Russisches Außenministerium: „Die Idee eines Krieges zwischen Russland und Ukraine ist inakzeptabel“

Russische Su-35S Kampfflugzeuge bei der gerade stattfindenden Übung in Weißrussland. Bild: mil.ru

USA und Nato weisen Kernforderungen Russlands zurück. Russische Politiker fordern Anerkennung der „Volksrepubliken“ und Waffenlieferungen.

 

 

Russland spielt wie die Nato und die USA mit dem Feuer und bereitet Vorstöße oder Reaktionen vor. So hat die Kommunistische Partei, die bei den letzten Wahlen mit der Regierung ins Gehege kam, einen Antrag in die Duma eingebracht, die separatistischen „Volksrepubliken“ anzuerkennen.

Und der Verteidigungsausschuss der Duma kam zu dem Beschluss, dass man nach dem Scheitern der Gespräche über die von Russland verlangten Sicherheitsgarantieren im Rahmen der angedrohten „militärtechnischen Maßnahmen“ bestimmte Waffenarten, aber keine Truppen, in die „Volksrepubliken“ schicken könnte, um die russischen Bürger zu schützen. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ schloss sich der Forderung an. Man dürfe die Menschen dort „nicht der Gnade des Kiewer Regimes überlassen“, die Waffen würden der Abschreckung dienen.

Der Kreml hatte den dort lebenden Ukrainern die Möglichkeit gegeben, zusätzlich einen russischen Pass zu erhalten. Daher leben in den „Volksrepubliken“ jetzt an die 800.000 Russen. Man könne nicht zusehen, wie die Nato-Staaten die Ukraine mit Waffen ausstatten, zudem müsse man mit Provokationen rechnen.

Außenminister Lawrow sagte darauf, wenn das Minsker Abkommen umgesetzt werde, würden solche Fragen verschwinden. Die Amerikaner hätten versprochen, Druck auf die Ukraine auszuüben, um das Abkommen zu erfüllen und einen darin vereinbarten Sonderstatus zu schaffen. Bei den ersten Gesprächen im Normandie-Format hat es allerdings gestern keine Annäherung gegeben, es soll nur weiter verhandelt und dafür gesorgt werden, dass der Waffenstillstand eingehalten wird.

Putins Sprecher Dmitri Peskow  äußerte Verständnis für das Anliegen von Einiges Russland, Waffen in die „Volksrepubliken“ zu liefern, aber Putin werde sich zu solchen Initiativen jetzt nicht äußern. Auf die Frage, ob Russland früher Waffen geliefert habe, verneinte Peskow dies.

Auch Außenminister Lawrow versucht die Gemüter im Land und im Ausland zu beruhigen. der stellvertretende Leiter der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation, Alexej Zaizew, sagte, schon die Idee, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen könne, sei „inakzeptabel“. Dass Russland keine unmittelbaren Vorbereitungen getroffen hat, wird auch vom ukrainischen Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov , dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksiy Danilov,  dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj  und Außenminister Dmytro Kuleba bestätigt

Die USA und die Nato sind, wie zu erwarten war, in ihrer schriftlichen Antwort nicht auf die Kernforderungen Russlands eingegangen.  Der russische Außenminister Lawrow formulierte das so, als er erläuterte, dass es keine positive Antwort gegeben habe: „Es geht vor allem um unsere klare Position, dass eine weitere NATO-Osterweiterung und die Stationierung von hochzerstörerischen Waffen, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnten, nicht akzeptabel sind.“

USA und Nato würden dazu auch keine Bereitschaft zeigen, auf die Forderungen einzugehen, sagte Peskow. Verhandlungen seien, so die Nato,  nur über Waffenkontrolle (Atomwaffen, Mittel- und Langstreckenraketen), Transparenz und Risikoreduzierung möglich, etwa bei Truppenübungen oder der Atompolitik. Die Nato forderte überdies, Russland solle die Truppen aus der Ukraine, Georgien und Moldawien abziehen.

Russland sei gebeten worden, die schriftlichen Antworten nicht zu veröffentlichen, aber die USA und die Nato hätten die Inhalte sowieso bereits bekannt gemacht. Man werde auf die Dokumente antworten, es könne aber eine gewisse Zeit dauern, schließlich hätten sich US-Regierung und Nato auch vier Wochen Zeit gelassen.

Alexey Zaytsev, der stellvertretende Pressesprecher des russischen Außenministeriums forderte zur Deeskalation den Rückzug der Nato-Truppen aus Osteuropa: „Es ist klar, dass die militärischen Spannungen in Europa abnehmen werden, wenn die Nato ihre Truppen aus den osteuropäischen Staaten abzieht. Das ist es, was wir fordern, das ist einer der Kernpunkte unserer Vorschläge für die Nato zu Sicherheitsgarantien.“ Und er warf dem Westen vor, am Kriegsszenario  festzuhalten, während Kiew und Moskau sich bemühten, Feindseligkeiten zu vermeiden: „Die ausländischen Unterstützer der Ukraine haben andere Ideen und scheinen entschlossen zu sein, das Szenario umzusetzen, nach dem Russland die Ukraine angreifen muss“. Einen Effekt hatte die Erklärung vielleicht: An der Börse stieg der Kurs des Rubel gegenüber dem Euro und dem Dollar.

Moskau will sich Zeit lassen, um auf die USA und die Nato zu antworten. So wird auch die Spannung hoch gehalten. Man kann anehmen, dass Moskau, sollte es keine Annäherung in den Kernforderungen geben, die angedrohten „militärtechnischen Maßnahmen“ ausführen wird, um nicht nur der Ukraine, sondern auch der Nato und vor allem der USA auf die Pelle zu rücken. Gut vorstellbar ist, dass Moskau Kuba und Venezuela locken wird, russische Stützpunkte zu genehmigen, um die USA zu provozieren, die in ihrem Vorhof auch keine fremden Mächte dulden wollen.

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Ein Kommentar

  1. Zum letzten Punkt in der heutigen nzz: „Die organisatorischen Voraussetzungen für eine Verschiebung von russischen Angriffswaffen nach Venezuela sind also durchaus gegeben. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Russland es tatsächlich wagen würde, von Venezuela aus die USA mit Mittelstreckenraketen zu bedrohen? Günther Maihold, Experte für Lateinamerika und internationale Politik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, erachtet dies als schwer vorstellbar. Ein solcher Schritt würde eine weitere grosse Eskalation im Konflikt zwischen Moskau und Washington bedeuten, die eigentlich in niemandes Interesse sein kann. Er würde die USA zu einer energischen Reaktion zwingen.“
    Wenn es nicht so ernst wäre, wärs zum Lachen. Für die ‚Qualitätspresse‘ ist es so selbstverständlich, dass gegen die usa gerichtete Raketen in 3’000 km Entfernung so absolut unakzeptabel sind, dass man es nicht begründen muss, während im spiegelverkehrten Fall, bloss direkt vor der russischen Haustür, sich die Dinge ganz anders verhalten und es ein Zeichen äusserster Aggressivität Russlands sei, wenn Gegenmassnahmen eingeleitet werden. Ein paradigmatischer Fall tendenziöser Apperzeption oder bloss unglaubliche Dreistigkeit?

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