Ukraine gibt sich ein Anti-Oligarchen-Gesetz

In der Ukraine wurde gestern von der Rada ein Gesetz gegen Oligarchen verabschiedet, das Präsident Selenskij sofort unterschrieben hat und das voll in einem halben Jahr in Kraft tritt. Damit will Selenskij, der mit dem Oligarchen Ihor Kolomoisky verbunden (gewesen?) sein soll,  dem Westen entgegenkommen, wo vor allem die mangelhafte Bekämpfung der Korruption im Land, verbunden mit dem politischen Einfluss der Oligarchen, gerügt wurde. Nach dem Präsidenten soll damit eine wirkliche Transformation der Regierung im Interesse der ganzen Gesellschaft und der strategische Kurs zur EU- und Nato-Mitgliedschaft sichergestellt werden.

Ganz nebenbei sichert das Gesetz auch den Präsidenten selbst, dessen Beliebtheit sinkt, während die seines Vorgängers, des Oligarchen Poroschenko, wieder ansteigt und auch „Ölprinzessin“ Julia Timoschenko, wahrscheinlich auch eine Oligarchin, eine Konkurrentin ist. Sie liegt in Umfragen auf dem dritten Platz. Selenskij ist in den Pandora Papers in Verbindung mit mehreren Offshore-Firmen aufgetaucht. Eine soll er an seinen Geschäftspartner Serhiy Shefir übertragen haben, der bei ihm dann aber Berater wurde. Dividendenzahlungen gingen an eine Firma seiner Frau. Und sein Verhältnis zu Kolomoisky ist weiter unklar.

Das Gesetz heißt ausführlich: „Zur Verhinderung von Bedrohungen der Nationalen Sicherheit, die mit einem exzessiven Einfluss von Personen verbunden sind, die im öffentlichen Leben ein bedeutsame wirtschaftliches und politisches Gewicht haben“. Mit ihm soll der „destruktive Einfluss privilegierter Interessen auf das Wirtschaftsleben begrenzt werden.“ Formuliert wurden Kriterien zur Identifizierung von Oligarchen, die in ein vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat erstelltes Register aufgenommen werden, und Vorschriften für Kontakte von Politikern und Behördenvertretern mit diesen und ihren Repräsentanten. So müssen die Kontaktt mit Oligarchen von Amtsinhabern dokumentiert werden, „von deren Entscheidungen das Schicksal der Gesellschaft oder Regierungsentscheidungen abhängen“.

Als Oligarch gilt, wer drei der vier Kriterien erfüllt:

1) Wer am politischen Leben teilnimmt;

2) einen wesentlichen Einfluss auf die Medien hat;

3) wirtschaftlicher Eigentümer einer wirtschaftlichen Einheit ist, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als natürliches Monopols gilt oder eine monopolistische (marktbeherrschende) Stellung gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“ einnimmt und eine solche Situation ein Jahr lang besitzt oder diese vergrößert;

4) wenn der bestätigte Wert des Vermögens der Person und der Wirtschaftseinheiten, deren Nutznießer sie ist, eine Million des Existenzminimums übersteigt, das für arbeitsfähige Personen am 1. Januar des jeweiligen Jahres festgelegt wurde.

Derzeit beträgt das Existenzminimum etwa 80 Euro oder 2393 UAH. Wenn ich richtig verstehe, wäre jemand vom Vermögen her ein Oligarch, der mehr als 80 Millionen Euro besitzt. Das ist relativ niedrig angesetzt, aber durchaus vernünftig. Man wird allerdings davon ausgehen können, dass das Gesetz keine große Wirkung entfalten wird. Oligarchen können beispielsweise weiter in der Politik tätig sein, ein Milliardenvermögen haben und Monopolunternehmen besitzen, wenn sie keine Medien besitzen oder größere Anteile an ihnen haben. Aber registrierte Oligarchen dürfen keine Parteispenden mehr tätigen und sind vom Kauf größerer Unternehmensanteile bei der Privatisierung ausgeschlossen.

Selenskij sagte, es gebe große Unternehmen in jeder Demokratie: „Aber egal wie groß ein Unternehmer ist, er muss sich an die Gesetze halten und gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftssubjekten arbeiten. Wenn sich jemand angewöhnt, Politiker zu kaufen, damit sie das Gesetz umgehen können, dann müssen sich auch die Reichsten von dieser Gewohnheit verabschieden.“ Das Anti-Oligarchen-Gesetz sei auf Widerstand einflussreicher Personen gestoßen, er rechne noch mit mehr Widerstand von denen, die Milliarden am Staat verdient haben: „Aber es gibt keine andere Möglichkeit, als das oligarchische System zu zerschlagen. Sonst ist es einfach unmöglich, die Armut in der Ukraine zu überwinden und der europäischen Gemeinschaft vollständig beizutreten.“

Um das Gesetz zu begründen, verklärte er die westlichen Demokratien, als ob sich in diesen die Interessen der Superreichen und der Großunternehmen direkt oder über Lobbygruppen nicht in der Politik durchsetzen würden: „In allen erfolgreichen europäischen Ländern gibt es keinen Regierungszweig wie die Oligarchen. Die Staaten dort arbeiten im Interesse ihrer Bürger, nicht im Interesse einer Handvoll der Reichsten. Es sind solche Veränderungen in der Ukraine, für die unsere Bürger 2019 gestimmt haben.“ Donald Trump hatte für die Reichen eine Steuerreform eingeführt, mal schauen, ob Joe Biden die Durchsetzungskraft mit den Demokraten hat, die Oligarchen und Reichen wieder deutlich höher zu besteuern, sonst müssen alle Steuerzahler – und vor allem die kleinen Steuerzahler, für die es keine Steuerschlupflöcher gibt – für die Schulden der Covid-Krise und des gerade im Kongress verabschiedeten Infrastrukturpakets in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar aufkommen. Und in Deutschland gibt es mit der FDP und der Union Parteien, die auch direkt den Interessen der Reichen und Großunternehmen gehorchen und für diese die Steuern senken wollen. Anti-Oligarchen-Gesetze wären also auch in den westlichen Demokratien angesagt. Aber man wird davon ausgehen dürfen, dass das ukrainische Gesetz wenig verändern wird.

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