Über einige Elemente des Zerfalls demokratischer Vernunft …

… und über die Hoffnungszeichen ihn umzukehren. Eine zeitkritische Betrachtung und zugleich eine Würdigung der Verteidiger von Grundrechten und Demokratie aus der maßnahmenkritischen Corona-Protestbewegung

„Der Sieg über autoritäre Systeme aller Art wird nur möglich sein, wenn die Demokratie nicht den Rückzug antritt, sondern die Offensive ergreift und das in die Wirklichkeit umsetzt, was all jene im Sinn hatten, die in den vergangenen Jahrhunderten für die Freiheit gekämpft haben. Sie wird nur dann über die Kräfte des Nihilismus triumphieren, wenn sie die Menschen mit dem stärksten Glauben erfüllen kann, zu dem der menschliche Geist fähig ist: mit dem Glauben an das Leben und an die Wahrheit und an die Freiheit als der aktiven und spontanen Verwirklichung des individuellen Selbst.“ Erich Fromm, aus: „Die Furcht vor der Freiheit“ (1941).

„Es ist klar, dass Europa alles aufgegeben hat, woran es zumindest jahrhundertelang glaubte: seinen Gott, die Freiheit, die Gleichheit, die Demokratie, die Gerechtigkeit. (…) die Politik hat längst die Fähigkeit verloren, das Leben der Menschen und der Völker zu lenken. Wirtschaft und Wissenschaft, die an ihre Stelle getreten sind, sind in keiner Weise in der Lage, eine Identität zu garantieren, die nicht die Formen eines Algorithmus annimmt. (…) Man muss sich daran erinnern, dass der Nihilismus – der Verlust jeglichen Glaubens – der beunruhigendste aller Gäste ist, der (…) nur zur Zerstörung derjenigen führen kann, die ihn ins Haus aufgenommen haben.“ Giorgio Agamben, aus „Die Erfindung des Feindes“ (2024).

Vom „Rasenden Stillstand“ zum „Rasenden Rückschritt“

 Der „Rasende Stillstand“ (1), über den der französische Philosoph Paul Virilio (1932-2018) am Ende der 1980er Jahren als Erkennungszeichen einer Kultur nachdachte, die den eigenen Niedergang durch negative Spiraleffekte einer immer aggressiver die Lebenspraxis (2) vereinnahmenden Übertechnisierung und Mediatisierung schon vor Augen geführt bekam, dieser rasende Stillstand hat sich mittlerweile auf nahezu allen Gebieten des öffentlichen und privaten Lebens in „Rasenden Rückschritt“ verwandelt.

Längst befinden wir uns in medialer Dauerschleife auf der schock- und katastrophenkapitalistischen Achterbahn, die alle Sinne und geistigen Orientierungsmarken durcheinanderwirbelt und betäubt. In immer schnellerem Tempo und mit immer ruckartigeren, disruptiven Bewegungen, grundstürzenden Loopings, kamikazeartigen Kapriolen, schwindelmachenden Um- und Überdrehungen, droht sie uns vollends aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Denn der Katastrophenkapitalismus, wie er in Naomi Kleins grundlegender und umfassender Studie „Die Schock-Strategie“ (3) über die neoliberale Globalisierungsagenda eine deren Abgründe genau sezierende Deutung erfahren hat, braucht die Katastrophen und das Katastrophische wie der anämische Vampir das jungfräuliche Blut. Nur mittels systematischer Angsterzeugung kann er sich sein schattenhaftes und parasitäres Dasein erhalten.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben, dessen Denken u.a. stark von Hannah Arendts „Philosophy of Totalitarianism“ beeinflusst wurde und in dessen Werk die auf den französischen Philosophen Michel Foucault zurückgehende Biopolitik eine unabgeschlossene Deutung (4) erfahren hat, bemerkte einige Jahre vor dem Pandemieereignis in einem Interview:

„Heute ist die Krise zum Herrschaftsinstrument geworden. Sie dient dazu, politische und ökonomische Entscheidungen zu legitimieren, die faktisch die Bürger enteignen und ihnen jede Entscheidungsmöglichkeit nehmen. […] Die europäischen Bürger müssen sich klarmachen, dass diese unendliche Krise – genau wie der Ausnahmezustand – mit der Demokratie inkompatibel ist.“ (5)

Nach Auffassung des Schriftstellers und Journalisten Jan David Zimmermann hat Corona gezeigt,

„dass alle sozialen Ausdifferenzierungen, die wir in den letzten 50 bis 70 Jahren erlebt haben und die eine Zunahme an Ordnung, eine Zunahme an Toleranz und höheren Werten, ja, vielleicht eine Zunahme an Zivilisiertheit und Achtsamkeit suggerieren sollen; dass all diese Errungenschaften und gesellschaftlichen ‚Fortschritte‘ mit einem mal auseinanderstieben, brüchig und fragil erschienen. (…) Recht wurde zu Unrecht, Gut zu Böse, Widerstand zum Querulantentum und Denunziation zur Tugend.“ (6)

Der von Zimmermann beschriebene Zusammenbruch, der sich durch die erfolgte Umwertung aller Werte im Kontext, mehr aber noch im Subtext des Pandemiemanagements ereignete, ist in Wirklichkeit jedoch keineswegs so unversehens-abrupt über uns gekommen, wie es der jäh einsetzende SARS-CoV-2-Virus-Alarm suggerierte: Vielmehr weist er eine lange Vorgeschichte auf und geht auf Übungen in Feldern zurück, die von der öffentlichen Gesundheitsvorsorge weit entfernt liegen. Mit „Übungen“ sind also nicht in erster Linie die Pandemie-Planspiele im Rahmen der Global Governance-Aktivitäten von „Dark Winter“ im Jahr 2001 bis „Event 201“ im Oktober 2019 gemeint, auch wenn diese für die spezielle Preparedness des hier in Rede stehenden „Events“ fraglos eine wichtige Rolle spielten (7).

Schon in den 1980er Jahren nahmen die Prozesse der Aushöhlung und Entkernung der Demokratie Fahrt auf. Bekannt geworden sind sie unter dem Begriff der „Postdemokratie“ (8) – das Wort ist wohl eine Schöpfung des englischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch –, wobei sie seit der Corona-Zeit immer stärker unter dem Fokus eines „umgekehrten Totalitarismus“ (Sheldon Wolin) diskutiert werden. (9)

Aus Sicht des französischen Anthropologen und Historikers Emmanuel Todd stellt die Lage sich heute so dar, dass „der Gedanke der westlichen Demokratie in ihrer finalen Krise nichts Exzentrisches oder Marginales mehr an sich hat.“ Der Gedanke, „dass wir in einer Postdemokratie leben“ sei inzwischen „banal und wird, wenn auch mit Abstrichen, von einem guten Teil der Intellektuellen und Politiker geteilt“, kurz: „(…) er ist zum Allgemeinplatz geworden.“ So äußert sich Todd in seiner lesenswerten, ebenso provokanten wie vergnüglichen Ketzerschrift „Der Westen im Niedergang“. (10)

Er ergänzt, dass der nihilistische Nullpunkt dieser Entwicklung allerdings erst vor Kurzem erreicht worden sei, und zwar dadurch, dass der Westen als Grund für seinen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine vorgebe, „eine Demokratie zu verteidigen, die es nicht mehr gibt. .Folglich sieht er in diesem Krieg dann auch die „liberale Oligarchie“ der USA und ihrer Satellitenstaaten die „autoritäre Demokratie“ Russlands bekämpfen.

Die von Crouch („Post-democracy“, 2003), Wolin („Inverted totalitarianism“), Todd („Après la dèmocratie“, beide 2008) u.a. herausgearbeiteten Funktionsänderungen und Bedeutungsverschiebungen innerhalb der Kräfteverhältnisse und in Bezug auf die Interdependenzen zwischen der Ökonomie, den politischen Institutionen sowie der Kultur- und Moralentwicklung, führten dazu, dass der demokratische Souverän zunehmend „auf sanftem Weg“, meist heimlich, still und leise, seiner Einflussmöglichkeiten und Rechte beraubt und entmündigt wurde (11).

Der eigentliche postdemokratische Zaubertrick bestand aber darin, dass die weit überwiegende Mehrheit der Subjekte, die dem Einfluss hegemonial gewordener neoliberaler Ideologie zum Opfer fielen und weiter fallen, sich dieses Programm zu eigen macht(e)n, es scheinbar widerstandslos, geschmeidig fast, internalisier(t)en. Das heißt, sie begannen selbst daran zu glauben, nahmen es als etwas Positives auf und verwandelten sich diesem an. Nunmehr wachen sie selbst streng über die Einhaltung jenes Dispositivs, das sie effizienter und lückenloser als alle früheren Instrumente und Strategien des Kapitals, ausgerechnet durch Verführung, auszubeuten vermag

Es war und ist das Besondere der neoliberalen Selbsttechniken, dass sie darauf angelegt sind, aus Fremdzwang Selbstzwang zu machen. Die Pointe dieser Umwandlung besteht darin, dass paradoxerweise die Subjekte aufhören, die verinnerlichten Zwänge noch als solche zu empfinden. Vielmehr halten sie sie im Neoliberalismus fatalerweise für den Ausdruck von Freiheit.

Daher erscheint es nur logisch, dass die neoliberale Herrschaftsmoral am besten durch Paradoxien auf einen Nenner gebracht werden kann, von denen die Paradoxie „Freiheit als Unterwerfung“ – so der Titel eines Buches von Patrick Schreiner über das „Leben im Neoliberalismus“ (12) – eine besonders treffende sein dürfte. Heute lässt sich sagen, dass die psychische Konversion des Fremdzwangs in Selbstzwang, die die neoliberale Menschenregierungstechnik als ihr Programm verfolgt und die als „Change Management“ in Verwaltungen, Schulen, Universitäten, Unternehmen, Kirchen, Verbänden heute ihr Unwesen treibt, am Ausgangspunkt der Matrix steht, durch die sich unsere Gesellschaft aktuell immer weiter von der Vernunft als dem (unter anderen Vorzeichen früher schon fragwürdigen) Fundament bzw. der regulativen Idee unseres Zusammenlebens entfernt.

Vier maßgebliche Aspekte heutiger Herrschaft

 Diese Matrix wird seit geraumer Zeit von mindestens vier Aspekten bestimmt, durch die die disruptiven (13) Transformationen im Inneren der Gesellschaft vorangetrieben werden:

Erstens der an Orwells “1984” gemahnende Neusprech („War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength“, 14), der das ohnehin schon beeinträchtigte Sensorium zur Unterscheidung von Wahrheit und Lüge noch stärker zu beschädigen und außer Kraft zu setzen droht. Neusprech wird für eine Neukodierung der Gehirne benutzt und ist, wie Orwell es bereits in seinem Dystopie-Klassiker beschreibt, vorsätzliche linguistische Freiheitsberaubung. Schockartige Ereignisse sollen helfen, neue Wahrnehmungsweisen u.a. durch Wortneuschöpfungen, semantisch invertierte, umdefinierte Begriffe (z.B. „Solidarität“ in der Corona-Zeit) oder starker, neu gesetzter Framings (was war die Bedeutung eines „Querdenkers“ vor Corona, was wird dagegen heute unter dem Wort verstanden?) zu etablieren, die dem Krisen-und Katastrophenmodus besser angepasst sind. Wiederholungen und Auslassungen gehören dabei zu den wichtigsten Techniken dieser Art von „schöpferischer“ Wirklichkeitszertrümmerung.

Zweitens die kognitive Kriegsführung (cognitive warfare) als fortschrittlichste Form der Manipulation für Verhaltensänderungen in der Bevölkerung. Sie speist sich aus Erkenntnissen der Psychologie, Soziologie, der Medien- und Neurowissenschaften sowie der Werbung und des Marketings und nimmt in mit demokratischen Prinzipien  unvereinbarer, übergriffiger Art und Weise – Demokratie ist auf mündige Bürger angewiesen, die sich von Manipulation unabhängig ihr eigenes Urteil bilden können  – das Fühlen, Denken und Verhalten ins Visier, um den Menschen besser beherrschbar zu machen.

Drittens das sog. New Normal. Es impliziert die Zerstörung des geschichtlichen Bewusstseins (15). Vorbild liefert hier Orwells „Ministerium der Wahrheit“, in dem fleißige Bienenarbeiter unablässig damit beschäftigt sind, Geschichte so umzuschreiben, dass sie an die sehr volatilen politischen Opportunitäten und Ziele gegenwärtiger Politik  bruchlos angepasst erscheint. Denn, wie es in 1984 heißt: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

Viertens der mit den drei anderen Aspekten eng in Zusammenhang stehende Wokismus und die Cancel Culture. Zusammen wollen sie die Oberhand über die Kommunikation (und damit das Denken) in der Gesellschaft gewinnen. Beide Phänomene führen zu einer Einschränkung der Meinungs-und Redefreiheit und engen die Debattenräume stark ein. Darüber hinaus wird eine Neudefinition des Sagbaren angestrebt. Die Apologeten und Anhänger des Wokismus und der Cancel Culture sind Überzeugungstäter, sie fühlen sich allen Nicht-Woken moralisch überlegen und sehen sich daher für autorisiert an, die Gesellschaft sprachpolizeilich zu überwachen. Beide produzieren fortwährend Diskurs-Verelendungen und demokratische Widersinnigkeiten und richten das rar gewordene und daher hart umkämpfte Gut gesellschaftlicher Aufmerksamkeit auf identitätspolitische Scheindebatten. Diese Schein- oder Symboldebatten drücken gesellschaftliche Minderheiten der Mehrheit auf. Die Minderheiten werden dafür jedoch selbst instrumentalisiert, erkennen diese Instrumentalisierung und Korrumpierung ihrer ursprünglichen Ziele (16) aber aufgrund ihres Bedarfs nach Anerkennung und ihrer postmodernistischen Prägung nicht. Fatale Folge: Der politische Streit und der freie Austausch der Argumente wird ins Moral-Gefängnis (Michael Andrick)  (17) weggesperrt.

In allen vier Punkte geht eine Psychologie zu Werk, die ich als die Psychologie der Auflösung und des Überschreibens bezeichnen möchte. Man trifft sie im schon erwähnten Change-Management an, ihr Wirken wird in der Regel aber kaum wahrgenommen und wenn es wahrgenommen wird, meist verkannt. Dass das nicht zufällig geschieht, habe ich an anderer Stelle näher ausgeführt. (18)

Für unseren Zusammenhang genügt der Hinweis, dass diese Psychologie beim Subjekt stets am Punkt heftiger Krisen ansetzt, die real oder aber real empfunden, also auch simuliert sein können. Durch den Stress, den Krisen hervorrufen, wird beim Subjekt eine kognitive Blockade, ein Nicht-Weiter-Wissen bei gleichzeitig vorliegendem gesteigerten Handlungsdruck erzeugt. Die bisherigen, eingefahrenen Überzeugungen drohen dabei über Bord zu gehen. Das ist deshalb als dramatisch anzusehen, weil diese Überzeugungen identitätsverbürgend sind. Im Change-Management geht es vor allem darum, diese existentielle Unsicherheit auszunutzen, um alle alten Werte und Bindungen auslöschen zu können. Nun sind es bei den öffentlichen Angelegenheiten oft gerade die Werte der Aufklärung, die besonders stark ins Visier dieser Auslöschungspsychologie genommen werden: Denn aufklärerische Werte haben die Eigenart, dass sie für jeden argumentativen Widerspruch das intellektuelle Rüstzeug liefern. Aus Widersprüchen, sofern sie sich artikulieren können, kann sich dialektisch immer etwas unvorhersehbar Neues entwickeln. Widersprüche sind im neoliberalen System aber gar nicht vorgesehen, weil die Krise, und das ist die eigentliche Pointe der ganzen Geschichte, nur dafür dienen soll, die fertigen Konzepte, die schon vorher in den Schubläden der neoliberalen Auftraggeber bzw. ihrer Agenten lagen, herauszuziehen, und erfolgreich, d.h. möglichst eins-zu-eins, in die Realität umzusetzen.

Die armen, gebeutelten, um jeden Halt und jede Orientierung gebrachten Versuchspersonen greifen ­ – so das Kalkül der Change-Manager – schon begierig nach dem Rettungsanker, den man für sie auswirft. Hält eine solche Blockierung nämlich länger an, geht sie schnell ans Eingemachte im Welt-und Selbstverhältnis des Subjekts. So kann die Phase des Überschreibens beginnen. Die durch die Change-Management-Mangel gedrehte Person macht sich die vorgefertigten Konzepte zur Krisenbeseitigung zu eigen, auch wenn sie wenig mit dem zu tun haben sollte, was sie glaubte, bevor sie so verunsichert und durch die Change-Agenten weichgeklopft wurde.

Wenn diese Soft-Power-Methode nun aber versagt, weil die Person von ihren Überzeugungen „auf die weiche Tour“ nicht Abschied nehmen kann oder will, muss zu härteren, sie disziplinierenden Mitteln gegriffen werden. Das nimmt dann ganz schnell Formen üblen Mobbings an und wie Mobbing-Geschichten dann so weitergehen und enden, ist ja allgemein bekannt.

Dass solche Methoden nichts mit Autonomie, Meinungs- und Entscheidungsfreiheit, mit Reflexion, Urteilsvermögen oder der Kraft des (besseren) Arguments zu tun haben, dürfte auf der Hand liegen. „Gegenargumentieren“ gilt in den behördlichen Unterweisungen zum Change-Management als Aggression.  – Was besagt das?

Das besagt, dass mit den Change-Management-Methoden sämtliche Errungenschaften der Aufklärung torpediert werden (sollen). Rationalistische Normen und Werte und aufklärerisches Gedankengut werden nicht mehr offen auf der Ebene divergierender Interessen und Ideologien zum Streitgegenstand gemacht und der Konflikt explizit als solcher behandelt. Stattdessen – und das ist das Neue daran – wird schon der Versuch einer Inanspruchnahme dieser rationalen Struktur und ihrer Elemente für einen streitbaren Diskurs systematisch hintertrieben, verhindert bzw. im Keim erstickt, weil der ganze Change-Prozess, vom Anfang bis zum Ende, jenseits aller bewussten Formen sachbezogener, argumentativer Auseinandersetzung abläuft. Man verweigert den (idealtypisch) herrschaftsfreien Diskurs nicht nur, der Diskurs löst sich quasi in Luft auf.

Das Zynisch-Paradoxe dabei ist, dass sich das ganze Unternehmen terminologisch auch noch mit allerlei Versatzstücken aus dem Aufklärungsfundus tarnt ­– ein Blick auf Wortwahl und Rhetorik des Change-Managements genügt, um dies festzustellen. In Wahrheit sind diese ganzen Konzepte aber knallhart der Gegenaufklärung verpflichtet, ohne sich freilich auch nur andeutungsweise dazu zu bekennen. Das Change-Management, dessen Anwendungsbereich sich inzwischen, aufgrund der multiplen Krisen und der endemisch gewordenen Unsicherheitsgefühle, auf die gesamte Bevölkerung erstreckt  – will Zustimmung also nicht auf einem rationalen, diskursiven, demokratischen Weg gewinnen, sondern verdeckt und manipulativ-gelenkt  „sanft“, d.h. möglichst unmerklich als bedingungslose Affirmation erzwingen. (19)

Zusammengefasst sind gerade solche Wirkungen aus dem Ensemble dieser vier, seit Corona auffallend stark in Erscheinung getretener Elemente, für den Eindruck verantwortlich, den gegenwärtige Politik erzeugt (neben dem allgemein gestiegenen Gefühl ökonomischer Unsicherheit): Den Eindruck einer gefährlich-abschüssigen Achterbahnfahrt, mit der wir, anscheinend ungebremst, in die tiefen Täler und Abgründe zeitgenössischer zivilisatorischer Regression hinunterrauschen. Mit voller Wucht rast der vollbesetzte Zug auf das Ziel der Zerstörung der Vernunft zu, jener Vernunft, die doch von den westlichen Demokratien stets voller Stolz – und stets auf einem Auge blind dabei! – für sich reklamiert worden ist.

Werfen wir nun einen kurzen Blick zurück auf einige Etappen, die uns auf diesen Zug gesetzt und dem demokratischen Vernunftzerfall näher und näher gebracht haben.

Mediatisierung und Entpolitisierung: Der Nährboden für einen umgekehrten Totalitarismus

Soziokulturell war für die Entpolitisierung der Gesellschaft, die mit der Etablierung des kommerziellen Privatfernsehens einsetzende und später durch den Aufstieg des Internets zum populärsten neuen Massenmedium gut zu beobachtende pseudo-individualistische, hedonistische Konsum-und Spaßkultur verantwortlich. Sie führte zu einer Infantilisierung der Individuen bei gleichzeitiger Verschärfung der (Über-)Lebensbedingungen durch mehr ökonomische Unsicherheit und einer Steigerung des Konkurrenz-und Leistungsdrucks. Dies war direkte Folge der Umsetzung des neoliberalen Wirtschafts-und Gesellschaftsmodell seit den1980er Jahre. Auf der Rückseite, als Effekt jener „Tyrannei der Intimität“, in deren Namen die privaten Kommerzsender die Hoheit über das eroberten, was die Republik bewegte, begann der „Verfall der Öffentlichkeit“ (Richard Sennett) seine Wirkung zu tun.

Wenn unter Kultur der Kanon dessen verstanden wird, was Menschen für wichtig halten (und dementsprechend kollektiv libidinös besetzen) dürfte klar sein, dass wir seit Beginn der Tutti-Frutti- und Trash-Talk-Sendeformate, die – um mehr Werbeeinnahmen zu generieren – das Privateste im Brutalismo-Stil in die Öffentlichkeit zerrten und einem voyeuristisch getriggerten Publikum zum Fraß vorwarfen, geradeaus in Richtung Unkultur gesegelt sind. Der massenmedial gehypte hedonistischen Konsumismus sowie die daraus entstandenen Kulte außengeleiteter, den Gesetzen der Warenästhetik gehorchender Individualisierung und Neotribalisierung, prägten einen neuen sozialen, postmodernen Konformismus aus, der unser Land politisch im Rückwärtsgang veränderte. Seine Formen verdichteten sich mit der Zeit zum neoliberalen Sozialcharakter. Dem neoliberalen Sozialcharakter ist politische Apathie inhärent. So konnte es kaum verwundern, welch große Verbreitung und Akzeptanz die Entpolitisierung nach erfolgter Deregulierung der Medien und der weitgehenden Aufgabe ihres Bildungs- und Informationsauftrags in der Bevölkerung fand. Dabei stand die Umgestaltung der Medienlandschaft pars pro toto für die Deregulierungspolitik im finanzgetriebenen Spätkapitalismus insgesamt.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das nach Zusammenbruch der Sowjetunion durch amerikanische Neo-Konservative ausgerufene „Ende der Geschichte“ sozialpsychologisch gesehen auf fruchtbaren Boden fiel. Der angebliche „Triumph des Westens“ über die kommunistische (realsozialistische) UdSSR 1989/90 schien bestens dazu geeignet, die Leute einzulullen, indem man ihnen glaubhaft suggerieren konnte, dass mit dem Sieg des kapitalistischen Systems welthistorisch dessen Alternativlosigkeit besiegelt, vor allem aber dessen moralische Überlegenheit ein für alle Mal bewiesen war. Man sollte daher Neil Postmans „Wir amüsieren uns zu Tode“ von 1985 am besten auf der Folie von Francis Fukuyamas „Das Ende der Geschichte“ von 1989 (als Buch 1992) lesen, um zu verstehen, wie es beim Abstieg des „freien“ Westens weiterging.

Bald bestand Konsens darüber, Politik „uncool“ und „doof“ und politische Debatten „langweilig“, „unpassend“, „nervend“ und „unnütz“ zu finden. Dieser Konsens fand seinen Grund nicht zuletzt eben darin, dass ein von Mediatisierung, Digitalisierung und neoliberaler Vereinzelung geprägter, narzisstischer Sozialcharakter sich durchsetzte, der uns heute überall im Alltag und in der durch Social-Media dominierten Kultur und Öffentlichkeit begegnet. (20)

Entwicklung zur Post-Demokratie am Beispiel der Schule

Um an diese spezielle Stimmungslage und ihre Folgen mit einer persönlichen Bemerkung zu erinnern, möchte ich ein Beispiel geben, was zeigt, wie große Politik sich bisweilen im Mikrokosmos der eigenen beruflich-biographischen Erfahrungen spiegeln kann. Zum damaligen Zeitpunkt war es mir allerdings noch nicht möglich, die erlebten Vorgänge vollständig richtig zu deuten und einzuordnen. Auch wenn Ahnungen über den Charakter dieser Ereignisse bestanden, konnten die Phänomene in ihrer Bedeutungsstruktur doch erst rekonstruiert werden, nachdem sie in historische Distanz zu uns gerückt waren.

Spürbar wurde die Entpolitisierung schon früh für mich, zunächst durch die unmerklich schleichend vor sich gehende Erosion der Diskussionsbereitschaft und Debattenkultur in den Lehrerkonferenzen, die um 2005 einsetzte. Sie führte, nachdem nur wenige Jahre danach der Kipppunkt erreicht war, zu einem völligen Wegbrechen der politischen Diskurse an den Schulen – eine Situation, an der sich bis heute nichts geändert hat. Sie verhindert aktuell gerade auch die pädagogische Aufarbeitung des Corona-Unrechts massiv. Diese Prozesse spielten sich wohlgemerkt innerhalb von nicht einmal zehn Jahren ab. Länger sollte es nicht dauern, bis es gelungen war, die Kollegien, denen man vorher noch begrenzte Mitbestimmungs- und Vetomöglichkeiten zugestanden hatte, vollständig zu entmachten und politische Debatten innerhalb der Lehrerschaft und ihrer schulischen Gremien und Foren zum Schweigen zu bringen.

Damit war an den Schulen der Paradigmenwechsel vollzogen, mit dem die Logik der Verbetriebswirtschaftlichung und des Marketings sowie der Glaube an die (sowohl individuelle als auch auf die einzelne Schule als angeblich „selbstverwaltete“ Entität bezogene) Selbstoptimierung Einzug in die Schulen hielt und das Regiment über alles Pädagogische übernahm. Seitdem haben Pseudo-Wettbewerbe und künstliche Märkte das Fundament eigengesetzlicher Professionslogik und Professionsethik so stark erodieren lassen, dass eine sachgemäße Bearbeitung pädagogischer oder wissenschaftlicher Probleme innerhalb der Institutionen nicht mehr oder nur noch in den Formen karriereschädlicher Verweigerungshaltung, Subversion oder als ein mehr oder minder offener Widerstandsakt ablaufen. Das stößt allerdings schnell an seine Grenzen bzw. wird ständig auf sich selbst zurückgeworfen und ist für die Betroffenen meist zermürbend, weil die berufsethische Reflexion über das Wesen, die Struktur und die Ziele von Bildung, öffentlicher Erziehung bzw. Wissenschaft und Forschung zugleich allgemein gestundet wurde.

Die Ergebnisse dieser Rationalitäts-Zurückweisung und Realitätsverleugnung sind zwar bekannt, da sie aufgrund der Dimensionen, die die daraus resultierenden Probleme mittlerweile angenommen haben, kaum noch unter den Teppich gekehrt werden. Doch sie werden weiterhin achselzuckend hingenommen, schöngeredet oder mit Placebos scheintherapiert. Das verschärft die Krisen natürlich nur noch weiter. So wird die fehlgeleitete Praxis in einen Teufelskreis getrieben.

Enttäuschte Internet-Hoffnungen und die „pandemische Zäsur“

 Die kleine persönliche Reminiszenz an die Lehrerkonferenzen habe ich hier mit einfließen lassen, weil sie meines Erachtens Wolins Beurteilung des Verhältnisses zwischen Fernsehkultur und Postdemokratie und seine Sicht auf die Folgen dieses Verhältnisses für das Politische gut illustriert:

„(D)er umgekehrte Totalitarismus (…) gedeiht (…) auf einer politisch demobilisierten Gesellschaft, das heißt einer Gesellschaft, deren Bürger – weit davon entfernt, von den Funktionären des Regines in einen ständigen Rausch“ (wie beim klassischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts, Anm. B.S.) „gepeitscht zu werden – politisch lethargisch sind (…). In den USA gehen ungefähr die Hälfte bis zwei Drittel aller Wahlberechtigten nicht zur Wahl, was die Kontrolle der ‚aktiven’ Wählerschaft sehr viel einfacher macht. Jeder apathische Bürger ist ein stiller Rekrut für die Sache des umgekehrten Totalitarismus. Doch ist Apathie nicht einfach nur das Ergebnis einer Fernsehkultur. Auf ihre spezifische Weise ist sie auch eine politische Antwort. Die einfachen Bürger sind Opfer einer Konterrevolution geworden (…). (21)

Das Internet hat diese Apathie einerseits verschärft, andererseits seiner Struktur nach aber neue Möglichkeiten zu ihrer Überwindung eröffnet. Denn das Internet hat die Gate-Keeper-Funktion aus dem klassisch-modernen Medienzeitalter – die da lautete: wenige „autorisierte“ Sender, viele Empfänger – aufgehoben. Mit der Multiplizierung seiner Sender – dadurch, dass strukturell gesehen, jeder Empfänger selbst auch zum Sender werden kann – schuf es ein Modell pluralistischer und (basis-)demokratischer Teilhabe und Mitgestaltung (an) der „Informationsgesellschaft“ – virtuell zumindest.

Tatsächlich schließen sich Digitalität und radikale Demokratie nicht unbedingt aus, wohl aber unter den vermachteten Bedingungen im neoliberalen Spätkapitalismus. Sieht man die Meinungsfreiheit als zuverlässigen Lackmustest für die Existenz lebendiger demokratischer Sitten und Strukturen an, kam die horizontale Informations-, Meinungs- und Diskurspluralisierung im Internet ­– allerdings nur bis zu dessen Privatisierung durch das große Kapital, das schon bald viel Geld in die Plattformökonomien zu investieren begann – tatsächlich einem, wenn auch nur vorübergehenden, Demokratisierungsschub gleich.

Darüber hinaus offenbarten sich in den Ereignisreihen, die im Zeichen der Covid-19-Infektionskrankheit die letzten vier Jahre bestimmten, tiefe und einschneidend wirkende Imprägnierungen. (Mit Imprägnierung ist hier die mehr oder weniger verdeckt operierende, autoritär-manipulative Behandlung der Bevölkerung nach dem Top-down-Prinzip gemeint.) Diese haben die für Aufklärung und Aufarbeitung sich Engagierenden dazu herausgefordert, einen bunten Strauß an Hypothesen und heuristischen Interpretationen zu entwickeln, um nachträglich ein kohärentes Gesamtbild der sog. Pandemiezeit zu erhalten. Der Mainstream jedoch will von diesbezüglichen Deutungen, Recherchen und Erklär-Ansätzen nichts wissen. Er hängt immer noch an der Macht der Bilder, die uns vorgegaukelt wurden: Die Szenerie erinnert an Platons Höhlengleichnis, in dem am Kopf und den Händen gefesselte Höhlenbewohner im Halbdunkel gebannt einem illusionären Schattentheater folgen müssen.

Insgesamt herrscht also weiter Ignoranz vor, und das obwohl das Leben mit Beginn der Ausrufung des Pandemie-Notstandes in eine neue Zeitrechnung „vor“ und „nach Corona“ zerfallen ist und diese „Zeitenwende“ nichts Geringeres als eine neue Weltordnung im Gepäck hatte. Ihr zufolge hat die „alte Normalität“ ausgedient und muss daher von einer sogenannten „neuen Normalität“ abgelöst werden (22).  Anscheinend ficht es einen Teil der Bevölkerung nicht an, dass diese Zäsuren, erst die Corona-, dann die Ukraine-Zeitenwende (und auch bei der Klima-Krise wird schon danach gerufen…) von den politischen Hauptakteuren proklamiert, also par ordre du mufti erlassen werden, während echte Zeitenwenden doch immer erst nachträglich durch die Rekonstruktionsarbeit der Historiker ermittelt und festgelegt werden. Doch solange konnte und kann nicht gewartet werden, um (nach Annalena Baerbock) einen Politikwechsel um „360 Grad“ zu bewerkstelligen.

 Mit der Steuerung der Bürger, die von den Regierungen während der Corona-Zeit gezielt und konzertiert in, wie wir heute wissen, eindeutig manipulativer Absicht unternommen wurde, wurde zugleich eine Demarkationslinie, die neu gezogen wurde, zur harten gesellschaftlichen Wirklichkeit. Natürlich ist staatliche Propaganda als Mittel der Politik nichts Neues, neu im Fall der Covid-19-„Pandemie“ war aber das Ausmaß und die Reichweite sowie der Grad an grenzüberschreitendem, koordinierten Vorgehen. Es setzte einen transnational organisierten und arbeitenden persuasiven Apparat und eine ebensolche Logistik voraus, damit sie überhaupt annähernd rund um den ganzen Globus – denkt man an die weltweit durchgesetzten Lockdowns – zeitgleich Realität werden konnte. Von den westlichen Industrieländern scherte bekanntlich nur Schweden aus, das ganz auf strengere Maßnahmen verzichtete. Schweden blieb auch der einzige Staat, der seinen eigenen nationalen Pandemieplan ab März 2020 tatsächlich befolgen sollte, alle anderen Länder setzten sich über ihre Katastrophen- und Notfallpläne hinweg.

Die neu geschaffene Demarkationslinie trennt zwei Seinsweisen nunmehr klar voneinander ab: die des republikanisch-mündigen Bürgers (Citoyen) versus des durch Angsterzeugung und Nudging willfährig gemachten Objekts technokratisch- szientistischer Steuerung. Was seine Rationalität betrifft, steht dieses Objekt noch unter dem des Bourgeois, der seit der Industrialisierung das historisch inzwischen überholte Gegenmodell zum Citoyen abgab. Nach Rousseaus klassischer Definition darf der Bourgeois für sein Handeln, mit dem er in der Hauptsache sein egoistisches Interesse verfolgt, zumindest Zweckrationalität für sich in Anspruch nehmen, während der Citoyen in seinem Handeln der volonté générale (dem Gemeinwohl) folgt (23). Dem qua Angst und Nudging gesteuerten, dem Expertenwillen ergebende Mensch, ist es hingegen nicht mehr möglich eigene, durch seine soziale Position und charakterliche Dispositionen definierte Interessen oder gar die verallgemeinerten Interessen des Gemeinwohls so zu reflektieren und zu verfolgen, dass er Herr über seine Entscheidungen bleibt.

Man muss, wenn dies als das neue Modell anzusehen ist, nach dem jetzt und in Zukunft die Individuen „krisenresilient“ gemacht werden, kein Prophet sein, um zu erkennen, dass aufklärerisches Denken und Handeln bzw. deren noch vorhandene Restbestände damit ganz in das finale Stadium ihrer Obsoleszenz entlassen werden.

Dies wurde beim Covid-19-Notstand in extenso ja gerade vorexerziert:

Mit Unterstützung der Medien degradierte man die Bürger zu Befehlsempfängern eines hygienepolitischen Regimes. Dessen Regeln und Anordnungen durften „nie hinterfragt“ werden, so der damalige RKI-Präsident Wieler (24). Die Order eines volkserzieherischen Tierarztes sitzt bis heute offenbar tief in der klischeehaft (?) typischen untertänigen deutschen Seele fest.

Belobigungen und Vorteile gab es nur für die Gehorsamen. Denen, die sich „impfen“ ließen, spendierte man Bratwürste. Darüber hinaus kamen die „Geimpften“ in den Genuss von allerlei Vorrechten, die bis dahin Selbstverständlichkeiten für alle waren. Die „Geimpften“ durften z.B. die eingezäunten, streng bewachten und kontrollierten Weihnachtsmärkte besuchen, die „Ungeimpften“, nach der 2 G plus-Regel, nicht. Ergebnis der spalterischen Politik: Die Regierungen haben per Erlass und Verordnungen, also auf dem Verwaltungsweg, letztlich allen, „Geimpften“ und „Ungeimpften“ ihr Bürger-Sein abgesprochen. Sie hebelten damit die Grundrechte aus und pervertierten sie zu einem Privileg, das der Staat dem einen gewähren und dem anderen nehmen darf. Damit reduzierten sie die Politik und die vormaligen „Bürger“ in ihrer, laut Grundgesetz, „unantastbaren“ Würde, getreu der Losung: „Not kennt kein Gebot!“, auf das nackte Überleben (-Wollen).

All das geschah evidenzlos, d.h. ohne Gründe, die wissenschaftlicher Prüfung standhalten, was wir nicht erst seit den veröffentlichten Protokollen des Robert-Koch-Instituts wissen (können). Dieses Wissen war bereits im Frühjahr 2020 verfügbar bzw. lag spätestens unmittelbar im Anschluss an den ersten Lockdown im Frühsommer desselben Jahres allgemein vor. Das hinderte die Entscheidungsträger nicht daran, alle Argumente, Einsprüche und Warnungen einfach zur Seite zu wischen und vorsätzlich darüber hinwegzugehen.

Ein kollektives Aufwachen und das Gesetz der kritischen Masse

Generell soll hier angemerkt werden: Was den Wesensgehalt und die Struktur der Dynamik dieser Zeitenwende anbelangt, lassen sich die Imprägnierungen der Lebens-und Denkhaltungen- und formen nur dann gestaltförmig richtig aufschließen und analysieren, wenn man sie als dialektische und hochambivalente Phänomene in den Blick nimmt.

Tatsächlich spielt das Negative oder Böse – darauf hat eindrücklich die Aktions-Künstlerin und Mitbegründerin der Fluxus-Bewegung Mary Bauermeister (1934-2032) in einem Interview kurz vor ihrem Tod hingewiesen – für Erkenntnisvorgänge eine sehr wichtige Rolle. Um uns über die spezielle Rolle des Bösen im Erkenntnisakt Klarheit zu verschaffen, müssen wir kurz das Reich der Metaphysik betreten – oder es zumindest streifen. Aber auch der Nicht-Philosoph kann mit dem „faustischen Prinzip“ meist etwas anfangen, und mehr Kenntnisse brauchen wir eigentlich nicht, um Bauermeisters Gedanken verstehen zu können:

„Ohne das Böse kann gar kein freier Wille entstehen … Ich spreche hier von den negierenden Kräften. Denn wie heißt es im Faust so schön: ‚Ich bin ein Teil von dieser Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.‘ Da ist auch die Erkenntnis der Wichtigkeit des Bösen: Letztlich, so habe ich zumindest das Gefühl, wird dieses vom Guten immer wieder eingemeindet und umarmt. (…) Das Böse ist da, damit wir erwachen.“  (25)

Zur Dualität oder besser Doppelgesichtigkeit der sozialen Dinge (26) gehört, dass in puncto Corona und dort insbesondere auf die zu beobachtende Tendenz eines stark gesteigerten Konformitätsdrucks sowie die unheilvoll-spalterische Praxis der Politik bezogen, mit der man den Gesellschaftskörper schmerzhaft in einen gehorsam-„vernünftigen“ und einen „unvernünftig“- gefährlichen Teil zertrennt hat, glücklicherweise auch gegenläufige Entwicklungen geantwortet haben. Im Corona-Interregnum haben diese gegenläufigen Entwicklungen die Politik schließlich sogar entscheidend mitbestimmt, denken wir nur an die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19. Wir können heute ermessen, wie die monatelang, Woche für Woche stattfindenden Montags-Spaziergänge sich auf die Impfpflicht-Entscheidung des Bundestages ausgewirkt haben.

Alle diese Aktivitäten haben und hatten eines gemein: Sie reagier(t)en auf die von Crouch, Wolin, Todd u.a. beklagten Verluste an demokratischer Substanz. Durch Corona trat dieser Schwund demokratischer und republikanischer Werte definitiv aus seiner Latenzphase und wurde bis zur physischen Bedrohung des demokratischen Souveräns manifest. Das zeigt: Das Postdemokratie-Syndrom ist einerseits gesellschaftlich noch einmal viel virulenter geworden ist, andererseits ist es dadurch grundsätzlich leichter geworden, seine Probleme überhaupt zu fokussieren, um sie rational bearbeiten zu können.

Es ist bemerkenswert zu sehen, wie viele Zeitgenossen durch die Pandemie-Panikmache schon aufgewacht sind. Im Vergleich zu den bleiernen Merkel-Jahren, wo Stagnation und Politik-Abstinenz vorherrschten, ruft allein die große Menge an politischen Versammlungen, wiederkehrenden Demonstrationen, Ausstellungen, Aktionen, öffentlichen Diskussionen, Anhörungen, Symposien etc., einschließlich ihres ganzen publizistischen Begleitorchesters, geradezu freudiges Erstaunen hervor. Hinzu kommen viele neue Organisationen und Vereinsgründungen, die die von der Politik ignorierten, vernachlässigten und/oder beschädigten Bereiche beackern. Wichtige Themen aus diesen Politikfeldern werden eigenständig aufgegriffen und vorangebracht, die Bürger-Gesellschaft treibt Politiker und etablierte Medien inzwischen ein Stück weit vor sich her. Gerade solche Themen, die von der offiziellen Politik immer noch mit einem Bannstrahl belegt, und in den Leit-Medien weiterhin stark tabuisiert werden, so dass ein vernünftiges  Sprechen über sie öffentlich unzensiert immer noch nicht möglich ist – z.B. ein Sprechen über Impfschäden, die seit 2021 bestehende Übersterblichkeit, das Versagen der Pädagogen, Journalisten, Juristen in der Corona-Zeit (um hier nur drei prominente Gruppen zu nennen) oder über die Ursachen für blinden Autoritätsglauben und überwunden geglaubten obrigkeitsstaatlichen Gehorsam. Auch wenn diese Aufzählung hier unvollständig bleibt, benennt sie doch hinreichend viele Aktivposten, um die These des kollektiven Aufwachens stichhaltig belegen zu können. All das lässt Rückschlüsse auf Bewusstseinsprozesse zu, die bei den Zeitgenossen zur Politisierung führ(t)en und sich heute in dieser Protest- und Aufklärungskultur dementsprechend quicklebendig und facettenreich widerspiegeln.

Hinzu kommt, dass diese Gruppen analog und in den Kanälen der Sozialen Medien Informationen und Angebote zum Mitmachen und Sich-Vernetzen anbieten, verbreiten und so zu einer möglichst ungehinderten, freien Meinungsbildung beitragen, ähnlich wie es die alternativen Medien auf ihre Weise tun. Die Alternativmedien werden zunehmend als ernsthafte und in Teilen überlegene Konkurrenz zu den Mainstream-Medien wahrgenommen und können durch investigativen Journalismus punkten, der aus dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in ihre Redaktionen (z.B. des Multipolar-Magazins, zu Tichys Einblick oder den NachDenkSeiten) ausgewandert zu sein scheint. Diese Bewusstwerdung zieht schweren Steinen gleich, die ins Wasser geworfen werden, weite Kreise. Zudem wird man dank dieser Prozesse nicht selten persönlicher und menschlich anrührender Zeugnisse lebensgeschichtlich spannender Wandlungen, Brüche, Kehren und Neuanfängen gewahr, die auch anderen Menschen Mut machen, diesen Weg (weiter) zu gehen.

Aus dem Bild ragen neben diesen persönlichen Geschichten, die hoffentlich demnächst einmal von Soziologen und Psychologen unvoreingenommen erforscht werden, die Beobachtungen zur demographisch breiten Streuung des Protestes heraus. Unterschiedliche Menschen aus z.T. sehr heterogenen sozialen Milieus haben in dieser Bewegung zusammengefunden und gehen mutig neue Wege vom (isolierten) Ich zum (noch dissidenten) Wir.

Inzwischen bestätigen soziologische Untersuchungen zur Corona-Maßnahmen-Kritiker-Szene, wie ungerechtfertigt das Framing von angeblich „rechtsextremen Corona-Leugnern“ war:

„Die Leute, die damals auf der Straße agierten, wurden in einer Studie der Basler Universität zur „Politischen Soziologie der Corona-Proteste“ als politische Normalos identifiziert: ‚Aus der Mittelschicht, eher älter und akademisch gebildet’, seien sie, belegte die Studie.“ (27)

Der Soziologe Nachtwey, der u.a. die Studie durchgeführt hat, hielt als ein „überraschendes Ergebnis“ fest, dass der Protest gegen die Maßnahmen eher als „eine Bewegung von links“ eingeschätzt werden müsse (28).

Wer als teilnehmender Beobachter bei einer Corona-Maßnahmen-Demo einmal mitgelaufen ist, wird von diesem Studienergebnis weit weniger überrascht gewesen sein. Doch solche teilnehmenden Beobachtungen versagte sich (ob nur aus „Infektionsschutzgründen“ muss offen bleiben an dieser Stelle) die deutsche Soziologie offenkundig. Weil das so war, habe ich selber dazu – auch wenn ich nur studierter Soziologe bin – im Dezember 2021 einen kleinen Feldversuch bei den großen Corona-Demonstrationen in Hamburg unternommen, der unter der Überschrift „Gefährliche Proteste“ publiziert wurde (29).

Die Rückkehr des Zoon Politicons?

Auch wo die Leute sehr verschiedenen sozio-biographischen Hintergründen entstammen, kommen sie doch seit Anbeginn der Protest auf den Straßen und Plätzen der Republik zusammen, treten gemeinsam für Recht und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Selbstbestimmung und seit dem Ukraine- und Gaza-Konflikt natürlich gemeinsam auch mit besonderem Nachdruck für Frieden und Diplomatie ein. Sie engagieren sich in Graswurzel-Initiativen und Selbsthilfe-Gruppen, die wie Pilze aus dem Boden schießen. Mit einem Wort: Bürger mischen sich verstärkt wieder in die Politik ein, handeln und definieren sich selbst wieder als Zoon politicon, politische Wesen. In einer lebendigen Demokratie fände Politik das doch wohl eher erfreulich, bei uns sorgt es für Ärger und Verdruss und ruft die Gerichte auf den Plan. Die Politiker in ihrer vom Wahlvolk weitgehend abgetrennten Blase, erklären den neuen demokratischen Populismus, vor allem aus Angst vor Verlust ihrer Pfründe, zum Feind. Es gibt kein relevantes politisches Problem mehr, bei dem die etablierte Politik nicht dem Populismus die Schuld in die Schuhe schiebt. Mit Nazi-, Antisemitismus und/oder Putin-Keulen, die sie einzeln, abwechselnd oder inzwischen auch schon gleichzeitig in dieselbe Richtung schwingen, wollen sie ihn – in dieser Frage herrscht großer, parteiübergreifender Konsens – bekämpfen.

Doch wen oder was bekämpfen sie wirklich damit?

Die Aufgewachten – auch das zählt zur Ambivalenz der Phänomene – stehen dabei in einer lockeren, durch den Neoliberalismus teils verschütteten, teils mutwillig unkenntlich gemachten Traditionslinie und Kontinuität zu den Protestkulturen und Graswurzelbewegungen der 1960er bis 1980er Jahre. Diese brachten die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr als nur einmal zum Tanzen. Diese innere Verwandtschaft wird jedoch sichtbar, sobald man sich die Mühe macht, den heruntergelassenen ideologischen Schleier ein wenig anzuheben, damit man diesen Ähnlichkeiten gewahr werden kann.

Mit der Renaissance des Politischen, wächst auch die Zuversicht, dass eine Wiederbelebung der Aufklärung durch eine Neubesinnung auf ihre Werte, Prinzipien und Ziele gelingen könnte. Nach vielen Jahren der Apathie und Gleichgültigkeit der bleiernen Ära Merkel, keimt ebenfalls zart neue Hoffnung auf, dass sich in Zukunft die Politik – sofern die Weichen dahin in nächster Zeit gestellt werden können – in ihren Handlungen und Entscheidungen wieder stärker von der Vernunft leiten lässt. Auch der sehnliche Wunsch, dass Politiker sich mit mehr Augenmaß um einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen, im Gemeinwesen existierenden Interessen, bemühen sollten, würde dann nicht länger ungehört bleiben.

Apropos „vernünftiges politisches Augenmaß“ und „gerechter Ausgleich“:

Damit sind, neben den beklagten, fehlenden Möglichkeiten demokratisch zu partizipieren, jene Aspekte angesprochen, die die Bürger heute wohl am schmerzlichsten vermissen, wenn sie über die Abgehobenheit der Politiker sprechen und sie kritisieren.

Der Schriftsteller Thomas Eisinger hat darauf hingewiesen, dass

„zum ersten Mal in der Geschichte so viele Menschen Bescheid wissen über Propaganda, sich Menschen selbstbestimmt informieren können“.

 Dies führt er darauf zurück, dass

 „die großen (…) Medien ihre Gate-Keeper-Funktion verloren haben. (30)

Zur Frage des Agens, der Dynamik, die hinter diesem Mobilisierungsprozess wirkt, äußert Eisinger sich so:

„Immer ist es eine Minderheit, die vorangeht. Die Pioniere, Abenteurer, Entdecker, die heute keine Kontinente mehr bereisen, sondern neue Formen des Zusammenlebens- und -arbeitens. Dahin fährt der Zug, ein paar sitzen ganz klar vorne, ein paar sorgen für Treibstoff und die Versorgung und viele fahren neugierig mit.“  (31)

Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Proteste gegen die diktatorische Corona-Politik den Rubikon zur kritischen Masse (32) überschritten hat. Der Jurist und Journalist Milosz Matuschek führt zum Begriff der „dezentralen Revolution“ aus:

„Der Bürger hat die Möglichkeit, transparente dezentrale alternative Strukturen und Systeme zu stärken, in dem er den alten die Gefolgschaft entzieht. (…) Es gibt, (…) was die Frage der Selbstermächtigung angeht, (…) so etwas wie eine Pyramide des Engagements, gegliedert nach Energieaufwand vom höchsten Engagement der Tat zum niedrigsten Engagement der Verweigerung von Gefolgschaft. Jede Veränderung beginnt mit der Aufkündigung von Gefolgschaft gegenüber einer falschen Autorität. Das ist das Mindeste, was jeder leisten muss und oft auch kann, der sich nicht als Schaf verstehen will. Danach gilt es, alternative Strukturen zu fördern und andere zu animieren, es ebenso zu tun. Die Königsdisziplin ist dann schließlich, selbst neue Projekte zu entwickeln, und sich zu einem neuen Ökosystem zusammenzuschließen. (…) Strukturen zu verändern ist die Königsdisziplin des Engagements. Die Zeit, in der wir leben, ist die Phase der Prüfung, ob uns das gelingt. Für diese Veränderung braucht es keine Mehrheit, sondern nur eine kritische Masse.“  (32)

Auf die kritische Masse und die Einschätzung ihrer Möglichkeiten und ihrer Macht bezogen, die Dinge in oben skizzierter Weise in Bewegung zu bringen und weitere Menschen inspirieren zu können, dabei mitzuwirken, gilt, was Mary Bauermeister, im weiter oben schon erwähnten Gespräch bemerkt hat. Bauermeisters Diktum könnte man auch als das „Gesetz“ der kritischen Masse apostrophieren:

„Es brauchen nur zehn Prozent aufzuwachen, das genügt. Du kannst nicht erwarten, dass alle gleichzeitig aufwachen.“ (33)

Wahrscheinlich sind es noch weniger als zehn Prozent (34), die man dafür braucht, zumindest dann, wenn diese Wenigen es wirklich ernst nehmen mit ihrem Aufgewacht-Sein und ihren neuen Erkenntnissen über die gesellschaftliche Wirklichkeit. Entscheidend für die Demokratisierung des Landes dürfte die Frage sein, ob und wie gut es den Aufgewachten gelingen wird, Wege aus der eigenen digitalen Filterblase zu finden, um noch mehr Menschen zum Miteinander-Handeln zu mobilisieren und für die „Königsdisziplin des Engagements, für Strukturveränderungen“ (Matuschek) zu gewinnen, wie es bei Matuschek heißt.

Zu denken ist dabei an die vielen Selbsthilfegruppen- und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft und an die noch zahlreicheren, lockeren, informellen Zusammenschlüsse, wie sie landauf landab aus dem Aufbegehren und dem Widerstand gegen die Corona-Politik entstanden sind. Diese freien Assoziationen kann man in ihrem idealistisch-beharrlichen, teilweise wirklich aufopfernden ehrenamtlichen Einsatz und in ihrem konsequenten Einstehen für die Grund-und Freiheitsrechte trotz weltanschaulich-politischer Differenzen, die im Einzelnen in und zwischen diesen Gruppen natürlich bestehen, einmütig hinter den Forderungen nach einer fairen, seriösen und wahrhaftigen Neubegründung des Verhältnisses zwischen Politik und Bürgern versammelt sehen. Indem die Querdenker das Kunststück vollführt haben, die vielen Unzufriedenen, Empörten und Aufgewachten zu integrieren ohne sie dadurch ideologisch, politisch-dokrinär gleichzuschalten, konnte diese buntschillernde Bewegung mit all ihren Ablegern zur treibenden Kraft im Kampf um Aufklärung und Aufarbeitung des vielgestaltigen Corona-Unrechts werden.

Auch wenn der Weg zur Veränderung der Mehrheitsgesellschaft für die kritische Masse steinig und beschwerlich ist und es daher oft auf ihm kaum merklich vorangeht (und sich auch nicht sicher sagen lässt, wann die Blase wirklich platzt), ist eines doch ganz sicher: Die ganzen Bemühungen zur Aufklärung und Aufarbeitung werden nicht wieder abreißen! Sie stehen nicht einmal in der Gefahr zu erlahmen. Im Gegenteil: Tag für Tag kommen neue Impulse, Ideen und neues Engagement ­– und auf der anderen Seite neue Mut machende Zeichen und motivierende Erkenntnisse – hinzu, so dass man davon ausgehen kann, dass das einmal in Gang gekommene Rad sich nicht nur weiterdrehen, sondern dessen Tempo sich sogar noch weiter erhöhen wird.

Es setzt sich nicht nur immer stärker die Einsicht durch, „dass die entschlossene politische, journalistische und juristische Aufarbeitung des Handelns aller drei Staatsgewalten und der Medien in der Corona-Krise ein dringlicher Auftrag von Verfassungsrang ist“, wie der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti in „Der verlorene Kompass in der Corona-Krise“ (35) schreibt. Es wird auch danach gehandelt! Man sieht auch, dass der damit einhergehende und von Lucenti festgestellte Bedarf an „einer Vielzahl von überfälligen (…) Reformen“ sich immer weiter herumspricht. In vielen Gruppen werden konkrete Verbesserungs- und Lösungsvorschläge diskutiert und zu möglichst konkreten Handlungsentwürfen feingeschliffen, die dann politische Wirkungen entfalten können. Thematisch geht es dabei z.B. um „die Festigung der Gewaltenteilung, (…)  die Neutralität und Breite von wissenschaftlicher Politikberatung, ein Einflussnahmeverbot der Politik auf die öffentliche Meinungsbildung (…) und Mindestqualitätsanforderungen für die politischen Entscheidungsformen“ (36). Außerdem stehen die Forderungen nach überparteilichen, staatsfernen und bürgernahen Medien und einem evidenzbasierten, transparenten und politisch unabhängigen behördlichen Handeln (nehmen wir nur das Robert-Koch und Paul-Ehrlich-Institut, deren Mitarbeiter es in der Corona-Zeit ohne Gegenwehr zuließen, dass ihre wissenschaftliche Expertise unterdrückt und durch evidenzlose politische Weisungen der Exekutive ersetzt wurde) ganz oben auf dieser radikaldemokratischen Agenda, für die sich diese Initiativen als Konsequenz aus dem multiplen Organversagen der Institutionen einschließlich der Medien, das während der Corona-Zeit konstatiert werden musste, einsetzen.

Abschließend wollen wir betonen, dass wir gut daran täten, das schöpferische, gemeinschaftsbildende Vermögen, wie es sich als Gegenwehr zum übergriffig machtmissbräuchlichen Regierungshandeln herausgebildet hat, als ein optimistisches Geschichtszeichen der Umbruchzeit aufzufassen, in der wir uns befinden. Ein Geschichtszeichen, das uns Anlass gibt nicht zu verzagen und sich nicht entmutigen zu lassen. Was das Ziel einer Humanisierung der Gesellschaft angeht, so ist ein vorsichtiger, zugleich trotziger Optimismus, aus meiner Sicht durchaus berechtigt. Die Bedingung, diesem Ziel näher zu kommen, hängt davon ab, ob und inwieweit es uns gelingt, die bisherigen „Erfolge“ neoliberaler Schockbehandlung in Zukunft zu erschweren und zu durchkreuzen. Wenn wir uns so leicht keine Angst mehr einjagen lassen und besonnen bleiben, um uns von unserer Kraft zum Selber-Denken, Selber-Urteilen und zum Selber-Wirksam-Werden nicht abzuschneiden und uns mit Gleichgesinnten zusammentun, dann ziehen wir der Katastrophenpolitik und ihren angstmachenden Erzählungen den Boden unter den Füßen weg!

All jene, die der autoritären Drift, die unser parlamentarisches System und der Rechtsstaat, während der Ad-hoc-Umwandlung in einen biopolitischen Maßnahmenstaat mit autokratischen Antlitz vollzog, nicht einfach widerspruchs- und tatenlos zusehen wollten, fanden nach und nach Unterstützung (im Osten viel, im Westen weniger), wenngleich die mediale Öffentlichkeit früh damit begann, einfache, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit einer beispiellosen Ausgrenzungs-und Diffamierungskampagne zu überziehen. Die Anliegen des Protestes kamen, sachlich dargestellt, im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, (ÖRR) kaum vor, kein einziger Maßnahmenkritiker – ob Wodarg, Bhakdi, Ballweg oder Füllmich – wurde je in eine Fernsehdiskussion eingeladen und konnte dort von seinem Recht nach Art. 5 GG (Grundrecht auf freie Meinungsäußerung) Gebrauch machen (37).

Doch auch diese eklatanten Verstöße des ÖRR gegen die Programmvielfalt und die Pflicht zu ausgewogener Berichterstattung konnten nicht verhindern, dass die Beunruhigungen der Bürger angesichts der augenscheinlicher werdenden Unverhältnismäßigkeiten der Maßnahmen und der Unwissenschaftlichkeit ihrer Begründungen, sich durch das System nicht mehr einfangen ließen. Die Skepsis wuchs in dem Maße, wie Maßnahmen beibehalten oder sogar noch weiter verschärft wurden, obwohl die Anzeichen für eine gefährliche Pandemie genauso schnell wieder verschwanden wie sie aufgetaucht waren. Der Verdacht, SARS-CoV-2 könne eine Pandemie mit massenhaft schweren Verläufen und Todesfällen hervorrufen, hatte sich schon in der Zeit des ersten Lockdowns wissenschaftlich nicht bestätigt. Obwohl von saisonalen Viren wie den Corona-Viren im Sommer kaum eine Infektionsgefahr ausgeht, blieb die Risikoeinstufung das ganze Sommer-Halbjahr aber unverändert auf „sehr hoch“. Die entscheidende Hoch(e)skalierung, die überhaupt die Grundrechteeinschränkungen durch Zustimmung der Gerichte erst möglich machte, war zuvor zu einem Zeitpunkt (am 17. März 2020) erfolgt, an dem die Bettenbelegung in den Krankenhäusern bereits seit mehreren Wochen wieder rückläufig war.

Das Spiel mit dem Notstand, vor dem Willy Brandt einst gewarnt hatte (38), das hier offenkundig erstmalig von globaler Bühne aus und im globalen Maßstab betrieben wurde, enttarnte sich schrittweise als Gehorsamkeitsübung gegenüber staatlicher Autorität und wurde als große Gefahr für unsere Freiheit erkannt. Der Angst davor ein Seuchenopfer zu werden, wich die Sorge, dass republikanisch-demokratische Errungenschaften wie die Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit, die Berufs- und Wissenschaftsfreiheit sowie das die Autonomie des Individuums konstituierende Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, für eine zunächst sehr undurchsichtig scheinende Operation geopfert werden sollten, deren Ursprünge sich im Nebel psychologischer und wohl auch biologischer Kriegsführung verlieren. Einer Operation, die offensichtlich von einer Allianz aus Akteuren der Global Governance und den größten Großkonzernen der Welt, ihren Stiftungen und den an sie angeschlossenen Think Tanks transnational vorbereitet, koordiniert und kontrolliert wurde – also jenen Lobbygruppen und Kräften, die von der P(l)andemie „zufällig“ ökonomisch am stärksten profitierten.

Ein optimistischer Ausblick – „trotz alledem“

Die auf diesen Wegen entstandene bürgerrechtliche, an die Traditionen der Aufklärung anknüpfende Bewegung, die nach Ende der Maßnahmen beharrlich für eine politische und gesellschaftlich lückenlose Aufarbeitung der Corona-Jahre und darüber hinaus für eine umfassende Demokratisierung unserer Republik kämpft  – diese Bürgerrechts-, Freiheits- und Demokratiebewegung ist im Ganzen gestärkt aus drei Jahren Pandemieinszenierung hervorgegangen. Im Nachhinein hat sich fast jede Kritik als richtig erwiesen, wobei manch schlimme Ahnung leider durch eine noch schlimmere Realität übertroffen wird.

Die Regierungs-Protagonisten, wie Spahn, Lauterbach, Drosten, Buyx sind angezählt, da helfen auch keine Lippenbekenntnisse (Spahn, Lauterbach) oder Bundesverdienstkreuze (Drosten, Buyx) mehr!

Nur durch eine umfassende Aufarbeitung kann die Spaltung überwunden und der weit darüber hinaus wohl noch lange andauernde Schmerz bei Opfern des Corona-Regimes und der gentherapeutischen, nicht verlässlich geprüften Behandlung gelindert werden. Erst dann wird es Aussicht auf Heilung der schlimmen Beschädigungen geben – zu denken ist hierbei besonders an die Kinder und Jugendlichen und an die von staatlichen Stellen, Ärzten und Krankenkassen in ihrer Verzweiflung noch immer sträflich allein gelassenen Impfgeschädigten. Betont werden muss in dem Zusammenhang auch, dass der Aufarbeitungsprozess sehr viel Zeit, Geduld, Energie und Gerechtigkeitssinn (genaues Unterscheidungsvermögen) benötigen wird, und man sich keine Wunder von ihm erwarten sollte.

Wenn aber die für die Schäden verantwortlichen Politiker hier weiter mauern – und Deutschland ist keine Insel – wird es noch mehr Menschen bewusst werden, dass sie an diesem Heilungsprozess der Gesellschaft gar kein Interesse haben. Sie werden dann endgültig, wahrscheinlich streng rechtlich betrachtet nicht, dafür de facto aber, in den Augen vieler Wähler, Meineidige geworden sein. Denn Bundeskanzlerin Merkel und Bundeskanzler Scholz, die Minister Spahn, Seehofer, Lauterbach, Faeser, Buschmann, die Ministerpräsidenten und alle anderen politischen Amtsträger haben geschworen, „ihre ganze Kraft einzusetzen, um Schaden vom deutschen Volk zu wenden“.

Vergegenwärtigt man sich vor diesem Hintergrund noch einmal die vielen einzelnen,  sich vielfach überschneidenden und wechselseitig befruchtenden Bewusstseinsprozesse, die der Protest der Corona-Jahre in seinen verschiedenen Etappen auf dem Weg zur kritischen Masse und in Richtung der Bildung und Ausgestaltung neuer aktiver politischer Lebensformen zurückgelegt hat, können wir Ende 2024 „trotz alledem“ ein sehr positives Zwischenfazit ziehen. Dieses vorläufige Resümee kann und sollte uns neben der dringend benötigten Zuversicht viel Kraft für die kommenden, sicher schwierig bleibenden Herausforderungen und Auseinandersetzungen, geben.

Mag auch der Kampf lange noch nicht vorbei sein, so liefert uns die Protestgeschichte der letzten Jahre doch den Beweis dafür, dass

• trotz der langen wertezerstörenden, neoliberalen Indoktrinierungsgeschichte
• trotz des Digitalisierungswahns, der so stark von der Gesellschaft Besitz ergriffen hat
• trotz der transhumanistischen Versuche, den Menschen in einen optimierten, aber entseelten Cyborg zu verwandeln

und trotz

• einer menschenfeindlichen Ökonomie, von der nur wenige Mega-Reiche auf Kosten aller anderen profitieren

der Mensch ein animal sociale – ein soziales Wesen ist – …

… und dies auch bleiben wird!

Anmerkungen

 1            Paul Virilio, Rasender Stillstand, Frankfurt/M. 1992.

2            Die Lebenspraxis verstehe ich als den Ort der materialen Rationalität bzw. ihrer Entstehung ­– vorgängig zu allen gesellschaftlichen Institutionen, die nach Formen geronnener, formaler Rationalität funktionieren. Aus der Lebenspraxis, ihrer vita activa – dieser Gedanke ist auch von Hannah Arendt betont worden – stammen originär die Möglichkeiten, eine Gesellschaft zu verändern, weil nur die individuellen Lebenspraxen die Fähigkeiten eines Neuanfangen-Könnens besitzen – da nur Menschen, so Arendt, über die „Mitgift des Neuanfangs“ verfügen. Alle Institutionen würden sich, wenn es diese Mitgift des Menschen, etwas Neues zu beginnen, nicht gäbe, ad infinitum ­im Kern nur selbst reproduzieren, weil sie ihrem Aufbau und ihrer inneren Funktionsweise nach der Logik der Selbsterhaltung folgen und dieser allein gehorchen können. Wichtig in dem Zusammenhang ist noch der Hinweis, dass konstitutionslogisch also die Transformation vor der Reproduktion kommt (sonst wäre der Mensch schon mit einer fertigen Identität auf die Welt gekommen), institutionalisierte Gesellschaft dieses Verhältnis aber tendenziell immer schon umdreht, da der größere und mächtigere Teil der Gesellschaft sich immer von der Reproduktion nährt und folglich auch von ihr bzw. von ihrer Logik beherrscht wird. Deshalb kommen Revolutionen in der Geschichte auch relativ selten vor. Wenn der Problemdruck und der Veränderungswille in einer Gesellschaft sehr stark geworden sind, die Institutionen sich aber weiter dagegen abschotten ohne selber substanziell noch etwas zur Problemlösung beitragen zu können, kommt es in der Regel zu revolutionären Ausbrüchen. Doch die Dynamik der Lebenspraxis, so lautet meine These, wird heute durch die Hyper-Technisierung und -Mediatisierung gelähmt, wenn sie nicht gar stillgestellt werden soll: Technologie und Technokratie sorgen dafür, dass die Institutionen gegenüber den vitalen Impulsen zur Veränderung, die sich stets dieser lebenspraktischen Dynamik verdanken, immer mehr abgedichtet werden. Wenn Evolution auf diese Weise verunmöglicht, und auch der Weg zur Revolution verbarrikadiert wird, führt der anhaltende Überdruck aus den hoch akkumulierten Problemlagen einerseits und die unterdrückte, ins Pathogenetische gedrängte Veränderungsenergie andererseits, schnell in einen neuen Faschismus.

3            Naomi Klein, Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M. 2007.  – Systematische Angsterzeugung steht in einem unauflösbaren Widerspruch zur demokratischen Verfasstheit von Gesellschaft. Diesen Widerspruch thematisiert Rainer Mausfeld z.B.: „In welchem Ausmaß demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität auseinanderklaffen, lässt sich  nicht zuletzt daran ermessen, inwieweit die Machtausübenden darauf verzichten, gesellschaftliche Ängste – sei es über physische Gewalt, strukturelle Gewalt oder eine Manipulation der öffentlichen Meinung – systematisch zu schüren. Ein systematisches Erzeugen von gesellschaftlicher Angst entzieht der Demokratie die Grundlage, weil Angst eine angemessene gesellschaftliche Urteilsbildung blockiert und die Entschluss-und Handlungsbereitschaft lähmt. Freiheit von gesellschaftlicher Angst gehört unabdingbar zum Fundament von Demokratie.“ Rainer Mausfeld, Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, S. 15 f.

4          Das Desiderat einer philosophischen Deutung der Biopolitik als Fortschreibung und Weiterentwicklung des von Foucault unternommenen Versuchs ihrer Bestimmung als der neuen Form von Gouvernementalität, stellt sich durch Corona heute noch einmal in gesteigerter, dringlicherer Weise dar. Denn Corona hat neue Fragen und Probleme für das Philosophieren aufgeworfen. Das Philosophieren und die Philosophie muss dabei, den Begriffen Hannah Arendts und Giorgio Agambens folgend, als ein emphatisches Denken der Zeitgenossen- und Zeitzeugenschaft verstanden – ein Denken, das sich angesichts dieses Geschichtszeichens aufs Neue bewähren muss.

5 http://web.archive.org/web/20130526110442/https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bilder-und-zeiten/giorgio-agamben-im-gespraech-die-endlose-krise-ist-ein-machtinstrument-12193816.html, 24.5.2023. – Unter dem Begriff der Biopolitik werden grundsätzlich die veränderten Machttechniken und Regierungsweisen in den Blick genommen, die im Kontext der rasant beschleunigten technologischen Entwicklung entstanden bzw. im Entstehen begriffen sind. Mit ihnen hat sich die Tendenz, für alle gesellschaftlichen Probleme ausschließlich technische Lösung vorzusehen und zu propagieren, so stark ausgeprägt, dass sie als „Solutionismus“ die heutige neoliberale Politik (an-)leitet. Der Solutionismus führt die westliche Zivilisation, die sich längst über den ganzen Globus gelegt hat, in einen vitiösen Zirkel: Stark negative Folgeprobleme der Technisierung werden mit mehr und besserer Technik „gelöst“, was wiederum zu weiteren neuen und in der Regel nicht antizipierten Technikfolgeproblemen führt, die wiederum durch noch mehr und noch bessere Technik als bloße „Fehler“ behoben werden sollen. Zugleich richtet sich die Technisierung mehr und mehr auf die Veränderung des leiblichen Menschen selbst, nicht mehr nur auf seine Umwelt und seine Lebensbedingungen. Dies stellt das eigentliche Eingangstor für die Biopolitik und die Bedingungen dar, die Biopolitik für ihre paradigmatisch gewordene Bedeutung im Kontext von Gouvernementalität (verstanden als das Denk-und Glaubenssystem, das in Bezug auf die Art und Weise des Regierens vorherrschend ist) einnimmt. Im Transhumanismus, dem Ziel neoliberaler Biopolitik, soll der menschliche Körper erst technologisch optimiert, dann ganz durch Technologie ersetzt werden. Die Biopolitik ist als das Set an Instrumentarien, Strategien, Präskripten und Konzeptualisierungen auf dem Weg hin zu dieser Substitution zu betrachten. Biopolitik terminiert paradoxerweise also ausgerechnet in der Entmenschlichung: der Mensch passt sich immer mehr der Maschine und den Vorgaben einer maschinisierten Wissenschaft an. Auf das politische Koordinatensystem bezogen, bedeutet dies zwar nicht, dass das Links-Rechts-Schema gänzlich obsolet geworden ist, wie heute gerne behauptet wird, es hat aber viel von seiner Aussagekraft verloren. Das liegt daran, dass man heute eine technokratische Linke und eine technokratische Rechte von einer nicht-bzw. anti-technokratischen Linken und einer anti-technokratischen Rechten (die allerdings kaum parlamentarisch vertreten sind) unterscheiden muss.

6            Jan David Zimmermann, Lethe. Vom Vergessen des Totalitären, Oberhofen 2023, S.28.

7            Siehe Paul Schreyer, Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Frankfurt/M. 2020.Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.

8            Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.

9            Sheldon Wolin, Umgekehrter Totalitarismus, Frankfurt/M. 2022.

10          Emmanuel Todd, Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall, Frankfurt/M. 2024, S.128 f.

11          Diese Beraubung ist Ausdruck und Ergebnis eines Prozesses, der vom Bemühen gekennzeichnet war, sich an die aus den guten Teilen unserer Geschichte stammenden Bestände der Aufklärung für die äußerst notwendig gewordene geistige und moralische Erneuerung nach Ende der Nazi-Barbarei zu erinnern und ihre Gehalte im Recht, dem Verfassungsverständnis, in den Fragen des Aufbaus einer kritischen Öffentlichkeit und einer pluralistischen politischen Kultur in der Bonner Republik zu revitalisieren. Dieser Prozess eines Wiederanknüpfens an die Aufklärung ist in der Berliner Republik dann mehr und mehr versiegt, museal entsorgt und spätestens unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel mehr und mehr in sein Gegenteil verkehrt worden.

12          Patrick Schreiner, Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus, Köln 2015.

13          Mit dem Begriff der Disruption werden schnelle und drastisch ablaufende Veränderungen bezeichnet. Die Kraft dieser Veränderungen ist so vehement, dass sie für die Umwelt, auf die sie einwirkt, einen umstürzenden Charakter annimmt.

14          Dazu: https://www.achgut.com/artikel/neusprech_deutsch_ein_woerterbuch, 3.1.2023.

15          Todd erklärt sowohl die Absenkung des Bildungsniveaus im Westen als auch die eindrückliche Reihe von außenpolitischen Fehlentscheidungen der USA und der EU, mit dem fehlenden Geschichtsbewusstsein der herrschenden Oligarchien. Deren „Vorstellung der globalen Kraftverhältnisse – militärisch, wirtschaftlich und ideologisch – und die ihrer eigenen Entwicklung“ sei „phantasmatisch“. Mit dem Eintritt des Westens in den Ukraine-Krieg sei der „Tiefpunkt der westlichen Akteure“ in Sachen Geschichtsbewusstsein erreicht worden: „Die Verschmelzung der beiden Nihilismen, des amerikanischen und des ukrainischen“ werde, resümiert Todd, „zu einem Scheitern, zum Niedergang führen – die ultimative Rache der geschichtlichen Vernunft.“ Todd, a.a.O.,  S.291 – 318, Zitate S. 294.

16          Das ursprüngliche Streben nach Emanzipation, Gleichheit und Partizipation mutierte zum symbolpolitischen Ziel der Diversität, z.B. Herstellung multipler Geschlechteridentitäten, die dem neoliberal-hybriden, postmodernen Individualismus folgen bzw. das Soziale durch die Produktion von Mikroidentitäten sogar noch weiter fragmentieren und destruieren.

17          Michael Andrick, Im Moral-Gefängnis. Spaltung verstehen und überwinden. Frankfurt/M. 2024.

18          Bernd Schoepe, Cancel Culture macht Schule. https://bildung-wissen.eu/wp-content/uploads/2021/12/NVBSCancel-Culture-macht-Schule-Endfassung-B.S.-%E2%80%93-08.12.2021.pdf

19          Die das Change-Management definierenden Sprech-und Denkanweisungen sind pathogen. Sie verweisen auf ein grundsätzliches Problem psychischer Zensur: Unbewusste Inhalte, die in der psychoanalytischen Kur oder der Traumanalyse an die Oberfläche des Bewusstseins kommen, können willentlich nicht einfach negiert werden, wie uns das Sigmund Freud und Jacques Lacan gelehrt haben. Bei der Verneinung als psychischem Akt handelt es sich um eine sehr heikle Angelegenheit. Das, was aufgrund von Widerständen nicht gesagt werden darf, wird als Verdrängtes abgespalten und entwickelt ein Eigenleben als ein (be-)ständiger Störenfried. Das meint Freud, wenn er schreibt: „Das Ich ist nicht Herr im eigenen Hause.“ Druckvoll zwanghaft verdrängte Bewusstseinsinhalte unterminieren jeden Versuch, rational wieder Herr über sich, d.h. souverän zu werden. Das bezeichnet, wenn die Negation nicht aufgehoben werden kann, den Punkt, an dem Ratio in Irratio umschlägt, ins Politische gewendet: die Einlass-Stelle, an der das Subjekt für die Verführungen des Faschismus aufgrund seiner erlittenen Versagungen und schmerzhaften Abspaltungen empfänglich gemacht wird.

20          „Generation Selfie“ – Warum wir süchtig nach Anerkennung sind?“ https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/generation-selfie–warum-wir-suechtig-nach-anerkennung-sind-7906862.html, 20.3.2018. – Schon im Jahr 2000 hat der französische Soziologe Pierre Bourdieu die Folgen der „chronischen Instabilität“ in Zeiten neoliberaler Ökonomie und Gesellschaft so beschrieben, dass es die Subjekte „strukturell dem Risiko ausliefert, und das nicht allein, weil, gleich einem Damoklesschwert die (mit den Seifenblasen der Spekulation im Zusammenhang stehende) Krise beständig über ihm schwebt. Jene Strukturen“ würden sich als „solche des Erkennens, den Köpfen der Menschen einprägen. Die strukturelle Unsicherheit“ so Bourdieu, trage dazu bei, „dass ein neuer Mensch produziert wird, ein in jeder Hinsicht berechnender Mensch, der in der Politik (und nicht nur dort) zum Zyniker tendiert oder zur Unverlässlichkeit und auch zum Individualismus, um nicht zu sagen zum Egoismus, der durch die Zersetzung der Person und die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (…) noch befördert wird.“  Pierre Bourdieu, Neoliberalismus und neue Formen der Herrschaft (2000),   https://www.socialtrans.de/index.php/st/article/view/9, Vol.1 No.1., 2016.

21          Wolin, a.a.O., S.143.

22          Es ist in diesem Zusammenhang interessant zu sehen, dass auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung im April 2023, die ohne jede Relativierung auskommende Aussage steht (auch im nachfolgenden Text kommt keine Relativierung vor): „Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand“, und das ausgerechnet in der Einleitung zu einer „sicherheitspolitischen Presseschau“ (sic!).  https://www.bpb.de/themen/gesundheit/coronavirus/306919/die-corona-krise-und-ihre-folgen/, 23.4.2023.

23          Die Unterscheidung von Citoyen und Bourgeois für das, was unterschiedslos im Deutschen „Bürger“ heißt, geht auf Jean-Jacques Rousseau zurück. Während der Bourgeois nur seine privaten und ökonomischen Interessen verfolgt, ist der Citoyen gemeinwohlorientiert. Der Citoyen ist der republikanische Bürger, der „ein eminent politisches Wesen ist, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrückt“, wobei das „gemeinsame Interesse sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen beschränkt, sondern darüber hinaus geht.“ Jean-Jacques Rousseau, Le Contrat social (Der Gesellschaftsvertrag).

24          Prof. Dr. Lothar Wieler am 28.7.2020 in der Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts.

25          Mary Bauermeister im Gespräch mit der Schweizer Zeitschrift „Die Freien“, wiederveröffentlicht in:  Milosz Matuschek, https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/widerstand-als-weg-des-spirituellen, 19.8.2023.

26          Als ein soziales Ding oder einen sozialen Tatbestand, fait social, wird in der Soziologie jede mehr oder minder festgelegte Art des Handelns bezeichnet, die die Fähigkeit besitzt, auf den Einzelnen einen äußeren Zwang auszuüben.

27          Uli Gellermann, https://www.rationalgalerie.de/home/sucharit-bhakdi, 8.10.2023. Der Soziologe Nachtwey, der u.a. die Studie durchgeführt hat, hält als ein überraschendes Ergebnis fest, dass der Protest gegen die Maßnahmen eher „eine Bewegung von links“ ist.

28          https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/carolin-amlinger-und-oliver-nachtwey-eine-bewegung-von-links-mit-drift-nach-rechts-91886714.html#google_vignette, 31.10.2022. Anders als bei Nachtwey erklärt die „Drift nach rechts“ sich m.E. aus dem Versagen der Linken, die der autoritären Versuchung nicht widerstanden und ihre aufklärerischen Wurzeln damit, je nach Lesart, vergessen, verleugnet oder verraten hat, wobei ich persönlich zu Lesart drei tendiere.

29          Bernd Schoepe, https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste, 17.12.2021.

30          Thomas Eisinger, https://www.thomas-eisinger.de/zum-ersten-mal-in-der-geschichte/, 10.10.2023.

31          Ebd.

32          „Für eine Revolution braucht es eine kritische Masse und eine organisierte Opposition“, so der FAZ-Korrespondent Rainer Herrmann in einem Interview mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Herrmann bezieht diese Aussage natürlich nicht auf den „Werte-Westen“, sondern auf den Iran. Ich halte sie aber generell für richtig, wobei ich die kritische Masse für wichtiger erachte als die organisierte Opposition und gerne das Vermögen zur spontanen Selbstorganisation als wichtigen Revolutionsfaktor zusätzlich erwähnen möchte. Tatsächlich bedarf es für größere, strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft keiner nummerischen Mehrheit. Nachhaltige Veränderungen lassen sich  – laut verschiedener, aus der Revolutionsforschung extrapolierter demographischer Daten – durch etwa drei bis fünf Prozent aktiver Bürgerinnen und Bürger in der Bevölkerung durchsetzen. Zu den Chancen zivilen Ungehorsams:  https://sz-magazin.sueddeutsche.de/die-loesung-fuer-alles/gene-sharp-protest-ziviler-ungehorsam-88891, 12.6.2020.

33          Mathias Matuschek, https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/dezentralerevolution, 7.2.2021.

34          Matuschek, Widerstand als Weg des Spirituellen, a.a.O.

35          Sebastian Lucenti, Der verlorene Kompass in der Corona-Krise, https://www.cicero.de/innenpolitik/der-verlorene-kompass-in-der-corona-krise, 13.8.2023.

36          Ebd.

37          Bastian Barucker, Petiition: https://www.openpetition.de/petition/online/corona-debatte-im-oeffentlichen-fernsehen, 9.12.2020.

38          „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden der Demokratie finden, und das ist ganz wörtlich gemeint.“ Willy Brandts Prophezeiung aus den 1960er Jahren hat sich leider nicht bewahrheitet. Seine Partei hat uns stattdessen einen Bundeskanzler beschert, der frisch gewählt im Parlament erklärte: „Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt.“ Olaf Scholz, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, 15.12.2021. Siehe dazu auch:

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/45021549_kw22_kalenderblatt_notstandsgesetze-212564.

Über den Autor:

 Bernd Schoepe (Jahrgang 1965), freier Autor, ist langjähriges aktives GEW-Betriebsgruppen-Mitglied, ehem. Vertrauensmann und Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Hauptberuflich arbeitet er als Deutsch-, Politik-und Philosophielehrer an einer Stadtteilschule und ist seit 2003 im Hamburger Schuldienst.

Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Autor Sebastian Lucenti, den Pädagogen Stefanie Raysz und Alexander Wittenstein und dem Professor für Kinderpolitik Dr. Michael Klundt, gehört er zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Nähere Informationen zum Netzwerk findet man auf der Seite: https://padlet.com/netzwerkaufarbeitung/netzwerk-p-dagogische-aufarbeitung-der-corona-zeit-kow5p1819im4so0l

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