Selenskij versucht, seine offenbar bröckelnde Macht zu konsolidieren

Präsident Selenskij bei Ankündigung der Entlassungen. Bild: president.gov.ua

Der ukrainische Präsident räumt im Geheimdienst und bei der Generalstaatsanwaltschaft auf, Kollaboration wird in den eigenen Reihen, vor allem aber in den besetzten Gebieten virulent.

 

Nach der Übernahme der Kontrolle der Medien und dem Beiseitedrängen oder auch Ausschalten konkurrierender Oligarchen wie Poroscheno, Achmetow, der sich durch Abgabe seiner Medien entologarchisiert hat, oder Medwedtschuk, der im Gefängnis sitzt, konsolidiert der ukrainische Präsident  Selenskij weiter seine Macht. Am Sonntag hatte er die Entlassung des Chefs des mächtigen Geheimdienstes SBU, Ivan Bakanov, und der Generalstaatsanwältin Irina Venediktova bekannt gegeben. Das hat er mittels eines Dekrets gemacht, weil er den Parlamentsentscheid nicht abwarten wollte.

Beide hätten zu wenig gegen Kollaboration mit Russland in ihren Behörden unternommen, vornehmlich Mitglieder des SBU sind weiterhin mit russischen Geheimdiensten verbandelt.  Zudem wurde Oleg Kulinich, der ehemalige SBU-Leiter der Krim, als Verräter inhaftiert. Er soll Bakanov nahegestanden haben. Auch in Charkiw und Kherson hatte Selenskij die SBU-Chefs wegen angeblicher Russland-Nähe gefeuert. Es geht dabei um den Kampf gegen mutmaßliche Kollaborateure mit dem Feind nicht nur auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet, da Russland mit Kollaborateuren aus Sicht von Kiew seine Macht in den besetzten Gebieten befestigt.

Mit Bakanov und Venediktova entließ Selenskij Vertraute von ihm, denen er selbst den Posten verschafft hatte. Die Entscheidung, in die zentralen Sicherheitsbehörden im Krieg einzugreifen, kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass die vom Präsidenten vielbeschworene Einheit zerfällt und er selbst wieder wie vor dem Krieg unter Kritik gerät. Auch die Leitung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) wird neu besetzt. An Andrij Yermak, dem Leiter des Präsidialamts der Ukraine und Freund, hält Selenskij jedoch fest – trotz einiger Skandale, Untersuchungen des NABU und neuerdings der Kritik der amerikanischen Abgeordneten Victoria Spartz, die aus der Ukraine stammt. Sie wirft Yermak vor, mit den Russen verbandelt zu sein. Yermaks Stellvertreter Oleh Tatarov wird Korruption und Verbindungen zum prorussischen Oligarchen Medwedtschuk vorgeworfen.  Venediktova hatte 2020 das Verfahren gegen ihn abgeblockt. Yermaks Position wurde nun mit der Ernennung des Ersten Stellvertreters von Bakanov, Vasily Malyuk, zum Geheimdienstchef und der Stellvertreterin von Venediktova, Alexei Simonenko, als Generalstaatsanwältin gestärkt, kommentiert Strana. Beide sollen mit Yermal verbandelt sein.

In einer Aktion, die Selenskij als „Selbstreinigung“ bezeichnet, wurde überdies eine Reihe von Geheimdienstmitarbeitern entlassen. Alle Angestellten werden überprüft.  Der Generalstaatsanwaltschaft warf er vor, dass Hunderte von Verfahren wegen Verrat oder Kollaboration gegen Mitarbeiter laufen und dass 60 Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und des Geheimdienstes in den besetzten Gebieten geblieben seien und „gegen unseren Staat arbeiten“ würden.

Dass das Thema der Ukrainer, die in den besetzten Gebieten geblieben sind und sich mit der neuen Macht zumindest arrangiert haben, virulent wird, zeigt sich auch in der gestrigen Rede Selenskijs. In dieser forderte er die Menschen in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten auf, in Kontakt mit den Ukrainern in den besetzten Gebieten zu treten und dort die Wahrheit zu verbreiten. Informationen über die Ukraine sollten von den Ukrainern kommen.

Die US-Regierung gibt sich angesichts des Vorgehens von Selenskij gegen die Sicherheitsbehörden gelassen. Man beobachte sorgfältig die Situation und stehe täglich im Kontakt den ukrainischen Partnern“, sagte Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums: „Wir investieren nicht in Persönlichkeiten, sondern in Institutionen.“ Das ist sicherlich eine irreführende Behauptung. Russland habe immer versucht, die ukrainische Regierung zu destabilisieren, meinte Price. Aber auf die Frage, ob man in Washington nicht besorgt sei, Geheimdienstinformationen an die Generalstaatsanwaltschaft weiterzugeben:. „Wir tauschen Geheiminformationen mit unseren ukrainischen Kollegen aus … Wir werden damit fortfahren.“ Man wolle weiter Informationen über russische Kriegsverbrechen liefern, viele der Informationen seien Open Source. Wie das mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an den SBU bzw. das ukrainische Militär ist, darüber äußerte er sich nicht.

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19 Kommentare

  1. Puuhh! Schafft sich da einer mehr und mehr Gegner oder gar Feinde? Was, wenn der Wind dreht? Bleibt das hässliche Projekt „Selbstreinigung“ dann erhalten? So könnten die „Putzkolonnen“ von heute schon morgen von anderen „Reinigungskräften“ ganz schnell weggeputzt werden. Manch einer putzt so sauber, dass man sich drin spiegeln kann…….
    Ganz nebenbei fällt auf:
    Selenskijs Arbeitsplatz ist blank / leer. Dann sofort der logische Gedanke. Ja klar, macht Sinn – wird seine Arbeit doch aus Washington erledigt.

    1. Es wird der Tag kommen, an dem viele Ukrainer den Selenskji leid sind. Dann muss er schnell sein, sonst geht es ihm wie Ceaușescu.
      Die Ukrainer werden erkennen, dass die vielen Toten das Opfer seiner verbrecherischen Politik sind.

  2. Ich hielte es nicht für unmöglich, dass der „Große Führer“ im einfachen Leibchen, des einfachen Soldaten, einem eventuellem Putschversuch, zuvorgekommen ist. Allerdings: Sollten nicht alle „Kollaborateure“ entsorgt worden sein, es innerhalb des SBU ein paar realistisch denkende „Beamte“ geben, nun, vielleicht gibt es Hoffnung, uns doch den täglichen „St. Nazilenskji“, zu ersparen.

    Dann wird er eben in ein kosheres Wallhall einziehen,…………..

  3. Das Einzige, was Selenskyj kann, ist sich selbst zu spielen – quasi Typbesetzung. Nur deshalb tut er nun so, als ob er „Ordnung“ schaffen wolle. Und deshalb müssen werbewirksam einige Köpfe rollen. Das Problem des Verrats ist viel größer. Wenn die Russen vor ihren Angriffen auf Militärkonzentrationen in den ukrainischen Städten sogar die Straßennamen bekannt geben, wo sie ukrainisches Militär entdeckt haben wollen, dann dürften zahllose Bürger den Russen diese Infos zukommen lassen. Vielleicht ihre einzige Möglichkeit, sich von diesem Terrorstaat zu befreien. Nachdem sämtliche Opposition unterbunden wurde. Es wäre dann ein Tyrannenmord in homöopathischen Dosen.

  4. Medwedschuk ist nicht „prorussisch“. Das wird ihm zwar vorgeworfen, aber in der Ukraine ist jeder der dem Regime nicht gefällt gleich „prorussisch“. Diesen Vorwurf hat er stets zurückgewiesen und bezeichnete sich selbst als „pro-ukrainisch“. Medvedschuk war als ein für Selenskiy gefährlich werdender Oppositioneller in Ungnade gefallen. Er war ein Abgeordneter und Chef des Oppositionsbloks „Za Zhisn“ (Fürs Leben). Die Umfragen hatten im letzten Jahr gezeigt, dass das Oppositionsbündnis unter Leitung von Medvendschuk immer höhere Zustimmungswerte erreichte und die Zustimmungswerte der Regierungpartei zu überholen drohte. Beliebtheit von Medvedschuk selbst überstieg die von Selenksi. Dabei war seine Politik nie prorussisch gewesen. In der Ukraine ist der Vorwurf „prorussisch“ zu sein einfach eine Keule die gerne geschwungen wird um politische Gegner niederzumachen. Man erinnere sich etwa an den Wahlkampf, als sich der scheidende Poroschenko und sein Herausforderer Selenski sich diesen Vorwurf gegenseitig an den Kopf warfen. Seit sie Medvedschuk wegen angeblichen Hochverrats eingelocht haben, und damit das Oppositionsbündnis enthauptet hatten, haben sie ihn Russland schon mehrmals zum Tausch gegen gefangene Offiziere angeboten. Russland hat es stets abgelehnt.

  5. Jedenfalls weiß die Kiew-Truppe wie man im Gespräch bleibt. Der stellvertretende Verteidigungsminister erklärte in einem Interview bei einem Besuch in GB, die Ukraine werde die russische Schwarzmeerflotte mit Hilfe westlicher Waffen versenken, um anschließend die Krim zurückzuerobern. Man warte vor einem Angriff nur noch auf Waffen größerer Reichweite.

    https://www.thetimes.co.uk/article/well-sink-russias-black-sea-fleet-pledges-ukraine-qknp3k5t2

  6. Klar, ohne weitere Spenden – „subito!!!“, geht nix, in der gänzlich unbescholtenen Ukraine. Nur – was mich wirklich wundert – wenn die Briten jetzt schon ihr letztes Material hergeben und fürchten, selbst zu WENIG zu haben: Fragt sich denn niemand, wieso dieser enorme „Verschleiß“ einer Jahresproduktion, innerhalb weniger Wochen, verblieben ist???

    Das, was RU eventuell zerstört hat, reicht nicht an die angeblichen „Verluste“ heran. Klar, Kiew ist ob des Misstrauens entrüstet, wenn der spendable uncle sam, wissen möchte, was der Firmling mit der güldenen Uhr anfängt.

    Und über etwas, dürfte sich der „große Führer“, auch nicht im Klaren sein: Sollte in den USA, der Wind drehen – wovon freilich leider nicht auszugehen ist – lassen sie die Ukraine fallen, wie die legendäre heiße Kartoffel.

    Dann kann man nur hoffen, dass es eine neue, egal welche Farbe, „Revolution“ geben wird – und der längst fällige „Regime-Change“, vollzogen wird. Man wird ja noch träumen dürfen,……..

    1. Sieht so aus, als würden die Russen so ganz nebenbei eine „Demilitarisierung“ der NATO schaffen – unter tätiger Mithilfe der ukrainischen Armee. Was nicht zerstört wird, wird weiterverkauft (und Zelensky hat angeordnet „to cook the books“ und alles Verschwundene als zerstört zu melden).

    2. Wo der Rest bleibt, ist mittlerweile halbwegs geklärt.

      Das ist die Umwegrüstung für die Kurden gegen Erdowahns Machtstreben in Syrien. Denn den braucht die USA nebst Vasallen zwar als Eckpfeiler gegen RU, aber möchte ihn auch lieber eingehegt wissen. Man kann halt nur schlecht auf direktem Wege Erdogans Gegner bewaffnen – wie sähe das denn aus ? – sondern praktiziert das nach der schon im Irak/Iran-Krieg bewährten Über-Bande-Methode.

      Konkret verschwinden reichlich an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen mittels albanischer Halbwelt (Kosovo ist Mafia-Staat von US-Gnaden) auf dem Schwarzmarkt. Was nebenbei auch die erstaunliche persönliche Reichtumsmehrung bei Selenski&Co erklärt. Aus dem Kosovo gelangen diese Waffen dann zu den Kurden.

  7. @Rebane:
    Das britische “Royal United Services Institute“ hat den Zustand des Westens unter dem Artikel “The Return Of Industrial Warfare“ haarklein analysiert. Die komplette westliche Rüstungsindustrie zusammen ist nicht mehr in Lage, die aktuell in der Ukraine verballerten Mengen an Munition jedweder Art zu liefern.
    Einzige Ausnahme “small arms“, da die USA in diesem Bereich einen großen zivilen Bereich haben.
    Dank unzähliger neoliberaler Reformen hat der komplette Westen seiner eigene industrielle Basis geschrottet.
    https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/return-industrial-warfare

    1. Darauf bin ich schon vor zwei Tagen eingegangen. Siehe mein Beitrag im Forum zum Artikel https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/waffen-aus-dem-westen-lassen-den-krieg-in-der-ukraine-eskalieren/

      Drei Artikel/ Kommentare, ein Autor ist Udo Knapp, den die TAZ schlicht einen Politologen nennt. Der nächste Dan Altman auf Foreign Affairs der bedeutendsten Publikation in der Umgebung der US-Außenpolitik und
      des außenpolitischen Chefkommentators im Guardian Simon Tisdall, erschienen in den letzten Tagen mit der Forderung eines aktiven Eingreifens der NATO.
      Ich zitiere aus den Artikel des Guardian: „Auch dieser Artikel geht, wie die beiden anderen, zumindest von der realistischen Wahrnehmung aus, dass die Ukraine nicht gewinnen kann. Und sucht dann nach Wegen, wie die NATO sich doch massiver einmischen könnte, ohne einen direkten Konflikt mit Russland auszulösen: „Die Geschichte zeigt, dass die NATO nur dann waghalsig einen Krieg riskieren würde, wenn sie zwei russische rote Linien überschreitet: offenes Feuer auf russische Truppen oder der Einsatz organisierter Kampfeinheiten unter der Flagge von NATO-Mitgliedern in der Ukraine.“ Solange diese Linien nicht offenkundig überquert würden, könnte die NATO ihre Unterstützung der Ukraine weiter ausweiten.
      Nach einer Aufforderung, sowohl die Waffenlieferungen als auch die Sanktionen weiter zu verstärken, kommt er auf eine vermeintlich schlaue Lösung: „die Lieferung ausländischer Freiwilliger – eine Strategie, die die NATO weitgehend vernachlässigt hat. (…) NATO-Mitglieder sollten ihre Soldaten und Veteranen, die bereit sind, für die Ukraine zu kämpfen, ermutigen, ausrüsten und finanzieren. Um das Risiko eines Krieges mit Russland zu begrenzen, würden diese Soldaten in ukrainischen Uniformen in der ukrainischen Befehlskette kämpfen.“

      Gefunden auf einen Meinungsartikel von Dagmar Henn am 19.07.22 auf Rtde

      Wenn man sieht, was in den letzten Tagen passiert Z.B. der Angriff auf das Haus der Offiziere n Vinnytsia mit wahrscheinlich mehreren westlichen Geheimdienstmitarbeitern unter der hohen Anzahl von Toten und Verletzten. Das zeigt doch, dass Russland auf Angehörige aus NATO-Staaten auch im Hinterland und nicht nur an der Front keine Rücksicht mehr nimmt. DasUS-Außenamt sich genötigt sieht, US-Bürger auf zu Fordern die Ukraine zu verlassen, auch weil das Risiko einer Gefangennahme als sehr hoch eingestuft wird. Und dann kommen jetzt deri Artikel aus der USA, UK und der BRD und fordern das, was Politiker der drei baltischen Staaten und Polen schon seid Wochen fordern: „Einen Einmarsch in die Ukraine“. Jetzt sieht man, warum es Weise von der russ. Militärführung war, nur mit ca. 10 bis 20 Prozent seiner Einheiten diese „Sonderaktion“ durchzuführen. Und Weißrussland stellt bis jetzt auch nur logistische Korridore zur Verfügung. Also die Eskalationsspirale kann der Russe noch gut und gerne weitertreiben, vor allem weil er auch (siehe Dikret von der Dumasondersitzung letzten Freitag) recht schnell seine Wirtschaft auf höhere Kriegsproduktion umstellen kann. Und das kostet ihn alles nur Rubel, die Werke,die Spezialisten und die Rohstoffe. er hat alles selber, weil er für die Waffen nicht wirklich die High-End-Chips braucht.

      Ich habe das Gefühl, für einige unserer natoaffinen Politiker sind die Schmerzen noch nicht hoch genug. Ein Artikel von Telepolis ( https://www.heise.de/tp/features/Gasversorgung-Euraeeer-koennen-erst-in-Jahren-auf-russische-Lieferungen-verzichten-7182904.html ) verweist darauf, dass eine volständige Substitution von russ. Erdgas nicht vor 2025 möglich ist. Bis dahin gibt es keine deutsche Wirtschaft mehr. Und wenn Putin in die USA und Eu kein Uran-Brennstäbe mehr liefert, da gehen in allen Osteuropäischen Staaten, Finnland, Frankreich, USA einige Mailer vom Netz.

      Glauben die Leute wirklich was die sagen oder bekommen die so viel Geld, dass man nicht mehr nachdenken kann oder was ist hier los.

    2. @Karl,

      nichts anderes, sagte ich ja – wenn auch ohne Quellenhinweis. Vielleicht verfüge ich auch über einige Hintergrundinfos, die ich aber nur dosiert anwende, um nicht – wie manchmal – als „Besserwisser“ gescholten zu werden.

      Gut, meist trafen meine Analysen und Prognosen, leider wirklich oft zu und ein. Und das erschüttert mich. Denn worauf beruhen „Einschätzungen“? Auf „eins und eins“, und dem gesunden Menschenverstand, der sein Gegenüber auch einSCHÄTZEN kann, weiß, WIE es reagiert. Im Prinzip eine simple Sache.

      Aber „Logik“, wurde ausgemerzt, aus dem „bürgerlichen“ Denken. Während ich bei Colin Powells „Phiolenauftritt“ im Sicherheitsrat – „eins und eins“ – begriffen die verdummten Menschen nicht, dass es sich nur um eine Verarsche handeln konnte: WER LÄSST JEMANDEN MIT „MASS DESTRUCTION WEAPONS“, in die Öffentlichkeit???

      Alle haben es geglaubt,…………….

      1. „MASS DESTRUCTION WEAPONS“ und auch hier war es ein doppeltes Spiel.

        Wenn Irak keine haben darf, dann hätte Israel auch sanktioniert und womöglich von der USA wegen deren Massenvernichtungswaffen/ Atomwaffen angegriffen werden.

        Hat jemand jemals gehört, dass gefordert wurde, dass Israel sich einer internationalen Kontrolle auf „MASS DESTRUCTION WEAPONS“ zu stellen hat.

        Überall, wo man hinschaut „Doppelmoral“ von Seiten der westlichen Politeker und Journalisten. Das hat die Welt begriffen, aber der Großteil der westlichen Bevölkerung nicht. Vielleicht begreifen es die normalen Menschen in Europa ja jetzt, wenn unsere Politiker unsere Wirtschaft und unser Einkommen/ Wohlstand gegen die Wand gefahren haben.

  8. Selenski wird genau so lange im Amt blieben, wie es den Amerikanern gefällt. Und bis dahin genau das tun, was man ihm erlaubt, bzw befiehlt.
    Die Frage ist, ob man ihm anschliessend ein US Asyl geben wird, denn da er den völlig überflüssigen Tod einiger Tausend Ukrainer verursacht hat, werden ihm viele ans Fell wollen… Und wenn ihn die CIA informieren, der und die wollen einen Putsch (und zwar einen ohne US Genehmigung!) durchziehen, dann tut er halt was man ihm anschafft. Selbstverständlich haben die Amis in solchen Situtionen einen der ihren in Selenskis Nähe, der im Falle eines falle einen Befehl bekommt.
    Die Amis und ihre Zombie Regime, wie oft haben wir das schon gesehen.

    Was die Be- und Ent-förderunegn bestimmter Figuren der ukrainischen Führungs Riege angeht, so halte ich es wie immer lieber mit der Einsicht, dass man nicht unbedingt zu allem eine Meinung haben muss. Erst recht nicht, wenn man sowieso nicht genügend wirklich zuverlässige Informationen besitzt.
    Dass es jede Menge Ukrainer gibt, die ihm liebend gern den Hals abschneiden würden steht wohl ausser Frage. Allerdings hat er das mit Putin und vielen anderen gemeinsam.

    1. Richtig, Selensky ist eine Marionette der USA. Er muss versuchen, seinen Job im Sinne der USA so gut wie möglich zu erfüllen. Da sind solche Meldungen, wie die von Christoph Wanner, Moskau-Korrespondent der ‚Welt‘, in
      https://www.youtube.com/watch?v=E86NhQMklCQ nicht gut. Laut russischen Blogs soll ja eine Himars an das russ. Militär verkauft worden sein, zum Preis von 880000 Dollar. Also etwas teurer als bei dem angeblichen Deal mit den Caesar-Haubitzen für ca. 120k$. Er ist natürlich nicht willens, dieser russischen Quelle zu vertrauen, will aber (128 Sekunden ins Video) auch nicht ausschließen, daß es so sein könnte. Wenn ein Welt-korrespondent diese Verkäufe nicht mehr AUSSCHLIESSEN kann, dann….

      1. Der Welt Artikel ist auch anderen aufgefallen…
        Springers Welt war auch während Corona das einzige deutsche Mainstreamblatt, dass sich den, nennen wir sie mal: „Gleichschaltungen“ der Mainstream Medien wiedersetzt hat und viele Kritiker zu Wort kommen liess. Auch auf den nds wird Welt deswegen erwähnt.

        Leider ist der Rest meist unangenehm zu lesen…. Immerhin erfährt man, was der feind denkt“. 🙂

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