Spanien: (katalanische) Politiker, Journalisten, Anwälte und Familienangehörige im Visier

Der spanische Geheimdienst CNI belauschte mit den israelischen Programmen Pegasus und Candiro die Opposition, vor allem Politiker und Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien. Gegen die Lauschprogramme kann man sich kaum schützen.

Auch in demokratischen Staaten und nicht nur in autoritären Staaten wird die Opposition abgehört oder werden politisch unliebsame Personen belauscht. Das wurde jetzt wieder über die Spionagesoftware Pegasus und Candiru deutlich, die von israelischen Unternehmen angeblich nur an Staaten verkauft werden. Es war bekannt, dass Pegasus zur Spionage gegen Dissidenten eingesetzt wird. In Spanien wurde ein breiter Spionageangriff vor allem auf Katalanen 2017 im Zuge des damaligen Unabhängigkeitsreferendums gestartet. Ist es denn bis heute auch unter der sozialdemokratischen Regierung weiterbetrieben worden oder beschränkt sich das auf die Zeit der konservativen Vorgängerregierung?

Ralf Streck: Citizen Lab hatte ja schon im letzten Jahr einen Pegasus-Skandal aufgedeckt. Davon betroffen waren unter anderem auch der französische Präsident Macron, Teile der britischen Regierung, aber auch Dissidenten im Iran, Aserbaidschan oder auch Journalisten in Ungarn. Die Urheberschaft war dabei schwerer festzustellen. In den deutschen Medien wurde damals getitelt, autoritäre Staaten hätten die Opposition ausgespäht. Interessant war, dass man, weil man ja nur von autoritären Staaten sprechen wollte, Spanien ausgespart hat. Dabei waren schon damals zwei Katalanen auf der Liste, unter anderem der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent. Das passte nicht ins Narrativ von autoritären Staaten.

Nachdem das vor einem Jahr aufgeflogen ist, haben dann in Katalonien vermehrt Leute angefangen, sich zu überlegen, wer noch betroffen sein könnte. Das geschah in einem beschränkten Kreis, weil man das natürlich nicht an die große Glocke hängen wollte. Es wurden Telefone von Citizen Lab untersucht. Das ist eine unverdächtige Organisation, ein Sicherheitslabor der Universität von Toronto in Kanada. Die haben das auch von IT-Sicherheitsexperten von Amnesty International nachprüfen lassen. Die Menschenrechtsorganisation war schon im vergangenen Jahr aktiv geworden, da die Frau des saudischen Journalisten Khashoggi, der bestialisch in der saudischen Botschaft in Istanbul abgeschlachtet wurde, auch mit Pegasus ausgespäht wurde. Auch in Spanien wurden Familienangehörige ausgespäht. Neben herausragenden Persönlichkeiten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden auch baskische Unterstützer ausspioniert. Bekannt ist bisher der Fall des baskischen Parlamentariers im spanischen Parlament Jon Inarritu oder der Chef der baskischen Linkskoalition EH Bildu, Arnaldo Otegi. Der ist Repression ja „gewohnt“, er hat schon sechseinhalb Jahre im Knast gesessen, bis der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eingeschritten und das Urteil gekippt hat, weil er keinen fairen Prozess in Spanien hatte. Eigentlich könnte man Spanien auch als autoritären Staat bezeichnen. Mir ist nicht bekannt, dass beispielsweise Ungarn foltert und politische Gefangene hält, wie katalanische Aktivisten und Politiker für die friedliche Durchführung eines Referendums.

Wurden denn auch Rechte belauscht? Angeblich dient die Software der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.

Ralf Streck: Das weiß man nicht. Man muss seine Handys oder Geräte aufwendig überprüfen lassen. In der ersten Welle wurden im Fall der Katalanen nur iPhones überprüft, hier sind sie schon allein auf 65 iPhones gekommen. Betroffen sind die letzten vier Präsidenten, auch der amtierende Pere Aragonès, etliche Parlamentarier, auch Europaparlamentarier. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass das Europaparlament allen Parlamentariern die Möglichkeit gibt, ihre Handys überprüfen zu lassen. Da darf mit neuen Überraschungen gerechnet werden. Weil Android-Smartphones noch überhaupt nicht untersucht wurden, aber nach Spezialisten Pegasus in 80 % aller Fälle auf Android installiert ist, wird davon ausgegangen, dass bisher höchstens die Hälfte aller Fälle festgestellt wurden. Bei Rechten weiß man es halt nicht. Kann schon sein, dass die auch ausgespäht werden oder wurden. Das kann man aber im Moment nicht sagen.

Das fing 2017 im Rahmen des Referendums an. Ging es unter der sozialdemokratischen Regierung weiter?

Ralf Streck: Laut Citizen Lab geht es im Prinzip mindestens bis 2020. Es hat also unter der sozialdemokratischen Regierung nicht aufgehört. Irgendwann haben die Leute angefangen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Vielleicht wurde auch die Software geändert, nachdem das alles aufgeflogen war. Und klar, man müsste auch weiter Handys überprüfen, die seither benutzt werden.

Kann man sich denn schützen?

Ralf Streck: Es ist sehr schwer, sich dagegen zu schützen, weil riesige Scheunentore offenstehen. Interessant ist, dass allgemein immer als Sicherheitshinweis gegeben wird, dass man keine Links anklicken soll, die von irgendwo kommen. Pegasus braucht das gar nicht. Es reicht, eine SMS zu schicken, die man gar nicht öffnen muss, oder  einen WhatsApp-Anruf, den man nicht abnehmen muss, um die Software aufzuspielen. Und ab dann kann man mit deinem Handy viel machen, beispielsweise die Kamera oder das Mikrofon einschalten. Man hat dann quasi seine Wanze in der Tasche.

Und trägt sie immer mit sich herum.

Ralf Streck: Zwei Sicherheitslücken, die von Candiru genutzt wurden, will Microsoft geschlossen haben und hat dazu Patches bereitgestellt. Candiru ist noch mächtiger als Pegasus, weil man damit mit einem Rechner praktisch alles machen kann, was man will. Man kann Nachrichten verschicken oder Dateien abspeichern. Man kann damit theoretisch Beweise fabrizieren, um jemanden wegen Terrorismus oder so anzuklagen. Auch Microsoft sagt, dass ein Nachweis, dass das von außen aufgespielt wurde, sehr schwer ist.

Das ist aber in Spanien noch nicht passiert?

Ralf Streck: Hier ist es jetzt auch noch so nicht klar, ob das schon passiert ist. Gegen den Stabschef des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont gibt es ja die merkwürdige Anschuldigung, dass er angeblich sogar Agent des russischen Geheimdienstes sein soll. Josep Alay soll in Russland dafür geworben haben, die katalanische Unabhängigkeit zu unterstützen. Es zirkulierten dann auch wilde Berichte darüber, dass die Russen angeblich 10.000 Soldaten zum Referendum schicken wollten. Völlig absurd. Klar ist im Fall von Alay, ein Historiker und Übersetzer, dass er russisch spricht und auch als Historiker immer wieder einmal in Russland war, um Kontakte für Interviews mit Puigdemont zu knüpfen. Das ist ganz normal im Fall eines Bürochefs.

Aber dann haben sie – wer auch immer und wie auch immer – auf seinem Handy ein Dokument gefunden. Das stufen sie als „Geheimbericht“ ein. Seine Kenntnisse über den russischen Geheimdienst sollen belegen, dass er sogar russischer Agent sein soll. Das Ganze ist aber längst geplatzt. Es handelte sich um die Übersetzung einer Fiktion, die Elena Vavilova verfasst hat. Dieses Buch unter dem englischen Titel „The woman who knows how to keep secrets“ ist die Vorlage für die US-TV-Serie „The Americans“ und wurde danach ins Spanische übersetzt. Der Spionage-Thriller ist inzwischen in katalanischer und spanischer Sprache veröffentlicht und die erste Seite wird als „Beweis“ angeführt, dass er russischer Agent sei. Die haben noch nicht mal weitergelesen.

Weiß man denn, wer die Spionagesoftware anwendet? Ist es der Geheimdienst? Ist es das Innenministerium, die Polizei, die Guardia Civil?

Ralf Streck: Inzwischen negiert niemand mehr, dass es der Geheimdienst CNI war, der in Spanien schon immer ein gewisses Eigenleben führt. Das gilt natürlich auch für die Guardia Civil und deren Geheimdienst. Abhörskandale des Geheimdienstes gibt es noch und nöcher. Das ist hier eigentlich völlig normal. Und es ist auch mittlerweile klar, dass Spanien für mehr als 6 Millionen Euro die Pegasus-Software gekauft hat. Jetzt behauptet die Regierung, man habe legal abgehört. Das inoffizielle Verlautbarungsorgan der Regierung hat nun berichtet, man habe „individuell, nicht wahllos und immer unter gerichtlicher Kontrolle“ spioniert, berichtete „El País“ am Dienstag unter Berufung auf Quellen im CNI. Das Problem ist nur, dass es rechtlich nicht legal ist, wie das gemacht wurde. Zudem müsste wenigstens der Oberste Gerichtshof zustimmen, der hat das aber dementiert.

Kann der Geheimdienst im eigenen Auftrag sich die Software kaufen und überwachen oder braucht er die Genehmigung oder den Auftrag von Seiten der Regierung?

Ralf Streck: Interessanterweise gibt es Hinweise, dass es genau eine Einheit zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte sein soll, die vor ein paar Jahren eingerichtet wurde und die hinter dieser Spionage stecken soll. Das ist aber noch nicht belegt. Glücklicherweise ist es in Spanien so, dass solche Vorgänge relativ schnell an die Öffentlichkeit kommen. Es gibt dann immer wieder Leute, die auspacken, das ist vielleicht ein bisschen anders wie in Deutschland.

Jetzt zu den Herstellern der Software. Es sind ja zwei israelische Firmen oder hängen die miteinander zusammen?

Ralf Streck: Man weiß über diese Firmen sehr wenig. Es gibt Vermutungen, dass da auch die israelischen Geheimdienste dahinterstecken, die großes Interesse haben, so etwas zu entwickeln, was überall einsetzbar ist. Das Candiru-Programm kann auf Android-Telefone, aber auch auf iPhones und Macs aufgespielt werden. Das ist noch eine viel größere Nummer und widerspricht der Behauptung, mit der Apple gerne hausieren geht, dass die Apple-Geräte wesentlich sicherer seien. Man kann natürlich sagen, keine Software ist sicher und jede hat Fehler. Allerdings ist doch schon auffällig, dass das seit dem Bekanntwerden des Pegasus-Skandals vor einem Jahr die ganze Zeit weiterläuft. Da stellt sich die Frage, ob sogar Hintertüren eingebaut wurden, die von den entsprechenden Stellen genutzt werden können.

Microsoft hat in dem Fall von Candiru zwei Löcher geschlossen, aber man weiß nicht, welche Türen noch offen sind. Zumindest haben sie sich bemüht, die zwei Löcher zu stopfen, sie haben das veröffentlicht und in ihrem offiziellen Bericht, den sie dazu rausgegeben haben, gesagt, dass das Programm in Spanien eingesetzt wurde, nur in Katalonien!

Gerät jetzt die israelische Firma oder auch die israelische Regierung unter Druck, weil Produkt allen möglichen Interessierten verkauft wurde? Vielleicht auch China und Russland?

Ralf Streck: Vermutlich, das ist eine Firma, die einfach Geld macht. Es gibt wegen dem ersten Skandal aber schon ein Ermittlungsverfahren in Barcelona mit einem Rechtshilfeersuchen unter anderem an Irland und an Israel, um die Sache aufzuklären. Irland, weil WhatsApp den Sitz in Irland hat und Pegasus über Pseudo-Anrufe die Späh-Software aufgespielt wurde. Weder aus Irland  noch von der israelischen Justiz kam bislang eine Reaktion. Das ist doch dann schon sehr auffällig, dass da auch die Justiz wenig Interesse daran hat, diese Geschichten aufzuklären.

Und wie ist es in Spanien? Wie reagiert die Regierung auf diese Aufdeckung?

Ralf Streck: Die Regierung verhält sich wie immer, also versucht sich irgendwie wegzudrücken. Es wird behauptet, Spanien sei ein Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat wird nicht illegal abgehört. Das ist aber kein Dementi. Vielleicht hat irgendein Richter auch in irgendeinem Fall etwas zugelassen, obgleich das rechtlich nicht möglich ist. Dazu müsste es Ermittlungsverfahren geben und davon müsste der Beschuldigte auch informiert werden. Im Fall der Parlamentarier und Präsidenten gibt es zudem eine Immunität.

Die gute Zahl der bisher bekanntgewordenen Opfer sind untergeordnete Personen, Sekretärinnen etwa, die ihren Job machen und ausgespäht wurden, oder auch die Frau von Jordi Cuixart, der frühere Chef von Omnium Cultural, der mehr als drei Jahre als politischer Gefangener im Knast saß. Damit war auch eine Journalistin betroffen. Menschen im Umfeld von Persönlichkeiten wurden ausgespäht, auch im Fall von Carles Puigdemont. Sogar dessen Anwalt Gonzalo Boye wurde belauscht. Den will die spanische Justiz ohnehin mit absurden Anschuldigungen wegen Geldwäsche aus dem Weg räumen und dazu macht man Deals mit Drogenhändlern und ließ sogar einen mutmaßlichen Mörder frei.

Boye fragt angesichts der Verteidigungslosigkeit: „Wie soll ich denn einen Mandanten verteidigen, wenn die Gegenseite schon genau weiß, was wir alles tun und was wir alles besprechen?“ Da werden Grundpfeiler der Demokratie geschleift. Das ist auch ein Hinweis auf einen autokratischen Staat. Puigdemont ist, wie andere Betroffene, auch Abgeordneter im EU-Parlament. Die haben natürlich auch viele Kontakte mit anderen Parlamentariern, Journalisten… Boye hat auch Klienten in Deutschland, da er auch hier eine Zulassung hat. All diese Leute sind auch mit ausgespäht worden.

Damit ließen nicht nur politische Informationen erfahren, sondern auch ganz persönliche Dinge, mit denen man dann auch erpresserisch vorgehen könnte.

Ralf Streck: Genau. NSO Group, der Hersteller von Pegasus, sagt, Staaten dürften das Programm nur gegen Terrorismus und schwere Kriminalität einsetzen. Vergleicht man das Vorgehen des CNI gegen friedliche Demokraten mit dem Vorgehen zum Beispiel gegen die islamistische Terrorzelle, die auf den Ramblas in Barcelona ein Massaker angerichtet hat, wird das ganze nur noch absurd. Die wurden offenbar nicht ausgespäht, obwohl der Chef der Terrorzelle ein bekannter radikaler Islamist war. Allerdings war der Chef der Terrorzelle ohnehin Informant des spanischen Geheimdienstes. Ein ehemaliger Polizeikommissar hat inzwischen sogar ausgesagt, dass auch die Planungen den spanischen Sicherheitskräften bekannt waren, man eben – auch im Referendumsjahr – mit den Anschlägen Katalonien Angst einjagen wollte

Wie gut ist der CNI vernetzt mit den anderen europäischen Geheimdiensten? Gibt es besondere Beziehungen zu Deutschland?

Ralf Streck: Die sind natürlich untereinander vernetzt und tauschen sich zum Teil aus, zum Teil aber auch nicht. Wer welche Informationen an andere Geheimdienste weitergibt oder auch nicht, das weiß man halt nicht genau. Da stecken ja oft auch bestimmte Interessen dahinter, aber die lassen sich halt nur ungern in die Karten gucken.

Die spanische Regierung bezieht sich, um nicht aufklären zu wollen, nun auf ein Gesetz, unter dem noch die Unterschrift des Diktators Franco steht. Demnach steht alles, was ein Geheimdienst macht, unter Geheimhaltungspflicht. Dass macht eine sozialdemokratische Regierung 50 Jahre nach dem Tod dieses Diktators! Sie sollten endlich damit anfangen, in den Geheimdiensten und Sicherheitsorganen aufzuräumen, doch es passiert nichts.

Besonders pikant ist jetzt, dass eben auch politische Partner ausspioniert wurden. Die spanische Minderheitsregierung braucht die baskische EH Bildu und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), um eine Mehrheit im Parlament zu haben. Deren Politiker wurden eben auch ausspioniert, und das in einer Situation, wo man angeblich vorgibt, einen Dialog mit Katalonien führen zu wollen, der bislang aber ohnehin nicht real begonnen hat. ERC und Bildu drängen jetzt auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Amnesty International fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, weil sie wissen, dass man den spanischen Untersuchungen nicht trauen kann, schließlich hatte AI auch die Inhaftierung der Katalanen hart kritisiert.

Dem Regierungschef Pedro Sanchez wurde praktisch ein Ultimatum gestellt. Es kann sein, dass in dieser Woche noch seine Regierung kippt, weil sie keine Mehrheit mehr hat. Zudem hat die rechte Volkspartei PP, die in den letzten Wahlen Morgenluft witterte, die Tür zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geöffnet. Im Zweifelsfall unterstützen sie zwar die Regierung gerne, wenn es gegen die bösen „Separatisten“ geht, aber mittlerweile sehen sie, dass die Regierung geschwächt ist. Kommt etwas bei einem Untersuchungsausschuss heraus, wird die Regierung weiter geschwächt. Und dann haben wir demnächst Wahlen mit dem Ergebnis, dass wahrscheinlich dann auch in ganz Spanien wieder die Rechten zusammen mit der ultrarechten Partei Vox regiert, wie jetzt schon in Madrid und Kastilien. Die PP-Regierung in Andalusien hat nun die Regionalwahlen dort auf den 19. Juni vorgezogen. Das ist die Generalprobe. Wer in Andalusien gewinnt, gewinnt gewöhnlich auch in ganzen Land.

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