Scheinheilige Politik: Demokratie und Freiheit werden mit Saudi-Arabien verteidigt

Freundschaftliche Begrüßung. Bild: Saudi Gazette

Nachdem Robert Habeck den Emir von Katar umworben hat, besucht Joe Biden als Bittsteller Saudi-Arabien, während man in der Ukraine angeblich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigt,  und plaudert freundlich mit dem Kronprinzen, der für den verheerenden Krieg im Jemen verantwortlich ist.

 

Es ist schon eine verrückte Welt. Die USA mit ihrer Gefolgschaft unterstützt die Ukraine militärisch und mit immer weiter eskalierten Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg, der sich angeblich auch gegen Demokratie, Freiheit und die westliche Zivilisation richtet. Aber dann reist US-Präsident Joe Biden nach Saudi-Arabien, um in Dschidda freundschaftlich Kronprinz Mohammed bin Salman zu treffen, der nicht nur seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die Huthis im Jemen führt, sondern vermutlich den Befehl gegeben hat, den oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul zu ermorden und seine Leiche zu zerstückeln.

Biden hatte im August 2019 im Wahlkampf noch versprochen: „Ich würde die Unterstützung der USA für den katastrophalen Krieg unter saudischer Führung im Jemen beenden und eine Neubewertung unserer Beziehungen zu Saudi-Arabien anordnen. Es ist an der Zeit, in unseren Beziehungen im Nahen Osten wieder ein Gefühl für Ausgewogenheit, Perspektive und Treue zu unseren Werten zu entwickeln. Präsident Trump hat Saudi-Arabien einen gefährlichen Blankoscheck ausgestellt. Saudi-Arabien hat ihn genutzt, um einen Krieg im Jemen auszuweiten, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt verursacht hat, rücksichtslose außenpolitische Kämpfe zu führen und das eigene Volk zu unterdrücken. Einer der beschämendsten Momente dieser Präsidentschaft ereignete sich nach dem brutalen saudischen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, als Trump nicht den getöteten US-Bürger, sondern seine Mörder verteidigte. Amerikas Prioritäten im Nahen Osten sollten in Washington festgelegt werden, nicht in Riad.“

Er werde den Kronprinz zu einem Paria machen, kündigte er auch an. Alles alter Käse, Wahlkampfversprechen sind heißer Wind, vor allem wenn man angeblich einen wertebasierten Proxy-Krieg in der Ukraine führt und versucht, auch Diktaturen – nichts anderes ist die saudische Monarchie – auf seine Seite zu ziehen und Geschäfte zu machen – in „historisch freundschaftlichen Beziehungen“.

Der Krieg im Jemen, für den die USA ebenso wie in der Ukraine Waffen liefern, läuft weiter, seit Jahren wird dort auch rücksichtslos die Zivilbevölkerung bombardiert und Kriegsverbrechen begangen, der Biden-Regierung ist das egal, während sie in der Ukraine natürlich die russischen Kriegsverbrechen anprangert und verfolgen will. Es werden weiterhin Oppositionelle und die schiitische Minderheit im Land unterdrückt, ebenso die Frauen. Mit der größten Massenexekution seit Jahren wurden in Saudi-Arabien am 12. März an einem Tag 81 Menschen getötet.

Biden windet sich. Er habe nie über Menschenrechte geschwiegen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Israel. Es gehe um amerikanische Interessen, er wolle den Fehler korrigieren, sich vom Nahen Osten verabschiedet zu habe, es geht um Sicherung des Einflusses in der Region. Überdies treffe er neun Regierungschefs aus der Region, allesamt keine Demokraten, das geschehe halt zufällig in Saudi-Arabien. Es gebe so viele Themen, er wolle deutlich machen, „dass wir weiter in der Region eine Führungsrolle einnehmen und kein Vakuum schaffen …, das von China und oder Russland gegen die Interessen von Israel und den USA eingenommen wird“. Und vor allem soll Saudi-Arabien mehr Öl auf den Markt bringen, um die Preise zu dämpfen.

So weit ist klar, Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Diktaturen, völkerrechtswidrige Besetzung/Annektierung des Westjordanlands spielen keine Rolle, wenn es um amerikanische Interessen geht. In Jemen sind nach der UNDP bis 2021 fast 380.000 Menschen gestorben, 40 Prozent direkt in Folge des Kriegs, 60 Prozent durch Krankheiten, an Hunger oder fehlender medizinischer Versorgung. Der  Krieg rafft vor allem Kinder dahin, über 260.000 Kinder sind an direkten oder indirekten Folgen des Kriegs gestorben.

Und Biden knüpft direkt an Trumps Nahostpolitik an, vertröstet die Palästinenser und schmiedet die Achse Israel und die Golfstaaten. Hervorgehoben wird vom Weißen Haus, dass erstmals ein Präsident von Israel nach Saudi-Arabien geflogen ist, weswegen Biden einen „historischen Flug“ machte und als Erfolg langer diplomatischer Gespräche verbucht. Gefeiert wird die „monumentale Entscheidung“, den saudischen Luftraum für alle Zivilflüge zu öffnen. Es ist eine Zumutung, wie Jack Sullivan, der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, herumeiert, um den Besuch zu rechtfertigen bzw. nicht in zu schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Jetzt also begrüßt und  plaudert Biden freundlich mit dem Kronprinzen  und mit König Salman bin Abdulaziz Al Saud, unbekümmert um die schreiende Doppelmoral. Offensichtlich stört dies die wertebasierte Außenpolitik der grünen Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht. Man hat ja selbst das lupenrein Menschenrechte beachtende Katar besucht und sich demütig als Bittsteller vor dem Emir von Katar verbeugt, um an Flüssiggas heranzukommen. Ob das etwas genutzt hat, ist eine andere Frage. Bislang wurden offenbar keine Verträge über Gaslieferungen vereinbart, doppeltes Spiel lohnt sich nicht immer. Während russische Sportler von der Leichtathletikweltmeisterschaft in den USA ausgeschlossen wurden, hat man nichts gegen die Abhaltung der Fußballweltmeisterschaft in Katar einzuwenden.

Es ist natürlich nicht so, dass die Doppelmoral des von den USA angeführten Westens unbekannt wäre, der auch völkerrechtswidrige Kriege führt, Städte wie Mosul oder Raqqa dem Erdboden gleichmacht, Menschen ermordet, verschleppt und foltert, die Einflusszone militärisch sichert und wie die USA dem Internationalen Gerichtshof nicht beigetreten ist, während man massiv droht, wenn eigene Kriegsverbrechen untersucht werden sollen. Es macht einen nur immer wieder fassungslos, wie unverfroren man in Washington, Brüssel oder Berlin lügt und sich ein moralgetränktes Mäntelchen umhängt, obgleich es um Macht- und Interessenpolitik geht. Entmutigend ist nur, dass das Insistieren auf Aufklärung nichts fruchten wird, die Propagandamaschinen sind zu stark – und wahrscheinlich sind viele Politiker selbst ein Opfer und glauben im sich gegenseitig stützenden Rudel, das Gute zu verfolgen, während ihr Zynismus gerade die Moral – nicht die geopolitischen, militärischen, wirtschaftlichen Interessen – untergräbt.

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6 Kommentare

  1. Welches Recht soll ein Kriegstreiber/ -führer (z.B. Syrien), Journalisteneinsperrer (z.B. Assange) wie Biden haben, Saudi Arabien, welches die gleichen Verbrechen begeht/ begangen hat (Jemen und Khashoggi), zu kritisieren? Oder bei IsraeL. Oder bei Russland.

    Die USA und deren Präsidenten haben die meisten Kriege, Kriegsopfer, Zerstörung, außergerichtliche Tötungen (Drohnen) und noch vieles mehr zu verantworten. welches Recht soll so ein Verbrecherstaat haben, andere Staaten zu Recht zu weisen?

    „So weit ist klar, Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Diktaturen, völkerrechtswidrige Besetzung/Annektierung des Westjordanlands spielen keine Rolle, wenn es um amerikanische Interessen geht.“

    Herr Rötzer sie wissen es doch:
    „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ — Egon Bahr am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg ( rnz.de 4. Dezember 2013 https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html; Chronik Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte für das Jahr 2013 pdf S. 33 https://www.ebert-gedenkstaette.de/pb/site/Ebert-Gedenkstaette/get/documents_E699188297/ebert-gedenkstaette.de/Daten/rueckschau/jahresberichte/jahresbericht_2013.pdf

    Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/egon-bahr/

    und noch ein Zitat von diesem klugen Mann, der seiner Zeit und der heutigen deutschen Politikergeneration einiges vorraus hatte:
    „“Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiss genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht hindern [sic! ], es ist zu schwach. Aber ich warne davor, ein grosses stolzes Volk zu demütigen.“ Schweizer Radio, 1999“ — Egon Bahr http://www.srf.ch/sendungen/info-3/grossaktion-gegen-dopinghaendler-ring

    Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/egon-bahr/

  2. An den aktuellen Vorgängen ist nichts verrückt. Saudi-Arabien ist nach wie vor energierohstoffreich, aber keine Gefahr für die u.s.-Suprematie. Darüber hinaus ein langjähriger u.s.-Verbündeter, der droht ins andere Lager zu wechseln. Das saudische Verhältnis zu den Russen und zu den Chinesen wird tendenziell laufend intensiver. Man hat sich um Mitgliedschaft bei der BRICS-Gruppe beworben. Da ist es nur logisch, dass das Imperium eine Charme-Offensive startet. Dem nato-internen Wackelkandidaten kommt man schliesslich auch weit entgegen.

    Man sollte nicht das Menschenrechts-Gedöns mit der politischen Realität verwechseln. Natürlich war die Beseitigung Khashoggis, zumal in ihren Einzelheiten regelrecht abstossend, aber darin nun einen Grund für eine politische Umorientierung zu sehen, ist doch eher naiv. Schliesslich haben auch die usa nicht die geringsten Skrupel ihnen missliebige Zeitgenossen final zu entsorgen und ist das allgemein eine in der Staatenwelt weitverbreitete Praxis. Wer Geopolitik mit der moralischen Brille betrachtet, sieht verzerrt, steht schon hinter der Fichte.

    Auch Kriege anzetteln und führen ist kein Problem, vorausgesetzt, es störe die eignen Kreise nicht, man ist sogar behilflich, schliesslich will die eigne Waffenindustrie auch leben und Saudi-Arabien ist solvent. Die usa tun es selbst ungeniert, ihre europäische Klientel steht kaum nach, framt ihr Tun aber gern moralistisch um, etwa wenn man sich in Afrika herumtreibt.

    Und da sind da noch die Medien, die für gewöhnlich die Moral mit grossen Löffeln gefressen haben, was aber in einer bemerkenswerten dialektischen Volte oft schon zur veritablen Kriegstreiberei geführt hat. Dafür gibt es weltweit unzählige Beispiele, nicht bloss jenes, dass wir nun täglich, stündlich vorgeführt bekommen. Die Medien spielen oft eine verhängnisvolle Rolle. Und wenn es dann schief gelaufen ist, warens die unfähigen Politiker, Militärs etc., gern auch diejenigen, denen man kurz vorher noch zugejubelt hat.

    Kurz – mehr Nüchternheit und Realitätsnähe bitte, gelegentlich kann auch eine Dosis Selbstkritik nicht schaden.

  3. Hallo, ich bin doch im Grunde auf Eurer Seite, ein kurzes verstohlenes Winken zum Kritisierten, „russischer Angriffskrieg“, muss sein.
    Nicht nur hier nicht zu übersehen.

  4. Europa hat den „Pfad der Tugend“ (falls es je so etwas gab) mit dem völkerrechtswidrigen Juguslawienkrieg und der Aufspaltung sowie sofortige Anerkennung der neuen Staaten endgültig verlassen und einen Freifahrtsschein für ähnliche Aktionen auf der Welt geliefert.

    Wenn man sich die Reaktion Russlands auf den amerikanischen Putsch in der Ukraine und den dortigen verfassungswidrigen Regierungswechsel anschaut, so ist die Sezession der Krim und die Abspaltung von Lugansk und der Donezk als neue Staaten eine ziehmlich genaue Kopie gegenüber dem Vorgehen und der Aufspaltung von Ex-Juguslawien.

    Die USA und die EU haben 1999 die „Büchse der Pandora“ auf dem Balkan geöffnet und tun heute entsetzt, welche Konsequenzen langfristig ihr Handeln hat. Putin hat die EU damals schon vor den Spätfolgen gewarnt.

    Beides kann man gut finden oder nicht.

    Was ich heute so faszinierend finde, wenn die „Glaubenskrieger des Wertewestens“ in ihrer Geschichtsvergesslichkeit hinstellen und solche Zusammenhänge, Vorgeschichten rundweg wegleugnen. Im Verdrängen, Weglassen, verkürzt erzählen sind diese us-affinen Gutmenschen bestens vertraut. Auf Sachdiskussionen lassen sie sich auch nicht ein, es wird verleugnet, provoziert, die Worte verdreht. Kann sich einer hier im Forum an einen Beitrag von Erik Albrecht erinnern, den er mit Faktenwissen begründet hat und dieses mit einer seriösen Quelle hinterlegt? Ich nicht.

  5. Leider zeigt das Bild der Begegnung nicht das, was für den heuchelnden Mainstream der Medien das wichtigste war: den unmoralischen fistbump (neue politische Vokabel, die ich heute gelernt habe), den Biden Kronprinz MBS gewährte. Dass gleichzeitig immer noch Waffen geliefert werden, ohne die die Saudis ihren Krieg gegen den Jemen gar nicht durchziehen könnten – Schweigen im Walde.
    Auch über die Ursache der Reise, nämlich der dusselige Versuch die Russen mit eine Embargo zu treffen, kein Wort. Welche geostrategischen Interessen sich dahinter verbergen, und warum man höchstselbst, aber besonders die europäischen Vasallen nun durch die hohen Preise ökonomisch hart getroffen und destabilisiert werden – Nichts.

    Fast könnte man meinen die Sanktionsrunden der EU wären die Handlungsanweisungen reiflicher Überlegungen eines Thinktanks mit der Aufgabe: Overextending and Unbalancing Europe and the US.

    Genau genommen kann der wertbasierte und moralgestählte journalistische Infokrieger westlicher Prägung diese Dinge aber gar nicht erwähnen. Es ist ganz gut, dass Rötzer indirekt darauf hinweist.

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