Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Vieles ist weiterhin ungeklärt

Auch nach fünf Jahren dominieren die Widersprüche und offenen Fragen – Opfer wollen eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag

Vor wenigen Tagen erhielt der neue Bundeskanzler einen Brief, in dem es heißt:

„Ich bin ein Opfer vom Terroranschlag Breitscheidplatz. (…) Wir, die Opfer und Angehörigen, sind maßlos enttäuscht über die Aufklärung. (…) Die Bundeskanzlerin a.D., Frau Dr. Merkel, hatte uns 100%-ige Aufklärung versprochen, aber leider wurden wir enttäuscht. Eine Aufklärung gestaltete sich sehr schwierig, da man geschwärzte Akten erhalten hat, oder es wurden Akten bewusst zurückgehalten. Leider hat auch die Bundesregierung a.D. der 19. Wahlperiode gemauert.“

Da Olaf Scholz sowohl der letzten Bundesregierung angehörte und der aktuellen sogar vorsteht, ist er gleich doppelt gemeint. Eine Reaktion von ihm auf den Brief ist bisher nicht bekannt. Einen zweiten Brief desselben Absenders erhielt die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. An sie geht der Appell:

„Wir, die Opfer und Angehörigen, fordern den Bundestag auf, den Untersuchungsausschuss wieder aufzunehmen, da viele Dinge nicht aufgeklärt worden sind.(…) Viele Fragen blieben offen und die Opfer und Ersthelfer wurden nicht gehört. Wir möchten im UA ein Fragerecht erhalten, um die Aufklärung mit vorantreiben zu können. Bitte nehmen Sie uns Ernst, denn wir Opfer möchten wissen: Warum? Diese Antwort konnte der UA nicht geben. Bitte setzen Sie den UA Terroranschlag Breitscheidplatz fort.“

Auch von der Bundestagspräsidentin kam bisher keine Rückmeldung. Der Widerspruch könnte extremer kaum sein: Hier die politischen Repräsentanten und ihr Sicherheitsapparat, für die der Anschlag geklärt ist und mit Anis Amri der Attentäter und Alleintäter feststeht. Dort Opfer der Tat, für die nicht geklärt ist, was am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah und die deshalb die Fortsetzung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse fordern (Wer ist der Attentäter?).

Die Tat hat mittlerweile ein dreizehntes Todesopfer gefordert. Sascha Hüsges, der nach der LKW-Attacke Verletzten half, war von einem Gegenstand am Kopf getroffen worden und fiel später ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Am 5. Oktober 2021 ist er gestorben.

Tatsächlich wurden die Ermittlungen zu dem Terrorfall auch mit dem Ende der zwei Untersuchungsausschüsse in Berlin und im Bundestag nicht eingestellt, sondern dauern bis heute an. Und im Landtag von Nordrhein-Westfalen findet, wenn auch mit angezogener Handbremse, nach wie vor das dritte parlamentarische Untersuchungsgremium statt. Wenn also nach wie vor ermittelt und untersucht wird, wie kann dann eine Tat geklärt sein? Zumal diese Ermittlungen Grundsätzliches betreffen, wie den Tod Amris, des angeblichen Attentäters vom Breitscheidplatz.

Versäumnis der deutschen Ermittler

Der Tunesier wurde vier Tage nach dem Anschlag, am frühen Morgen des 23. Dezember 2016, in Italien von Polizisten erschossen. Im Jahr 2021, mehr als vier Jahre danach, kamen in Deutschland die Asservate Amris aus Italien an: Kleidungsstücke, Rucksack, Gegenstände und die Tatpistole, mit der der polnische Speditionsfahrer erschossen worden war. Diese Asservate sollen nun hier kriminaltechnisch untersucht werden – in Deutschland erstmals. Wann sie eintrafen, wo sie untersucht werden und mit welchem Ergebnis möglicherweise, dazu gibt die Bundesanwaltschaft keine Auskunft.

Der Vorgang bringt aber ein kaum zu fassendes Versäumnis der deutschen Ermittler in Erinnerung. Nachdem Amri in dem Mailänder Vorort Sesto San Giovanni zu Tode kam, begab sich umgehend eine Delegation des BKA nach Italien, um, wie es hieß, den italienischen Kollegen bei den Ermittlungen zu helfen. Von Hilfe konnte dann aber keine Rede sein. Die deutschen Kriminalbeamten durften nicht einmal Asservate, Pistole und Leichnam des angeblichen Attentäters in Augenschein nehmen, sondern mussten sich mit Fotos zufrieden geben. Und sie gaben sich damit zufrieden. Sie wurde behandelt wie unerfahrene Azubis – und sie ließen sich so behandeln. Sie gaben freiwillig ein Stück der Ermittlungsverantwortung aus der Hand – und entlasteten sich dadurch.

Das wenig professionelle Verhalten des BKA wurde Jahre später im Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt und sorgte für anhaltendes Kopfschütteln. Was für Fasern findet man an Amris Kleidung? Gibt es Spuren aus dem Tat-LKW? Gibt es im Lauf der Pistole Rückschleuderspuren des Opfers Urban?

Weil die Nachfragen aus den Reihen des Ausschusses immer drängender wurden, erklärte die Bundesanwaltschaft in der letzten Ausschusssitzung im März 2021, sie wolle die Asservate zur Untersuchung nach Deutschland holen. Und zwar, wie der verantwortliche Bundesanwalt Horst Salzmann erklärte, um „Legendenbildungen vorzubeugen“. Man wolle ausschließen, dass jemand anderes als Amri der Täter war. Ergebnisse erfährt man bisher nicht, auch, weil es keinen Untersuchungsausschuss mehr gibt, der dafür sorgen könnte.

Half ein Clan Amri?

Ermittlungen laufen weiterhin aber auch zu dem, was als Fallkomplex „Opalgrün“ bekannt wurde. Dabei handelt es sich um Verfassungsschutzinformationen, nach denen Amri bei seiner Flucht aus Berlin Hilfe von einem arabisch-stämmigen Clan gehabt haben soll. Er sei mit einem Auto aus der Stadt gebracht worden. Bis heute können die Ermittler nicht sagen, wann und wie Amri Berlin nach dem Anschlag verlassen hat.

Der Verfassungsschutzkomplex „Opalgrün“ wurde zum Skandal und führte unter anderem zur Entlassung des LfV-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern, weil dort entschieden worden war, die durch einen V-Mann gewonnenen Informationen nicht an die maßgebenden Ermittlungsinstanzen BKA und Bundesanwaltschaft weiterzuleiten. Dabei handelt es sich auch um Informationen, die über die Person Amri hinausgehen und insofern die Amri-Einzeltäter-Version in Zweifel ziehen.

Nachdem ein Verfassungsschutz-Beamter als Whistleblower die Informationsunterschlagung nach Karlsruhe gemeldet hatte, musste man dort offiziell reagieren. Die BAW eröffnete ein Verfahren und band es mit den Breitscheidplatz-Ermittlungen zusammen. Akten wurden angefordert, Zeugen sollten befragt werden. Auch der Stand dieser Ermittlungsschritte ist bislang nicht bekannt.

Warum hat Amri die Tat abgestritten?

Eng damit zusammen hängt ein dritter Ermittlungskomplex: Die sogenannten Tat-Dementis des angeblichen Attentäters Amri. Der hatte an Vertraute eine Whats-App-Nachricht verschickt mit dem Inhalt, er habe mit dem Anschlag nichts zu tun. Im November 2019 meldete obendrein ein „Informant“, Amri habe kurz nach dem Anschlag einem Aktivisten aus der radikalen Fussilet-Moschee namens Semsettin E. gesagt, er sei nicht beteiligt gewesen und werde zu Unrecht beschuldigt.

Die Dementis sind insofern erstaunlich, als sich Amri laut Ermittler ja zu der Tat bekannt haben soll. Seine Handys und eine Geldbörse habe er absichtlich als Tatbekennung im LKW hinterlassen. Semsettin E. hat seine Zeugenvernehmung verweigert. In welcher Weise in der Sache weiterhin ermittelt wird, sagt die Bundesanwaltschaft nicht. Auch die Rolle des „Informanten“ ist bisher unklar.

Sachverhalte, die zugleich für eine Fortsetzung des U-Ausschusses im Bundestag sprechen. Dazu gehört schließlich auch, was sich Ende Mai, Anfang Juni 2021 gegenüber dem damaligen Ausschuss seitens der Sicherheitsbehörden abspielte. Kurz vor Abgabe des Abschlussberichtes lieferte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsgremium im Bundestag noch drei Mal Akten, die lange vorher angefordert worden waren, Tausende von Seiten. Mit ihnen konnten die Parlamentarier nicht mehr arbeiten. Das müsste jetzt nachgeholt werden.

Aufklärungsbedürftige Sachverhalte im Bericht des Untersuchungsausschusses

Und auch der vorgelegte UA-Bericht selbst bietet Stoff genug für weitere Behandlungen. Man liest darin zum Teil Atemberaubendes. Zum Beispiel, dass das BfV in der einschlägigen Fussilet-Moschee mindestens zwei Spitzel führte. Die Vertreter des Amtes hatten vor dem Ausschuss stets beteuert, es habe nur einen gegeben – und der habe mit Amri nichts zu tun gehabt.

Eine zweite dramatische Information, wenn auch mit Fragezeichen versehen, lautet: Der Amri-Vertraute Ben Ammar soll möglicherweise V-Mann des BfV gewesen sein. Ben Ammar hat Amri wahrscheinlich nach Deutschland gebracht, galt nach dem Anschlag als tatverdächtig und wurde durch die Bundesanwaltschaft in die Mordermittlungen einbezogen, eher er dann aber auf Geheiß der Bundesregierung nach Tunesien abgeschoben wurde. Das bekäme eine besondere Logik, sollte der V-Mann-Verdacht tatsächlich zutreffen.

So aufklärungsbedürftig diese Sachverhalte, so fragwürdig ist gleichzeitig der Mehrheitsbericht der damaligen Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD. Um zu dem Ergebnis zu kommen, die Täterschaft Amris stehe „zweifelsfrei“ fest, muss die Ausschussmehrheit etliche Dinge anders darstellen, als sie tatsächlich waren – und zwar wider besseres Wissen.

Beispielsweise verschweigt die Mehrheit den DNA-Fund einer nicht identifizierten Person im LKW. Sie behauptet, der LKW sei durch das automatische Notbremssystem gestoppt worden, obwohl sie weiß, dass der Notbremsassistent gar nicht aktiviert war. Der LKW wurde also durch einen anderen Einfluss gestoppt, möglicherweise durch das Eingreifen des polnischen Speditionsfahrers, der dann noch gelebt haben müsste, was wiederum eine andere Tatversion erforderte. Fälschlicherweise behauptet die Ausschussmehrheit auch, den BKA-Ermittlern seien in Italien die Asservate Amris inklusive Tatpistole gezeigt worden, während ihnen in Wahrheit nur Fotos vorgelegt wurden, womit sich das BKA zufrieden gab.

Die Ausschussmehrheit behauptet weiter, für eine Tatbeteiligung Ben Ammars habe die Bundesanwaltschaft keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ gesehen. Tatsächlich sprach die BAW von „zureichenden Anhaltspunkten, dass Ben Ammar beteiligt war“, reklamiert aber, es habe kein „dringender Tatverdacht“ vorgelegen, um Ben Ammar nicht abzuschieben.  Und so weiter. Was ist da passiert? Warum sind die regierungstreuen Abgeordneten umgefallen? Warum verleugnen sie ihre eigene Arbeit?

ARD-Doku verlegt Hintergrund des Anschlags in den Irak

Zu diesen Fragen passt in gewisser Weise auch die Dokumentation, die die ARD letzten Montag ausstrahlte, verantwortet vom Rundfunk Berlin-Brandenburg, Titel: „Weihnachtsmarkt-Anschlag. Das Netzwerk der Islamisten“. Der zusammenfassende Text auf der Webseite Tagesschau.de trägt den Titel: „Lebt der Auftraggeber von Anis Amri?“

Darin kommen all die genannten Widersprüche und offenen Fragen nicht vor, keine Manipulationen, unterschlagenen Erkenntnisse, V-Leute-Wissen, vorenthaltene Akten und Zeugen, geheim gehaltene und laufende Ermittlungen. Dass die ARD fortgesetzt das Amri-Alleintäter-Narrativ pflegt – geschenkt, schließlich gilt das für die meisten Medien. Fragwürdiger ist der Inhalt der Sendung und das Fehlen jeglichen Belegs dafür.

Der 45 Minuten lange Film verfolgt die These, der IS-Funktionär Abu Bara’a al Iraqi sei der Auftraggeber von Anis Amri gewesen. „Kronzeuge“ für diese Behauptung ist der kurdische Funktionär Sadi Ahmed Pire, Mitglied der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Der pflege bis heute gute Beziehungen zur deutschen Bundeswehr, erfährt man weiter, was die Frage aufwirft, ob möglicherweise der MAD den Kontakt vermittelt hat. Sein Wissen über den IS-Terrororganisator Abu Bara’a will Pire wiederum aus „irakischen Sicherheitskreisen“ haben, womit wir auf der Ebene der Geheimdienste angelangt wären, was eine besondere Skepsis erfordert.

Doch zugleich wird es grotesk: Denn die irakischen Behörden sollen, was den Berliner Anschlag angeht, „offenbar konkret keine Erkenntnisse“ haben.  Wie nun? Eine These ohne Beleg. Ein Kronzeuge, der keiner ist. Der Film präsentiert noch einen zweiten „Kronzeugen“ mit dem selben substanzlosen Befund. Der ehemalige türkische IS-Kämpfer Ilyas Aydin soll Ex-Mitarbeiter von Abu Bara’a gewesen sein, will aber vom Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin ebenfalls „nichts gewusst“ haben. Er sagt stattdessen sogar aus, Abu Bara’a sei Ende 2016 getötet worden.

Übrig bleibt eine Geschichte, die aus purer Spekulation besteht. Nicht nur, dass die ARD-Dokumentation allen Widersprüchen zum Trotz ungerührt das Amri-Täter-Narrativ kolportiert, mit ihrer Ausrichtung verlagert sie die Hintergründe des Anschlags ins ferne Ausland, den Irak, weit weg von Deutschland. Doch diese Hintergründe liegen, nach allem, was wir wissen, in Deutschland und in Berlin. Und damit liegt auch der Schlüssel für die Auflösung des Terroranschlags in Deutschland und Berlin. Davon lenkt der ARD/RBB-Beitrag ab.

In der Fernsehdokumentation kommen auch ein paar Ausschussmitglieder von damals zu Wort, unter anderem der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Aus aktuellen politischen Gründen deshalb noch eine Bemerkung: Die Bundestags-Oppositionellen vom Sommer 2021 sind im Herbst 2021 nun zum Teil Regierungsmitglieder geworden. Strasser, einer der intelligenten und konsequenten Fragensteller im Untersuchungsausschuss, ist heute parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Diesem Ministerium untersteht die Bundesanwaltschaft, die die Breitscheidplatz-Ermittlungen leitet. Auseinandersetzungen, die das einfache Ausschussmitglied Strasser beispielsweise mit dem verantwortlichen Bundesanwalt Horst Salzmann in den Sitzungen führte, könnten jetzt in eine neue Runde gehen.

Die Frage ist: Transformiert Strasser sein Aufklärungsinteresse heute in Regierungshandeln? Sorgt er mit für die ausgebliebene Aufklärung, für die Vorlage der relevanten Akten und das Erscheinen der notwendigen Zeugen? Oder steht er nun auf der anderen Seite der Barrikade und folgt anderen Interessen?

Siehe auch das Gespräch mit Thomas Moser: „Beim Terrorismus im Fall des NSU und von Amri wissen wir noch nicht, wer die Täter waren“.

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