Seehofer in Polen: „Wir werden sie nicht aufnehmen“

Der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer war wegen des Konflikts an der weißrussischen Grenze zu Polen bei einer Solidaritätsvisite in Warschau.

„Danke“ so der scheidende deutsche Innenminister Horst Seehofer mehrfach an die polnische Adresse gerichtet. Der CSU-Politiker war zu Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski am Donnerstag  in Warschau.

„Wir werden sie nicht aufnehmen“, versicherte Seehofer bezüglich der Situation an der weißrussischen Grenze zu Polen, wo sich seit Montag vergangener Woche mehrere tausend Flüchtlinge aufhalten, die primär nach Deutschland wollen. Davon werden sie von polnischen Einsatzkräften, Stacheldraht und Wasserwerfern abgehalten. Als Drahtzieher der Migrationsreisen aus Nahost und Afrika und der humanitären Krise in den kalten Wäldern gilt der weißrussische Staatspräsident Aleksander Lukaschenko.

Nachrichten der weißrussischen Medien, wonach Lukaschenko mit Kanzlerin Angela Merkel über einen humanitären Korridor für 2000 Migranten nach Deutschland gesprochen habe, tat Seehofer als „Fake News“ ab.

Kaminski warnte vor einem „ernsten politischen Problem“ durch Lukaschenkos „Künstlichen Strom von Migranten“.

Seit Mai dieses Jahres lässt Staatspräsident Aleksander Lukaschenko Migranten aus Nahost und Afrika an die grüne Grenze zu Litauen, Lettland und Polen führen. Dabei sterben immer wieder Menschen an Unterkühlung.

Angesichts der angespannten Lage an Polens Ostflanke, gleichzeitig Außengrenze der EU und der NATO, zeigt sich Deutschland solidarisch mit Polen, ein Wort, welches aufgrund der Gewerkschaftsbewegung „Solidarität“ großen Anklang an der Weichsel findet. Seehofer, Außenminister Heiko Maas sowie Angela Merkel gebrauchten es, letztere bei einem Telefongespräch mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki.

Doch ein leichter Partner wird Warschau für Berlin keineswegs. Denn Polens Mateusz Morawiecki machte gegenüber der Bild-Zeitung klar, dass die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise „die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet“ habe.

Auch die Telefondiplomatie, welche die deutsche Bundeskanzlerin mit dem weißrussischen Staatspräsidenten aufgenommen hat, sieht man in Warschau mit Argwohn. Schließlich haben die EU-Staaten im vorigen Herbst beschlossen, den auktorialen Politiker aufgrund von mutmaßlichen Wahlfälschungen im August 2020 nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt anzuerkennen.

„Ein Kuhhandel mit dem Diktator und Erpresser ist zum Scheitern verurteilt“, sagt der stellvertretende Außenminister Pawel Jablonski gegenüber dem regierungsnahen Internetportal „wpolityce“.

„Ich warne vor jeglicher Art dieser Handlung, die Lukaschenko weiterhin dazu animieren wird, Menschen nach Belarus zu holen“, so Morawiecki am Donnerstag zu den vermutlichen „Fakenews“ über einen humanitären Korridor nach Deutschland.

Polen galt lange in der EU aufgrund seiner umstrittenen Justizreform als isoliert, die das Land, von einigen Korrekturen abgesehen, weiter führen will.

Wichtig für die Polen ist es nun, als gleichwertiger Partner innerhalb des Konfliktes wahrgenommen zu werden. „Wir machen nichts hinter dem Rücken Polens“ so Seehofer. Auch sein Hinweis, dass die Migration an die grüne Grenze „mit Wahrscheinlichkeit von Russland gestützt“ würde, war ein wichtiges Signal an den polnischen Partner.

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