Während Streitkräfte Tigrays ihren Vormarsch in der im Süden Tigrays gelegenen Amhara-Region fortsetzen, ruft PM Abiy Ahmed Ali quasi die gesamte Bevölkerung des 110 Millionen Einwohner zählenden Äthiopiens zum Kampf gegen die Regierung von Tigray auf. Ganz Äthiopien gerät in den Strudel des Bürgerkrieges.
Der Bürgerkrieg in Äthiopiens nördlichstem Bundesland Tigray nahm eine überraschende Wende. Truppen der Regionalregierung Tigrays unter Führung der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) eroberten weite Teile Tigrays – einschließlich der Hauptstadt Mekelle – zurück.
Zuvor war nahezu ganz Tigray von der äthiopischen Zentralarmee (ENDF), ihren Verbündeten aus Eritrea und Milizen aus der mit der TPLF verfeindeten Amhararegion besetzt. Einheiten der Tigray Defense Force (TDF) waren kurz nach dem Einmarsch am 8.November 2020 zu einem Guerillakrieg übergegangen und hatten sich in bergige Gebiete in Zentraltigray zurückgezogen.
Die Einnahme und Besetzung Tigrays war von systematischen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begleitet. In einem aktuellen Bericht vom 10. August dieses Jahres heißt es bei Amnesty International:
Soldiers and militias subjected Tigrayan women and girls to rape, gang rape, sexual slavery, sexual mutilation and other forms of torture, often using ethnic slurs and death threats.
“It’s clear that rape and sexual violence have been used as a weapon of war to inflict lasting physical and psychological damage on women and girls in Tigray. Hundreds have been subjected to brutal treatment aimed at degrading and dehumanizing them,” said Agnès Callamard, Amnesty International’s Secretary General.
“The severity and scale of the sexual crimes committed are particularly shocking, amounting to war crimes and possible crimes against humanity. It makes a mockery of the central tenets of humanity. It must stop.
“The Ethiopian government must take immediate action to stop members of the security forces and allied militia from committing sexual violence, and the African Union should spare no effort to ensure the conflict is tabled at the AU Peace and Security Council.”
Auch aufgrund solcher Menschenrechtsverletzungen nahm der internationale Druck auf die Regierung Abiy Ahmed Ali zu.
Nachdem der Premierminister Abiy Ahmed Ali selbstsicher bereits drei Wochen nach dem Einmarsch das Ende des Krieges und den Sieg über die TPLF verkündete, musste er sich unter dem Druck der vorrückenden Kräfte der TDF aus weiten Teilen Tigrays zurückziehen und einen einseitigen Waffenstillstand verkünden.
Wende im äthiopischen Bürgerkrieg
Wie konnte es einer kleinen Guerillatruppe aus dem nur 6 Millionen Einwohner zählenden Bundesland Tigray gelingen, ein Bündnis aus äthiopischer Zentralarmee, Streitkräften Eritreas, amharischen Milizen und arabischen Drohnen derart militärisch unter Druck zu setzen, dass die Hauptstadt und weite Teile Tigrays geräumt werden mussten, tausende Soldaten der Zentralarmee in Kriegsgefangenschaft gerieten und Waffen und Munition in großen Mengen in die Hände der TDF fielen?
Für die Schwäche des äthiopisch-amharisch-eritreischen Bündnisses sehen Beobachter mehrere Gründe. Zum einen wurde die äthiopische Armee unter Abiy Ahmed Ali deutlich geschwächt, indem er die Armee von tigraystämmigen Soldaten und Offizieren säuberte. Ein großer Teil der Armeeangehörigen wurde entlassen oder verhaftet, das Führungspersonal wurde durch eher unerfahrene und weitgehend unfähige, aber loyale Gefolgsleute ersetzt. Zum anderen existierten von Anfang an Risse und Animositäten in der Kriegskoalition, das Bündnis hatte keine zentrale Führung und die Moral der Regierungstruppen war eher schlecht. Vielfach kam es zu Rückzügen und der TDF wurde kampflos das Feld überlassen.
Während die äthiopische Armee einen hohen Blutzoll zahlen musste, schonte die eritreische Führung ihre Soldaten weitgehend.
Militärisch unsinnige und grausame Gräueltaten der Kriegskoalition gegenüber der Zivilbevölkerung Tigrays erwiesen sich als Bumerang, weil sie dazu beitrugen, dass sich die Bevölkerung Tigrays praktisch geschlossen hinter ihre Regierung und die TPLF stellte. Gerade für eine Guerillataktik erwies sich diese Unterstützung der Bevölkerung als entscheidend.
Auf der anderen Seite sind in der TDF relativ viele erfahrene und disziplinierte ehemalige Militärangehörige. Insbesondere die militärische Führung ist erfahren und besteht teilweise aus Generälen, die zuvor aus der äthiopischen Armee entlassen wurden, weil sie aus Tigray stammten. Alte Generäle kehrten aus dem Ruhestand zurück, um die TDF zu unterstützen. Unter ihnen General Tsadkan Gebretensae, der als Mastermind der TDF gilt und der von Militärexperten als einer der besten Strategen Afrikas bezeichnet wird.
Anders als die Koalition auf der Gegenseite hat die TDF eine zentrale Führung. Die Truppen haben eine hohe Kampfmoral, erbeuten Waffen und Munition und konnten die äthiopische Regierungsarmee entscheidend schwächen. Experten schätzen, dass die äthiopische Zentralarmee nahezu 50% ihrer Kampfkraft und Truppen in Tigray verloren hat. Viele Kriegsgefangene wurden mittlerweile von der TDF dem Internationalen Roten Kreuz übergeben.
Strategie der äthiopischen Zentralregierung nach der Niederlage in Tigray
Als Reaktion auf den erzwungenen Rückzug aus weiten Teilen Tigrays verkündete Premierminister Abiy Ahmed Ali einen einseitigen befristeten Waffenstillstand bis September dieses Jahres, während gleichzeitig Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Stromversorgung blockiert bleiben. Offensichtlich ist dieser Waffenstillstand nicht dazu gedacht, einen Schritt in Richtung Frieden zu machen, sondern soll der Regierung die Möglichkeit geben, sich neu zu formieren. Auch um die Blockade Tigrays umfassend aufrecht zu erhalten, bleiben Teile Tigrays weiterhin besetzt. Hilfslieferungen werden an der Weiterfahrt gehindert, obwohl tausende Menschen in Tigray vom Hungertod bedroht sind. Nichtregierungsorganisationen wird der Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen verwehrt, einige Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden ermordet.
Um die Menschen in Tigray wirksam von humanitären Lieferungen und die ganze Region von jeglichem Außenkontakt abzuschneiden, wurden insbesondere im nach wie vor besetzten Westen Tigrays an der Grenze zum Sudan die Truppen der äthiopischen Zentralarmee, amharische Milizen und eritreische Soldaten erheblich verstärkt. Vermutlich wurde angenommen, dass die TDF ihre ganze Kraft in eine Rückeroberung Westtigrays legen würde. Mit schweren Waffen und im dort vorherrschenden ebenen Terrain hoffte man, der TDF eine Niederlage beibringen zu können.
Jeglichen Gesprächen mit der Regierung Tigrays wurde kategorisch eine Absage erteilt und Vermittlungsangebote – z.B. des Sudan – wurden zurückgewiesen. Schließlich hatte man die TPLF regierungsseitig zu einer Terrororganisation erklärt.
Die TPLF signalisierte Gesprächsbereitschaft allerdings unter der Bedingung, dass sich alle fremden Truppen vom Gebiet Tigrays zurückziehen und dass die Blockade aufgehoben wird. Ohne ein Ende der Blockade ist ein großer Teil der Bevölkerung vom Hungertod bedroht.
Der Bürgerkrieg erfasst Äthiopien zunehmend auch außerhalb von Tigray
Anders als von der Zentralregierung erwartet, entschied sich die TDF nicht für eine Rückeroberung Westtigrays. In Westtigray ist das Land weitgehend eben und damit ungeeignet für einen Guerillakampf. Zudem hat die Zentralregierung, amharische Milizen und Eritreer dort ihre Hauptstreitmacht konzentriert. Westtigray sollte für die TDF zu Todesfalle werden.
Angesichts dieser Situation rückten trigrayische Streitkräfte statt nach Westen nach Süden und Osten in die benachbarten Bundesländer Amhara und Afar vor. Insbesondere in Amhara sind die Streitkräfte mittlerweile weit nach Süden vorgerückt. International Schlagzeilen machte die Eroberung von Lalibela durch die TDF. Lalibela ist bekannt durch die berühmten und als UNESO Kulturerbe anerkannten Felsenkirchen. Im Gegensatz zur Zerstörung von Gotteshäusern aus dem 9. Jahrhundert in Tigray durch eritreische und äthiopische Soldaten, wurden die alten Kirchen in Lalibela nicht beschädigt.
Die TPLF-Führung machte deutlich, dass sie nicht beabsichtigt, diese Gebiete auf Dauer zu besetzen. Sie will mit dieser Strategie nach eigenem Bekunden so viel Druck aufbauen, dass sich die Truppen aus dem besetzten Westtigray zurückziehen, dass die Blockade aufgehoben wird und dass echte Friedensgespräche begonnen werden können. Dabei wird die Zivilbevölkerung weitgehend gut behandelt und es wird versucht, die Menschen auf die eigene Seite zu ziehen.
Nach der Eroberung von Lalibela wird erwartet, dass die TDF den Druck in Richtung auf Gondar und die amharische Regionalhauptstadt Bahir Dar verstärkt.
Zentralregierung ruft alle waffenfähigen Einwohner zum Krieg
Die äthiopische Zentralregierung ist in der letzten Woche dazu übergegangen, eine Art Generalmobilmachung in Gang zu setzen. Es werden große Kundgebungen in mehreren Landesteilen organisiert, durch die die Menschen zum Kampf mobilisiert werden sollen. Abiy Ahmed Ali will anscheinend versuchen, durch die schiere Masse an Menschen – Äthiopien als Ganzes hat immerhin 110 Millionen Einwohner, in Tigray leben dagegen nur 6 Millionen – das militärische Blatt zu wenden.
Zivilisten werden aufgefordert, zur Not mit Macheten und Äxten zu kämpfen, sie werden einer Art Blitztraining unterzogen und sollen in einer großen Gegenoffensive die TDF zurückdrängen und Tigray erneut erobern.
Alle Tigrayern in ganz Äthiopien werden unter Generalverdacht gestellt, viele werden verhaftet und verschleppt, und es wird eine Pogromstimmung gegenüber Tigrayern im ganzen Land erzeugt. Die in Göttingen ansässige „Gesellschaft für bedrohte Völker“ schreibt aktuell dazu:
Der Aufruf des äthiopischen Ministerpräsidenten Ahmed Abiy an die Bevölkerung seines Landes, sich am Kampf gegen die Rebellenbewegung TPLF in Tigray zu beteiligen, ist unverantwortlich und muss als Anstachelung zu Mord und Totschlag gewertet werden. Das könnte sogar zu einem Völkermord eskalieren“, sagte Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung, am Donnerstag in Göttingen. „Schon jetzt wurden schwerste Verbrechen an der Bevölkerung in Tigray begangen und Tausende mussten vor Gräueltaten fliehen. Abiy beschwört mit seinem Aufruf ein Schreckensszenario herauf.“
Eine erneute Offensive mit eiligst mobilisierten, schlecht ausgebildeten Zivilisten scheint unmittelbar bevorzustehen. Vieles erinnert an eine Art letztes Aufgebot. Die Motivation der neuen Rekruten scheint zumindest fraglich und die Regierung des Friedensnobelpreisträgers Abiy Ahmed Ali ist eher bereit, eine erhebliche Zahl an Menschen als Kanonenfutter zu opfern, anstatt ernsthafte Friedensgespräche – wie von der TPLF angeboten – zu beginnen.
Spannungen in den Regionen und Anzeichen für eine Koalition gegen die äthiopische Zentralregierung
Abiy Ahmed Ali versucht eine Massenmobilisierung in allen Regionen gegen die Truppen des Bundeslandes Tigrays zu organisieren. Dabei wird allerdings deutlich, wie zerrissen Äthiopien außerhalb Tigrays in Wirklichkeit ist.
Interessant ist, dass sich in den von der TDF eroberten Gebieten außerhalb Tigrays Bevölkerungsteile von der Zentralregierung abwenden und mit der TDF kooperieren. So gibt es im Amharengebiet mittlerweile ethnische Minderheiten wie die Agaw oder die Qemant, die sich offen von der Zentralregierung und der amharischen Regionalregierung distanzieren und teilweise mit der TDF kooperieren. Die Agaw haben sich in ihrem Gebiet – zu dem auch Lalibela gehört – inzwischen sogar von Amhara unabhängig erklärt und eine Agaw Liberation Front (ALF) gegründet.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Oromia kämpft die OLA (Oromo Liberation Army) gegen die äthiopische Zentralregierung und hat in den letzten Wochen Kontrolle über die Provinz Nord-Shewa in Oromia gewonnen und ist weiter auf dem Vormarsch. Am 11. August erklärte der Führer der OLA Kumsa Diriba, auch bekannt als Jaal Marroo gegenüber AP, dass sie nun sogar eine Allianz mit der TPLF eingegangen sind.
„Talks are underway on a political alliance as well, he said, and asserted that other groups in Ethiopia are involved in similar discussions: “There’s going to be a grand coalition against (Abiy’s) regime.” wird der Führer der OLA von AP zitiert. https://apnews.com/article/africa-only-on-ap-ethiopia-b280e6622d66b7e7f9b12cd1d0041ae8
In den Bundesstaaten Benishangul Gumuz und Gambela haben Oppositionsgruppen dazu aufgerufen die Oromo Liberation Army zu unterstützen, in Afar stellt sich eine Afar Liberation Front gegen die äthiopische Zentralregierung. Wie stark diese Gruppierungen sind und wie sie in der Bevölkerung verankert sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen.
Zwischen äthiopischen Somalis und Afar hat es gewaltsame Zusammenstöße gegeben, die sich sogar auf Exilanten im benachbarten Djibouti ausgeweitet haben.
Von Einheit ist Äthiopien weit entfernt und während Abiy Ahmed Ali versucht, aus allen Regionen gegen die TPLF zu mobilisieren, deutet sich gleichzeitig eine Allianz aus allen Regionen gegen die Zentralregierung an. Es entsteht der Eindruck eines zutiefst gespaltenen und zerrissenen Landes.
Äthiopien scheint Tag für Tag tiefer in eine militärische, humanitäre, politische und ökonomische Krise abzurutschen.
Rashid Abdi, ein in Nairobi/Kenia ansässiger Experte und Analyst für Sicherheitsfragen am Horn von Afrika wird von der BBC folgendermaßen zitiert:
Some Ethiopian experts are now talking about state collapse as a real possibility.
„There is no denying Ethiopia is at an existential crisis moment,“ says Mr Abdi. „How it is going to navigate this crisis in Tigray as well as multiple points of ethnic warfare nobody can be sure of, but it’s in serious crisis and there is a great risk of Ethiopia collapsing.“ https://www.bbc.com/news/world-africa-58051057
Während die bewaffneten Konflikte im ganzen Land zunehmen und die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung – nicht nur in Tigray – immer prekärer wird, rutscht auch die äthiopische Wirtschaft zunehmend in eine Krise.
Die Inflationsrate stieg im Juni 2021 auf fast 25 %, während das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2021 auf nur noch 2% geschätzt wird. Im Jahr 2020 hatte es noch gut 6 % betragen, in den Jahren vor Abiy Ahmed Alis Machtübernahme 2005 bis 2017 jeweils zwischen 8 und gut 11 %. Investoren ziehen sich auch aufgrund der ungewissen politischen Lage zunehmend zurück.
Wie sich Machtkampf und Bürgerkrieg in Äthiopien in den nächsten Monaten weiter entwickeln werden, ob Abiy Ahmed Alis Totalmobilmachung die TDF zurückdrängen kann oder sich der Vormarsch der TDF – möglicherweise mit wachsender Unterstützung auch aus anderen Regionen – fortsetzt, ist schwer zu prognostizieren. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Zentralregierung die TDF vollständig besiegen kann, wie es die Propagandamaschine der Regierung die Menschen in Äthiopien glauben machen will.
Eine Chance auf Frieden hat Äthiopien wohl nur, wenn mit dem Rückzug der Militärallianz aus Tigray und einer Aufhebung der Blockade eine Basis für Friedensgespräche geschaffen werden. Es bestehen berechtigte Zweifel, dass Abiy Ahmed Ali hierfür der richtige Mann ist. Sicher ist: Egal wie der Konflikt ausgeht, ein Äthiopien, wie wir es kannten, wird es in Zukunft so nicht mehr geben.
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