Washington sieht schon lange China als Hauptkonkonkurrenten, Joe Biden sucht deswegen trotz aller Widerstände eine Annäherung an Russland, das sich China angenähert hat. Der ukrainische Präsident Selenskij reagiert auf die neue Situation.
Das Videogespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden fiel nicht so aus, wie sich das die harten Transatlantiker erwarteten. Zwar betonte Biden, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten mit harten Maßnahmen auf eine militärische Intervention Russlands gegen die Ukraine reagieren würden, aber wie schon länger klar, militärisch würden weder die USA noch die Nato eingreifen. Man steht hinter der Ukraine, würde im Falle einer Invasion der Ukraine mehr Waffen liefern und die östlichen Nato-Partner aufrüsten, aber forciert Deeskalation und eine Rückkehr zur Diplomatie, was nicht nur die übliche Floskel ist, wie man das seit Jahren gewohnt ist.
Es wurden eine Fortsetzung des Dialogs und einige Themen wie die schon laufenden Gespräche über ein Abkommen zur strategischen Stabilität, zur Cyberkriminalität mit Ransomware und zur Lösung von regionalen Konflikten wie Iran verabredet. Eine russische Militäraktion gegen die Ukraine würde da nur stören und liegt weder im Interesse von Moskau noch in dem von Washington, das auch deswegen wie gerade wieder Antony Blinken auf dem G7-Gipfel warnt, Russland würde dann einen „schrecklichen Preis“ zahlen. Gefährlich sind für Washington und Moskau jetzt vor allem Provokationen und Querschüsse der jeweiligen Verbündeten, die mit den Drohungen und roten Linien beruhigt werden sollen.
Nach dem Kreml ging es auch darum, dass Russland und die USA im Zweiten Weltkrieg Verbündete waren. Man müsse sich daran erinnern, um ein Beispiel für eine Kooperation für die Gegenwart zu erhalten. Putin warf der Ukraine provokative Aktionen und eine Verhinderung der Umsetzung des Minsker Abkommens vor. Und natürlich brachte Putin seine Forderung nach einer verbindlichen Abmachung über ein Ende der Nato-Osterweiterung und nach einer Garantie vor, dass in den Nachbarländern Russlands keine Waffensysteme verlegt werden. Nach dem Kreml haben sich beide darüber verständigt, dass über diese sensiblen Themen weiter gesprochen werde.
Biden sprach sich zuvor und danach mit Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien ab, auch mit dem ukrainischen Präsidenten und den B9-Staaten. Versichert wird, er habe keine Versprechungen und Zusagen gegeben, aber es ist klar, dass eine mögliche Verständigung zwischen den USA und Russland viel Unruhe in den Ländern erzeugen wird, die sich mit dem Konflikt Nato-Russland eingerichtet haben. Das auf dem Hintergrund, dass schon länger klar ist, dass Biden den Hauptkonkurrenten der USA in China sieht. Das war spätestens seit George W. Bush so, wurde aber nach 2001 durch den Krieg gegen den Terror (Mittlerer Osten) und 2014 durch den Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gerückt. Die verstärkte Isolation Russlands hat das Land China näher gebracht. Und das will nun Biden offenbar mit einer Annäherung an Russland unterbinden, was die geopolitische Landschaft aus amerikanischer Sicht verschiebt.
Transatlantiker mit antirussischer Ausrichtung wie Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung sind „irritiert“, da man zuvor immer herausgestrichen hatte, dass Biden Russland drohte: „Putin kennt jetzt den Preis“, Biden habe eine „klare Botschaft“ vermittelt. Biden habe Putin ein „Geschenk“ gemacht, wenn Washington mit Moskau über die Sicherheitspolitik in Europa sprechen werde. Die EU werden „gedemütigt“, es gehe mit einer Verständigung Russland-USA „zurück in die Nachkriegszeit und damit in den Kalten Krieg“. Als würden wir uns nichts schon längst in einem neuen – oder in einer Fortsetzung des alten – Kalten Kriegs befinden. Russland habe dies „erpresst“.
Natürlich war aus Sicht von Kornelius Russland an der Isolation selbst schuld, Russlands „latente Aggression gegenüber seinen Nachbarn war in jüngster Zeit das größte Problem der europäischen Sicherheit“. Aber das simple dualistische Weltbild zerbricht mit der beginnenden Umorientierung der USA, die sich auch im Abzug aus Afghanistan und in dem der Kampfverbände aus dem Irak dokumentiert hat, während ein Abkommen mit Iran gesucht wird, um das Engagement im Mittleren Osten zurückzufahren – und eben auch parallel in Europa. Wieder revoltieren die alleine gelassenen Transatlantiker nicht nur wie zuvor gegen den Nato-Verächter Trump, sondern nun auch gegen Biden, man sei doch weiter, als sich „von zwei Herren in Moskau und Washington in ein altes Korsett zwängen lassen zu müssen“.
Vor allem in den baltischen Ländern, in Polen und natürlich in der Ukraine dürfte Panik um sich greifen, die natürlich Washington erst einmal beruhigen will, ohne deswegen die eigen geopolitischen Interessen aufzugeben. Man muss annehmen, dass auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, stramm transatlantisch, die eingeübten Formeln überarbeiten muss. Man muss, wenn Washington nun nicht nur rhetorisch wie bislang, sondern tatsächlich auf Dialog und Verständigung mit Russland setzt, sich anders situieren, Aufrüstung gegen den alten Feind und Einheit gegenüber der „russischen Aggression“ müssten in einem pragmatischen Dialog mit Russland übergehen, was ja nicht heißt, alle Kritik fallen zu lassen.
In der Ukraine reagierte Präsident Selenskij schnell auf die neue Situation
Selesnkij war eigentlich angetreten, um den Konflikt in der Ostukraine und mit Russland friedlich zu lösen, konnte sich aber nicht über die Interessen der Falken hinwegsetzen, die die „russische Aggression“ und die unversöhnliche Haltung gegenüber den „Volksrepubliken“ brauchen, um Ukraine als Bollwerk der Nato darzustellen und entsprechend Unterstützung sowie Zurückhaltung mit Kritik einzufordern. Selenskij hat schon vor Tagen erklärt, man müsse in einen direkten Dialog mit Russland eintreten, um den Konflikt zu lösen. Russland weist dies aber immer zurück und fordert, dass Kiew auch direkt mit den Vertretern der „Volksrepubliken“ sprechen müsse, die allerdings seit Beginn des Konflikts als Terroristen bezeichnet und bekämpft wurden.
Selinskij musste nun auch den Menschen in der Ukraine nach dem Gespräch mit Biden klar machen, dass die USA und die Nato-Staaten zwar sagen, dass die Frage der Mitgliedschaft eine souveräne Entscheidung der Ukraine sei, aber er habe „leider nicht gesagt, dass darüber nicht die Bürger der Ukraine entscheiden“, sondern die Nato. Man werde weiter den Weg zur Nato verfolgen, auch wenn einige Länder, die er nicht ausdrücklich nannte, Barrieren in den Weg stellen würden. Überdies müssten die Ukrainer sich militärisch vor allem auf sich selbst verlassen.
Jetzt scheint mit absehbarer sinkender Unterstützung seitens der USA Selenskij gewillt zu sein, über ein Tabu hinwegzuspringen und eine Idee nicht mehr strikt abzulehnen, die bislang undenkbar war, zumal weil sie auch mit der Krim zu tun hat. Gefragt, ob er ein Referendum über den Sonderstatus der Gebiete der „Volksrepubliken“ erwäge, sagte Selenskij vorsichtig, dass er die Möglichkeit eines Referendums über den Donbass nicht ausschließe: „Es könnte um den Donbass gehen, um die Krim, es könnte um die Beendigung des Krieges im Allgemeinen gehen. Dieses oder jenes Land könnte uns bestimmte Bedingungen anbieten. Das ist heute nicht der Fall. Das heißt, ich habe hier keine Geheimnisse vor der Gesellschaft. Ich würde mit solchen Dingen nicht scherzen. Aber wenn es eine solche schwierige Herausforderung gibt, werde ich mich auf jeden Fall mit unserer Gesellschaft beraten.“ Natürlich versicherte Selenskij auch, dass die Ukraine ihre Territorien auf keinen Fall aufgeben werde.
Das ist natürlich äußerst vage, aber wahrscheinlich auch ein Austasten, wie weit er gehen kann, um doch auch von ukrainischer Seite das Minsker Abkommen voranzubringen, das nicht nur einen vorübergehenden Sonderstatus der von den Separatisten kontrollierten Gebiete beinhaltet, sondern auch eine Amnestie und einen „inklusiven nationalen Dialog“.
Es kommt also etwas in Bewegung, wenn die USA sich Richtung China umorientieren und auch die Nato mitziehen wollen, die damit aber ihre transatlantische Identität vollends sprengen würde. Die EU würde damit nicht gedemütigt, sondern muss endlich zu einer Außen- und Sicherheitspolitik finden, die eigenständig ist und der multilateralen Weltordnung entspricht (Ranghoher US-General erklärt die künftige Welt für tripolar; Polen und die Ukraine im Konkurrenzkampf als bedrohte Bollwerke des Westens).
