wenig Geschäft, zumal Saudi-Arabien aus Sicht von Washington sich zu sehr Russland angenähert hatte. Zur Wahrung der Interessen  war man dann auch wegen des Ukraine-Kriegs bereit, die Politik von Trump gegenüber Saudi-Arabien fortzuführen, auch wenn das ideologisch überhaupt nicht mit der Position gegenüber Russland zu vereinbaren ist. Aber egal: Moral, Völkerrecht oder Demokratie spielen keine Rolle, wenn es um Interessen geht, die darunter versteckt werden. Das funktioniert, wie sich im Ukraine-Krieg erkennen lässt.

Im jetzigen Waffenstillstand geht es auch um Flüge von und zum Flughafen von Sanaa (bislang durften nur Amman und Kairo angeflogen werden), die Lieferung von Öl und Gas mit Schiffen zum Hafen von Hudeida und die Öffnung der Straßen nach Taiz und in andere Gebiete. Nach der Huthi-Regierung wurden während des vorgehenden Waffenstillstands alle Öl- und Gasschiffe aufgehalten, nach den Vereinten Nationen waren mindestens 26 von den versprochenen 36 dann doch nach Hudeida gekommen, die Huthis geben 29 an. Den „Angreifern“ wurde am zweiten Tag des Waffenstillstands vorgeworfen, in den vergangenen 24 Stunden über 150 Verletzungen des Waffenstillstands begangen zu haben, darunter 31 Flüge von Kampf- und Beobachtungsflugzeugen. Und es soll schon wieder ein Schiff mit einer Gaslieferung festgehalten worden sein.

Auch wenn die Verlängerung des Waffenstillstands es erlauben würde, mehr Hilfe den Menschen zukommen zu lassen, ist die Weltgemeinschaft daran nicht sonderlich interessiert. Der Westen pumpt die Ukraine als sein angebliches Bollwerk mit Waffen und Geld auf, monatlich sind 5-9 Milliarden US-Dollar an Hilfe für den wegen seiner korrupten Strukturen bekannten Staat notwendig, die Menschen im Jemen sind ihm relativ egal. Gerade einmal 1,1 Milliarden Dollar wurden von der Weltgemeinschaft für die Menschen im Jemen bereit gestellt, 27 Prozent dessen, was nach dem Humanitarian Response Plan erforderlich wäre.  Saudi-Arabien und die Emirate hatten drei Milliarden in Aussicht gestellt, aber das Geld könnte jetzt eher in amerikanische Waffen investiert werden.

Die US-Regierung drängt Saudi-Arabien, den Waffenstillstand einzuhalten und eine Friedenslösung herbeizuführen, aber im Unterschied zum Ukraine-Krieg wurde Saudi-Arabien, eine Vorzeigedemokratie, die brutal gegen jede Opposition vorgeht, nicht mit Sanktionen belegt, isoliert oder als Paria-Staat gegeißelt. Vielmehr ist es Teil der amerikanischen Einflusszone im Nahen Osten und Verbündeter gegen den Iran, vor allem aber ein guter Geschäftspartner, dem Washington wie auch andere westliche Staaten, die sich eigentlich der Demokratie und der Freiheit verschreiben, gerne Waffen verkaufen und auch ansonsten Geschäfte machen.

Als Folge des Besuchs von US-Präsident Biden in Saudi-Arabien hat das Pentagon bzw. die Defense Security Cooperation Agency Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Emirate, also an die Verantwortlichen für den Angriffskrieg auf den Jemen, genehmigt. Saudi-Arabien darf für mehr als 3 Milliarden Dollar 300 Patriot-Raketen kaufen, um das Arsenal wieder aufzufüllen, das angeblich  zur Abwehr von Raketen und Drohnen der Huthis geleert hatte.

Zur Begründung bzw. Rechtfertigung für den lukrativen Waffenverkauf an den Staats, der einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, heißt es: „Der vorgeschlagene Verkauf wird die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines Partnerlandes verbessert, das eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion ist.“

Ähnlich sollen die Emirate für politische Stabilität, wenn auch ebenfalls mit militärischer Aggression und mit einem autoritären Regime, im Interesse der USA sorgen, weswegen sie für über 2 Milliarden Dollar THAAD-Raketen kaufen dürfen. Das soll die Bedrohung durch Raketen und ausgerechnet die Abhängigkeit von den US-Streitkräften verringern. Man rüstet also die autoritären Staaten mit Raketen auf, die dann die amerikanischen Interessen mit amerikanischen Waffen bedienen können, so dass die USA ihre Militärpräsenz verringern können, um sich stärker gegenüber China positionieren zu können.

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11 Kommentare

  1. Es ist keine Korinthe, wenn ich mir erlaube, auf folgenden Fehler hinzuweisen:
    Moral, Völkerrecht oder Demokratie spielt keine Rolle, wenn es um Interessen geht, die darunter versteckt werden.
    Sie spielen eine herausragende Rolle, nämlich als Vehikel dieser Interessen. Völkerrecht ist der offizielle Grund u.a. des Kriegs gegen Russland. Moraltriefend ist jede Kommunikation über Kriege. Das jeder Moral zugrundeliegende Schema gut/böse ist immer die Basis der Propaganda. ‚Demokratie‘ ist dabei ein Prädikat, nämlich das der ‚Guten‘. Diese Nutzung der genannten Kategorien hat wiederum eine Rückwirkung auf diese selbst. Sie sind nichts Gutes, das missbraucht wird, sondern es sind eben Propagandabegriffe, mithin Waffen im Wirtschaftskrieg.

    1. Hi fklatter,
      Russland beruft sich aber auf das Völkerrecht und kann dafür gute Gründe vorbringen.

      Dadurch das die Donezker und Lugansker Volksrepubliken sich als unabhängige Staaten nach einem Volksentscheid erklärt haben, was ihnen laut internationalen Gerichtsurteil zum Kosovo von 2010 auf Veranlassung der EU auch zusteht, die RF die beiden Republiken anerkannt, daraufhin mit ihnen einen „Freundschafts- und Beistandsvertrag“ unterzeichnet hat, die Kiewer Truppen seit 16. Februar verstärkt die Gebiete der DRL und DVR mit Artellerie beschossen und einzelne Angriffsversuche unternommen haben (von OSZE dokumentiert), damit die Waffenruhe unterbrochen und den Krieg wieder aufgebrochen haben, in dieser Situation die beiden Donbassrepubliken RF um Beistand baten, ist Russland auf Grundlage des Völkerrechts Artikel 51 der UN-Charta in den seit April 2014 stattfinden Krieg mit eingeschritten.

      Sie sehen, die Berufung auf das Völkerrecht von Seiten der USA und deren Verbündeten ist völkerrechttechnisch nicht so eindeutig. Um es in meiner Auffassung/ nach meinem Verständnis zu sagen, höchst zweifelhaft auf Grund der Stichhaltigen Begründung Seitens Russlands. Die Verurteilung des Krieges in der UN ist eine Verurteilung des Krieges als Mittel nicht in der Sachlage.

      Ansonsten gebe ich Ihnen völlig Recht, Moral, Völkerrecht oder Demokratie auf die sich nicht nur die USA, EU und Partner sondern auch Russland berufen, dient vor allem der Propaganda für das eigene Publikum zum problemlosen durchsetzen eigener Macht- und Kapitalinteressen. Wobei die USA und EU sich in meinen Augen in diesen drei Punkten mehr zu Schulden haben kommen lassen, weil sie den seit 2014 stattfindenden Bürgerkrieg mit über 14ooo Toten nicht verurteilt und unterbunden haben, sowie den MINSK2-Vertrag nur als Vehikel benutzt haben, um die Ukraine für diesen jetzt von der USA provozierten Krieg aufzurüsten und vorzubereiten.

      Dies ist alles in diesem Forum mit Quellen in den letzten Wochen auch so belegt worden.

  2. Wenn Gott verloren geht, kommt die Tugend
    Wenn die Tugend verloren geht, kommt die Wohltätigkeit
    Wenn die Wohltätigkeit verloren geht, kommt die Gerechtigkeit
    Wenn die Gerechtigkeit verloren geht, kommen die Moralregeln.
    Laotse

    Die USA sind ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht und Baerbock und die Grünen möchten, dass sich Deutschland künftig auf demselben Niveau bewegt. Und das alles mit Hypermoralismus. Das ist widerlich.

    Ich klinke mich aus. Das ist nicht mehr mein Land.

    1. Ich kann Ihnen nur zustimmen. Diese Verlogenheit ist eigentlich eine typisch amerikanische Angewohnheit und jetzt muss man auch noch mitansehen wie sich solch verblödetes und verlogenes Gesindel, wie Baerbock&Co, sogar in einer deutschen Regierung breitmacht?

      Und dazu wird man jetzt auch noch auf sich „alternative Medien“ nennenden Webseiten am frühen Morgen mit einer solchen, tiefschürfenden Einsicht begrüsst: „USA: Interessen gehen vor Moral“.

      Wenn man nichts zu sagen, sollte mal einfach mal das Maul halten, nur um der Quantität Willen sowas rauszuhauen scheint mir ein ganz schlechtes Zeichen zu sein. Artikel in denen ich tatsächlich mal mal mit neuen Ideen und neuen Fragen konfrontiert werde, sind hier mittlerweile extrem selten. Bei „USA: Interessen gehen vor Moral“ ist die Grenze endgültig überschritten… Schüler Zeitungen lese ich schon länger nicht mehr….
      Schönen Rest des Lebens wünsch ich…

  3. Ich finde es gut, dass Florian Rötzer die Aufmerksamkeit auch auf den Jemenkreig lenkt. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt esim Jahr2022 ca. 25 aktive Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen auf dieser Welt. Und die meisten werden für die Interessen der USA ausgefochten.

    Dies ist den wenigsten Menschen in Europa bewußt und wird immer wieder schnell vergessen/ verdrängt.

    Übrigens hat der Jemenkrieg weit über 100000 Opfer gefordert. Um es bei allen Respekt vor allen Toten mal sarkastisch diesen Vergleich auszudrücken, da muß Selensky und Putin noch eine Weile Stricken um diese Zahl zu erreichen. Ich hoffe ganz stark, dass das nicht eintritt, auch wenn die Telegram-Nachricht mit Thesen aus dem Bericht von Zaluzhnyi an Präsident Zelensky andeuten, dass sich dieser Krieg den 100000Toten annäher, (Nachzulesen beim Kommentar von heutigen Mengel https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/ ) was ich mir aber nicht vorstellen kann oder möchte.

    1. Journalisten und Yemen-Kundigen Jakob Reimann gibt ein Interview anzusehen auf den NachDenkDeiten Videohinweise am Samstag. Dort wird sehr vertiefend auf dieses Thema eingegangen. Reimann spricht von 150000 kriegsbedingte Tote aber insgesamt von 377000 sekundär Tote davon 270000 Kinder unter 5 Jahren!!! Diese große Anzahl von Toten liegt daran, dass Saudi-Arabien jedes 2. Krankenhaus zerbomt ist, dass die Wasserwerke zum großteil zerstört sind, Schulen, E-Werke usw waren auch Ziele. Das führte zur größten Choleraepetemie aller Zeiten (was bekannt ist) mit 2, 5 mill. Kranken bei einer Einwohnerzahl bei 30 Millionen Menschen.

      Einfach erschütternd! Und die BRD-Regierung unterstützt den Mord!

      Das Video dazu finden sie hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86648 oder https://www.youtube.com/watch?v=k9D96e-SHIU

  4. „Aber egal: Moral, Völkerrecht oder Demokratie spielen keine Rolle, wenn es um Interessen geht, die darunter versteckt werden. Das funktioniert, wie sich im Ukraine-Krieg erkennen lässt.“

    Dem Publikum erzählt man Märchen von Völkerrecht, Moral, Demokratie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, lügt sich die Fakten nach Gusto zurecht und in Wahrheit geht es nur um Interessen – hier um Geopolitik.

    Aber für die politischen Darsteller hat dies den Effekt, dass sie, wie in einem Hollywood-Blockbuster sich aus den tiefen der profanen politischen Arbeit, in denen es um Interessen geht, erheben und Weltretter spielen können. Die absolut Guten im Kampf gegen die absolut Bösen. Damit bereitet sich die Bühne für die wunderbar heldenhaften politischen Selbstdarsteller des Wertewestens: Blinken, Pelosi, Biden und Co.

    Vermag sich irgend jemand die deutsche „Chefdiplomatin“ Baerbock oder Welterklärer Habeck vorstellen, wie sie in wochenlangen klein-klein Verhandlungen einen Interessenausgleich mit Russland verhandeln?

    1. Ach ich vergaß: Die jemenitische Provinz Saudi-Arabien führt eine Fraktion im jemenitischen Bürgerkrieg und keineswegs einen Angriffskrieg! Das Copyright auf diese Idee hat die Tagesschau.

  5. Und die Moral von der Geschicht, halbe Eier rollen nicht…
    Der Zeitenwandel hat auch zur Folge, das alte ‚Ideologien‘ durch neue ersetzt werden. Das Entsetzen wird vor allem im Westen gross sein, wenn die ‚Wahrheit‘ der Lügen in sich zusammen fallen.

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