Ukraine stellt ersten russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Der junge russische Soldat soll auf der Flucht einen Zivilisten getötet haben.

Ein 21-jähriger Kommandeur einer Panzereinheit soll in der Region Sumy einen Zivilisten erschossen haben. In einem anderen Fall wird ein Weißrusse für den Mord an vier Zivilisten in Butscha mit fragwürdigen Methoden beschuldigt.

 

Angeklagt ist der 21-jährige Kommandeur der Panzereinheit Vadim Shishimarin, berichtete die Generalstaatsanwältin Irina Venediktova. Der Sergeant soll am 28. Februar im Dorf Chupakhivka in der Region Sumy einen unbewaffneten Zivilisten erschossen haben, der auf einem Rad fuhr.

Die Panzereinheit soll kurz zuvor von der ukrainischen Armee zerstört worden sein. Der Angeklagte war mit vier anderen Soldaten auf der Flucht und soll mit Maschinengewehren auf einen Privatwagen geschossen und sich diesen angeeignet haben. Ob dabei niemand verletzt wurde oder ob das Auto geparkt war, wird nicht mitgeteilt. Mit dem gestohlenen Wagen, dessen Reifen durchschossen waren, seien sie dann in das Dorf gefahren und hätten dann einen Mann auf einem Fahrrad gesehen, der mit seinem Handy telefonierte. Einer der Soldaten habe Shishimarin befohlen (?), den Mann zu töten, damit er sie nicht den ukrainischen Soldaten verraten könne. Er habe mehrere Schüsse mit seiner Kalaschnikow auf den Kopf des 62-jährigen Mannes abgefeuert, der kurz vor seinem Haus starb. Die Geschichte klingt glaubwürdig.

Der Angeklagte, der fast noch wie ein Jugendlicher wirkt, befindet sich in ukrainischer Haft. Angeblich hätten die Staatsanwaltschaft und der ukrainische Geheimdienst SBU genügend Beweise für seine Verletzung von Gesetzen und Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Mord. Wird er verurteilt, muss er offenbar mit mindestens einer zehnjährigen oder auch mit einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe rechnen. Um welche Beweise es sich handelt, wurde nicht gesagt. Auf der Website der Staatsanwaltschaft wurde in der Mitteilung  auf einem Foto vom Angeklagten dessen Gesicht unkenntlich gemacht, auf der offiziellen Facebookseite der Generalstaatsanwältin fand man das offenbar nicht angebracht.

Annalena Baerbock mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova in Butscha. Bild: gp.gov.ua/

Am Dienstag hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit der Generalstaatsanwältin Butscha und Irpin besucht. Venediktova erklärte, es seien bislang 10 russische Soldaten identifiziert worden, die Zivilisten gefoltert hätten, überdies habe man den „mutmaßlichen Mörder von 4 Männern in der Jablunska-Straße identifiziert“. Baerbock, die als einzige eine Schussweste trug, versprach, die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu unterstützen (auch solche, die ukrainische Soldaten begangen haben?).

Der von der ukrainischen Staatsanwaltschaft als mutmaßlicher Mörder beschuldigte Sergei Kolocey, soll für die Tötung der vier Männer verantwortlich sein, die nacheinander aufgereiht auf der Straße gefunden wurden. Das ist eine der bekanntesten Fotos aus Butscha geworden, wobei irritierend ist, dass einer der Toten eine weiße Armbinde trägt, was eigentlich ein prorussisches Erkennungszeichen ist. Das weißrussische oppositionelle Online-Magazin Zerkalo hat nach Bekanntgabe des Fotos und des Namens des Verdächtigen recherchiert und herausgefunden, dass Kolocey vermutlich weder ein russischer Soldat ist, noch als solcher in der Ukraine war. Er soll nicht einmal bei der weißrussischen Armee gewesen sein (Ukraine will den ersten für Gräueltaten in Butscha verantwortlichen russischen Soldaten identifiziert haben).

Interessant ist, dass die Identifizierung, die die Generalstaatsanwaltschaft übernommen und bislang offenbar nicht hinterfragt hat, durch eine investigative ukrainische Journalistengruppe Slidstvo.info erfolgte, die für Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich zugängliche Online-Quellen durchsucht. Die von ihnen erfolgte Konstruktion der Identifizierung durch Fotos, einem Video einer Überwachungskamera in einer weißrussischen Post und Daten aus Postdokumenten ist einigermaßen wild.

Zerkalo hat mit einem Mitglied der Journalistengruppe gesprochen, der sich schnell distanzierte und die Verantwortung ganz der Staatsanwaltschaft zuschob: „Wir als Journalisten haben keine direkten Beweise dafür, dass er in Butscha war. Dies war nicht unser Fokus.“ Man habe aber Opfer und Zeugen ein Foto von ihm gezeigt, die erklärten, er habe Verbrechen begangen.

Am 5. Mai trat Kolocey im belarussischen Fernsehen auf und erklärte (Video), er sei nie in der Armee gewesen, habe Mozyr während des Krieges nicht verlassen, sei schon seit 2 Jahren nicht mehr in der Ukraine gewesen und arbeite seit 2011 in der Ölraffinerie Mozyr als Ingenieur. Kollegen und Vorgesetzte bestätigen seine Anwesenheit, er selbst sagt: „Wir haben viele Videokameras in der Stadt an Tankstellen, in Geschäften, wo dies bestätigt wird. Das kann jeder bestätigen. … Es gibt Tausende von Bestätigungen, dass ich hier war. Ich habe Familie. Das ist dumm, Leute, wacht auf, das ist alles falsch, ihr beschuldigt eine unschuldige Person.“ Er sagte, dass er und seine Familie nun bedroht würden. Zerkalo weist als Merkwürdigkeit aber darauf hin, dass Kolocey auf Anfragen von ihnen und anderen Journalisten, auch von der ukrainischen Journalistengruppe nicht reagiert hat. Er hatte nur auf Instagram darauf hingewiesen, dass er nicht in Butscha war.

Zerkalo spricht davon, dass es sich wahrscheinlich um einen Fehler handelt. Dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft nicht darauf reagierte, lässt zumindest Zweifel entstehen, wie Beweise für Kriegsverbrechen und deren Täter ermittelt werden. Im Fall von Kolocey scheinen sie keineswegs gerichtsfest zu sein.

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7 Kommentare

  1. Seit wann werden Kriegsverbrechen mitten im Krieg von der einen Kriegspartei juristisch verhandelt? Wie lächerlich ist das denn?

    1. Selenskij braucht doch auch eine neue Dokusoap oder Scripted Reality für seine Produktionsfirma. Die Einschaltquoten der Serie „Neues von der Deppen-Marionette im grünen Pulli“ (nein, nicht Christoph von der „Maus“) gehen außer in Deutschland, wo Melnyk ein Vetorecht gegen das Absetzen hat, weltweit zurück. Da braucht es einen neuen „Burner“.

      Und wer ist da als Werbedame besser geeignet als Grün. Frau. Ohne Anschluss. Titelmusik: „Es plappert die Grüne am laufenden Band“ nach einer bekannten Volksweise.

      Schon aufgefallen, dass die Völkerballrechtlerin in den ukrainischen Videoschnipseln aussieht wie ein Klon (pardon: Klonin) der ukrainischen Generalstaatsanwältin? Merkwürdig. Bestimmt kein Zufallsauswahl durch die Casting-Crew.

  2. Na klar, dass es so gemacht wird. So gibt es den Anschein als wäre es ein rechtmäßiges Verbrechen. So kann sich F.Rötzer auch nicht verkneifen, von Glaubwürdigkeit zu sprechen. Obwohl er die Frage stellt, ob auch ukrainische Verbrechen verfolgt werden. Da steht Frau Baerbock hinter den glaubwürdigen Aussagen der ukrainischen Staatsanwaltschaft.
    Es ohne Belang was mit den Soldaten passiert, sie werden sicher ausgetauscht. Was da passiert ist Kinderspielerei, es ist dem Sterben von Menschen nicht angemessen.
    Es sollte das in den Propagandaauftritten der ukrainischen Regierung gesehen werden.

    1. Im Übrigen soll Assange in den USA vor Gericht gestellt werden, weil er die Beweise gezeigt hat, wie amerikanische Soldaten „fröhlich“ Zivilisten umgebracht haben, das mit Zustimmung der Armeeführung und der politischen Führung.

  3. „Gerichtsfest“ ist ein schöner Ausdruck, doch was er in der Ukraine bedeuten soll, ist mir unklar. Schon in GB / Belmarsh sehe ich nichts gerichtsfestes, ebenso wenig gilt das für die USA. Jedenfalls hat es nichts mit irgend etwas seriösem oder ehrlichem Verhalten zu tun. Gleiches gilt wohl auch für Russland.
    Hier wie da gilt: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Ansonsten müssten einige Angriffskrieger auf diesem Planeten vor Gericht stehen. Und mit dabei wären auch hochrangige ehemalige Regierungsmitglieder der Angriffskriegspartei „Die Grünen“.

  4. Bareback, schaut wie immer sehr kenntnislos drein. Verstehen, muss sie ja nichts – das, worüber sie plappern muss, bekommt sie schon vorgelegt.

  5. Danke für den aufschlussreichen Artikel.
    Ich habe mir daraufhin nochmal den verlinkten Artikel von Slidstvo.info angeschaut. In diesem behauptet die „investigative ukrainische Journalistengruppe“, deren Mitarbeiter ihrem Erscheinungsbild nach wirken, als arbeiteten sie für ein lifestyle-Magazin, überdies, dass ein Zeuge aus Butscha die Erschießung eines Zivilisten sogar auf einem (Smartphone-)Video festgehalten habe:
    „Mehrere Zeugen sahen den Mord. Einer von ihnen konnte diese Ereignisse sogar auf Video festhalten, die den Ort der Schießerei und den Moment zeigen, in dem einer der Besatzer seine Hand mit einer Waffe hebt und dann ein Schuss zu hören ist.“

    Und wir sollen also glauben, dass uns dieses angeblich existierende Video deshalb noch nicht bekannt ist, weil die stets zurückhaltende ukrainische Staatsanwaltschaft mit der Veröffentlichung der Beweismittel artig bis zum Prozessbeginn am St.Nimmerleinstag warten möchte?

    Die „investigative ukrainische Journalistengruppe“ jedenfalls hat wohl vor allem in (weiß-)russischen Vkontakte-Konten gestöbert, darunter dem von Sergej Kolozej.

    Und wenn ich mir noch eine weitergehende Bemerkung erlauben darf in dieser nicht gerade reflektionsfreudigen Zeit:
    Die ganze Butscha-Geschichte stinkt m.E. nicht nur wegen der Fehlidentifikation von Kolozej zum Himmel.
    Zu jedem Verbrechen, auch im Kriege, gehört, wie jeder Kriminalist weiß, ein Motiv. In diesem Falle nun suchen wir nach einem Motiv dafür, dass russische Truppen angeblich auf einem etwa 300 Meter langen Abschnitt der Jablonska-Straße der ukrainischen Kleinstadt Butscha – und nur in Butscha und keinem anderen von ihnen besetzten und später geräumten Ort – 15 Zivilisten ermordeten, auf dem Fahrrad sitzend oder zu Fuß, mit gefesselten Armen oder ungefesselt, überwiegend mit weißen Armbinden.
    Aber damit nicht genug. Sie ließen diese Leichen angeblich wie in einer Freiluftausstellung über Wochen hinweg auf der Straße liegen und auch die Anwohner beerdigten sie in der Zwischenzeit nicht, obwohl im selben Zeitraum an anderen Stellen der Kleinstadt verstorbene Zivilisten provisorisch zwischen den Häusern beigesetzt worden waren, so wie es beispielsweise auch vielfach im umkämpften Mariupol zu beobachten war.

    Da kann man schon verstehen, dass Viktor Orban Zelenski zufolge nach Beweisen gefragt hat.

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