Wie schon als Verteidigungsministerin sind jetzt alle Daten über die Verhandlungen der EU-Kommissionspräsidentin mit dem Pfizer-Chef über 1,8 Milliarden Impfdosen, für die je 4 Euro mehr als zuvor gezahlt wurden, nicht auffindbar. Die Ombudsfrau der EU ist empört.
Der EU-Kommission wird von Emily O’Reilly, der Ombudsfrau der EU, mangelnde Transparenz und Misswirtschaft im Rahmen der Beschaffung von Impfstoffen vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Alexander Fanta hatte letztes Jahr für netzpolitik.org den Antrag auf Einsicht in die “texts” (SMS, WhatsApp, vermutlich Signal) gestellt, in denen von der Leyen mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla den Kauf von um 1,8 Milliarden Impfdosen über einen Monat lang ausgehandelt haben soll. Es handelte sich um den dritten Vertrag von 2021 bis 2023. Der Preis war auf 19,5 Euro gestiegen, 4 Euro mehr als beim ersten Vertrag mit Pfizer. Erfahren hatte er von der Kommunikation durch einen Artikel der New York Times, dort heißt es: “For a month, von der Leyen had been exchanging texts and calls with Albert Bourla, the chief executive of Pfizer.”
Fantas Informationsfreiheitsantrag vom Mai 2021 scheiterte jedoch an der EU-Kommission. Die Generalsekretärin der Kommission, Ilze Juhansone, antwortete im Juli 2021: “Es konnten keine Dokumente gefunden werden, die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen.” Überdies sei man nicht verpflichtet, jedes Dokument aufzubewahren:
“Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses der Kommission vom 6.7.2020 über die Verwaltung und Archivierung von Aufzeichnungen ‘sind Dokumente zu registrieren, wenn sie wichtige Informationen enthalten, die nicht von kurzer Dauer sind, oder wenn sie Maßnahmen oder Folgemaßnahmen der Kommission oder einer ihrer Dienststellen erfordern’. Eine Textnachricht oder eine andere Art von Sofortnachricht ist ihrem Wesen nach ein kurzlebiges Dokument, das im Prinzip keine wichtigen Informationen über Angelegenheiten enthält, die die Politik, die Tätigkeiten und die Entscheidungen der Kommission betreffen, und das daher normalerweise nicht als Dokument gilt, das die Registrierungskriterien erfüllt. In dieser Hinsicht würde die Aufzeichnungspolitik der Kommission grundsätzlich Instant Messaging ausschließen.
Es konnten keine Dokumente ermittelt werden, die in den Geltungsbereich Ihres Antrags fallen. Da die Europäische Kommission über keine derartigen Dokumente verfügt, die der der Beschreibung in Ihrem Antrag entspricht, ist sie nicht in der Lage, Ihrem Antrag nachzukommen.”
Im Fall der Verhandlungen mit Bourla würden die Textnachrichten allerdings tatsächlich wichtige Informationen über Entscheidungen der Kommission bzw. von Frau von der Leyen enthalten. Zudem ging es um viel Geld, um Milliarden. Auch beim Vertrag will sich die EU-Kommission nicht reinschauen lassen, er wurde nur vielfach geschwärzt zur Einsicht freigegeben.
Und da es sich um von der Leyen handelt, fällt natürlich gleich ein, dass ihr schon einmal Daten abhandengekommen sind. Als sie Verteidigungsministerin war, hatte sie drei Diensthandys. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wollte sie einsehen, aber es gab keine SMS und keine Daten mehr. Einmal seien die Daten durch Unachtsamkeit eines Sachbearbeiters gelöscht worden, bein einem anderen Handy, das dem Ministerium zurückgegeben wurde, fanden sich ebenfalls keine Daten, ein drittes Handy von ihr, das vor allem der Leiter des Leitungsstabs verwendet haben soll, wurde nach Rückgabe ohne Speicherung der SMS zurückgesetzt.
O’Reilly kritisierte in einer Pressemitteilung, “dass kein Versuch unternommen wurde herauszufinden, ob Textnachrichten existieren”. Das werde aber erwartet, wenn es um Transparenz geht. Und sie widerspricht der Behauptung, dass Textnachrichten nicht archiviert werden müssten: “Nicht alle Textnachrichten müssen aufgezeichnet werden, aber Textnachrichten fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz, so dass relevante Textnachrichten aufgezeichnet werden sollten. Es ist nicht glaubwürdig, etwas anderes zu behaupten. Wenn es um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu EU-Dokumenten geht, ist der Inhalt des Dokuments ausschlaggebend und nicht das Gerät oder die Form. Wenn Textnachrichten EU-Politiken und Entscheidungen betreffen, sollten sie als EU-Dokumente behandelt werden. Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenerfassung aktualisieren, um dieser Realität Rechnung zu tragen.”
Wenig verwunderlich, dass die mangelnde Transparenz Misstrauen erweckt, was in dem Deal genauer ausgemacht wurde. Zudem ist der Mann der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, in der Biotechbranche tätig und medizinischer Direktor des Biotechunternehmens Orgenesis, das sich auf die Entwicklung von Zell- und Gentherapien spezialisiert hat. Im Mai 2021 gab das Unternehmen bekannt, selbst an einem zellbasierten Impfstoff für Corona und andere Vireninfektionen zu arbeiten. Es kursieren einige auf falschen Informationen beruhenden Vermutungen, die einen Zusammenhang mit den Verhandlungen der EU-Kommissionspräsidentin mit dem Pfizer-Chef konstruieren wollen (etwa hier). Aber solche Gerüchte werden durch Intransparenz gefördert.
“Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenerfassung aktualisieren, um dieser Realität Rechnung zu tragen.“
Ja, aber das tut sie doch, so wie es ist passt es doch genau zu der Politik, die da betrieben wird. Vier Euro mehr, was ist es das vier Euro mehr rechtfertigt?
Bei HarzIV Empfängern gibt es erhebliche Begründungen 4 Euro mehr zu zahlen nicht geht.
Ich kann mir vorstellen, dass die Texte noch auf irgend einem Server liegen. Könnten ja noch einmal gebraucht werden. Nicht nur China sammelt wie blöde Daten.
Das nennt sich in der sozialen Marktwirtschaft ” Datenschutz ”
Übrigens kam heute die Meldung aus Österreich das Omikron kein Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften macht.
Na dann. Vielen Dank.
Warum gibt es keine Mehrheit im EU Parlament die den Rücktritt dieser Dame fordert? “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” – was sollen eigentlich unsere Kinder von uns denken?