Das verkündete heute Außenministerin Ann Linde überraschend im Riksdag. Gründe, warum Schweden nicht Mitglied der NATO werden wird, nannte sie nicht, man habe mit der Neutralität gute Erfahrungen gemacht.
Das überrascht: Die schwedische Regierung erklärt, dass sie der Nato nicht beitreten will und wird – und das angesichts der auch in schwedischen Medien kursierenden Berichterstattung über die Aggressivität Russlands und einem möglichen Angriff auf die Ukraine. In letzter Zeit war angesichts des Konflikts Nato/USA-Russland öfter zu hören, dass Schweden ebenso wie Finnland überlegt, nun doch der Nato beizutreten. Die Nato-Option wurde von der Regierung offengehalten.
Nach 2014 hatte Schweden den Verteidigungshaushalt um 80 Prozent erhöht. Zwar hat sich die Zahl der Befürworter eines Nato-Beitritts in letzter Zeit nach einer Umfrage Anfang Dezember auf 46 Prozent erhöht, das ist eine Rekordhöhe, aber noch keine Mehrheit. Das Vertrauen in die eigenen Streitkräfte liegt allerdings mit 55 Prozent noch höher.
Schon im Dezember 2021, als Schwedens Außenministerin Ann Linde mit ihrem finnischen Kollegen Pekka Haavisto nin Brüssel den Nato-Generalsekretär Stoltenberg traf, hatte sie deutlich gemacht, dass Schweden einen Nato-Beitritt nicht vorhat:
„Natürlich muss jedes Land prüfen, wie es sein Land und seine Bürger am besten aus dem Krieg heraushalten kann, wie sie am sichersten sind. Und so bestimmt man, welche Art von Sicherheitsvereinbarungen man haben möchte. Wir in Schweden sind militärisch bündnisfrei, und das hat uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten sehr gut geholfen. Und wir glauben, dass es uns zusammen mit einer starken Verteidigung immer noch gut dient.“
Auch der finnische Außenminister machte klar, dass es in der Bevölkerung für einen Nato-Beitritt keine Mehrheit gebe, es würde nur eine enge Kooperation mit der Nato unterstützt.
Heute also, am Tag, an dem nach den US-Geheimdiensten der Angriff auf die Ukraine stattfinden sollte bzw. in der Woche, in der nach der US-Regierung mit einer Invasion gerechnet werden muss, erklärte Ann Linde, dass Schweden „nicht die Absicht (hat), einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Unsere Sicherheitspolitik bleibt fest auf dem Boden der Tatsachen. Unsere Nichtbeteiligung an Militärbündnissen ist gut für uns und trägt zu Stabilität und Sicherheit in Nordeuropa bei.“ Man behalte sich, „eigene sicherheitspolitische Entscheidungen“ zu treffen, sagte sie heute in ihrer außenpolitischen Grundsatzrede im Riksdag.
Linde stellte sich dabei voll hinter die Position der USA und der Nato: „Unsere Sicherheitslage ist ernst. Die zunehmend konfrontative Rhetorik und die sichtbaren und verdeckten militärischen Aktivitäten Russlands sind inakzeptabel. Die verstärkte russische Militärpräsenz an den Grenzen der Ukraine und die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien bedrohen den Kern der europäischen Sicherheitsordnung. Die europäische Sicherheitsordnung ist nicht verhandelbar. Das Eintreten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist für die Sicherheit Europas insgesamt von entscheidender Bedeutung. Die Ukraine hat, ebenso wie Schweden, das Recht, eigene sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen. Es steht Russland nicht zu, diese durch Drohungen und Gewalt zu diktieren.“
Schweden setzt auf eine Erhöhung der Verteidiguingskapazitäten und auf „vertiefte internationale Verteidigungszusammenarbeit“, in erster Linie mit Finnland, aber auch Abkommen und Kooperationsvereinbarungen mit anderen Ländern und der Nato. Man werde nicht passiv bleiben, wenn ein EU-Mitgliedsstaat angegriffen werde, erwarte dies aber auch umgekehrt, so Linde. Man setze weiterhin auf die OSZE, um die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa zu verbessern. Während des schwedischen Vorsitzes sei „die Plattform für den Dialog“ sowie die für Konfliktlösung gestärkt worden, man habe sich „auf die Konfliktlösung in der Ukraine, Moldawien, Georgien und im Südkaukasus konzentriert“. Ein positives Ergebnis ist aber kaum zu sehen. Man setze die Arbeit in der OSZE fort, die nun unter polnischem Vorsitz steht, was den Konflikt mit Russland und Belarus nicht einfacher machen könnte.
Über die Gründe, warum die schwedische Regierung keinen Antrag zur Aufnahme in die Nato stellen will, sagte Linde nichts. Sie verwies nur darauf, dass das Land mit der Neutralität gegenüber Militärbündnissen gute Erfahrungen gemacht habe. Ob das Nein auch ein Zeichen für die Ukraine darstellen könnte, vielleicht mit dem Status der Neutralität besser zu fahren als mit dem Drängen auf eine Nato-Mitgliedschaft, die bestenfalls in weiter Ferne steht?
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