Selenskij stellte geflüchteten Abgeordneten Ultimatum zur Zurückkehr

Bild: mil.ru

Für die ukrainische Regierung ist nicht eine Invasion, sondern Destabilisierung die größte Gefahr. Die aber geht vor allem von den USA aus, wo Medien und Politiker dauernd eine drohende Invasion beschwören.

Natürlich herrscht in der Ukraine Panik. Kürzlich sagte der ukrainische Präsident, Panik sei nicht angesagt, es drohe keine größere Gefahr als die vergangenen Jahr, die Ukraine sei nicht die Titanic. Allerdings sind manche derjenigen, die es sich leisten können, schon ins Ausland mit Chartermaschinen geflohen, da wegen der vor allem von den USA beschworenen Kriegsgefahr nur noch wenige Fluglinien die Ukraine ansteuern.

Es gibt kaum mehr Flugverkehr in der Ukraine, obgleich Kiew Geld zur Verfügung gestellt hat, um Versicherungsleistungen abzudecken,  während versichert wird, dass der Himmel über der Ukraine frei sei. Allerdings ist der Flugverkehr auch in Belarus und Westrussland nicht gerade dicht. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine sagte, man sehe keine Veranlassung des Luftraum zu schließen, zudem sehe er nicht, dass am 16. oder 17. Februar eine Invasion stattfindet, wie das amerikanische Medien und Politiker behauptet haben. Der Gegner wolle die Ukraine destabilisieren. Dass dabei die amerikanischen Politiker und Medien vorne dran dabei sind, sagte er nicht explizit.

Selenskij kritisierte auch den Abzug des Botschaftspersonals oder die Verlegung von Botschaften nach Lwiw – was u.a. die Amerikaner machten.  Das sei eine seltsame Entscheidung, sagte er während der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz. Wenn etwas geschieht, wird dies überall sein, Lwiw sei nur ein paar Stunden von Kiew entfernt.

Aus der Ukraine abgereist sind nicht nur die Reichen und Geschäftsleute, sondern auch mindestens 23 Abgeordnete, wie auch Danilov bestätigte. Selenskij forderte ebenfalls, dass sie zurückkehren, sonst müsse man ernsthafte Konsequenzen ziehen, drohte er. Unter den geflohenen Abgeordneten befinden sich Politiker der Oppositionsplattform, aber auch von Selenskijs Partei und anderen Parteien. Und in einer Ansprache an die „großartigen Menschen eines großartigen Landes“ machte er die Forderung zurückzukehren noch einmal deutlich:

„Und jetzt möchte ich mich nicht an diejenigen wenden, die in der Ukraine geblieben sind, sondern an diejenigen, die sie im entscheidenden Moment verlassen haben. Ihre Stärke liegt nicht in ihrem Geld und ihren Flugzeugen, sondern in der bürgerlichen Position, die sie zeigen können. Kehren Sie  zu ihrem Volk und dem Land zurück, durch das Sie ihre Fabriken und ihren Reichtum bekommen haben. Heute macht jeder einen wirklichen Test für einen Bürger der Ukraine. Machen Sie es mit Würde. Lassen Sie alle verstehen, für wen die Ukraine wirklich das Mutterland ist und für wen sie nur eine Plattform für Geld ist.

Ich wende mich gesondert an alle Vertreter des Staates: Beamte, Volksabgeordnete aller Ebenen, die das Land verlassen haben oder dies planen. Das Volk der Ukraine hat Ihnen anvertraut, den Staat nicht nur zu regieren, sondern auch zu schützen. In einer solchen Situation ist es Ihre unmittelbare Pflicht, bei uns, beim ukrainischen Volk zu sein. Ich biete Ihnen jetzt an, innerhalb von 24 Stunden in Ihr Heimatland zurückzukehren und Seite an Seite mit der ukrainischen Armee, der Diplomatie und dem Volk zu stehen!“

Selenskij erklärte den 16. Februar zum Tag der Einheit und versuchte, die Lage zu beruhigen. Aber die USA spielen nicht mit. CBS berichtete wieder wie üblich über einen anonym bleibenden Regierungsmitarbeiter, dass Russland Artillerie und Raketenabschusssysteme näher an die ukrainische Grenze gebracht habe. Einige Einheiten hätten sich in „Angriffspositionen“ begeben. Die US-Regierung gehe davon aus, dass Russland am Ende der Woche die Ukraine angreife, man wisse aber noch nicht, in welcher Form.

Das kommt mit Rückdeckung der amerikanischen Regierung, zumindest mit der des Außenministeriums. Antoni Blinken sagte France 24, Russland könne die Ukraine noch diese Woche angreifen. Alles spreche dafür. Russland habe die Truppenstärke am Wochenende noch einmal erhöht. Das sei keine Deeskalation, wie das von Russland gefordert werde.

Unermüdlich wiederholt hingegen der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov, dass Russland noch keine Angriffseinheiten geschaffen habe. Die Zahl der Truppen sei nicht viel höher als im Frühjahr 2021: „Wenn im Kreml die Entscheidung über eine groß angelegte Invasion getroffen wird, brauchen sie Zeit, um eine solche offensive Angriffsgruppe zu bilden. Und das geht nicht an einem Tag oder sogar zwei. Wir werden es sehen. Deshalb bitte ich Sie: Stellen Sie keine apokalyptischen Szenarien dar“, sagte der Minister und muss damit wohl die amerikanische Regierung und die US-Medien meinen, für die die Ukraine nur ein Instrument ist. Es gebe keinen Anlass, das Kriegsrecht in der Ukraine zu erlassen.

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