Ukraine-Krieg und Haltung zu Nordmazedonien zerbrechen die bulgarische Regierung

Demo vor dem bulgarischen Parlament zur Unterstützung der Regierung. Bild: Frank Stier

Bulgariens kurzer Frühling der Reformation wird zum heißen politischen Sommer

Das Gebäude der Bulgarischen Nationalversammlung im Zentrum der bulgarischen Hautstadt Sofia hat in den vergangenen drei Jahrzehnten seit dem Sturz des kommunistischen Regimes viele Demonstrationen erlebt. Für gewöhnlich richteten sie sich gegen die Politik der parlamentarischen Regierungsmehrheit und forderten deren Rücktritt.

Der spontane Volksauflauf am vergangenen Donnerstagabend unterschied sich davon grundsätzlich. Hunderte meist junge Sofioter und Sofioterinnen versammelten sich zum Zeichen ihrer Solidarität mit der Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkov vor dem Parlament. Auch gaben sie ihrer Wut Ausdruck auf die Führer der Partei „Ima takev narod“ (ITN – So ein Volk gibt es). Aufgrund von Unzufriedenheit mit Petkovs Außen- und Finanzpolitik hat die von dem prominenten Showmaster Slavi Trifonov angeführte ITN diesem die Koalition aufgekündigt und damit deren parlamentarische Regierungsmehrheit hinfällig gemacht.

Am Donnerstagmorgen stimmte ITN gemeinsam mit den bisherigen Oppositionsparteien für die Abwahl des von Petkovs liberaler Partei „Prodelzhavame Promianata“ (PP – Wir setzen den Wandel fort) gestellten Parlamentspräsidenten Nikola Mintschev. Es galt dies als Generalprobe für ein für den kommenden Mittwoch angesetztes Misstrauensvotum gegen die verbliebene Dreier-Koalition aus PP, der postkommunistischen „Bulgarischen Sozialistischen Partei” (BSP) und den urbanen Konservativen von „Demokratitscha Bulgaria” (DB). Sollte es Erfolg haben, wäre das Kabinett Kiril Petkov nach nur sieben Monaten Geschichte. Neuwahlen im September 2022 könnten die rechtsgerichtete Partei von Langzeit-Ministerpräsident Boiko Borissov zurück an die Macht bringen. Das ist die Vision, gegen die sich der vielhundertköpfige Protest am Donnerstagabend richtete.

Auf den Stufen des Eingangsportals des Parlaments präsentierten sich die Abgeordneten und Minister der geschrumpften Regierungskoalition den Demonstranten. Mit Bulgarien-Fahne in der linken und Megaphon in der rechten Hand rief Regierungschef Petkov der jubelnden Menge zu: „Wir werden uns den Staat zurückerobern. Solange wir hier sind, aufrecht stehen, werden wir Bulgarien nicht diesen Mafiosi geben. Der Wandel ist eingetreten, sie können ihn nicht zurückdrängen!” Bulgarien habe die Chance, „ein europäisches, normales, zivilisiertes Land zu sein”.

Als Wirtschaftsminister der Übergangsregierung hat sich Kiril Petkov im vergangenen Jahr innerhalb weniger Monate die Popularität erworben, die ihn im Dezember 2021 ins Amt des Ministerpräsidenten brachte.  Noch immer setzen viele seiner Anhänger große Hoffnungen in den jungen, in Harvard ausgebildeten Betriebswirtschaftler. Sie sehen in ihm das Gegenmodell zu seinem Vorgänger, dem bauernschlauen, aus dem Body Guard-Milieu stammenden Boiko Borissov. Ihn machen sie dafür verantwortlich, dass Bulgarien in seiner mit Unterbrechungen zwölf Jahre währenden Regierungszeit zu einem von der Oligarchie gekaperten Staat geworden sei, in dem Korruption und Misswirtschaft den Status quo bestimmten.

Dass es für Kiril Petkov mit seiner aus vier linken und rechten Parteien geschmiedeten Anti-Borissov-Regierungskoalition nicht leicht werden würde, das Balkanland auf einen Pfad der Demokratisierung und Modernisierung zu führen, schien von Anfang an klar. Wie sich aber in den vergangenen Monaten herausstellte, waren es keineswegs nur äußerliche Faktoren wie die von steigenden Energiepreisen angeheizte Inflation und der Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, die dem Kabinett Petkov seine Regierungsarbeit erschwerten. Auch eigene Unzulänglichkeiten und hausgemachte Probleme wie die ganz offensichtlich gestörte Kommunikation innerhalb der Koalition sowie zahlreiche Skandälchen ließen Kiril Petkovs Nimbus zuletzt schmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne. Rasch verloren seine Minister und er in der Bevölkerung an Popularität, büßte die Regierung an Souveränität ein. Daten des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research zufolge bewerteten Ende April 2022 nur noch 19% der Befragten die Arbeit der Regierung positiv, 48% dagegen negativ und 33% neutral.

Bereits Mitte Mai 2022 beklagte ITN-Chef Slavi Trifonov via Facebook den kommunikativen Umgang der PP-Führer mit ihren Koalitionspartnern. Weder fragten sie diese, „noch hören sie, was diese sagen, auch nehmen sie von diesen keine Kritik an, sondern machen oft einfach, was sie wollen. Und das ist sehr oft überhaupt nicht gut für das Land. Viele von ihnen sprechen sehr oft ohne Not über Themen, von denen sie nichts verstehen“.

Seinerseits hat Slavi Trifonov nach der Parlamentswahl im Juli 2021 einen allgemein als unkonventionell und destruktiv empfundenen Politikstil an den Tag gelegt. Obwohl er mit seiner Partei ITN stärkste politische Kraft im Parlament wurde, konnte er sich zur Bildung einer Regierung nicht entschließen und ebnete damit Kiril Petkovs PP den Weg zum Sieg bei den Parlamentswahlen im November 2022.

Krieg in der Ukraine

Als eigentlich unsicherer Kantonist in Petkovs Koalition galt ab Dezember 2022 aber nicht ITN, sondern die sozialistische BSP. Anders als PP, DB und ITN entstammt sie nicht dem alternativen politischen Spektrum, sondern ist historisch eine Repräsentantin des Establishments. Vor allem ihre erbitterte Gegnerschaft zur Partei Boiko Borissovs hat sie dazu veranlasst, ein Regierungsbündnis mit ihr ideologisch fernstehenden Parteien einzugehen.

Die prinzipielle Unvereinbarkeit der traditionell russlandfreundlichen BSP mit ihren euro-atlantisch orientierten Koalitionspartnern schien sich mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zu bestätigen. Während sich PP und DB für militärische Unterstützung der Ukraine aussprachen, drohte die BSP mit ihrem Ausstieg aus der Koalition für den Fall, dass die bulgarische Regierung Waffen an die Ukraine liefern sollte (Der Krieg in der Ukraine stürzt Bulgarien in ein Dilemma). Letztlich versprach Regierungschef Petkov dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selensky bei seinem Kiew-Besuch lediglich die Reparatur ukrainischen militärischen Geräts durch bulgarische Rüstungsbetriebe.

Problem Nordmazedonien

Kaum weniger als der Krieg in der Ukraine hat die bulgarische Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten der Dauerzwist mit der Republik Nordmazedonien beschäftigt. Neben seiner Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik der Regierung nannte Slavi Trifonov insbesondere das Thema Nordmazedonien als Hauptgrund für die Abberufung seiner Minister aus der Regierungskoalition. „Die Gründe, warum diese Koalition nicht funktioniert und warum wir keinen Platz in ihr haben, sind zwei – Mazedonien und die Tatsache, dass es kein Geld mehr im Land gibt“, beschied Trifonov in seiner am 8. Juni 2022 vom eigenen Fernsehsender 7/8 ausgestrahlten Erklärung.

Vor zwei Jahren hat Bulgarien sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien eingelegt, weil Skopje einen im Jahre 2017 unterzeichneten Vertrag zur Freundschaft und Guten Nachbarschaft nicht einhalte. Streitpunkte zwischen beiden Balkanländern sind vor allem unterschiedliche Ansichten zu beide Länder betreffenden historischen Themen. Bulgarien wirft Nordmazedonien vor, es wolle ihm seine „Geschichte stehlen”. Außerdem verlangt Sofia von der Regierung in Skopje, Angehörige der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien müssten ebenso in der mazedonischen Verfassung erwähnt werden wie Albaner, Türken, Roma und Juden.

Nach Ansicht Slavi Trifonovs hat Ministerpräsident Petkov in der „Mazedonien-Frage” zuletzt aber eine in der Koalition nicht abgesprochene Außenpolitik geführt und dabei die von ITN gestellte Außenministerin Teodora Genchovska hintergangen. So habe Petkov Staats- und Regierungschefs aus Europa und der Welt versprochen, Bulgarien werde noch bis zum Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft sein Veto gegen Nordmazedonien aufheben, „obwohl die große Mehrheit der bulgarischen Bürger will, dass Nordmazedonien erst dann Verhandlungen aufnehmen kann, wenn es das bilaterale Abkommen von 2017 erfüllt“. Darin sieht Slavi Trifonov nicht nur einen „unverschämten, dreisten und einseitigen Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung“, sondern gar Volksverrat. „Mazedonien ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte und unserer Seele, und niemand hat das Recht, einseitige Entscheidungen gegen den Willen des bulgarischen Volkes zu treffen. Das nennt man ganz einfach nationalen Verrat.“

Noch-Regierungschef Kiril Petkov zu den Protestierenden: „Wir werden uns den Staat zurückerobern.“

Neuwahlen Ende September

„Die Mafia hat ihren Partner in der Koalition verloren”, kommentierte Regierungschef Petkov den Auszug von Trifonovs ITN aus der Regierung  und handelte sich als Retourkutsche Trifonovs Verleumdungsklage gegen ihn ein.  Manche politische Beobachter sehen in Petkovs Mafia-Vorwürfen gegen Trifonov ein weiteres Zeichen mangelnder Souveränität, stelle sich doch die Frage, warum der Regierungschef mit einer für mafiös erklärten Partei überhaupt ein Bündnis eingegangen sei.

Er hoffe darauf, dass sich im Parlament genügend verantwortungsvolle Abgeordnete fänden, die das gegen ihn angestrengte Misstrauensvotum zum Scheitern brächten, damit seine Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne, erklärte Kiril Petkov am Donnerstagabend vor der ihm wohlgesonnenen Menschenmenge. Tatsächlich traten in den vergangenen Tagen bereits sechs ITN-Abgeordnete aus ihrer Fraktion aus und erklärten, das Misstrauensvotum am Mittwoch gegen das Kabinett Petkov nicht unterstützen zu wollen. Der Regierung fehlen damit noch sechs weitere Mandatsträger zum politischen Überleben.

Doch nicht nur die Führer der Oppositionsparteien, sondern auch Staatspräsident Rumen Radev sieht Petkovs Versuch, sich die nötigen Stimmen im Parlament für den Machterhalt zu beschaffen, kritisch. „Das Bulgarische Parlament ist kein Basar. Manche kaufen Abgeordnete, andere schließen Deals ab, um das alte korrupte Model zurückzubringen. Beide Seiten zerstören damit die Hoffnung und das Vertrauen des bulgarischen Volkes“, sagte Radev. Ähnlich hält der Politologie-Professor der Sofioter Neuen Universität Antony Galabov Petkovs Strategie zum Machterhalt für bedenklich: „Wenn der Ministerpräsident erklärt, dass er noch zwölf Abgeordnete braucht, um das Misstrauensvotum abzuwehren, nennt man das Handel mit Einfluss. Das ist politische Korruption.“

Doch selbst wenn die Koalitionsregierung das Misstrauensvotum mit Leihstimmen überstehen sollte, scheint es zweifelhaft, dass sie damit über die nötige parlamentarische Basis verfügt, um weiter zu regieren. Als wahrscheinlicher gelten vorgezogene Neuwahlen Ende September 2022. Meinungsumfragen von Mitte Mai 2022 zufolge könnte Boiko Borissovs Partei GERB bei ihnen wieder stärkste politische Kraft werden. Angesichts der Dynamik der aktuellen politischen Prozesse scheinen Prognosen zum Ausgang vorgezogener Neuwahlen momentan allerdings kaum möglich.

Was sich aber abzeichnet, ist, dass die radikal nationalistische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) ihren bisherigen Stimmenanteil von knapp 5% beträchtlich ausbauen könnte. Sie hat sich im vergangenen halben Jahr vor allem als parlamentarischer Opponent staatlicher Anti-Corona-Maßnahmen und militärischer Unterstützung der Ukraine profiliert. Die Vision ihres Parteiführers Kostadin Kostadinov, Vazrazhdane könne bei vorgezogenen Wahlen zur 48. Bulgarischen Nationalversammlung als stärkste politische Kraft hervorgehen und in der Lage sein, allein zu regieren, dürfte sich aber als politische Phantasmagorie erweisen.

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