US-Präsident Joe Biden in Israel

US-Präsident Joe Biden in Israel: „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Verteidigungskapazitäten des Staates Israel stärker als je zuvor, einschließlich unserer Partnerschaft mit Israel bei den modernsten Verteidigungssystemen der Welt wie der Eisernen Kuppel und Israels neuem lasergestützten System namens Iron Beam.“ Bild und Text Weißes Haus

Der US-amerikanische Präsident besucht derzeit Israel. Hat dieser Besuch irgendeine Bedeutung, die über das konventionelle Zermoniell der “Freundschaft” hinausgeht?

 

Der amerikanische Präsident Joe Biden ist gestern in Israel gelandet. Große Aufregung und kollektive Erregung; das Fernsehen hat die Ankunft des Präsidenten und die ersten Stationen seines Besuchs durchgehend begleitet und mit stundenlang andauernder Floskelrhetorik “kommentiert”.

Bezeichnend waren die ersten Stationen des von Israel organisierten Besuchs: Zunächst (gleich am Flughafen) eine Demonstration israelischer Macht in einer Ausstellung israelischer Waffenkapazität und militärischer Hightech-Errungenschaften. Dann ging es nach Yad Vashem (obligatorischer Bestandteil jedes Staatsbesuches in Israel, aber auch von Biden selbst erbeten), wo es nicht nur die gängige Kranzniederlegung gab, sondern auch die rührselige Begegnung des Präsidenten mit zwei alten Frauen, Überlebenden des Holocaust, der Biden eine merklich ausgiebige Zeit widmete.

Bild: Weißes Haus

Somit war das Paradigma des israelischen Selbstverständnisses zeremoniell hergestellt: Die Shoah-Kodierung Israels und die zionistische “Antwort” auf die Katastrophe der Juden, Israel als Militärmacht. Das ist nicht neu. Man weiß ja, dass seit den 1950er Jahren der in Israel begangene Holocaust-Gedenktag gefolgt wird vom Tag zum Andenken der in den Kriegen gefallenen Soldaten, welcher selbst unmittelbar in die Feiern des Unabhängigkeitstages übergeht. Die zionistische Pathosformel “Mi’shoah le’tkuma” (Von der Katastrophe zur Auferstehung“) reproduziert sich in dieser Weise alljährlich, und eben auch bei den meisten Staatsbesuchen, bei denen es etwas rauszuholen gibt.

Dass es auch Palästinenser und das Problem des “Friedens” gibt, wurde nicht übergangen. Die Israelis sorgten dafür, dass dieser prekärer Topos rhetorisch umgangen wird, von selbst versteht sich, dass das Wort Okkupation nicht fallen durfte. Dessen war sich auch der US-Präsident bewusst, der zwar bekundete, dass er noch immer an der Zwei-Staaten-Lösung festhalte, um aber auch gleich hinzuzufügen, dass er in dieser Hinsicht nichts in absehbarer Zukunft erwarte.

Was er sich bei der abgedroschenen Formel des Zwei-Staaten-Lösung gedacht hat, wusste wohl er selber nicht. Längst ist bekannt, dass die Möglichkeit, die Lösung im Sinne der Gründung eines lebensfähigen souveränen palästinensischen Staates an der Seite des existierenden Israel zu verwirklichen, von Israel über Jahrzehnte systematisch verunmöglicht worden ist. Die Erklärung des Präsidenten war also nur eine hohle Phrase. Hingegen war natürlich wieder von der unverbrüchlichen amerikanisch-israelischen Freundschaft die Rede (die auch die Garantie der israelischen Sicherheit seitens der Amerikaner impliziert).

Ein Sondergeschenk vom amerikanischen Präsidenten erhielt Benjamin Netanjahu, Ex-Premierminister Israels und gegenwärtiger Oppositionsführer in der israelischen Parteienkonstellation. Er befand sich beim Flughafenempfang unter den begrüßenden Gästen. Als Biden zu ihm gelangte, begrüßte er Netanjahu besonders herzlich und versicherte ihm gar, dass er ihn liebe. In Israel hat letzte Woche der Wahlkampf begonnen, der verspricht in den kommenden Monaten besonders heftig und aggressiv ausgetragen zu werden. Nichts Besseres konnte Netanjahu widerfahren als die herzlichen Worte Bidens. Was Biden sich dabei gedacht hat, gerade in dieser prekären politischen Situation eines laufenden Wahlkampfes diese Geste gegenüber dem Oppositionsführer zu machen, weiß nur er allein. Netanjahu ist ja Trump-Anhänger, hat sich seinerzeit auch für ihn (gegen Biden) verwendet. Überhaupt muss man sich fragen, was dieser Besuch des Amerikaners in Israel zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt soll.

 

Das alles ist nicht neu und von der linken Publizistik (in der Tageszeitung “Haaretz”) bereits reflektiert worden. Aber nicht das ist das Ausschlaggebende, denn auch die publizistischen Kommentare basieren auf allseits Bekanntem. Von Bedeutung ist einzig, dass sich im Beschriebenen eine Realität widerspiegelt, die (auch im Hinblick auf den Ausgang der Wahlen im November) zutiefst deprimierend ist: Eine verfestigte Stagnation der israelischen Politik, bei der der im Raum stehende Elefant der Okkupation bewusst ignoriert wird, die Macht- und Herrschaftsfrage im Innern unentschieden bleibt (nicht, dass es da große Unterschiede zwischen den Blöcken gebe), und nach außen hin die zum Popanz verkommene “Shoah” und Israels Militärsicherheit bei gleichzeitiger unentwegter Selbstviktimisierung die Grundkoordinaten des israelischen Selbstverständnisses abgeben.

Ist der US-Präsident nach Israel gekommen, um dieser politischen Misere staatsmännische Würde zu verleihen? Was hat er davon? Es heißt in den letzten Tagen, auch die Demokraten in den USA seien zum großen Teil gegen eine zweite Amtsperiode dieses schwachen Präsidenten. Was erhofft er sich da von diesem Israel-Besuch? Mehr als eine sloganhaft klischierte Perpetuierung der alten Muster ist bislang dabei nicht herausgekommen.

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6 Kommentare

  1. Der Tod Shireen Abu Aklehs fand hier keine Erwähnung.

    Wahrscheinlich zu Recht, weil dies nur zu Konflikten hätte führen können. Schließlich will man sich nicht auch in Israel ne kalte Schulter einfangen und zu Kreuze kriechen müssen, wie demnächst in Saudi-Arabien. Da hatte man sich ja moralisch höchst empört gezeigt wegen des Todes von Jamal Kashoggi und muss nun zurückrudern.

    Ist aber auch konsistent, denn schliesslich hat der hochmoralische Besucher mit Assange selbst seit Jahrzehnten einen Journalisten unrechtmässig im Keller sitzen.

    1. Warum provoziert Shireen Abu Aklehs mit ihrer Anwesenheit den armen israelischen Soldaten. Außerdem hat sie sich bewußt in die Laufbahn des versehentlich abgegebenen Schusses geworfen. Diese sogenannte Journalistin will doch nur den weltweiten und uralten Judenhass fördern. Sowas dürfen wir als Freunde Israel nicht zu lassen!

      Satire beendet.

      Wir betreiben keine „feministische“ sondern eine doppeltmoralistische Aussenpolitik. Und das seit Jahrzehnten und von Jahr zu Jahr wird es immer schlimmer.
      Bin ich frauenfeindlich, wenn ich sage, dass sich die Politik der BRD mit der Zunahme von Frauen in hohen politischen Ämtern wie Merkel, vdL, Annalena uvm. spürbar für die unteren Schichten in Deutschland verschlechtert hat?

  2. Ist die Frage, was Biden von seinem Zwischenstopp in Israel hat, ernst gemeint?
    Ist es nicht etwas weltfremd, anzunehmen, ein US-Präsident könne es sich leisten, bei seinem ersten Besuch im Nahen Osten demonstrativ an Israel vorbei zu den Saudis und Emiraten zu fliegen?
    Die muss Biden ja jetzt nach seinen erfolglosen Telefonanrufen persönlich aufsuchen, um eine wesentliche Erhöhung der Ölförderung zu erbetteln, für die nur diese beiden OPEC-Mitglieder ad hoc Kapazitäten haben sollen.

    Allein schon der Aufwand, den die Biden-Administration betreibt, u. a. mit Bidens „Opinion Piece“ in der WaPo, um immer wieder zu dementieren, dass faktisch der Ölpreis Priorität bei Bidens Nahost-Reise hat, deutet darauf hin, dass es tatsächlich genau so ist.

    Der Atlantic Council offenbart es als „simple Wahrheit“:
    „Still, the Biden administration faces a simple truth: The United States cannot ensure its economic and national security as successfully without Saudi Arabia as a key ally.“
    …..
    „This is why reestablishing an effective working relationship between Riyadh and Washington will be Biden’s priority this week.“
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/how-to-rescue-and-rebuild-the-us-saudi-relationship/

    Zur Behauptung, niemand außer Biden selbst könne wissen, warum er Netanjahu würdigte: Die gesamte Leserschaft sogar westlicher MSM kann ganz genau wissen, dass Biden es bei seiner Nahost-Tournee nötig hat, an das von Netanjahu in Anwesenheit Trumps unterzeichnete Abraham-Abkommen anzuknüpfen, das von Trumps Schwiegersohn ausgehandelt worden war.

    Wie wäre es, den Tatsachen ins Auge zu schauen?
    Wenn die Biden-Administration ihr Ziel, die US-Hegemonie wiederherzustellen, erreichen sollte, würde das für die Palästinenser, die Jemeniten, die Syrer u. v. m. nichts Gutes bedeuten.
    Nicht ohne Grund verkündeten die Houthi im Jemen als erste, russischen Weizen usw. künftig in Rubel zu bezahlen, um den US-Dollar zu umgehen, sei eine sehr gute Idee.

    1. Es war ein grosser Coup der Amerikaner sich wieder mit den Journalisten Zerhackern in Ryadh zusammen zu raufen.
      Die ganze Gegend ist jetzt sicher in US-Hand seit auch Israel mit den Saudis Business Partner geworden ist…

      Amerika ist halt ein Land von Verbrechern, so weit das Auge reicht. Das System der Gewalt funktioniert halt immer noch am Besten. Das beherrschen sie, das muss man den Nachkommen des Abschaums Europas lassen. Wichtig dafür sidn zwei Dinge, die kaum fassbar perverse Dummeit der Massen und die nahezu vollständige Korruption der Medien. Bidens Partie könnte ruiniert werden, wenn man Themen wie das Steele Dossier oder Hunter Bidens Laptop so lange publizieren würde, bis es alle kapieren. Aber nur das WSJ tut das… welch ein Witz.

      1. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hin oder her, MSB ist eben Präsident und für solche gelten die Gesetze nicht wirklich. Menschenrechte und regelbasierte Ordnung sind was für das dumme Volk.

        Darum lässt man den vom Westen mit großen Brimborium anerkannten Präsidenten Venezuelas Guaido links liegen und spricht mit dem Machthaber Maduro, wenn man wieder ins Geschäft kommen will. Und dass, obwohl die USA eigentlich ja Netto Ölexporteur ist – angeblich!

        Also liebe Grünen und SPD, die neue politische Disziplin heißt, über den eigenen Schatten springen – Kröten schlucken war gestern. Oder wie es in einem Kommentar schon vor Wochen im Internet hieß: Europe must learn to cheat on his own sanctions.

  3. Amerika und Israel… Wer denkt da nicht gerade in diesen Tagen an den Tod von James Caan, und was wir in den Godfather Filmen gelernt haben.

    ALLE Regierungen sind Verbrecher Organisationen, sind wie Mafia Familien. Und beide haben halt ihre Geschäftsmeetings, damit das Abzock Business möglichst reibungslos läuft. Wenn die #1 und die #2 auf der Liste der Verbrecher Staaten sich treffen, dann gibts viel zu besprechen. Und natürlich liebt ein Biden den Consigliere der #2, das ist doch normal. Man einigte sich auf die profitable Zusammenarbeit mit den Saudis, die brauchen US und israelische Waffen für ihre Kriege. Und Isarel ist führend in der Überwachunsgsoftware, das kann man immer brauchen. Vielleicht macht auch der Mossad den Amis das Angebot, wenn sich eine Möglichkeit einen Gewissen Assange zu kidnappen und an die USA zu liefern? Und man muss natürlich wieder mal zusammen durchdenken, ob man nun den Iran vor China, oder doch lieber China vor dem Iran, Demokratie und Freiheit bringen soll…

    Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den zwei grössten Verbrecher Banden der Welt sind praktisch unbegrenzt!

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