Wieder einmal soll eine russische Offensive nach US.Medien und ihren anaonymen Quellen bevorstehen, der ukrainische Verteidigungsminister winkt weiter ab, Russland erwartet eine ukrainische Offensive. Der Showdown geht weiter.
Mit welchem Hintergedanken die US-Regierung im Pokerspiel mit dem Kreml schon wieder einen möglichen Beginn einer russischen Invasion im Lauf der Nacht oder in den nächsten Tagen angekündigt hat, bleibt vorerst im Dunklen. Seltsam nur, dass man sich nur den Kopf darüber zerbricht, was Wladimir Putin entschieden hat oder wozu er sich entscheiden wird, während ähnliche Überlegungen im Fall des greisen US-Präsidenten nicht gemacht werden.
Das hat seinen Grund wohl darin, dass man dann bemerkt, wie unrealistisch die Personalisierung der Politik eines Landes auf eine Person ist, die angeblich alleine wie ein absolutistischer Kaiser oder eine Diktator alles entscheidet. Selbst dort würde eine solche Beschreibung, wie man sie massenhaft in den Medien und in der Politik im Hinblick auf Putin findet, nicht zutreffen, denn Machthaber haben Berater um sich und stehen unter Druck mächtiger Interessengruppen.
Man sollte sich also eher fragen, wer die entscheidenden Berater von Biden und Putin sind und welche Interessen, vor allem aus dem Bereich des militärisch-industriellen Komplexes in den USA und in Russland, einfließen könnten oder berücksichtigt werden müssten, um über taktische Spielzüge hinaus Entscheidungen über Krieg und Frieden zu treffen. Ich kann das nicht beantworten, die meisten Journalisten sind allerdings dazu auch nicht willens oder in der Lage. Wer weiß, ob die amerikanischen und russischen Geheimdienste dazu besser in der Lage sind?
Den amerikanischen Geheimdiensten gegenüber kann man zumindest Skepsis entgegenbringen. Sie haben die Anschläge vom 11.9. nicht vorhergesehen und nicht verhindert, sie haben vor dem Irak-Krieg Lügen gezimmert, sie waren im Irak, in Afghanistan und in Syrien nicht in der Lage, Entwicklungen vorherzusagen, auch in Afghanistan nicht, nachdem sie dort 20 Jahre lang frei walten und schalten konnten. Die CIA hatte zusammen mit Regierungsvertretern und Senatoren wie McCain schon bei den Maidan-Protesten die Hand im Spiel und hat dann angeblich der ukrainischen Übergangsregierung nach dem von der US-Regierung geförderten Sturz von Janukowitsch geraten, eine Antiterroroperation gegen die Separatisten und die Bevölkerung in der Ostukraine zu starten, was den Konflikt erst wirklich eskalieren ließ.
Russland bereitet sich militärisch vor – aber auf was?
Die russische Führung hat nicht nur Truppen und Gerät an die Grenze zur Ukraine verlegt und scheint diese nicht wirklich abzuziehen, sondern hat demonstrativ am Samstag, während der Konflikt in der Ostukraine und mit dem Westen hochkochte, das allerdings schon länger zuvor angekündigte Grom-2022 genannte Übungen der nuklearen Triad zusammen mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko beobachtet, bei denen Kalibr-Marschflugkörper und Zirkon- sowie Kinzhal-Hyperschallraketen abgefeuert wurden. Alle hätten sie ihre Ziele getroffen, sagte Putin.
Am Sonntag wurde angekündigt, dass die russischen-weißrussischen Militärübungen in Belarus, die eigentlich am Sonntag enden sollten, fortgesetzt würden. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Moskau entweder doch, wie von den USA unterstellt, einen Angriff auf die Ukraine in den nächsten Tagen beginnen könnte, oder Sorge hat, dass die Ukraine mit ihren Unterstützern etwas planen könnte, wofür man gewappnet sein oder was man abschrecken will. Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Khrenin verwies in der Ankündigung der Fortsetzung auf die Lage in der Ostukraine: “Im Zusammenhang mit der Zunahme militärischer Aktivitäten in der Nähe der Außengrenzen des Unionsstaates und der Verschärfung der Lage im Donbass haben die Präsidenten der Republik Belarus und der Russischen Föderation beschlossen, die Übungen der Eingreiftruppen des Unionsstaates fortzusetzen.”
In das Asowsche Meer fuhren einige russische Kriegsschiffe ein, um an Militärübungen teilzunehmen. Dazu wird der größte Teil des Luftraums bis zum 26. Februar geschlossen wird.
Gespräche und Kriegsbeschwörungen
Gestern fand dann noch hektische Aktivität zwischen Macron, Selenskij und Putin statt. Vereinbart wurde offenbar durch Macrons Bemühungen, über einen Waffenstillstand zu verhandeln (Darstellung des Kreml, Putin machte die Ukraine für die Eskalation verantwortlich). Dafür soll schnellstmöglich ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe stattfinden. Selenskij erklärte gegenüber Macron, dass die Ukraine nicht auf Provokationen reagieren werde und einen Waffenstillstand anzustreben. Ausgemacht wurde auch ein Treffen des französischen Außenministers Le Drian mit Lawrow in den nächsten Tagen. Am Mittwoch findet auch ein Treffen zwischen Blinken und Lawrow statt, sofern bis dahin Russland keinen Angriff begonnen hat. Macron sprach gestern auch mit Biden, da gab es anscheinend wenig Gemeinsamkeiten.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg beschwört USA-treu hingegen die Kriegsgefahr, die immerhin dafür gesorgt hat, dass der Westen unter amerikanischer Führung eng zusammengerückt ist, was auch auf der Sicherheitskonferenz immer wieder gefeiert wurde. “Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant”, sagte Stoltenberg gestern Abend. Russland habe weitere Truppen an der Grenze zusammengezogen und suche nach einem Vorwand für einen Einmarsch. Das Risiko für einen Angriff steige.
US-Medien verbreiten weiter unkritisch nach Vorgabe der US-Regierung Kriegsstimmung
CNN berichtet im mittlerweile üblichen Stil, dass die Geheimdienste Hinweise hätten, dass die russischen Kommandeure Befehle erhalten hätten, mit den Angriffsvorbereitungen fortzufahren. Wieder einmal sollen das anonyme Quellen aus der Regierung und eine mit US-Geheimdiensten vertraute Person CNN mitgeteilt haben.
Die weiter nicht belegten Behauptungen werden wieder wie üblich unkritisch und undistanziert an die Öffentlichkeit weitergegeben, wodurch sich CNN wie andere US-Medien zum Sprachrohr für die Regierung oder bestimmte Regierungskreise macht. Die Vorbereitungen seien in ihr Endstadium eingetreten. Die Quellen hätten aber auch gesagt, dass Befehle auch zurückgezogen werden könnten. Es könne sich aber auch gezielte Desinformation, “um die USA und Alliierte zu verwirren und in die Irre zu führen”.
CBS setzt noch einen drauf. Offenbar gab es eine Kampagne des US-Sicherheitsapparats. Dem Sender offenbarte ein anonym bleibender Regierungsangehöriger, dass die russischen Streitkräfte bereits Artillerie und Raketenwerfer in Angriffsposition gebracht hätten. Einheiten hätten sich in Angriffspositionen begeben. Dafür berichtet wieder CNN, ein Regierungsangehöriger habe gesagt, Russland habe 75 Prozent seiner konventionellen Truppen an die Grenze gebracht.
Die US-Botschaft in Moskau warnt Amerikaner, dass es Drohungen von Terroranschlägen auf öffentliche Plätze, Einkaufszentren, Bahnhöfen oder U-Bahnstationen in Moskau und St. Petersburg sowie an der Grenze zur Ukraine gebe. Da wird es auch schwierig, ob sie von Russland ausgehen, um Stimmung gegen die Ukraine zu machen, oder umgekehrt von der Ukraine, um die russische Bevölkerung einzuschüchtern – sofern es sich nicht um eine amerikanische Desinformation handelt.
Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikow bestreitet im Grunde die von den US-Medien und der US-Regierung verbreiteten Gerüchte über einen demnächst drohenden Angriff. Morgen oder Übermorgen werde kein Großangriff stattfinden. Bis jetzt sei noch keine Angriffseinheit aufgestellt worden.
Inzwischen berichten die ukrainischen Streitkräfte und die Milizen der “Volksrepubliken”, dass die jeweils andere Partei Wohngebiete unter Beschuss nimmt. Das ukrainische Militär behauptet, die Separatisten würden mit schweren Waffen ein Dorf bei Lugansk beschießen, um die Ukraine beschuldigen zu können.
Wenn heute Nacht die Ukraine keine Offensive beginnt (Auch Russland spielt jetzt mit und kündigt eine Offensive in der Nacht zum Montag an), ist die russische Seite ähnlich beschädigt wie die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Geheimdienste und der US-Regierung sowie der amerikanischen Medien, die immer wieder einen Angriff vorhergesagt haben und dies weiterhin als eine Art Cliffhanger tun.
An einem Krieg dürfte keine Seite über (teure) Machtspiele hinaus interessiert sein, anders die Bewaffneten vor Ort an der Kontaktlinie. Vermutlich geht es Washington um die weitere Verhängung von Sanktionen gegen Russland und die Einheit der Nato unter amerikanischer Führung, während Russland seine Sicherheitsinteressen auch mit Drohungen durchsetzen will, aber gleichzeitig die “Volksrepubliken” schützen will, die nicht zuletzt eine Garantie sind, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird.
Was soll eigentlich der militärische Sinn hinter diesem Aufmarsch sein?
Die Verteidiger in Alarmbereitschaft zu versetzen, ihnen Zeit für Abwehrmaßnahmen zu geben, ihnen Zeit zu geben Bündnisse zu schliessen und sich zu bewaffnen, oder sich zu organisieren?
Und am Ende gibt es Sanktionen, bei dem man selbst am meisten verliert. Ist das der Zweck?
Ich sehe folgendes: Die NATO marschiert an den Grenzen Russlands auf, die Russen an der Grenze zur Ukraine und diese wieder an der Grenze zu den Provinzen, die sich der Zentralgewalt entzogen haben.