Auch in Deutschland müssten die Akten der Bundeskanzler in das Bundesarchiv, aber in Deutschland ist es Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Akten mit nach Hause nehmen.
Die Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago am vergangenen Montag schaffte es in alle Schlagzeilen – auch der deutschen Presse. Mit einem richterlichen Beschluss in der Tasche öffneten die Cops des FBI sogar seinen Safe. Trump kochte vor Wut und sah sich als Opfer von „politischer Verfolgung”.
Die Tagesschau schrieb: „Es ist gesetzeswidrig, solche Papiere aus staatlicher Kontrolle zu entfernen und sie an Orten aufzubewahren, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen.” Die Zeit wollte keinen „näheren Gründe” durch die Durchsuchung wissen, stellte aber einen Zusammenhang zu den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 her.
Dabei ist das Ganze doch so einfach und in zehn Minuten im Internet herauszubekommen – wenn man das will. Allerdings würde sich dann die Frage stellen, wie die Situation in Deutschland ist. Aber die deutsche Presse stellt besser keine kritischen Fragen.
Wie die Washington Post bereits vor Monaten berichtet hatte, waren Beamte von NARA, dem US-Bundesarchiv, schon im Januar bei Mister Trump zu Besuch und hatten 15 Kisten Akten mitgenommen: Korrespondenz mit anderen Staatschefs, VS-Sachen etc. Im Gegensatz zu Krass & Konkret hatte die deutsche Presse darüber nicht berichtet. Dann hätte sich nämlich die Frage ergeben: Wo liegen die Akten von Bundeskanzler Kohl und anderen Ministern? Das deutsche Recht ist in diesen Punkten ebenso eindeutig wie das US-amerikanische: Diese Akten gehören in das Bundesarchiv, wer sich nicht daran hält, begeht eine Straftat.
In Deutschland ist es aber Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit diese Akten mit nach Hause nehmen, wohlgemerkt: die Originale und Verschluss-Sachen. Meist landen die in den Parteistiftungen, privaten Organisationen, die sie nach gusto verwalten. Mir etwa wurden vor vielen Jahren in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Akten des Herrn Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und jahrelange rechte Hand von Bundeskanzler Konrad Adenauer) aus der Hand gerissen – Akten, die „anderen” Forschern zur Einsicht überlassen worden waren.
Ich habe daraufhin mehrere Verfahren losgetreten, u.a. gegen das Kanzleramt, das sich weigert, diese ausgelagerten Akten zurück zu holen und gegen die Witwe Kohl, die die Akten des Ex-Kanzlers in ihrem Keller in Oggersheim versteckt. Ich habe ALLE Verfahren verloren: Dass die deutschen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen die Witwe ablehnen, lasse ich jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen. In ein paar Jahren ist mit einem Urteil zu rechnen.
Meine Beschwerde gegen die KAS, die die Globke-Akten nicht herausgeben will, wurde gerade vom Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgelehnt. Und das Berliner Oberverwaltungsgericht stellte sich im Juni dieses Jahres auf die Seite der Akten-Diebe und urteilte, dass ich keinen Rechtsanspruch auf Überführung dieser Akten ins Bundesarchiv habe, da es keine Wiederbeschaffungspflicht gebe. Das ist absurd, aber deutscher Alltag, der im Übrigen auch vom deutschen Bundesarchiv hingenommen wird. Dort hatte man erst nach dem Tod von Helmut Kohl mal freundlich bei der Witwe angefragt, ob man nicht doch einen kleinen Blick in den Keller werfen dürfe. Wollte die Witwe nicht – und damit war für die Koblenzer Behörde die Sache erledigt.
Jetzt muss man sich über das FBI freuen, das dem Rest der Welt zeigt, dass diese Akten der Öffentlichkeit gehören. Es geht also, wenn man das will. Tagesschau & Co. fragen nicht danach, wie die Situation vor der eigenen Haustür aussieht und ob nicht eines fernen Tages vielleicht das BKA auf Anordnung deutscher Richter oder deutscher Justizbehörden gestohlene Akten ihrem rechtmäßigen Eigentümer zuführt. Ehrlich gesagt, ich mir auch nicht …
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Ja im freien Amerika ist so was noch möglich.
Manchmal mag das zu treffen, aber bei Hillary Clinton verfügte kein Richter was. Das amerikanische Politsystem ist zwischen Demokraten und Republikaner gerade im gegeneinander deutlich rauer als die deutsche Parteienlandschaft. Die Parteien der CDUCSUFDPSPDOLIVGRÜNELINKEAfD den merkt man doch ein Gegeneinander und eine andere Art der Politik nicht wirklich an.
Aber zurück zu Amerika, dass war ja das Thema. Manchmal gibt es Situationen dort, wo es auch gelingt höchste Leute bloß zu stellen. Da ihre Parteien und nachgeordneten MainStreamOrgane klar nach Lager und zugehörigen Oligarchen getrennt sind, werfen die jeweiligen Lagerjournalisten ganz flott ihre Propagandamaschinerie an, um sich gegenseitig mit Schmutz zu bewerfen. Wichtig ist in so einer Situation, so viel wie möglich Geld für den Kandidaten und die Partei daraus zu regenerieren. Trump und das demokratische Lager haben sofort, die ganzen Medien im Internet mit Spendenaufrufen an ihre Anhänger zugespamt. Um die “Sache” geht es nicht! es geht um Wiederwahl und Parteispenden, DOLLAR.
So sehr Sie, liebe Frau Weber, von einer Vorbildfunktion der amerikanischen Justiz für unsere deutschen Gerichte träumen, so wissen sie doch gleichzeitig, dass dieser amerikanische Richter genauso in seinem Parteiensumpf/ persönlichen Abhängigkeiten gefangen ist wie sein deutscher Kollege hier.
Es wird sich nichts ändern, weil die PARTEIDEMOKRATENREPUBLIKANER mit ihrem deutschen Ausführungsgehilfen CDUCSUFDPSPDOLIVGRÜNELINKEAfD nur Politik in einer Richtung machen, China, Russland und denen nahe stehende Staaten runter und die USA rauf, die eigenen Bevölkerung runter und ihrer Oligarchie rauf.
Die Justiz und die darin arbeitenden Personen sind genau so Teil des Systems wie die Politiker in PARTEIDEMOKRATENREPUBLIKANER & CDUCSUFDPSPDOLIVGRÜNELINKEAfD.
Dabei wird so ein Schauspiel wie bei Trump mißbraucht, um den Pöbel vorzuspielen, wie toll die Demokratie, der Journalismus und die “unabhängige” Justiz funtioniert. Deshalb durften/ dürfen Sie, Frau Weber, ab und an mit teilnehmen. Das System leistet sich oftmals einen buten Schalck.
Änder wird sich erst was, wenn bei dem Großteil der Bevölkerung sich was in deren Kopf ändert. Konsumverzicht und Frieren kann bei manchen solch eine unerwünschte Nebenwirkung des Kapitalismus auslösen.
„Quod licet Iovi, non licet bovi”
Trump ist nicht mehr der Jupiter und wird genauso wie sein Stimmvieh behandelt.
In einem Rechtsstaat und einer Demokratie, in der “Die” eigenen Untergeordnete Behörden Akten für 120-Jahre als Strenggeheim erklären können, ist nicht viel Aufklärung zu erwarten dort ist die Judikative in der Minderheit und Machtlos!
Die BRDGMBH kann gar nicht anders verfahren, denn wenn der Kühlschrank leer ist ist nichts mehr zu nehmen!
Der Grund liegt wohl darin, das die BRD bis heute nicht souverän ist, sie agiert mit einem aufgesetzten GG und ignoriert ihre Verfassung.
Wie kann ein Verfassungsgericht! urteilen, wenn ihnen das GG auferlegt wurde?
Denn die sprachliche Verfassung ist korrekt, nur eben nicht die Anwendung…
In Moskau läuft jetzt eine Hausdurchsuchung bei Marina Ovsyannikova, die nach dem neuen Gesetz nochmals unter Anklage gestellt worden ist, laut Tass wegen Verbreitung von Falschinformation über die russische Armee.
https://tass.com/society/1491833
Laut westlicher Medien war sie aus familiären Gründen wieder nach Russland eingereist.
Anscheinend hat sie sich vor 3 Wochen in Moskau mit einem Poster filmen lassen, auf dem Putin als Mörder und seine Soldaten als Faschisten bezeichnet sind.
https://de.euronews.com/2022/07/16/putin-ist-ein-morder-journalistin-ovsyannikova-postet-protest-video
Die pauschale Bezeichnung der russischen Soldaten als Faschisten wirkt wie eine gezielte Provokation staatlicher Reaktionen, was natürlich nicht heißen muss, dass diese Reaktionen richtig oder klug seien.
Soll Ovsyannikova vielleicht die Nachfolge von Nawalny antreten?
@in Deutschland undenkbar
wie kommen sie auf das schmale Brett ?
In Deutschland sind schon von der Kanzlerin der Herzen sämtliche abgeschafft worden und zu Rechten erklärt, für die man einen Grund haben muß, sie temporär zu erhalten – bsp an einem medizinischen Experiment mit genetischen Manipulationen teilzunehmen!
Das ist in Deutschland so selbstverständlich, daß kein Medium darüber berichtet !
Der Unterschied liegt darin, daß es in USA noch Leute gibt, die über solche staatlichen Übergriffe noch empört sind, während Deutschland inzwischen gesellschaftlich und politisch so tot ist, daß Übergriffe des Staates gar nicht mehr wahrgenommen werden. Selbst der Folterbeauftragte der UN wird ignoriert – und es ist schon mehr als seltsam, das der hier einreitet. Wahr wohl sein letzter Job vor dem Rücktritt !