US-Regierung: Russland könne jeden Augenblick einen Krieg beginnen

Satellitenbild, das den Truppenaufmarsch in Pogonovo belegen soll, allerdings vom 26. November. BIld: Maxar Technologies

Ukrainischer Geheimdienst bedient sich CNN, um zu berichten, dass Russland den Truppenaufmarsch fast beendet habe und angriffsbereit sei. Es sieht alles so aus, als wolle Washington Russland in eine Falle locken.

In Kiew wiederholte der US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch unermüdlich dieselben Phrasen, ohne auf die von Russland erhobenen Sicherheitsanforderungen auch nur einzugehen. Russlands „nicht provozierter Truppenaufmarsch in und um die Ukraine“ gehe weiter, heißt vom Sprecher des Außenministeriums zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, wobei unklar bleibt, was mit dem Truppenaufmatsch „in der Ukraine“ gemeint ist. Wenn Russland den „Weg weiterer Aggression“ gehe – von Invasion wir hier nicht gesprochen – müsse Russland mit harten ökonomischen Sanktionen, einer Verstärkung der Nato-Präsenz in den Frontstaaten und eine Zunahme der militärischen Unterstützung für die Ukraine rechnen.

Blinken beteuerte vor dem Gespräch mit Selenskij die Notwendigkeit der Einheit, die Russland sprengen wolle. Man spreche mit einer Stimme zu Moskau, wozu auch neben den Nato-Staaten die Ukraine. Man strebe eine diplomatische Lösung an, für die es aus Washington aber noch kein Anzeichen über die stattgefundenen Gespräche hinaus gibt, und warnt ansonsten. Bei dem Telefongespräch zwischen Blinken und dem russischen Außenminister Lawrow scheint auch keine Bewegung erfolgt zu sein.

Bei der Pressekonferenz mit seinem ukrainische Kollegen Kuleba wiederholte Blinken, Russland könne etwas inszenieren, also eine False-Flag-Aktion ausführen, um in ukrainisches Territorium einzumarschieren. Alle Provokationen gingen von Russland aus, die Ukraine lobte er für deren Zurückhaltung.

Der ukrainische Präsident Selenskij mit US-Außenminister Blinken in Kiew. Bild: state.gov

Ein erneutes Treffen ist für 21. Januar anvisiert. An eine schriftliche Antwort auf die russischen Forderungen, was Russland verlangt, wird offenbar nicht gedacht. Blinken erwartet vielmehr, wie er in einem Interview mit Voice of America sagte, von Russland Antworten auf das, worüber diskutiert wurde. Russland habe nichts gemacht, um das Minsker Abkommen umzusetzen (die Ukraine allerdings auch nicht). Anstatt auf die Sicherheitsinteressen einzugehen, setzt Washington nun auf die Umsetzung des Minsker Abkommens als Beleg für die russische Bereitschaft, den Konflikt zu lösen. Man werde alles diplomatisch Mögliche machen, sagte Blinken, aber es klingt doch so, als würde man Russland erst einmal auflaufen lassen wollen. Tatsächlich könnte man so die russische Regierung dazu zwingen, um das Gesicht zu wahren, etwas zu machen, was erlauben würde, neue Sanktionen zu verhängen. Möglicherweise wird Russland Soldaten oder Raketen nach Venezuela schicken, um eine Reaktion der USA zu provozieren. Kuba dürfte vermutlich nicht mitspielen wollen.

Dumm ist nur, dass sich die Ukraine gerade wieder selbst ohne Nachhilfe von Moskau zerlegt, weil Oligarchen um die Macht kämpfen. Ex-Präsident Poroschenko ist zusammen mit dem Oligarchen Medwedschuk des Landesverrats angeklagt, weil unter seiner Präsidentschaft billigere Kohle von den „Volksrepubliken“ gekauft wurde, die als terroristische Organisationen gelten, anstatt teure Kohle aus Südafrika zu importieren. Poroschenko, der wieder zur Wahl antreten will und in Umfragen für Selenskij, der mit dem Oligarchen Kolomoiski verbunden ist, gefährlich werden kann, sieht hinter der Klage politische Interessen. Anstatt die Russen zu bekämpfen, kämpfe Selenskij gegen ihn. Die beiden überbieten sich im Nationalismus.

Passend machte sich CNN zum Lautsprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, das erklärt, der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sei fast abgeschlossen. 127.000 Soldaten seien verlegt worden, will man genau wissen, vor wenigen Tagen waren es noch 100.000, aber 120.000 wollte man schon einmal im November von amerikanischer Seite gezählt haben, während die Ukraine erklärte, es gebe keine Truppenerhöhungen und es seien 90.000 (Russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine oder nicht?) Auch später wurde ziemlich vage mit Zahlen operiert (Nichts Genaues über den angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine).

CNN hat die Information von der Ukraine „exklusiv“ erhalten, was wieder darauf hindeutet, dass Medien sich für Propganda einspannen lassen. Der neueste ukrainische Geheimdienstbericht geht von 106.000 russischen Soldaten in der Region an der Landgrenze aus, mit Marine und Luftwaffe in der Region sollen es 127.000 Soldaten sein. Überdies würden mehr als 35.000 „Rebellen“ in den „Volksrepubliken“ unterstützt, wo sich auch 3000 russische Soldaten aufhalten würden. In einem vom Verteidigungsministerium am Dienstag veröffentlichten Geheimdienstbericht heißt es, in den Volksrepubliken würde vermehrt trainiert.

Was natürlich auch auf Seiten der Nato erfolgt, macht die russische Seite auch. Nach dem ukrainischen Militär sind mehr russische Aufklärungseinheiten unterwegs, die Aufklärungsflüge hätten sich gegenüber letztem Jahr verdreifacht. Mit Mittelstreckenraketen könnten wichtige Ziele angegriffen werden, es seien auch 36 zusätzliche Iskander-Abschussrampen zur Grenze gebracht worden. Iskander hätten eine Reichweite 500-700 km und könnten auch Kiew erreichen (was nebenbei auch die Argumentation des Kreml ist, was Nato-Raketensysteme an der russischen Grenze betrifft).

CNN hat noch anonyme Informanten angeblich aus dem US-Außenministerium gefunden, die darauf hinweisen, dass ein Angriff auch von Weißrussland erfolgen könne. Russland auch in Weißrussland an der Grenze zur Ukraine Truppen konzentriert (dass die Ukraine im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ Einheiten der Nationalgarde an die Grenze angeblich zur Abwehr von Migranten oder Saboteuren verlegte, wird allerdings nicht gesagt). Überdies wird gesagt, dass Russland Atomwaffen in Weißrussland stationieren könnte.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mischte mit und sagte am Dienstag, Russland könne jetzt in jedem Augenblick einen Angriff starten. Deeskalieren müsse nur Russland, das auch zwischen dem diplomatischen Weg und dem des Konflikts entscheiden müsse. Da spielen die USA auch keine Rolle. Auch der Ausschluss von SWIFT sei eine Möglichkeit, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 bleibt ein Pfand. Und Psaki hält auch die Behauptung aufrecht, dass Russland die Familienangehörigen aus der Botschaft in Kiew evakuieren will.

Und Joe Biden prophezeite am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wird: „Glaube ich, dass er den Westen, die Vereinigten Staaten und die NATO auf die Probe stellen wird, so gut er kann? Ja, ich denke, das wird er. Aber ich denke, er wird einen hohen Preis dafür zahlen. Und ich denke, er wird es bereuen, es getan zu haben.“

Auf der Ebene scheint man es eher mit dem Spiel von Pubertierenden zu tun zu haben, die darum kämpfen, wer den meisten Mut und die größte Kraft hat. Eine rationale Konfliktlösung kann so nicht geschehen. Sie soll es wohl auch nicht.

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3 Kommentare

  1. Und das Plappermäulchen Biden erklärt bei seiner Pressekonferenz gestern:
    “Russia will be held accountable if it invades and it depends on what it does – it’s one thing if it’s a minor incursion and then we end up having to fight about what to do and what not to do, but if they actually do what they’re capable of doing with the force amassed on the border it is going to be a disaster for Russia if they further invade Ukraine.“
    Das Weiße Haus rotierte…..

  2. Ich bin Verschwörungstheoretiker ! Ich gabe das zu !

    500 000 000 Menschen können dauerhaft die Erde bewohnen / bzw. beleben (komischer Ausdruck aber offensichtlich richtig).

    NUN gibt es erstmals eine Chance, dass diese 500 Mio Menschen NICHT NUR
    US – Amerikaner sind !

    Das finde ich so blöd gar nicht.
    HA HA HA HA HA HA HA !

    So rein intellektuell.

    mfg

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