Ukrainische Regierung: Keine Kompromisse

Die ukrainische Regierung zieht rote Linien, besteht darauf, dass sie alleine über Krieg und Frieden entscheidet, verlangt mehr Waffen und scheint militärisch im Donbass in Bedrängnis zu sein.

Mikhail Podolyak, der Berater des Leiters des Präsidialamtes, machte gestern noch einmal in Reaktion auf “prorussische Lobbyisten” die Haltung der ukrainischen Regierung deutlich und setzte eine rote Linie. Es werde kein Minsk 3 und keine Übergabe ukrainischer Gebiete an Russland geben, sondern der Kampf werde an allen Fronten fortgesetzt. Forderungen nach Kompromissen, die auch von der New York Times erhoben wurden und “einen Waffenstillstand, einen eingefrorenen Konflikt und die Übergabe eines Teils der Gebiete um des Friedens willen” beinhalten, werden von Podolyak strikt abgelehnt: “Die Ukraine wird sich an dieser Diskussion nicht beteiligen.”

Von der ukrainischen Mission überzeugt und auf Sieg setzend fuhr er fort: “Die ukrainische Gesellschaft hat einen schrecklichen Preis bezahlt und wird niemandem erlauben, auch nur einen Schritt in diese Richtung zu tun – nicht einer einzigen Regierung, nicht einem einzigen Land.” Das klingt nach einer Drohung und soll vermutlich eine sein, um eine solche Diskussion zur Beendigung des Kriegs zu verhindern. Bislang konnte die ukrainische Regierung mit ihrem Präsidenten, der dank der Online-Übertragung seiner mehrmals täglichen Reden einen enormen moralischen Druck auf die westlichen Länder ausüben. Wenn nun Politiker und Menschen, die Überlegungen zur Beendigung des Krieges anstellen, ohne auf die rein militärische Lösung und einen langen, verheerenden Krieg zu setzen, als “prorussische Lobbyisten” bezeichnet werden, dann bedeutet das auch, dass die ukrainische Führung in Kiew den Ton angeben soll und der Logik folgt: Wer nicht für uns ist, ist unser Feind.

Moralische Erpressung

Das trifft etwa auch Henry Kissinger – keineswegs ein Pazifist -, der die Ukraine aufforderte, einige Gebiete an Russland abzutreten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. Am besten sei eine Rückkehr zu der Situation vor dem Krieg. Eine Fortsetzung des Kriegs könne langfristig zu schrecklichen Folgen für Europas Stabilität führen. Ähnlich hatte der Editorial Board der New York Times argumentiert und die ukrainischen Vertreter des Kriegskurses aufgeschreckt.  Evropeyska Pravda und Ukrayinska Pravda haben eine Entgegnung veröffentlicht, in der verteidigt wird, dass es um die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Territorialität geht und hier kein Kompromiss möglich sei:

“In der ukrainischen Gesellschaft herrscht Konsens darüber, dass die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich des Donbass und der Krim, die einzige Formel für den Sieg ist. Die gleiche Meinung wird öffentlich von der ukrainischen Regierung und dem Militär geteilt. Alle anderen Optionen bedeuten entweder, dass der Krieg noch andauert und noch nicht vorbei ist, oder dass die Ukraine verloren hat.”

Allein die Ukraine – wer ist das? – entscheide darüber, was Sieg und Niederlage bedeute. Wenn der Westen die Ukraine zur Abtretung von Gebieten zwingen wolle, könne man andere Staaten nicht mehr überzeugen, sich in Richtung Demokratie zu bewegen, und zerstöre man das globale Sicherheitssystem. Manche in der Ukraine haben sich darin verrannt, unterstützt durch Apologeten im Westen, dass in der Ukraine die Freiheit und die Demokratie gegen einen übermächtigen Aggressor verteidigt wird. Schon die Vorstellung ist absurd, wenn man sich betrachtet, welche Mühen Russland hat, nur Teile der Ukraine einzunehmen, während vermieden wird, die Nato zu provozieren, abgesehen von rhetorischen Äußerungen. Aber die ukrainischen Nationalisten sehen das anders und geben vor – ob sie es selbst glauben, ist eine andere Sache -, dass am Sieg der Ukraine das Wohlergehen und die Sicherheit des Westens hängt: “Glücklicherweise verstehen viele westliche Politiker diese Herausforderungen. Sie verstehen, dass der Westen die Unterstützung der Ukraine und den Sieg der Ukraine nicht weniger braucht als Kiew. Und das einzige, was noch einmal betont werden muss, ist, dass die Ukraine im richtigen Moment selbst entscheiden wird, was sie als ihren taktischen Sieg betrachtet.” Damit sollen sich alle Unterstützerstaaten doch gefälligst den Entscheidungen der ukrainischen Regierung unterwerfen. Kaum vorstellbar, dass diese Erpressung lange erfolgreich sein kann, wenn die Interessen der Ukraine und “des Westens” oder mancher westlichen Länder nicht (mehr) identisch sind. Kiew ist dabei, im politischen Spiel zu überreizen.

Kiew hat sich einen Ton der moralischen Erpressung angewöhnt, der nicht nur einer nachvollziehbaren Verzweiflung entspricht, sondern kalkuliert als Mittel eingesetzt wird, eigene Interessen auf Unterstützung und Ziel des Krieges durchzusetzen, was längere Zeit gut funktioniert hat. In Deutschland hat der ukrainische Botschafter Melnyk diese Taktik teils auch grobschlächtig zelebriert. Wie weit Kiew mit der Forderung nach bedingungsloser Unterstützung und dem Setzen auf Sieg von Washington, London und/oder Warschau bestärkt wird, ist eine andere Sache.

Das Auftreten der Ukraine steht im Widerspruch zu ihrer Abhängigkeit

Allerdings ist die Ukraine nicht nur militärisch abhängig von den westlichen Unterstützerländern, sondern auch finanziell. Ohne den fortlaufenden Strom an Waffen und Finanzen wäre die Ukraine wahrscheinlich schon trotz allem Heroismus zusammengebrochen. Gerade erst hat der Finanzminister Serhiy Marchenko wieder darauf hingewiesen, dass die Ukraine zur Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen und zur Zurückbezahlung von ausländischen Krediten Finanzhilfen von monatlich mindestens 5 Milliarden US-Dollar benötigt. Da sind die Militärhilfen vermutlich nicht enthalten. Die durch den Krieg eingebrochene Wirtschaft führt zudem zu sinkenden Steuereinnahmen.  Im Mai habe man bisher aber nur 1,2 Milliarden von den internationalen Partnern erhalten, bis Ende des Monats würden es 2 Milliarden. Im März waren es 3 Milliarden, im April 1,7 Milliarden.

Bis zu einer Milliarde könne man mit Kriegsanleihen einnehmen, die Nationalbank kann nach dem Kriegsrecht Kriegsanleihen aufkaufen und damit dem Staat Geld leihen. Man werde Letzteres nicht als primäres Mittel einsetzen, so der Finanzminister, aber wenn es im Finanzministerium Liquiditätslücken gibt, werde man sich an die Nationalbank wenden.  Am 9. Mai hatte die Nationalbank zum fünften Mal Kriegsanleihen im Wert von 30 Milliarden UAH (950 Millionen Euro) aufgekauft. Bis zum 23. Mai hat die Nationalbank seit Beginn des Kriegs Anleihen in Höhe von 67,4 Milliarden UAH (2,2 Milliarden Euro), 144 Millionen US-Dollar und 176,5 Millionen Euro in 33 Aktionen verkauft. Das sind Tropfen auf den heißen Stein. Und nach dem Krieg wird es auch nicht schnell anders. Es muss wohl weiter aufgerüstet werden und es muss der Wiederaufbau finanziert werden.

Interessant ist, dass Außenminister Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum die Kritik auch gegen die Nato wendete und plötzlich die EU lobte: “Viele in der Nato haben den moralischen und professionellen Boden verloren, Kommentare über die Ukraine zu machen.” Es gebe eine Gruppe von Nato-Verbündeten, die die Ukraine unterstützen: “Aber zu Beginn des Krieges, glaubten die Menschen der Ukraine, dass die Nato eine mächtige Streitkraft war und dass die EU nur unterschiedliche Formen der Sorge zum Ausdruck bringen kann. Aber der Krieg ist immer ein Test, der Masken herunterreißt, und wir sahen die wirklichen Gesichter. Wir haben revolutionäre innovative Entscheidungen der EU gesehen, von denen sie selnst nicht erwartet hatten, dass sie sie treffen werden. Und wir sehen die Nato als eine Allianz, als eine Institution, die auf der Seitenlinie steht und buchstäblich nichts macht.”

Es steht schlecht für die Ukraine im Donbass

Kuleba sagte, die Lage sei “extrem schlecht”. Er fordert dringend Mehrfachraketenwerfer. Washington müsse sein Versprechen halten und schnell liefern, damit auch die anderen Staaten folgen: “Washington das Versprechen halten und uns so schnell wie möglich Mehrfachraketenwerfersysteme liefern: “Jeder Tag, an dem jemand in Washington, Berlin, Paris und anderen Hauptstädten sitzt und überlegt, ob sie etwas tun sollten oder nicht, kostet uns Leben und Gebiete.” Auch Präsident Selenskij hat sich auf die Sendung von mehr Waffen versteift, mit denen angeblich nicht nur die Ukraine verteidigt oder zum Sieg verholfen wird, sondern gleich die ganze Welt gerettet wird: “Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – MLRS, Panzer, Anti-Schiffs- und andere Waffen – ist die beste Investition in die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Welt und die Verhinderung vieler schwerer Krisen, die ?? noch immer plant oder provoziert hat.”

Was er nicht sagt, dass auch mehr schwere Waffen bestenfalls zu einem Stellungskrieg führen, der Städte und Dörfer weiter zerstört und Menschenleben kostet. Wie weit die Ukraine gehen wird, bevor man vom Ziel des Siegs abrückt und zu Verhandlungen übergeht, sagt die ukrainische Regierung nicht, die sich nur weiter darauf versteift, Russland auch aus der Krim zu verdrängen und nicht über einen Sonderstatus der separatistischen “Volksrepubliken” sprechen zu wollen. Welches Ziel “der Westen” verfolgt bzw. was Russland angeboten wird, um in Verhandlungen einzutreten, ist völlig unklar. Russland, so ist zu befürchten, wird nun alles daran setzen, den Donbass zu erobern und den Süden zumindest bis Cherson dauerhaft zu besetzen oder gleich an Russland anzuschließen, worauf die Ausgabe von russischen Pässen und Vorbereitungen zu Referenden hindeuten. Russland müsste sich dann allerdings auf einen zermürbenden Dauerkrieg und Terrorismus  in einem großen Gebiet mit vielen Städten einstellen, ähnlich wie die Lage bereits zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken war. Das dürfte kein gefrorener Konflikt werden, sondern würde heiß vor sich hin brodeln. Was man auf jeden Fall annehmen muss, ist, dass Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand und eine Friedenslösung um so schwieriger werden, je länger sich der Krieg hinzieht und beiden Seiten keinen Kompromiss mehr eingehen können, ohne innenpolitisch ihre Macht zu gefährden.

Unfähigkeit zur Diplomatie beweist auch das Gezerre um Getreidelieferungen. Russland hat angeboten, einen humanitären Korridor für Schiffe mit ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer zu eröffnen, wenn bestimmte Sanktionen fallen gelassen werden und die Ukraine die Seeminen räumt. Der Handel wird von der Ukraine als “Erpressung” abgelehnt. Das wird von Scharfmachern wie Großbritannien unterstützt. Das geht von beiden Seiten auf Kosten der Menschen, die wegen der hohen Getreidepreise hungern müssen.

Und ob die Fortsetzung des Kriegs mit den Maximalzielen im Interesse der Bevölkerung ist, ist auch fraglich. Es ist deutlich geworden, welche Verwüstungen der Krieg zur Folge hat, da er vor allem in den Städten geführt wird. Im Donbass haben die ukrainische Armee und die Freiwilligenverbände in den Städten seit 2014 Festungen eingerichtet, weswegen der Krieg vor allem in den Städten geführt wird, die von beiden Seiten zerstört werden. Kiew erklärt, alle Zerstörungen würden nur auf die russischen Angriffe zurückzuführen sein, was natürlich eine Desinformation ist.

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