Ukraine: Pässe und Volksabstimmungen sind „Waffen“, weil es „um die Existenz unseres Staates“ geht

Russische Pässe
Bild: dan-news.info

Nach Gesetzen zur harten Bestrafung von Kollaborateuren plant die ukrainische Regierung ein Gesetz, das die Annahme und Ausgabe von russischen Pässen mit hohen Haftstrafen belegt.

 

Russland will möglichst schnell aus den Ukrainern in den besetzten Gebieten Russen machen. Ähnlich wie bereits in den „Volksrepubliken“ seit April 2019 ein erleichterte Ausgabe von Pässen und damit der Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft an deren Bewohner „für humanitäre Zwecke“ geschaffen wurde, wird dies seit Mai auch den verbliebenen Bewohnern in den besetzten Gebieten in Saporischschja und Cherson angeboten oder aufgedrängt. Und im Juli hat der russische Präsident sehr zum Zorn der ukrainischen Regierung ein Dekret erlassen, mit dem allen Bürgern mit einem ständigen Wohnsitz in der Ukraine ein leichter Erwerb eines russischen Passes gewährt wurde.

Die Idee ist einfach und hat bereits im Februar die Anerkennung der „Volksrepubliken“ und schließlich den Einmarsch in die Ukraine auch zum Schutz russischer Bürger legitimiert. Eine massenhafte Aushändigung von Pässen wäre überdies ebenso wie eventuelle Ergebnisse von Referenden zum Anschluss an die Russische Föderation ein Zeichen dafür, dass sich Ukrainer, deren Territorium von Russland „befreit“ wurde, von der Ukraine abwenden.

Wie viele Pässe vergeben wurden, habe ich nicht herausgefunden. Im Januar hieß es, es hätten über 700.000 Bewohner der „Volksrepubliken“ die russische Staatsbürgerschaft erhalten, in Cherson sollen über 10.000 Pässe im Juli ausgegeben worden sein – mit Versprechen, dass Russland dableiben wird. Dem werden wohl nicht mehr so viele nach der Vertreibung der russischen Soldaten und der Milizen der „Volksrepubliken“ durch die ukrainische Offensive in Charkiw Glauben schenken.

Im Juli begannen die Bemühungen in der Ukraine, die Teilnahme an Referenden und die Verteilung und Annahme von russischen Pässen zu kriminalisieren. Die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft sollte zunächst für jeden Ukrainer wegen Hochverrats unter Strafe gestellt werden. Irina  Vereshchuk, Vizeregierungschefin und Ministerin für Integration, hatte am 20. Juli geschrieben, jeder Erwerb eines Passes sollte ungeachtet der Umstände als Verbrechen bewertet werden. Pässe und Volksabstimmungen seien „Waffen“, dabei gehe es „um die Existenz unseres Staates“: „Das ist ein Verbrechen gegen unseren Staat!“ Das heißt, ukrainische Bürger sollten unter Androhung langer Gefängnisstrafen gezwungen werden, aus welchen Gründen auch immer keinen russischen Pass zu erwerben, weil sie dadurch zu Kollaborateuren werden.

Das konnte man so dann doch nicht durchsetzen. Es wäre auch keine gute Botschaft an diejenigen, die man ja eigentlich befreien will, wenn sie damit rechnen müssen, wegen Hochverrat oder Kollaboration allesamt in den Knast zu wandern oder anderweitig „gesäubert“ zu werden. Aber die Drohungen gegen Kollaborateure sind schon längst in Gewalt umgeschlagen, in staatlich gebilligte tödliche Anschläge, was man durchaus als Terrorismus bewerten kann (Terror gegen „Verräter“ und Kollaborateure). In einer solchen Atmosphäre der Gewalt, die offenbar auch bei den russischen Truppen herrscht, sind aber auch „Säuberungen“ in „befreiten“ Gebieten wie jetzt in Charkiw zu erwarten. Wer nur inhaftiert wird, kommt noch gut weg (In den von ukrainischen Truppen eingenommenen Städten wird Jagd auf Kollaborateure gemacht).

Es gibt bereits Gesetze zur Bestrafung der Kollaboration mit Russland und der installierten Verwaltungen, der Leugnung des Angriffskriegs, von Aufrufen zur Unterstützung der Besatzer, der Mitwirkung an „Wahlen“ und „Referenden“ oder der Propaganda in Bildungseinrichtungen (Kriegslogik Freund oder Feind oder der Kampf gegen Kollaborateure).

Hohe Gefängnisstrafen zur Abschreckung geplant, russische Pässe anzunehmen oder auszugeben

Gestern erklärte Vereshchuk (Wereschuk), dass ein Gesetzesentwurf von der Regierung zur strafrechtlichen Ahndung der zwangsweisen Ausgabe von russischen Pässen beschlossen wurde. Man habe das machen müssen, weil das Völkerrecht keine entsprechenden Regelungen zur „illegalen“ Ausgabe von Pässen vorsieht – tatsächlich wird in der Regel Menschen der Erwerb eines Passes, also einer Staatsbürgerschaft, erschwert oder ein Pass wird entzogen.

Bestraft werden sollen alle, die direkt oder indirekt mit der Ausgabe der russischen Pässe zu tun haben, d.h. die Organisatoren und ihre Helfer. Während für Kollaboration auch lebenslängliche Haftstrafen vorgesehen sind, sollten Angestellte im öffentlichen Dienst – unklar ist, ob in dem der Ukraine oder in dem der russischen Besatzungsverwaltung und ob Betroffene auch Zwang vorgeben können – mit einer 10-15jährigen Gefängnisstrafe rechnen müssen, wenn sie einen russischen Pass erhalten/angenommen haben. Bei anderen ist der Besitz eines russischen Passes nicht schon verboten, wenn nicht Mithilfe im Spiel ist, die aber wahrscheinlich leicht herzustellen ist. Eine russische Staatsbürgerschaft schützt auch nicht vor Bestrafung.

Ukrainer, die für die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft werben, sollen 5-8 Jahre eingesperrt werden. Wer ukrainische Bürger zwingt, einen Pass zu nehmen, soll mit 8-12 Jahren bestraft werden, aber auch, wer Bedingungen schafft, unter denen die Nichtannahme eines russischen Passes zu einer rechtlichen oder anderweitigen Benachteiligung führt.

„Die beste Strafe ist eine Haftstrafe wegen Staatsverrats.“

Einig scheint man sich noch nicht zu sein. So sagte Aleksey Arestovich, Berater des Büros des Präsidenten, dass alle, die einen russischen Pass erhalten haben, strafrechtlich verfolgt werden sollten: „Die beste Strafe ist eine Haftstrafe wegen Staatsverrats.“ Es könne zwar Ausnahmen geben, beispielsweise wenn eine Person gezwungen wurde, einen Pass zu nehmen, um seine Rente zu erhalten, aber das müsse ein Gericht feststellen.

Aber Arestovich droht vor allem, es werde kein Mitleid geben, „keine Versuche zu verstehen und zu verhandeln“. Russland werde nicht für immer hier sein: „Das Beste, was die Neuankömmlinge und Kollaborateure tun können, ist, schnell zurück in ihr geliebtes Russland zu fliehen. In der Zwischenzeit sollten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Russland in diesem Krieg besiegt wurde, und auf dieser Grundlage Ihre Lebenspläne schmieden.“

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47 Kommentare

  1. So sagte Aleksey Arestovich, Berater des Büros des Präsidenten, dass alle, die einen russischen Pass erhalten haben, strafrechtlich verfolgt werden sollten: „Die beste Strafe ist eine Haftstrafe wegen Staatsverrats.“

    Er hat eigentlich mehr gesagt. Ich helfe mal mit der Übersetzung.

    Im von Ihnen verlinkten fb Post sagt Arestovich unter anderem:

    Im besten Fall wird es eine Gefängnisstrafe wegen Hochverrats sein.
    Möglicherweise aber auch etwas Schlimmeres.

    Im fb Beitrag verlinktem Video ab ca. Minute 29 sagt Arestovich Folgendes:
    Kollaborateure sind Verbrecher, und es wird keine Sentimentalität gegenüber ihnen geben. Dies gilt insbesondere für unsere Verräter. Sie sind Verräter! Ich möchte an sie appellieren. Das Beste, was Sie tun können, ist, nach Russland zu verschwinden. Denn sonst heißt es entweder Tod oder Gefängnis. Es kann sein, dass die Beamten es nicht immer schaffen, Sie lebend bis zum Gefängnis zu bringen.

    Gibt es noch offene Fragen was in Butscha passiert ist?
    Es gibt Berichte, dass etwas Ähnliches auch gerade in Izyum passiert. Die Meisten sind aus Izyum nach Russland geflüchtet. Doch nicht Alle, die gefährdet sind konnten fliehen, da auch nicht Jeder eine Möglichkeit dazu hatte. Gestern hat Zelensky sich in Izyum zu einer PR Aktion fürs Fernsehen blicken lassen und hat dort umringt von Militärs feierlich die Ukrainische Flagge gehisst sowie eine Rede vor den Soldaten gehalten.

    youtu.be/6-iDVq4jQic

    Bemerkenswert dabei ist: Achten Sie mal drauf. Weit und Breit waren keine Bewohner von Izyum zu sehen. Die Stadt wird also „befreit“, Der Präsident kommt persönlich und keiner von den Bewohnern der Stadt hat der Zeremonie beigewohnt? Woran könnte das wohl liegen?

    Übrigens wussten die Russen von dem Besuch Zelenskies in Izyum und sie hätten ihn leicht mit einer Rakete töten können. Haben aber darauf verzichtet. Wie hätten sich wohl die Amerikaner verhalten? Russland will ihn allerdings lebendig um ihn vor ein Tribunal zu bringen.

    1. Apropos „Ich helfe mal mit der Übersetzung“:
      Mich würde sehr interessieren, ob auf dem wappenförmigen Abzeichen, das Selensky bei seinem Besuch in Izyum am Ärmel seines Militäranoraks trug, über dem Totenkopf tatsächlich „Ukraine oder Tod“ steht, wie „Anti-Spiegel“ schreibt.
      Der Totenkopf an sich ist auch heutzutage noch gängig bei Bundeswehr und Nato, wird aber nur inoffiziell getragen, soweit ich gelesen habe, d. h. nicht vom Führungspersonal.
      Wenn ein Regierungsoberhaupt den Totenkopf trägt und darüber auch noch „Ukraine oder Tod“ steht, ist das eine eindeutige Aussage.

      Beim Thema Kollaboration sollte man nicht vergessen, was gerade die Ukraine nach all der Nazi-Kollaboration ihrer „Nationalhelden“ Bandera & Co. aufzuweisen hat.
      Deshalb würde ich gern wissen, wie weit Selensky mit der Annäherung an den Nazi-Kult tatsächlich geht.

      1. Hallo Sabine.
        Ich hatte davon auch schon gehört aber nicht darauf geachtet. Jetzt habe ich noch mal nachrecherchiert.
        Hier auch eine ukrainische Quelle mit einem Foto wo man das gut sehen kann.

        strana.today/news/407558-zelenskij-priekhal-v-izjum-s-shevronom-s-cherepom-i-nadpisju-ukraina-ili-smert.html

        Das steht da tatsächlich. Totenkopf und darüber der Schriftzug „УКРАЇНА АБО СМЕРТЬ“, zu Deutsch „Ukraine oder Tod“

        1. Hallo „Russischer Hacker“,
          vielen Dank!

          Die Ukrainer haben also einen Präsidenten, der auch visuell „Ukraine oder Tod“ proklamiert.

          Mich interessiert das, weil wir hier in D die ukrainischen Pfadfindergruppen von PLAST haben und ich mich frage, was die Kinder dort lernen, auch in den PLAST-Sommerlagern, zumal hier in D vermutlich noch sehr viel mehr Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine ankommen werden.
          Laut PLAST-Webseite geht es hauptsächlich um die Vermittlung von ukrainischer Tradition und Nationalbewusstsein.
          In WK II scheint PLAST eng mit der OUN und speziell Bandera, der selbst auch bei PLAST war, verbunden gewesen zu sein und später beim Maidan in Kiew waren führende PLAST-Mitglieder sehr aktiv.
          Seit 2019 ist PLAST in der Ukraine per Gesetz die Pfadfindergruppe, die mit staatlicher Förderung jedem ukrainischen Kind in jedem Dorf angeboten werden soll – zum Nachteil aller anderen ukrainischen Pfadfindergruppen. Da frage ich mich, warum gerade PLAST der ukrainischen Regierung so wichtig ist.

          Da Sie mir früher mal im Telepolis-Forum Übersetzungshilfe angeboten hatten, würde ich darauf gern irgendwann zurückkommen, wenn ich bei PLAST ohne Ukrainisch-Kenntnis nicht weiterkomme, aber erstmal reicht mein Englisch, um einiges herauszufinden.

          1. Interessante Publikationen vom PLAST-„Pfadfinder“ Dachverband:

            „Neue russische Taktik – Masken im Austausch für ukrainische Leben!
            Neben der massiven Zerstörung von Infrastruktur und Wirtschaft der Ukraine ist die Zahl der Menschen, die seit 2014 unter der unaufhörlichen Aggression Russlands in der Ostukraine zu leiden haben, erschütternd. Tatsächlich wurden über 13.000 Menschen getötet und 30.000 verletzt, und es gibt über 1,5 Millionen Binnenvertriebene.“
            https://www.dach-ukraine.de/de/publikationen/240-neue-russische-taktik-masken-im-austausch-fuer-ukrainische-leben.html

            Das übliche Narrativ: Russen töten Russen.
            Die weitere Indoktrination von ukrainischen Kindern und Jugendlichen durch Russ. Feindbildpflege (und mehr) ist naheliegend…

            1. Danke für den Hinweis!
              Dieser „Dachverband ukrainischer Organisationen in Deutschland“ scheint sehr entschlossen, sich in die Außenpolitik Deutschlands einzumischen bzw. der deutschen Regierung Anweisungen zu erteilen.
              Seinen Offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag vom 13.3., in dem u. a. „militärische Unterstützung für die Ukraine zur Durchsetzung einer Flugverbotszone“ gefordert wurde, hat auch PLAST unterschrieben.

              Das muss natürlich nicht heißen, dass PLAST auch seine Kinder und Jugendlichen politisch indoktriniert, aber als politisch „neutrale“ Wohlfahrtsorganisation kann man PLAST jedenfalls nicht ansehen.

              1. Wenn ich die aktuelleren Artikel auf der Homepage lese, kann einem nur übel werden.
                U. A. vom „Weltübel, getarnt als Russland“ ist die Rede, welches „versucht, die Spuren des ukrainischen Volkes aus ihren Gesichtern zu löschen:“

                Irgendwie sehr politisch – für eine eigentlich „politisch unabhängige Erziehungsbewegung“ (lt. Wiki), wie den Pfadfindern.
                Die Gesinnung der Autoren fließt bewusst oder unbewusst in die Erziehungsarbeit mit Kindern und weiteren Aktivitäten ein.
                Das lässt sich gar nicht verhindern

                    1. Aber Sie haben doch nur die Homepage des Dachverbands für ukrainische Organisationen in D verlinkt oder ist mir was entgangen?

                1. Hallo Chefkoch,
                  habe nochmal nachgeschaut und finde auf der Homepage von PLAST/Deutschland keine politischen Aussagen wie die von Ihnen zitierten, auch nicht unter den Rubriken von „Hilfe für die Ukraine“.
                  Wo haben Sie die gefunden?

                  Ich denke, da muss man genau sein, denn wenn man PLAST versehentlich Aussagen des Dachverbands ukrainischer Organisationen unterschiebt, schadet man der eigenen Sache, indem man sie als „russische Desinformation“ erscheinen lässt.

                  1. https://www.dach-ukraine.de/de/unsere-mitglieder/71-plast-ukrainischer-pfadfinderverbund-in-deutschland-e-v.html#:~:text=PLAST%20Ukrainischer%20Pfadfinderverbund%20in%20Deutschland%20e.V.,-Kategorie%3A%20Unsere%20Mitglieder&text=PLAST%20%2D%20Der%20Pfadfinderbund%20ist%20eine,die%20Methodik%20der%20Pfadfinderbewegung%20lebt.

                    Auf der Hauptseite, den Text v. 24.4.22 aus dem ukrainischen ins deutsche übersetzen lassen…

                    Wahrscheinlich die Stelle hier (vlt. Könnte der russische Hacker freundlicherweise übersetzen) :
                    „Світове зло замасковане під Росію прагне витерти з обличчя сліди українського народу“

                  2. Sorry, mein Fehler! Da habe ich den PLAST Pfadfindern irrtümlich besagten Artikel untergeschoben, der vom Dachverband kam und bei dem die PLAST Pfadfinder als Mitglied gelistet sind.
                    Der auf Freischaltung wartende Link von mir klärt das.
                    Vom Smartphone aus war das relativ schlecht einsehbar.
                    Gut, dass du nachgehakt hast.
                    Mea culpa!

                    1. Ist doch kein Problem, Fehler machen wir alle.
                      Beispielsweise hatte ich oben die PLAST-Gesetze von 2019 erwähnt, ohne dazu zu schreiben (weil ich es nicht wusste), dass Selensky sie zurücknahm, nachdem Wissenschaftler darauf hinwiesen, dass der Ausschluss aller anderen Pfadfinder-Organisationen von staatlicher Förderung verfassungswidrig wäre.
                      Anfang 2020 beschloss Selensky dann eine etwas abgeschwächte Gesetzesvariante, die PLAST aber ebenfalls sehr begünstigt.

                      Was für eine politische Bedeutung PLAST dabei zugeschrieben wird, zeigen damalige Statements wie:
                      “In the rhetoric of many MPs, the main reason for supporting the law is that Ukraine would have eliminated the Russian Federation’s aggression in Crimea and the Donbas if the law had been enacted in the early 1990s”

                      Wenn somit „viele“ ukrainische Abgeordnete die Ansicht vertraten, die Ukraine hätte 2014 Krim und Donbass militärisch zurückerobern können, wenn sie PLAST schon seit den 1990ern so gefördert hätte wie jetzt, heißt das letztendlich, dass PLAST die Jugend zur Bereitschaft, auf Landsleute zu schießen, erzieht.
                      Denn an der Front im Donbass scheiterte Kiew 2014 ja u. a. daran, dass seine Soldaten nicht bereit waren, auf ihre Landsleute zu schießen.

                      Auf die historische Rolle von PLAST verwies Roman Lozynskyi, der die Umsetzung der PLAST-Gesetze leitet und zufällig auch PLAST-Mitglied ist:
                      “The state, for which hundreds of Plast members were killed, finally recognized Plast Ukrainian scouting and its historic contribution to civic education for young people as well as Plast’s contribution to the achievement of Ukraine’s independence and development of statehood.“

                      Und an der ukrainischen Pädagogen-Front hieß es:
                      „On the proposal of the Academy of Pedagogical Sciences of Ukraine, the Ministry of Education included in its plan of measures for the national-patriotic upbringing of children and young people a separate item: ‘To create Plast centers in all cities and villages of Ukraine for educational work among children and youth“

                      Das ukrainische Erziehungsministerium hat also einen Maßnahmenplan für „national-patriotische Erziehung“ aufgestellt und will dazu PLAST-Zentren in allen Städten und Dörfern der Ukraine schaffen.

                      https://www.ukrweekly.com/uwwp/president-zelenskyy-signs-law-on-state-recognition-of-plast/

        2. Lieber RH

          ich kann mir Russisch leider nur in geschriebener Form übersetzen, gesprochen geht es mir zu schnell. Ich habe hier 2 Videos von einem Politologen, der sich zu Charkiv äußert. Vom Titel her klingt das alarmierend.
          Falls Sie Interesse und Zeit hätten: Sagt er etwas, das man ernstnehmen muß? Falls ja, könnten Sie das kurz zusammengefaßt wiedergeben?

          Vielen Dank!

          (x)https://cont.ws/@Borislav/2377652

    2. „,.. Denn sonst heißt es entweder Tod oder Gefängnis. Es kann sein, dass die Beamten es nicht immer schaffen, Sie lebend bis zum Gefängnis zu bringen.“

      Tja, das wahrhaft absurd Bestechende ist ja, dass derlei Aussagen aus offiziellen Kanälen stinken, offen einsehbar sind und nicht mit „Putin-Propaganda“ zu verwechseln sind – aber Ungarn will man jetzt 7,5 Milliarden Euro streichen, da es laut der EU, eine „Wahlautokratie“ sein soll.

      Und dass die Russen den Nazilenski-Besuch nicht nach US-Muster nutzten, zeigt wieder, das „Humanität“ am falschen Ort, zur falschen Zeit praktiziert wurde.

      1. @ Rebane:

        Gäbe es eine funktionierende 4. Gewalt, würde die Eingang in die journalistische Arbeit und damit auch in die politische Debatte finden.
        Das „böse“ Ungarn wird wohl deswegen zum Paria gemacht, weil es zu Putin-treu ist. Dabei unterscbeiden sich Orban und Putin keineswegs diametral.
        Orban ist nur den eigenen Partei- und Staatsinteressen treu und diese decken sich zumindest teilweise mit denen Putins.

  2. „In einer solchen Atmosphäre der Gewalt, die offenbar auch bei den russischen Truppen herrscht,…“
    Wenn mir ein Wort verhasst ist, dann dieses ‚offenbar‘, das hier bei K&K auch schon verhandelt wurde, allerdings am entscheidenden Aspekt vorbeischrammend. In dem von mir teilweise zitierten Satz wird es klassisch journalistisch verwendet – als eine Art Token, die Möglichkeit eröffnend,belegfrei etwas behaupten zu können. Worauf die Behauptung gründet, würd ich dann noch gerne erfahren.

    1. Sieht man an Polen – Ganz schlimm was die EU-Huren und Transatlantiker aus diesem wunderschönen slavischen Bruderstaat Russlands gemacht haben.

      1. Die Polen haben nen Vorsprung, geografisch & zeitlich, und guten Anlauf, sie haben was draus gemacht.
        Die Ukraine hat nicht die selben Voraussetzungen, zudem ist die Welt endlich.

        Wie kommen Sie drauf die gleichen Prämissen zu unterstellen?

  3. Die EIB (europäische Investitionsbank) hat die erste Tranche 500mio freigegeben.
    Sie wollen ihre Werte verteidigen. Man wirft Russland etwas vor, aber der grösste Staatsverräter ist die ukrainische Regierung. Sie hat ihre Souveränität und das Land ausverkauft inklusive den Bürgern!

  4. „Operation „Black Tulip“ war der Name der Vertreibungsaktion Deutschstämmiger und Österreicher aus den Niederlanden nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Plan der niederländischen Regierung sah die Ausweisung aller Bürger deutscher Abstammung als Teil einer politischen Säuberung vor…“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Black_Tulip

    Tja… wie immer. Wenn jede andere Staat der Welt eigene Sicherheit mit viel härtere Methoden verteidig – es ist ok. Aber es gibt (laut Putinversteher) eine einzige Ausnahme – Ukraine, die dürfte sich prinzipiell nicht verteidigen.

    Letzt endlich – die pro-Russen wollen (wie) in Russland leben, stimmts? In Russland könnte schon eine „nicht richtige“ Post in Media als „Terrorismus“ eigenstuft werden – d.h. harte Gefängnissstrafe, in Richtung 10-20 Jahren. Was bitte schön gefällt pro-Russen jetzt nicht mehr?

    1. Die Massenvertreibungen und Zwangsumsiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren gewiss keine Sternstunde der Menschenrechte. Sie würden heute einhellig (naja, eben nicht, wenn es sich um Serben oder Russen handelt) als ethnische Säuberungen verurteilt, mindestens widersprechen sie flagrant den heute proklamierten menschenrechtlichen Standards.

      Tatsächlich hatten die Reichsdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg begrenzt Grund zur Beschwerde. Es wurden weniger Deutsche vertrieben als die Deutschen (an Zivilisten, Juden, Slawen, Griechen, Franzosen, Belgier, Niederländer) ermordet haben, und die Zahl der von Wehrmacht, SS und Besatzungsbehörden Deportierten, Vertriebenen und zur Flucht gezwungenen Menschen während des Krieges lag in der Grössenordnung von 40 bis unter 100 Millionen.

      Und genau diese Terrorherrschaft ist, was die Ukraine nachahmt. Was Du im Übrigen über Russland schreibst, ist eine Lüge und durch einen Blick in russische Blogs und Telegramkanäle leicht zu widerlegen. 10-20 Jahre kriegen diejenigen, die mit Sprengstoff hantieren, dafür reichen nicht einmal SBU-Kontakte. In der Ukraine werden ganze „verdächtige“ Städte abgesperrt und jedes Handy und jeder Computer auf „russische Kontakte“ durchsucht.

      Die SBU gab bereits im April die Zahl der wegen „Sabotage“ Inhaftierten (reiner Verdacht, Gerichtsurteile nicht nötig) mit 7800 an, mittlerweile dürfte es ein Vielfaches sein. Mindestens einige hundert ehemalige Oppositionelle sind bekanntermassen ermordet, fast 2000 allein in der Oblast Kiew verschwunden, Folter ist Tagesroutine.

    2. @GR _A
      Die Aktion Paperclip, die VERTRÄGE mit dem Nachfolge Land genannt BRD, durch die Alliierten.
      Dieser Krieg mit all dem „Mächtigen Kapital“ zeigt sehr deutlich wer bestimmt damals wie heute.
      Und das was die Russen angeblich „so brutal“ verurteilen 10-20Jahre, ist diese Person ein Kritiker oder Agent?
      Die UN sagt sie ist neutral, um im selben Atemzug mit der IAEA zum AKW eine Position zu beziehen!
      Damit hat Wien seinen Sitzplatz verloren…

    3. @GR _A
      Derartige Säuberungen einer faschistisch-nationalistischen Ukraine, der jahrelange Bekämpfung und Diskriminierung von Russen sowie Repressionen und Inhaftierung Oppositioneller vorausgingen, mit den von dir beispielhaft genannten Ausweisungen zu vergleichen, ist nicht weniger als eine Verharmlosung und Relativierung des NS Regimes und seiner Taten sowie Rechtfertigung für das unmenschliche ukrainische Vorgehen.

  5. eine Umfrage unter Ukrainern, organisiert von 3 brit. Soziologen:
    https://theconversation.com/ukrainians-are-not-willing-to-give-up-territory-or-sovereignty-new-survey-190309

    in Koop. mit
    Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation
    https://dif.org.ua/en

    Kyiv International Institute of Sociology
    https://www.kiis.com.ua/?lang=eng

    Vielsagender als die Befragung ist aber wahrscheinlich der extrem grafische Internetauftritt der 2 Kiewer Befragungsinstitute.

    Der Wunsch total state-of-the art zu erscheinen bei all den ukrainsichen öffentlichen Auftritten und Plattformen, von Politikern und polit. Einreichtungen sollte eigentlich jeden skeptisch stimmen, denn dort wo die Verpackung so glänzt, stimmt was nicht
    – oder wie die Schokofirma Alpia vor 30 Jahren raffiniert warb „wir stecken nix in die Werbung und alles ins Produkt“ und eine Gruppe Köche vor der Kamera dazu singen ließ.

    Einen Text wie diesen am Kyiv International Institute of Sociology , kann ich im Zusammenhang mit Soziologen, die die Berufsbezeichnung verdienen, nicht ernst nehmen:

    „WHY DO UKRAINIANS BELIEVE IN VICTORY AND RUSSIANS LOVE WAR? SOCIOLOGIST PANIOTTO EXPLAINS
    About 80% of Russians support the war against Ukraine, which the Kremlin calls a „special operation.“ Such moods there are easily combined with public statements about „brotherly nations „. Evidence of high support for the „special operation“ is provided by the All-Russian Center for Public Opinion Research (ACPOR). This is a state structure that obviously works in the interests of the Kremlin.“

    So spricht ein Soziologe über den andern?
    Das nennt man Werbung. Nicht Forschung.

    Wie auch immer, diese Umfrage wird uns in der BRD des öfteren begegnen, jetzt wo sie veröffentlicht wurde. Daten erhoben im Juli, aber JETZT publiziert? Wer glaubt an Zufälle, bitte Hand heben…die NATO wirds aber freuen. Passt zum Plan.

    Und weil es so schön ist, das Editorial aus dem verfassungsblog.de vom 9.9.:
    https://verfassungsblog.de/in-einer-handvoll-staub/
    (ausgerechnet T.S. Eliot. Ein rechtsradikaler selbstverliebter Misanthrop.)

    und das hier sind Beiträge zur Aussetzung der Visumsfreiheit:
    https://verfassungsblog.de/category/debates/european-visa-for-russian-tourists-debates/

    (ich vermute auf die eine oder andere Weise alles Juristen…)

    Dies jedenfalls sind im Moment die Diskurse und Meinungen der Macht in Berlin. Weshalb sich vorerst nichts ändern wird.

    1. @xyz
      „So spricht ein Soziologe über den andern? Das nennt man Werbung. Nicht Forschung.“

      Zur Soziologie und die in sie gesetzte missverständlichen Erwartungen:
      Als positivistische und gesellschaftlich unkritsche Wissenschaft vermittelt und reproduziert sie das Verständnis/die Logik der technisch rationalen und kapitalistischen Gesellschaft.
      Bei der Umsetzung von Wissenschaft in Technik liefert sie mit ihrem kausalen Gesellschaftsverstanfnis ihren sozialtechnischen Beitrag.
      Ihr wissenschaftlicher „Erkenntnissgehalt“ (Studien etc.) ergibt sich daher zwangsläufig….

      1. Aber wehe, sie ist nicht positivistisch (ja, so etwas gab es mal!), dann trifft sie der Hammer „Kulturmarxismus“ in der heutzutage nicht ungerechtfertigten Annahme, sie damit zu erledigen.

      2. war aber nicht immer so. Das ist ja die Tragödie. Soziologie ist zum PR-Service verkommen.
        Soziologen die vor 40 Jahren in Frankfurt studierten arbeiten seit Jahr und Tag als Berater für die SPD usw. weil sonst nix geht oder sie sich mehr Geltung verschaffen wollen.
        Aber die „blutjunge“ Soziologie um die Jahrhundertwende hat gerade unter dem Legitimationsmangel gelitten, weil ihr eine affirmative Funktion, eben so wie von Ihnen beschrieben, damals fehlte.
        Ich sage „Soziologe“ weil sich der Laden dieser Leute „Kiewer Institut für Soziologie “ nennt.
        (Die empirische Soziologie hat ja auch gewiss ihre Meriten, hat mich privat allerding nie interessiert)
        Sonst: konziser ausgedrückt siehe Venice12.

  6. Sehr „objektiv“, der Autor, wie immer. Vorsichtshalber wiegt er die „russischen Verbrechen“, der ukrainischen Propaganda entnommen, mit den Meldungen über verstärktes Artilleriefeuer der ukrainischen Armee, den Beschuss des AKW, subversiven Terror gegen vermeintliche russische Aktivisten und die „Säuberungen und Filtrierungen“ gegen einander auf.
    So kommt er wie oft zu 49,9 zu 50.1% doch noch auf eine höhere Glaubwürdigkeit der russischen Seite.
    Mal sehen, was ihm nach Butscha 2 einfällt.

  7. In den fünfziger Jahren hatten Nord und Süd Korea ein ähnliches Problem. Gleiche Sprache, gleiche Kultur, gleiche Geschichte, aber die haben kein Pardon im Bruderkrieg geben.

    Geschichte wiederholt sich Nicht; Sie reimt sich Nur!

    1. Einen hab ich noch,

      Doppelte Staatsangehörigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

      Daß ist mal echte Entscheidungsfreiheit für den Menschen an Sich. 😎

  8. Bürger ist wen der Staat für seine Zuständigkeit erklärt; der Staat macht die Bürger (nicht umgekehrt).

    In der Ukraine können Bürger Staatsverräter werden, die Verfolgung durch Staatsgewalt wird angedroht,
    der Staat will von seiner (einseitig erklärten) Zuständigkeit nicht lassen, die Bürger sind Besitz des Staates.

    An was erinnert mich das nur?
    Abstimmung mit den Füßen verboten? Russen sind Feind im eigenen Land?

    Noch ist Putin schlimmer als Selenskyi. Groß ist der Unterschied nicht. Person synonym für Regime gesetzt.

    1. Klarer Fall: Wenn in einem Land alle Oppositionsparteien verboten sind, alle Medien der Regierung unterstehen, eine inzwischen satt fünfstellige Zahl von „Verrätern“ inhaftiert ist, hunderte erschlagen und erschossen (nicht im besetzten Gebiet) und tausende verschwunden sind, ist das natürlich nicht schlimmer.

      Beim schlimmeren Putin wurde der radikal proatlantische ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg, Roisman, verhaftet, allerdings nach 2 Tagen gegen Kaution freigelassen. Die Anklage lautete nicht, dass er eine Sammlung für die Hinterbliebenen ukrainischer Soldaten gemacht und das Geld in die Ukraine überwiesen hat. Die Anklage lautet vielmehr, dass er einen Teil des Fonds untergeschliffen hat.

      Kann übrigens Assange aus dem Gefängnis twittern? Nur so ne Frage.

      1. Wieso läßt sich Putin auf an Krieg ein den er ned gewinnen kann?
        Weil Geheimdienst und Militär nix taugt.

        Wieso läßt sich die EU auf ökonomischen Ruin ein, Tschüß billige Energie, Exportweltmeister, Lebensstandart?
        Und bindet sich noch die pleite Ukraine ans Bein?
        Weil Ökonomen nix taugt.

        Wieso heult Scholz daß Verträge gebrochen wurden? Weil bürgerlich verblödet.

        Um Menschenrechte (aka Werte) gehts nicht. Jedenfalls solang die Menschen sichs gefallen lassen.
        Es wird gewettet welche Seite länger durchhält.
        Scheißspiel.

  9. Marco Buschmann (FDP) zwitscherte zuletzt so:
    „Heute ist der #TagderDemokratie. Demokratie ist keineswegs selbstverständlich. Ihre Feinde haben viele Gesichter. Gerade erleben wir, wie Putin die Ukraine daran hindern will, eine liberale Demokratie zu sein. Umso mehr sind wir gefragt, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.“

    Raider ist Twix – und Faschismus jetzt Demokratie!
    Quo Vadis?

    1. Naja, „Faschismus“ ist für die Ukraine wohl zu scharf bezeichnet, aber die „liberale Demokratie“, die Buschmann der Ukraine unterstellt, ist noch „falscher“. Buschmann weiss selbst, dass die Ukraine „demokratisch“ irgendwo bei Haiti und anderen failed states rangiert (Belege leicht im Internet zu finden, wurden mehrfach hier bei K&K gepostet). Und deswegen kommt der Chaotenstaat Ukraine auch nicht in die EU und auch nicht so schnell in die Nato.

      Die kriegsführenden Politiker und Medien bei uns lügen, dass sich die Balken biegen. Gestern in der „heute“-Sendung war die Rede vom „russischen Öl-Embargo“ gegen Deutschland, das Schwedt in die Knie zwingt. Als ob die ZDF-Leute nicht wüssten, dass es sich ab 1.1. um ein deutsches Öl-Embargo gegen Russland handelt. Oder: Da traben ukrainische Soldaten an eben zerstörten Häusern vorbei, weinende Menschen werden interviewt, die die Schäden beklagen. Jeder Zuschauer wird auf die Russen schimpfen, wobei es, da es sich um eine „befreite“ Stadt handelt, aller Wahrscheinlichkeit um Schäden durch ukrainische Artillerie handelt, was natürlich keine Erwähnung findet. (Schlauberger hier im Forum werden nun anmerken, dass die Russen „trotzdem“ Schuld an den Trümmern sind und man dass durchaus insinuieren darf. Fakenews ist für solche Leute halt erlaubt, wenn sie der richtigen Seite dienen.)

      I

      1. „Chaotenstaat Ukraine“?
        Verfolgung und Ermordung von Kritikern und pol. Opositioneller sowie „Kollaborateuren“, nazistischer Bandereakult, staatlich verordnete Russophobie, nationalistisch-rassistisch-kriegerische Ideologie?
        Was darf es noch sein?

        Mit derartigen Verharmlosungen disqualifiziert du dich höchstens selbst….

        1. Die russischen Siloviki sind genauso Scheiße,
          https://magazin.nzz.ch/empfehlungen/der-riese-mit-dem-rostigen-messer-eine-kurze-geschichte-der-russischen-armee-ld.1702782

          Wenn man drauf hinweist wird einem unterstellt Partei zu sein.
          Die Applebaum zB sagt Holodomor als seien die Ukrainer die einzigen und der Kuban hätt nicht genauso gelitten. Im Westen wird das gerne gefressen. Mit den Lemberger Antisemiten werden wir noch viel Spaß haben.

      2. Das ist nicht von belang, egal wer die Häuser zerstört hat. Für die Bewohner ändert es nichts.
        Zu dem Faschismus kann gesagt werden, dass es sicher nicht so ist, wie es 1933 in Deutschland war. Dass die Horden von Faschisten verwässert wurden, weil sie in die reguläre Armee aufgenommen wurden, sollte unstrittig sein. Vor allem auch, dass die Führungskräfte der Faschisten Schaltstellen in der Armee besetzt halten.

        1. „Zu dem Faschismus kann gesagt werden, dass es sicher nicht so ist, wie es 1933 in Deutschland war“

          Da sich Geschichte nicht wiederholt, sondern Verdrängtes in gesellschaftlich veränderten Formen wieder aufkommt, gibt es keine überhistorisch anzuwende Faschismus-Schablone.
          Qualitativ sehe ich in ihren Kernelementen keine groben Unterschiede; in Sachen Quantität geht noch einiges….

    2. Klar, je mehr „Demokratie“, desto mehr „Feinde“ hat sie. Nancy weiß das ganz genau. Deshalb gehört die „Demokratie“ auch abgeschafftt – und schwupps, sind auch deren „Feinde“ weg.

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