Ukraine: Die Rada-Abgeordneten haben ihre Einkünfte um 70 Prozent erhöht

Rada-Sprecher Ruslan Stefanchuk erklärte am 19. August, dass das ukrainische Parlament schon im Mai Russland bezeichnet hat und fordert andere Staaten auf, dies auch zu machen. Stefanchuk hat die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten bewilligt. Bild: Rada

Opposition fällt in Kriegszeiten aus, viele Parteien sind verboten, einstimmig wurde die Erhöhung angenommen, die blitzschnell durchgezogen wurde. Dagegen wurden Zulagen für Soldaten, die nicht an der Front sind, wieder gekürzt.

 

Die „Diener des Volkes“, so der Name von Selenskijs Partei haben sich großzügig aus der Staatskasse bedient und die Bezüge der Rada-Abgeordneten am 21. Juli um 70 Prozent angehoben. Der Prozess ging ganz schnell, erst am 18. war die Vorlage eingereicht worden. So eilig sind Abgeordnete sonst oft nicht, aber hier geht es um das eigene Wohlergehen mitten in einem Krieg, durch den die Arbeitslosigkeit und die Obdachlosigkeit steigen, die Löhne sinken und das Steueraufkommen geringer wird, in dem die Wirtschaft wahrscheinlich um die Hälfte oder mehr einkrachen wird und der Staat monatlich zwischen 5-9 Milliarden Dollar an Finanzhilfe vom Ausland bräuchte, um funktionsfähig zu bleiben. Präsident Selenskij spricht von 5 Milliarden.

Die Erhöhung der „finanziellen Unterstützung der Tätigkeit der Volksabgeordneten der Ukraine“ von von 28.800 auf 49.600 Griwna wird letztlich aus den erhaltenen Geldern von ausländischen Partnern an die Ukraine finanziert. Nach dem Dekret Nr. 7561 können Zulagen zu dem Gehalt der Abgeordneten aus dem Staatshaushalt verwendet werden, in den internationale Finanzhilfen eingehen. Betont wird jedoch offiziell, dass dafür keine zusätzlichen Mittel aus dem Staatshaushalt oder von Geldern von internationalen Partnern verwendet werden. Es handele sich lediglich um eine „Umverteilung“ im Haushalt: „Die Umsetzung dieser Entschließung wird keine zusätzlichen finanziellen und materiellen Kosten zu Lasten des Staatshaushalts der Ukraine erfordern.“ Die Betonung liegt auf zusätzlich.

Die Erhöhung konnte so schnell durch das Parlament durchgewunken werden, weil es keine Opposition mehr gibt. Sie wurde über alle verbliebenen Parteien hinweg einstimmig angenommen. In den sozialen Netzwerken stieß das nicht  auf Wohlwollen, sondern auf Wut. Schon nach Beginn des Krieges erhielten einige Abgeordnete mehr Geld, auch Petro Pososchenko oder Julia Timoschenko bekamen ein wenig mehr, obwohl sie nun wirklich nicht darben. Allerdings sind 49.000 Griwna auch nicht viel Geld: knapp über 1300 Euro. Nach einem erneuten Hoch am 15. Juli, als 1 Griwna noch 0,33 Euro wert war, ist die Währung auf jetzt 0,027 abgestürzt.

Allerdings wurden im Juli die nach Kriegsbeginn gezahlten Zuschläge an alle Soldaten in Höhe von 30.000 Griwna gestrichen. Jetzt erhalten nur noch Soldaten, die sich in der Kampfzone befinden, einen Aufschlag von 30.000 Griwna. Wer im Kampfeinsatz ist, erhält einen Aufschlag von 100.000 Griwna. Begründet wird die Kürzung damit, dass die Militärausgaben gestiegen seien. Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt 6.500 Griwna, 176 Euro. Das durchschnittliche Gehalt soll nach work.ua 15.000 Griwna betragen

Der zum Kriegshelden aufgestiegene ukrainische Präsident Selenskij, der vor seiner Wahl versprach, den Krieg zu beenden und die Korruption zu bekämpfen, weswegen er seine Partei populistisch auch „Diener des Volkes“ nannte, bearbeitet mit hohem moralischen Druck und dem angeblichen Heldentum der Ukrainer – Ukrainer sind nebenbei auch die Menschen, die in den „Volksrepubliken“ leben – die Politiker und Bevölkerungen im Ausland. Sie sollen die Guten im Kampf gegen die Bösen, den Terrorstaat Russland, mit Geld und Waffen unterstützen. Ukraine ist bekanntlich eines der Länder mit einer hohen Korruption – und Selenskij ist mit seiner Frau und manchen seiner Freunde, die er in die Regierung holte, alles andere als ein Vorbild für den Kampf gegen die Korruption.

Ende 2021 kam durch die Pandora Papers heraus, dass auch Selenskij wie sein Vorgänger und Konkurrent nicht gerne Steuern zahlt und über 40 Millionen Dollar, die er vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dem er jetzt die ukrainische Staatsbürgerschaft symbolisch entzogen hat, über Offshore-Firmen auf Konten in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln liegen hatte. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hat Selenskij seine Anteile seinem Geschäftspartner, dem Drehbuchautor und Direktor des Kvartal-95 Studio Serhii Shefir offenbar ohne Gegenleistung überschrieben, den er dann zu seinem ersten Assistenten gemacht hat. Unklar ist, ob Selenkisj und seine Frau weiter Dividenden erhalten. Bekannt ist nicht, ob Selenskij, der überall um Spenden und Hilfen bittet, selbst etwas spendiert hat.

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32 Kommentare

  1. „Bekannt ist nicht, ob Selenskij, der überall um Spenden und Hilfen bittet, selbst etwas spendiert hat.“

    Seit wann ist es üblich, bei Reichen zu betteln?

  2. Also die Umverteilung ‚innerhalb der staatlichen Sektoren‘ fällt nicht wirklich ins Gewicht, nur eine Bestätigung was Stats über die Ukraine schreiben.
    Wenn man manche Berichte glauben darf, dann wird die Ukraine seit „30“ Jahren vom Westen finanziell/ideologisch unterstützt.
    Man sollte sich mal die Mühe machen, um herauszufinden wieviele Milliarden dort von hart arbeitenden Steuerzahlern ‚investiert‘ wurde! Was wird der Wiederaufbau kosten und wer soll für die Re
    parationsansprüche aufkommen für diese vom Westen bejubelte Demokratie?
    Und wenn man schon über die ‚korrupte Selbstbereicherung‘ informiert wird, sollte man den Apfel vom Stamm her betrachten.

  3. „Julia Timoschenko Effekt“

    Darum nehmt ihnen die Talente weg und gebt es dem, der die zehn Talente hat! Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch daß weggenommen, was er hat. Werft die nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis! Dort werden sie heulen und mit den Zähnen vor Kälte klappern.

    Winter is Coming

  4. Ein „kluger“ Schachzug (ganz im Sinne der Russen), der für die Moral des gebeutelten Durchschnittsukrainers ganz sicher nicht dienlich ist. Man könnte fast meinen: da steckt doch bestimmt „der Putin“ dahinter. Was für ein raffinierter Kerl………!

    1. Ist den Mitlesern hier eigentlich bekannt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland bei öffentlichen Ausschreibungen sich gegen alle russischen Staatsbürger richten, egal wo diese wohnen. Seitdem müssen Auftagnehmer von öffentlichen Ausschreibungen in einer Eigenerklärung versichern, dass sie keine russischen Staatsbürger sind. In einem Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft wurde diese Regelung konkretisiert:

      https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Vergabe/20220422_BMWK-erstes-Rundschreiben-RUS-Sanktionen-Vergabe_mit_Anlagen.pdf

      Auftragnehmer von öffentlichen Ausschreibungen müssen durch die EU-Sanktionen nachweisen, dass in der gesamten Lieferkette ihres Produktes nicht mehr als 10% von Unternehmen erbracht werden, die russischen Staatsangehörigen gehören. Ausgeschlossen sind auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft (z.B. deutsch/russisch). Vor dem April 2022 vergebene Aufträge unter Beteiligung von Unternehmen russischer Staatsbürger müssen bis Oktober 2022 beendet werden (Schadensersatz ist ausgeschlossen).

      Es handelt sich also um eine klare Diskriminierung auf Grund einer Staatsbürgerschaft.

      1. Dem Dank von froggie schließe ich mich an. Auch mir war nicht bekannt, wie weit und detailreich die Sanktionen gegen jeden russischen Bürger getrieben worden sind. Wo doch eigentlich Putin persönlich für alles verantwortlich sein soll … 😒

        Es muss uns aber auch klar sein, dass es inzwischen kein zurück mehr gibt. Die „Zeitenwende“ wird durchgezogen und es werden alle Verbindungen der EU zu Russland beendet. Und zwar auf Dauer und unabhängig davon, wie das Drama in der Ukraine weitergeht und irgendwann beendet sein wird.

        Keine der verhängten Sanktionen ist an eine Bedingung geknüpft, etwa so: „Ihr zieht euch zurück und wir heben die Sanktion auf“. Eine solche Bedingung gibt es bei den EU-Sanktionen gegen Russland und seine Bürger nicht. Sie gelten bis zum jüngsten Tag oder bis es den EU-Machthabern einfällt, sie gnädigerweise lockern zu wollen.

        In Russland wird man das wohl wissen. Darum finde ich es erstaunlich, dass immer noch z.B. Gas aus Russland in die EU geliefert wird. Wäre ich Putin, ich hätte den Hahn längst zugedreht, zumal ja auch bei allen Rohstoffen dauernd laut und deutlich gesagt wird, dass man sie aus Russland nicht mehr haben will, koste es, was es wolle.

      2. Auf deutsch übersetzt :Europa ist nicht Wettbewerbsfähig!

        Qualität ist ein Merkmal, aber Ressourcenverschwendung kann durch andere Teilnehmer verwirklicht werden.
        Das bedeutet was? Es bedeutet das „Maschinen“ die ihre „endlose“ ursprüngliche Laufzeit auf billigen Niveau herunter gesetzt haben. Endloser Konsum auf endlosen Massengütern produziert…!

  5. Zu dieser Erhöhung paßt doch das hier, das übrigens in den USA mit Interesse zur Kenntnis genommen wird:

    (x)https://thegrayzone.com/2022/08/18/ukraine-veterans-us-aid-soldiers-war/

    Angehörige der ukrainischen Streitkräfte an der Front haben wiederholt Videos ins Internet gestellt, in denen sie erklären, dass „Waffen gestohlen wurden, humanitäre Hilfe gestohlen wurde und wir keine Ahnung haben, wo die Milliarden, die in unser Land geflossen sind, geblieben sind“. Der Artikel hat in der Ukraine also kaum jemanden überrascht.

  6. In Europa wird die normale bis einfache Bevölkerung einen „Sch..ß-Winter“ haben, außer sie sprechen russisch.

    Den Eliten geht es Dank Schulden für die kommenden Generationen weiterhin prächtig.

    1. Wenn die Bevölkerung kein Brot hat, dann soll sie eben Kuchen essen und die “bittere Medizin” (Habeck) der explodierenden Energiepreise schlucken… und dabei wird sie auch noch verhöhnt von den (vom Gebührenzahler finanzierten!) System-Lakaien wie Detlef Flintz (WDR), die dem dummen Volk zur besten Sendezeit erklären dürfen: „Er ist da, der Preisschock – gut so“!
      Da fällt einem nicht mehr viel dazu ein… kein Wunder, dass die “Eliten” nervös werden…

  7. Die Russen vermelden die Aufklärung des Terroranschlages auf die Journalistin Darja Dugina

    https://de.rt.com/russland/146772-fsb-mord-an-darja-dugina/

    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Mord an der Journalistin Darja Dugina aufgeklärt. Dies gab der Pressedienst der Behörde am heutigen Montag bekannt. Laut der Meldung sind ukrainische Geheimdienste für den Mord verantwortlich:

    „Es wurde festgestellt, dass das Verbrechen von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und ausgeführt wurde. Die Täterin war die ukrainische Staatsbürgerin Wowk Natalja Pawlowna, Jahrgang 1979.“

    Wowk sei mit ihrer Tochter Sophia Schaban am 23. Juli 2022 nach Russland gekommen, so die Meldung weiter. „Am Tag des Mordes befanden sich Wowk und Schaban auf dem Literatur- und Musikfestival ‚Tradizija‘, wo Dugina als Ehrengast anwesend war. Nach der gelenkten Sprengung des Automobils Toyota Land Cruiser Prado, an dessen Steuer Dugina saß, fuhr Wowk am 21. August zusammen mit ihrer Tochter über das Gebiet Pskow nach Estland“, gab Russlands Inlandsgeheimdienst FSB bekannt.

    Die Behörde fügte hinzu, dass Wowk eine Wohnung im gleichen Haus wie Dugina gemietet hatte, um den Mord zu organisieren und an Informationen über Duginas Alltagsleben zu kommen. Um die Journalistin zu bespitzeln, sei ein Auto der Marke Mini Cooper verwendet worden. Dabei soll bei der Ankunft in Russland das Auto-Kennzeichen der Donezker Volksrepublik Е982ХН DPR verwendet worden sein, das in Moskau durch die kasachische Nummer 172AJD02 und bei der Ausreise nach Estland durch das ukrainische Kennzeichen AH7771IP ersetzt wurde.

    Die Fallakte wurde vom FSB an das russische Ermittlungskomitee übergeben.

        1. Ich hab nur mal vorweggenommen, was die nützlichen Sympathisanten von Vladimir gleich wissen:
          Aussage vom Russ. Geheimdienst = gesicherte Erkenntnis
          Aussage vom faschistischen Feind = an den Haaren herbei gezogen.
          Ich beobachte diese Forum lange genug um mir diese Vorhersage heraus zunehmen.

              1. Im Gegensatz zum Skripal Fall ist die Beweislage hier erdrückend. Die Täterin ist aus der Ukraine mit gefälschten Papieren eingereist, mietete eine Woche lang eine Wohnung im gleichen Haus mit dem Opfer, befand sich zur Tatzeit am Tatort und verließ gleich nach der Tat Russland in Richtung Estland. Während dieser Zeit hat sie mehrmals das Autokennzeichen getauscht. Das komplette Bewegungsprofil ist rekonstruiert und mit Videobeweisen belegt. In Moskau ist Alles videoüberwacht. Diese Videos wurden veröffentlicht wie auch die wahre Identität der Killerin. Sie gehört zum Azov Batallion.

    1. Ganz schön blamabel für den FSB.
      Entweder ist die Story an den Haaren herbei gezogen oder man hat im 5. Monat des Krieges eine ukrainische Staatsbürgerin einreisen lassen, ohne ihren Hintergrund vollständig aufzuklären.

      1. @BerndH60

        Allina Lipp und Thomas Röper führten auf Odysse einen kurzen Livestream, dort deuteten beide an, dass das Leben in Russland viel normaler weiter geht, als man sich das in Deutschland vorstellen kann.

        Und ja es wird in nächster zeit häufiger solche Vorfälle in und um Russland, ausgeführt durch die ukrainischen Ultranationalisten, geben. Solche Zeiten gab es auch in Deutschland mit der RAF, aber wenn der Staat gesund ist und das ist Russland, ist dieser Terror sehr ärgerlich aber nicht systemzerstörend.

        Link zum Livestream: https://www.anti-spiegel.ru/2022/beantwortung-von-ihren-fragen-livestream-mit-alina-lipp-und-thomas-roeper/

      2. @BerndH60 in Russland gibt es mehrere Millionen ukrainische Staatsbürger. Schon vor dem Krieg gab es etwa 3 Millionen Seasonarbeiter aus der Ukraine. Dazu kamen noch mal soviele Kriegsflüchtlinge. Da kann man kaum Jeden gründlich durchleuchten. Außerdem ist sie mit falschen Papieren, mit einem DNR Ausweis eingereist. Terroranschläge dieser Art gab es auch noch nicht, man rechnete mit sowas auch gar nicht, daher gab es keinen besonderen Grund jeden gründlich zu durchleuchten. Aber inzwischen kehrt in Russland Ernüchterung ein und es werden jetzt natürlich entsprechende Maßnahmen ergriffen.

        1. Etwas skurril ist, dass der russische Minister für Statistik wohl im letzten Jahr die Dateien mit dem Mitgliedsregister des Azowbataillons, die russische Hacker erbeutet haben, hat aus den öffentlichen Archiven löschen lassen, unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

          Dafür wird er nun natürlich gegrillt. Aber: Das sagt viel aus über die „russische Diktatur“, und ok, im letzten Jahr war das eher korrekt gehandelt. Aber die Dateien waren ja nicht aus der Welt, sie wurden bereits im April erneut publiziert. Und der Vorwurf liegt eher beim SFB, der sich die Daten bestimmt gesichert hat.

          Wenn ein ziviler Minister bürgerliche Rechte schützt, ist das eigentlich ok. Aber eine mit Terror- und Spionageabwehr betraute föderale Behörde hat sich gewiss die Daten gesichert, oder sie taugt nichts. Sie hat sie nicht genutzt.

    2. Inzwischen hat FSB auch Beweise veröffentlicht. Es handelt sich um Videos von Überwachungskameras und Bodycams welche die Bewegungen von Schaban dokumentieren. Wie sie einreist, wie sie die Wohnung betritt, wie sie am Tatort parkt und wie sie ausreist. Jedes mal mit anderen Auto Kennzeichen. Außerdem ist jetzt auch bekannt geworden, dass sie früher beim Azov Batallion war.

      1. Diese armen, unschuldigen Geheimdienste, die Anschläge zwar nicht verhindern können, aber kurz danach tolle „Beweise“ liefern können, dass der Feind dahinter steckt. Nach 9/11 lieferte der CIA diese Geschichte ab, nach Skripals Nowitschok-Übelkeit lieferte der MI6 tolle Bilder von russischen Tätern und jetzt liefert der FSB sehr schöne Aufnahmen kurz danach. Man muss sich schon fragen, ob der FSB kein Interesse hatte, Dugin zu schützen, ob sie die Vorbereitungen der Verdächtigen kannten und sie gewähren ließen oder ob sie es selber durchgeführt haben. Die Empörung in Russland gegen die Ukraine ist jetzt mit dem Tot der unschuldigen Tochter sicher größer als wenn der auch in Russland umstrittene Dugin selbst ermordet worden wäre. Wer hat Dugin überredet einen anderen Wagen an dem Abend zu nehmen?

        1. Du pöbelst auch. Der FSB ist in erster Linie Grenzschutz und Bundespolizei, mit der Aufgabe der Terrorabwehr. Die Daten nach dem Anschlag zusammenzukriegen war wohl nicht so schwer, da die Terroristin sich im Haus von Frau Dugina eingemietet hat.

          Da bleiben auch noch Fragen offen, etwa, woher die anderen Nummernschilder waren, oder der Sprengstoff, wie das Appartment im Wohnkomplex nahe Frau Dugina angemietet wurde und so weiter. Ein faschistischer Exilant in Kiew, ehemaliger Duma-Abgeordneter aus dem Chodorkowsky-Umfeld, hat ja das Bestehen einer russischen Terrorgruppe „Rospartizan“ behauptet. Das ist nicht völlig unplausibel, wenn auch sein kann, dass der Typ sich nur wichtig macht.

        2. Gewiss ist es ein Rückschlag für russische Geheimdienste und man wird daraus gewisse Schlussfolgerungen ziehen und entsprechende Maßnahmen treffen. Allerdings war es offensichtlich eine professionell vorbereitete Aktion was einen Charakter einer Geheimdienstoperation trägt.
          1. Die Einschleusung in der Gestalt einer Frau mit Tochter als vermeintliche Kriegsflüchtlinge aus DNR. Man muss schon sagen das war nicht die schlechteste Idee. Das weckt nicht gerade Verdacht.
          2. Mehrfache Wechsel der Autokennzeichen. Das müssen gültige Kennzeichen sein, die nicht gestohlen wurden und daher nicht vom automatischen Schilderkennungssystem im Moskau als solche erkannt werden würden und Verdacht erwecken könnten.
          3. An der Grenze wurde das Fahrzeug gründlich durchsucht, mit Sprengstoffhunden. Es wurde nichts Verdächtiges entdeckt. Dies deutet darauf hin, dass die Bombe mit Fernzündungsmechanismus im landesinneren in Empfang genommen wurde. Wahrscheinlich gibt es weitere Komplizen, welche technische Unterstützung leisteten.
          4. Wechsel der Identität. Bei der Ausreise hat die Killerin ihr Äußeres verändert und ist unter anderem Namen ausgereist über die Grenze nach Estland.

          Das Alles ist schon sehr professionell, und da kann man russischen Geheimdienst kaum einen Strick daraus drehen, dass sie das nicht verhindern konnten. Eine so vorbereitete Operation könnte auch in USA gelingen. In Deutschland sowieso. Man erinnere sich etwa an NSU 2.0. Die Kripo hat 10 Jahre deren Morde nicht einer Gruppe zuordnen können und ermittelte 10 Jahre in falsche Richtung oft gegen die Verwandten der Opfer oder Menschen aus ihrem unmittelbaren Umfeld.

          Dabei hat Russland eigentlich gute Erfahrungen mit Terrorabwehr. In den 1990ger Jahren war Russland vom islamistischen Terror betroffen gewesen. Da gab es innerhalb nur eines Jahres über 500 Terroranschläge mit Toten. Teilweise wurden Ubahnstationen oder ganze mehrstöckige Blockhäuser mit hunderten Wohnungen in die Luft gejagt. Es gelang Russland eine Antiterrorabwehr aufzustellen, welche den islamistischen Terrorismus komplett eindämmen konnte. Aber heute hat man sich mittlerweile wohl zu sehr entspannt.

  8. Aber die Regierung spart auch noch – irgendwie!

    „Zusätzlich …hat sich Selenskyj eine neue Gruppe von Feinden geschaffen, als er Pläne ankündigte, die in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, um die ukrainische Staatsbürokratie um zwei Drittel zu reduzieren. Dadurch werden Hunderttausende verbitterter Beamter … arbeitslos und auf der Suche nach Arbeit auf die Straße gesetzt, und das in einem vom Krieg zerrütteten Land, in dem ein Mobilisierungsgesetz gilt, das alle arbeitsfähigen männlichen Bürger zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet, … . Diese Ausgestoßenen unterhalten weiterhin Kontakte zu ehemaligen Kollegen in der Bürokratie und können Intrigen spinnen, um Selenskyj, seine Politik und das Regime selbst zu untergraben.“

    https://globalbridge.ch/ukraine-selenskyj-und-seine-regierung-sind-alles-andere-als-stabil/

  9. Hi Simon,

    Danke für den Link.

    Wer sich mit der Politik in der Ukraine in den letzten Monaten beschäftigt hat, kennt schon vieles. Der Artikel ist als Zusammenfassung dieser innenpolitsichen Kämpfe in Kiew trotzdem eine Bereicherung.

    Wie es am Ende ausgeht, wer am Ende in Kiew das sagen hat, steht in den Sternen.
    Aber ich würde keine Wette auf ein langes Leben von Selensky im Moment starten.

  10. Wer hier im Forum meint, alles, was aus Russland kommt sei gefälscht und diese Dame mit der Tochter habe nichts mit dem Mord zu tun, den werdet Ihr auch mit noch so viel Anhaltspunkten/Indizien/Beweisen/Argumenten/Dokumenten nicht überzeugen können. *** Der Glaube versetzt Berge. Lasst den Leuten ihren Glauben. *** Ich habe Bekannte (studierte Leute), die meinen, die geringe Zahl der Covid-Toten in China sei gefälscht, weil alles in China gefälscht wird. In Wirklichkeit gäbe es Millionen von Toten. *** Da kann man echt nichts machen.

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