Ukrainische Polizei hat bereits über zwei Millionen “potentiell” verdächtige Saboteure, Kollaborateure oder andere Verdächtige gelistet, die mit dem Programm von Clearview AI an Kontrollpunkten herausgefischt werden sollen.
In den russisch besetzten Gebieten gibt es Filtrationslager, in denen Menschen identifiziert, durchsucht und angeblich teilweise unter Gewaltanwendung verhört werden, um herauszufinden, ob die Besetzer, vielmehr die meist ukrainischen Mitarbeiter der “Volksrepubliken”, ihnen trauen können oder ob sie Soldaten, Kämpfer eines Freiwilligenbataillons, Saboteure oder Oppositionelle sind. Wer “sauber” ist, erhält ein Dokument, das er bei Kontrollpunkten vorzeigen muss, und kann gehen oder wird teilweise nach Russland gebracht. Unklar ist, was mit den Verdächtigen geschieht, die inhaftiert werden.
In den von Kiew kontrollierten Gebieten werden mit ähnlicher Intensität Saboteure, Verräter und Kollaborateure gesucht und festgenommen. Auch hier jagen Ukrainer andere Ukrainer. Oppositionelle, linke und prorussische Parteien wurden verboten, zum Kollaborateur wird man schnell. Die Bevölkerung ist aufgerufen, wachsam zu sein und verdächtige Personen der Polizei bzw. dem Geheimdienst SBU zu melden. Das sei ganz wichtig, auch wenn nur jeder zehnte Hinweis wahr sei. Es gibt nach dem Vizeinnenminister Yevhenii 123 Antispionagegruppen mit 1500 Mitgliedern. 800 Personen, die der Sabotage und der Weitergabe von Informationen durch Auskundschaften verdächtigt werden, wurden dem SBU übergeben.
Zu Beginn des Krieges hätten Sabotage- und Spionagegruppen 5-10 Mitglieder umfasst, ihr Ziel sei es gewesen, Terroranschläge und Sabotage auch in Kiew zu organisieren. Später seien die Saboteure eher damit beschäftigt gewesen, Artilleriepositionen oder militärische Einheiten auszuspähen oder die Ergebnisse von Raketen- und Artilleriebeschuss weiterzugeben.
Und die Polizei setzt an Kontrollpunkten KI-gestützte Gesichtserkennungsprogramme ein, um Saboteure zu erkennen, was eines der effektivsten Methoden sei: “Die Polizisten können auf ihren Tablets installierte Programme nutzen, um verdächtige Personen innerhalb von Minuten mit allen Datenbanken abzugleichen.” In der Polizeidatenbank alleine sind über 2 Millionen “potenziell verdächtige” Personen mit Milliarden von Fotos aufgelistet. Darunter sind Personen, die mit Schmuggel, Waffen, Sprengstoff etc. in Verbindung gebracht werden, aber auch Kollaborateure oder Mitglieder der Milizen der “Volksrepubliken” und der Krim.
Nach Polizeichef Igor Klymenko seien mit der Technik bislang 230 Personen gefasst und über 1500 Verdächtige identifiziert worden, “die möglicherweise an Sabotage- und Kollaborationsaktivitäten beteiligt sind”. Das Programm könne mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent eine Person identifizieren. Das lässt viel Raum für Falschverdächtigungen.
Eingesetzt wird vermutlich die Technik der umstrittenen, 2016 gegründeten US-Firma Clearview AI. Sie wird in einigen Ländern von der Polizei, aber auch von Unternehmen verwendet. Die Firma verkauft angeblich nach einer Klage der ACLU ab Mai das Programm nicht mehr Individuen und Unternehmen. Die Firma hat seine Gesichtserkennung dem ukrainischen Verteidigungsministerium und anderen Behörden zur freien Verfügung gestellt, auch der Polizei, wie CEO Hoan Ton-That bestätigte (Ukrainisches Verteidigungsministerium setzt umstrittene Clearview-Gesichtserkennung ein). Damit sollten etwa Kriegsverbrechen verfolgt, Familien wieder vereint oder gefallene russische und ukrainische Soldaten identifiziert werden, was voraussetzt, dass Fotos aus allen möglichen Quellen abgesaugt und mit Adressen, Namen und anderen Informationen verknüpft werden.
Clearview IT will bis Anfang 2023 100 Milliarden Gesichtsbilder in seiner Datenbank gesammelt haben. Während sie wegen Verstößen des Datenschutzes in verschiedenen Ländern mit Strafen belegt wurde, weil sie einfach Fotos von sozialen Netzwerken sammelte, dürfte der Datenschutz in der Ukraine keine Rolle spielen, zumal man ja auch der Seite der Guten steht.
Kriege dienen nicht nur dazu, neue Waffen und Strategien zu testen, sondern auch neue Programme ohne Rücksicht auf Datenschutz oder Menschenrechte im Kampf der Guten gegen das Böse. Eine Lehre sollte sein, zum Selbstschutz und zum Schutz von anderen möglichst keine Fotos mehr von Personen auf sozialen Netzwerken zu teilen. Das würde natürlich insbesondere Menschen betreffen, die in Kriegshandlungen verwickelt sind. Es ist eigentlich ein Orwell-Programm, das Clearview umsetzen will und das nun massenhaft in der Ukraine getestet wird, vermutlich ohne große Zurückhaltung und Vorsicht.
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Man braucht rechtsfreie Räume für diese Versuche. Das müssen nicht Kriege sein. Auch Pandemien eigen sich.