Tempora mutantur: Sind bald Kahanisten in der Knesset?

Bezalel Smotrich.  Bild: 4800/CC BY-SA-4.0

Ende der 1980er Jahre ist die Partei des rassistischen Faschisten Meir Kahane in der Knesset verboten worden. Nach den kommenden Knesset-Wahlen dürften seine Erben wichtige Ministerposten im israelischen Parlament erlangen.

Meir Kahane war ein orthodoxer Rabbiner amerikanischer Abstammung, der in Israel die Kach-Partei (späterhin die Kach-Bewegung) 1971 gründete. Die Ideologie dieser Partei sah die Zerstörung der liberalen Demokratie Israels vor, die Vertreibung der Araber aus dem gesamten Gebiet Groß-Israels, dessen Errichtung er anstrebte; sie forderte auch über jedes Liebesverhältnis zwischen Juden und (arabischen) Nichtjuden eine fünfjährige Gefängnisstrafe zu verhängen.

1984 schaffte es Kahane (mit einem Mandat) in die Knesset. Vier Jahre später wurde seine Partei wegen “Aufstacheln zum Rassismus” verboten. Wer ihn jemals bei seinen überschäumend exaltierten Reden vor Anhängern erlebte (ich etwa in unserem Tel Aviver Stadtviertel), musste unweigerlich an allerfinsterste politische Veranstaltungen im Europa des 20. Jahrhunderts denken. Nicht von ungefähr apostrophierte ihn Uri Avnery als “jüdischen Nazi” und seine Kach-Partei als “Nazipartei”. Als der Gelehrte Yeshayahu Leibowitz zu Beginn der 1990er Jahre den Begriff “Judonazis” prägte, hätte er Meir Kahane als Musterexemplar dieser Kategorie anführen können (und wird auch nicht zuletzt ihn bei dieser Begriffsprägung im Sinn gehabt haben).

Aber Ende der 1980er Jahre war Kahane selbst der etablierten israelischen Politkultur noch zu viel. Er wurde, wie gesagt, aus dem Parlament ausgestoßen. 1990 kam er bei einem Attentat in Manhattan um, aber sein Vermächtnis erhielt sich am Leben, nicht zuletzt in der sich zunehmend radikalisierenden Siedlerbewegung, besonders in der außerparlamentarisch agierenden Kach-Bewegung und der von ihr abgespaltenen Bewegung Kahane chai (Kahane lebt).

In den letzten Jahren ist die Macht zweier gesinnungsnaher Nachfolger Kahanes im israelischen Parlament gewaltig angestiegen. Wenn Itamar Ben-Gvir (Ozma jehudit = Jüdische Macht) und Bezalel Smotrich (Ha’zionut ha’datit = Der religiöse Zionismus) sich vor der Wahl am 1. November zusammenschließen, dürfen sie zusammen, statistischen Erhebungen zufolge, auf 13 Mandate hoffen. Itamar Ben-Gvir gilt bis zum heutigen Tag als Anhänger von Meir Kahane; Bezalel Smotrich hängt ihm an Rassismus und religiös-faschistischer Ideologie in nichts nach.

Legitimiert hat die beiden beim letzten Wahlkampf kein anderer als Benjamin Netanyahu. Er selber dürfte kein Kahane-Anhänger sein, aber das ist auch nicht weiter relevant. Denn angetrieben ist der Ex-Premier und gegenwärtige Oppositionsführer von nichts anderem, als von der erneuten Erlangung der Herrschaft, um den gegen ihn wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung geführten Prozess zu annulieren, das israelische Justizsystem zu schwächen und seine Macht auf Jahre hinaus zu festigen. Zu diesem Zweck bedarf es eines Parteien-Blocks, den er ohne die Parteien von Ben-Gvir und Smotrich nicht garantieren kann.

Und dennoch – Verbündete mit Kahane-Gesinnung? Kein Problem. In der heutigen politischen Kultur Israels ist Faschismus längst kein Schimpfwort mehr und Rassismus schon seit Jahren zur gängigen Praxis sowohl großer Teile der Knesset als auch des israelischen Alltags außerhalb des Parlaments geronnen. Man echauffiert sich noch, wenn der Staat des Apartheid-Regimes geziehen wird, obgleich die allermeisten Israelis nicht das geringste Problem mit der Perpetuierung der Okkupation und der strukturellen Diskriminierung und Unterprivilegierung der israelischen Palästinenser haben. Man will nicht “vor der Welt” so genannt werden, obgleich man mit der Realität dessen, was nicht benannt werden soll, kein bisschen hadert.

Die sogenannte zweite Genration nach der Shoah (vor allem der in Israel lebende Teil von ihr) ist in ein Missverständnis hineingeboren und in ihm erzogen worden. Jedem Kind von Shoah-Überlebenden musste klar sein, dass es eine rechte Ideologie (eben Nazismus, Faschismus und Rassimus) war, die die Katastrophe das europäischen Judentums verursacht und deren mörderische Praxis ermöglicht hat. Juden, hieß es, können keine Faschisten, keine Rassisten, schon gar nicht Nazis sein. Das war ja das Ungeheuerliche an Yeshayahu Leibowitz’ Diktum.

Aber dieses Selbstverständnis erwies sich letztlich als Selbstbetrug, denn nicht nur dürfen mittlerweile Politiker wie Viktor Orbán, Rodrigo Duterte und Yair Bolsonaro staatsoffiziell Gedenkränze in Yad Vashem niederlegen, es ist auch nicht auszuschließen, dass Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, Meir Kahanes Erben, wichtige Ministerposten in der nächsten Knesset besetzen werden. Bemerkenswert ist dabei weniger die Legitimation durch Netanjahu (was erwartet man schon von ihm, wenn nicht genau diesen zweckrationalen politischen Akt?), sondern die Tatsache, dass die beiden genügend Anhänger haben, um mögliche 13 Mandate (vielleicht sogar mehr) zu generieren. Tempora mutantur, et nos mutamus in illis.

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3 Kommentare

  1. Faschismus muss keinesfalls in bekannten politischen Bahnen laufen, sogar ein Zusammengehen von rechten jüdischen Kräften mit Antisemiten ist möglich, siehe Straussianer und Rechter Sektor, siehe Ukraine, früher versteckt, ist heute offen zu verzeichnen. Nach der marxistischen Faschismusdefinition bedarf es keiner Religion, entscheidend ist die „offen terroristische Diktatur des am meisten agressive und chauvinistischen Flügels des Finanzkapitals“.

  2. Diese Domäne ist hervorragend!
    Wir nehmen den Dokumenta Artikel mit dem indonesischen Kunststück und den daraus folgenden Diskurs…
    Dann war vor ein paar tagen ein ‚vorübergehende‘ Stilllegung israelische Institutionen in Russland …
    Nun dieser Artikel, das sind m.M.n heftige politische Manöver.
    Ist es möglich das die letzten „100“ Jahre politisch umgekehrt werden?
    „Die sogenannte zweite Genration nach der Shoah (vor allem der in Israel lebende Teil von ihr) ist in ein Missverständnis hineingeboren und in ihm erzogen worden“
    Diese Situation ist in vielen Staaten vorzufinden.
    Aber Herr Moshe Zuckermann erwähnt Namen, Gelehrte, Ideologie, das hat er wunderbar gemacht, danke.
    Von der Entstehung der Idee ‚der israelische Staat ‚ bis zum heutigen Tage sehe ich die immer gleichen Akteure, nur heute wird ihre „Politik“ auf einer anderen Ebene aufgearbeitet.
    Nur meine spinnigen Gedanken…

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