Russische Teilmobilmachung führt zu Protesten und zur Flucht

Protest gegen den Krieg in Russland wird von der Polizei aufgelöst. Bild: Meduza

Putins Entscheidung, den Falken nachzugeben, könnte zu Unruhen im Inneren führen und fördert die Flucht der kriegsunwilligen Männer wie in der Ukraine. Wichtig wäre jetzt, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern die Türen zu öffnen.

 

Die Teilmobilmachung, mit der die russischen Streitkräfte erst einmal 300.000 Reservisten einziehen will, um sie in den Krieg gegen die Ukraine zur Verstärkung zu schicken, hat wie erwartet zu Protesten in vielen Städten geführt, vor allem in Moskau. St. Petersburg und Jekaterinburg. Über 1300 Protestierende sollen nach OVD Info verhaftet worden sein. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnt, dass Aufrufe zu illegalen Aktionen und deren Verbreitung strafrechtlich verfolgt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Aber natürlich hat die Teilmobilmachung auch zur Unruhe bei vielen geführt, die befürchten, eingezogen zu werden oder bereits entsprechende Aufforderungen erhalten haben, aber nicht in den Krieg ziehen wollen, den der russische Präsident Wladimir Putin erst einmal vom Alltagsleben der meisten Russen fernzuhalten suchte. Studenten und Wehrpflichtige sollen verschont bleiben, eingezogen würden Menschen, die militärisch ausgebildet wurden und Kampferfahrung haben.

Schnell wurde auch noch ein Gesetz verabschiedet, dass hohe Freiheitsstrafen für diejenigen vorzieht, die nicht kämpfen wollen. Wer während eines bewaffneten Konflikt oder des Kriegsrechts die Teilnahme an Militär- oder Kampfhandlungen verweigert oder sich freiwillig ergibt, kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer einen Befehl nicht ausführt, muss ebenfalls mit einer solchen Strafe rechnen.

Putin kam nach der erfolgreichen Offensive in der Region Charkiw, die an den gescheiterten Angriff auf Kiew erinnerte, vor allem unter Druck der Falken, die ihm vorwarfen, den Krieg zu wenig entschieden zu führen und eine russische Niederlage zu riskieren. Militärisch wurde deutlich, dass die russischen Streitkräfte zu wenige Soldaten hatten, um bei einer schwachen Motivation und einer zu flexiblen, situativ sich schnell anpassenden Aktionen unfähigen hierarchischen Befehlskette die lange Front voranzutreiben, aber auch zu verteidigen. Dazu war Russland, auch weil die Ukraine weiter über eine Luftwaffe und über weitreichende Raketen sowie moderne Luftabwehrsysteme aus dem Westen  verfügt, nicht in der Lage (oder nicht willens) die Waffenlieferungen aus dem Westen und die Versorgung der ukrainischen Truppen an der Front zu unterbinden oder zu schwächen.

Putin hat nun nicht nur zum Mittel der Eskalation gegriffen, um den Krieg in der Ukraine über die Referenden und den darauf geplanten Anschluss der „Volksrepubliken“ und der besetzten Gebiete von Cherson und Saporischschja von einem russisch-ukrainischen Krieg zu einem zwischen der Ukraine/Nato und Russland zu machen. Das ist faktisch auch schon länger so, da die Nato-Staaten mit immer neuen Lieferungen dies auch provozieren oder zumindest austesten, wie weit sie gehen können. Allein die USA haben über 25 Milliarden Dollar an Waffen und Finanzhilfe an die Ukraine geliefert. Die Verteidigung der neuen Territorien in der Ukraine würde vor zur Verteidigung russischen Territoriums werden, was Putin und der Militärführung ermöglichen würde, jede Zurückhaltung fallen zu lassen.

Für die Russen, die jetzt einberufen werden, sind die Aussichten, auch gegen die Nato antreten zu müssen, wahrscheinlich beängstigend. Damit hatte man in der Regel nicht gerechnet, jetzt kommt der Krieg nicht nur an Randgebiete Russlands, sondern auch ins Zentrum. Und wenn der Krieg sich tatsächlich auf die Nato direkt ausweiten würde, ist ein dritter Weltkrieg mit vielen Verlusten und Verwüstungen zu erwarten, auch wenn es nicht zu einem nuklearen Schlagabtausch kommt.

Kein Wunder, wenn sich nun Protest gegen den Krieg stärker meldet und viele versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen, was in der Ukraine, die die Grenzen für wehrdienstfähige Männer schon lange geschlossen hat, schon länger zu Fluchtbewegungen geführt hat. Auch in Russland haben wieder diejenigen, die das entsprechende Geld aufbringen, die besseren Chancen, sich ins Ausland absetzen zu können. Offenbar sind Flüge in Länder, die kein Visum von Russen verlangen, wie nach Istanbul, Eriwan, Baku oder Taschkent, für Tage ausgebucht. Die Flugpreise sind deutlich angestiegen. Wer noch keine Vorladung erhalten hat, darf auch ausreisen.

Ohne Pass können Russen nach Armenien, Belarus, Kirgistan und Kasachstan ausreisen, mit Pass in zahlreiche Länder wie Georgien, Mexiko, Ägypten, Israel, Moldawien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Argentinien oder Brasilien. Finnland ist noch das einzige Land im Westen, in das Russen auch auf dem Landweg einreisen können, aber will die Einreise auch beschränken. Nach dem finnischen Außenministerium reisen verstärkt Russen im wehrfähigen Alter ins Land. Man halte sich aber auch bei Kriegsdienstverweigerern an das Gesetz. Die baltischen Länder und Polen lassen Russen kaum mehr einreisen, weil sie angeblich eine Sicherheitsbedrohung darstellen.

Walerij Saluschnyj, der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, erklärte, man sei durch die Teilmobilisierung nicht geängstigt. Die Ukraine werde alle Feinde vernichten, egal wie viele es sind.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk ruft die russischen Soldaten dazu auf, sich zu ergeben und sich in ukrainische Gefangenschaft zu begeben. Damit würden sie ihr Leben retten. Die Ukraine garantiere mit der Kriegsgefangenschaft Sicherheit und gute Haftbedingungen. Sie könnten irgendwann gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht werden, aber es werde niemand gegen seinen Willen nach Russland abgeschoben.

Was jetzt ganz wichtig wird, ist, dass die westlichen Länder den  Kriegsdienstverweigerern die Grenzen öffnen müssten. Nicht nur denen aus Russland, sondern auch aus Belarus und der Ukraine. Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International rufen zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus den drei Ländern auf. Die EU solle die Grenzen öffnen, Schutz und Asyl gewähren und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantieren: „Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten. Sie brauchen unsere Solidarität!“

Weil aber der Westen jetzt auch aufrüstet und sich auf Kriegsführung vorbereitet, ist Friedenspolitik verpönt. Gerade weil man auch die Ukraine zu einem militärischen Sieg führen will und Diplomatie als unmöglich oder zweitrangig erachtet, wird man weder die Grenzen für Deserteure aus Russland und der Ukraine öffnen, noch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung eintreten.

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48 Kommentare

  1. Ich warte darauf, dass die BRD nicht nur durch feige Finanzierung und Waffenlieferungen Krieg gegen Russland führt, sondern auch mit Einsatz der Bundeswehr an der Front. Dann würde sich rasch zeigen, was die Ukraine unseren Soldaten wert ist. Ich denke, es käme zu Massenkündigungen, Verweigerungen und „Desertationen“. Und der Chaotenhaufen, der unser Land ruiniert, würde in die Wüste geschickt.

    1. Die Bewerbungen für den Dienst an der Waffen bei der BW sind schon signifikant rückläufig, obgleich noch gar nicht über einen „Außeneinsatz“ in der Ukraine im BMVg auch nur ansatzweise nachgedacht wird.

      1. die Bundeswehr war nicht wehrfähig bevor Waffen im Ringtausch abgegeben wurde und danach ist sie es zweimal nicht. Auch in anderen Ländern sieht es wohl nicht besser aus. Das ist nicht der einzige Grund, warum die EU-Länder in der NATO nicht wollen. Wer will denn der erste sein, der bombardiert wird?
        Schauen wir doch mal auf Liz Truss, die hat eine große Klappe und sagte „sie würde es tun“. GB mischt in dem Krieg sowieso gewaltig mit.

  2. Schön ist es doch immer, wenn Aussagen durch Quellen belegt werden.
    So verweist auch Herr Rötzer vorbildlich auf „OVD info“ als Beleg für die Verhaftung von Demonstranten.
    Er scheint gar des Russischen mächtig zu sein, denn diese Seite bieten keinerlei Sprachauswahl.
    Oder handelte es sich um eine automatisierte Übersetzung? Eine Sekundärquelle gar?
    Das wäre doch zumindest mal interessant, da jenes ominöse OVD-info die einzige Quelle zu sein scheint, die von Verhaftungen spricht.
    Selbt Tagesschau.de spricht lediglich von Festnahmen, also der gleichen Konsequenz, die hierzulande den Teilnehmern unangemeldeter Demonstrationen droht und besonders in den letzten Jahren massenhaft durchgeführt wurde.
    Eine Webseite, die unter anderem von der Europäischen Kommission finanziert wird (lt. Wikipedia), ist hier natürlich eine besonders seriöse Quelle.
    Eine Frage noch am Rande: Warum wird das Asylrecht für ukrainische Kriegsdienstverweigerer gerade „jetzt ganz wichtig“? Die Ukraine führt schon seit Ende Februar Zwangsrekrutierungen durch.

    1. Putin hat nicht ohne Grund ausländische NGO und Think Tanks im Land verboten.
      Die Reste davon haben sich jetzt augenscheinlich auf Wehrzersetzung spezialisiert.
      Die Berichte über die Demos kamen
      fast schneller als die Demonstrationen gegen die Rekrutierungen selbst.
      Ich hätte mir gern auch andere, zeitnahe Berichte zur Stimmung im Land, aus Russland gewünscht. Nun sind neutrale Geschichten aber nicht Ziel westlicher „Agenturen“.

      1. Mich wundern ja immer die Statements von Nawalny aus dem Knast. Wie funktioniert den denn das? Oder macht das seine Organisation, die wer bezahlt? Die Dienste?

      1. Nein, ganz im Gegenteil.
        Bei einem Großteil der Berichterstattung, einschließlich der Artikel von F. Rötzer scheint mir aber immer die Suggestion zwischen den Zeilen hervorzuscheinen, dass die Ukrainer mit Begeisterung an die Waffen stürmen würden.

  3. Und dann gibt es noch die hier, die sich entziehen können, ohne ausreisen zu müssen:

    (x)https://www.dailymail.co.uk/news/article-11236079/Kremlin-officials-son-reveals-avoid-Putins-war-mobilisation-unlike-hundreds-Russians.html

    Immer wieder erscheinen auch in Russland selbst Artikel zum Thema „Jeunesse dorée“, die Kinder von Oligarchen und hohen Staatsbeamten, die entweder im westlichen Ausland leben (wie die Tochter von Peskov) oder im Land selbst Privilegien genießen wie z.B. Schutz vor Strafverfolgung bei Verkehrsdelikten (letzteres soll es ja auch bei uns geben). In so einer Situation wie der Teilmobilisierung kommt das aber gar nicht gut und wird entsprechend kommentiert.

  4. „Was jetzt ganz wichtig wird, ist, dass die westlichen Länder den Kriegsdienstverweigerern die Grenzen öffnen müssten. “

    Genau, weil man damit den Globalisten in die Hände spielt, die im Hintergrund das Ziel haben die souveränen Staaten zu zerschlagen und zu willfährigen Sklavenvasallen, wie Deutschland zu machen. Frieren bis zur eigenen Vernichtung, aus „Solidarität“ mit einem politisch dem rechten Sektor nahestehendem Land, was man in europäischen Publikationen von 2018 selbst noch so ,in eigenen Medien sehen konnte. Plötzlich ist die Ukraine für den „Wertewesten“ ein vertrauenswürdiger Partner, wo man selbst Januar 2022 die Korruption in der Ukraine bemängelte. Ihre Seite ist eine pseudooppositionelle Seite. Im Grunde schwimmen sie schön angepasst im „wertewestlichem“ Wechselmaßstab mit. Hauptsache die „goldene“ Milliarde kann weiter auf Kosten der anderen Milliarden Menschen schmarotzen, sich dabei entwickelter fühlen und ihr Gewissen mit kleinen Gesten wieder auf Kurs bringen.

    1. Was jetzt ganz wichtig wird, ist, dass die westlichen Länder den Kriegsdienstverweigerern die Grenzen öffnen müssten.

      Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter denen die in den Westen ausreisen möchten auch nur ein einziger dabei ist, der unter die Kriterien der Teilmobilisierung fällt. Sprich zu den Reservisten mit militärischer Ausbildung und Kampferfahrung zählt.

          1. Einigen wir uns darauf, dass es im Moment Putin an Kreativität mangelt. „Werfe nie gutem Material schlechtes hinterher“. Alte Offiziersweisheit. Sollte man nicht tun, auch wenn die Verlockung noch so groß ist.

            phz

  5. „Was jetzt ganz wichtig wird, ist, dass die westlichen Länder den Kriegsdienstverweigerern die Grenzen öffnen müssten. “

    Die Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine sehe ich bei mir in der Straße, wenn sie rauchend und in Lederjacken aus ihren SUVs mit ukrainischem Nummernschild steigen. Ob sie auch Grundsicherung kassieren, weiß ich allerdings nicht…

    1. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/tafel-fluechtlinge-ukraine-100.html

      “ Mit längeren Öffnungszeiten und viel mehr Arbeit war dieser Andrang zu schaffen. Aber immer häufiger erreichten Modrow Beschwerden seiner Mitarbeiter: „Die Tafel-Gäste aus der Ukraine waren pikiert, dass ihnen fremde Menschen die Tasche füllten, dass sie nicht selbst aussuchen konnten. Es gab Ärger, dass mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war.“

      Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. „Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt“, erzählt sie. „Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.“ Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden.“
      Meine Nachbarin war wegen ihrer Russisch-Kenntnisse zuerst ehrenamtlich und später angestellt in der Flüchtlingshilfe für Ukrainer tätig. Sie hat ziemlich abgefressen aufgehört und ist erbost über die anmaßende Anspruchshaltung von vielen Ukrainern.

      1. Ja, das gibt es auch in Süddeutschland. Verschiedene Bekannte erzählten, sie hätten Ukrainer bei sich aufgenommen und die wären sehr fordernd aufgetreten und hätten sich nach einiger Zeit einfach aus dem Staub gemacht, ohne Bescheid zu sagen. Zwar haben sie nichts mitgenommen, dafür aber sämtlichen Müll dagelassen. Einer hat das zweimal über sich ergehen lassen und sagt auch die Syrer wären anständiger gewesen.

  6. https://free21.org/strategischer-fehler-moskaus/
    Paul Craig Roberts: „Seit vielen Jahren bin ich besorgt über Russlands Duldung endloser Beleidigungen und Provokationen, weil sie zu weiteren und noch schlimmeren Provokationen ermutigt. Und irgendwann werden rote Linien überschritten, was zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden großen Atommächten führt. All die Jahre hat es der Kreml nicht verstehen oder akzeptieren können, dass seine Rolle als Washingtons Feind Nr. 1 in Stein gemeißelt ist. Er hat auf eine Strategie der Null- oder Minimalreaktion gesetzt, um dem Bild des gefährlichen und aggressiven Russlands, das eine Wiederherstellung des Sowjetimperiums anstrebt, keine weitere Nahrung zu geben.

    Diese diplomatische Strategie ist komplett gescheitert – ebenso wie die russische in der Ukraine. (..) Nachdem der Kreml acht Jahre gewartet hatte, um zu handeln, sah er sich nun einer großen, westlich ausgebildeten und ausgerüsteten Armee sowie fanatischen Nazi-Regimentern gegenüber.

    Man sollte meinen, dass der Kreml inzwischen aus seinen schweren Fehlern gelernt und erkannt hat, dass er endlich zeigen muss, dass er provoziert wurde. Ein russischer Angriff, der die Ukraine lahmlegte, die Regierung und die gesamte zivile Infrastruktur zerstörte, wäre zweifellos erforderlich gewesen und hätte den Konflikt sofort beendet. Stattdessen fügte der Kreml einen weiteren Fehler hinzu: Er kündigte eine begrenzte Intervention mit dem Ziel an, die ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass zu vertreiben. Regierung und zivile Infrastruktur seines Gegners ließ er unangetastet und ermöglichte es so seinem Feind, sich zu äußerst günstigen Bedingungen gegen die Intervention zu wehren. (…) Ich habe richtig vorausgesagt, dass die russischen Halbherzigkeiten zu einer Ausweitung des Krieges führen würden.

    Die Richtigkeit meiner Analyse wurde nun durch einen Bericht in The Hill, einer von Insidern gelesenen Washingtoner Publikation, bestätigt. Der Bericht trägt den Titel: „Why the US is becoming more brazen with its Ukraine support“ [Warum die USA mit ihrer Unterstützung für die Ukraine immer dreister werden, Anm. d. Redaktion] und kann hier gelesen werden: https://thehill.com/policy/international/3627782-why-the-us-is-becoming-more-brazen-with-its-ukraine-support/ [1]
    Hier der Anfang und einige Auszüge aus diesem Bericht:

    „Die Regierung Biden rüstet die Ukraine mit Waffen aus, die den russischen Streitkräften ernsthaften Schaden zufügen können, und anders als zu Beginn des Krieges scheinen sich die US-Beamten keine Sorgen um die Reaktion Moskaus zu machen.“

    „‘Im Laufe der Zeit hat die Regierung erkannt, dass sie den Ukrainern größere, leistungsfähigere und schwerere Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellen kann, und die Russen haben nicht darauf reagiert‘, sagte William Taylor, der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, gegenüber The Hill.“

    „‘Die Russen haben zwar gedroht und getobt, aber sie ließen sich nicht provozieren. Zu Beginn gab es in der Regierung Bedenken, die bis zu einem gewissen Grad immer noch bestehen, aber die Angst, die Russen zu provozieren, hat sich gelegt‘, fügte Taylor hinzu, der jetzt beim U.S. Institute of Peace tätig ist.“

    „‘Wir waren anfangs etwas vorsichtiger … weil wir nicht wussten, ob Putin Nachschublinien und Konvois finden und angreifen würde, weil wir nicht sicher waren, ob er eskalieren würde, und weil wir auch nicht sicher waren, ob die Ukraine das, was wir ihr gegeben haben, nutzen oder lange gegen Russland durchhalten könnte‘, sagte Michael O‘Hanlon, ein Militäranalyst bei der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, D.C.““

    So grauenhaft das alles ist, aber das halte ich für ziemlich plausibel, denn eines ist gewiss, die USA sind immer bereit Krieg zu führen und finden notfalls erstunken und erlogene Vorwände.
    Die bisherige russische Vorsicht führt womöglich wirklich zu einem völkermörderisches Gemetzel, von dem dann auch Zentraleuropa nicht verschont werden könnte.

    1. Wäre Putins Militär in der Lage gewesen, die ukrainischen Nachschublinien aufzufinden und den Nachschub sofort zu zerstören, hätte Selenkyj schon klein beigeben müssen. Es geht bei dem Nchschub ja nicht um Kleinwaffen, sondern große Ausrüstungen, die von Spionage-Satelliten auffindbar sind.
      Wie Putin das jetzt besser regeln will, ohne einfach viele junge Männer mehr zu verheizen, ist mir rätselhaft.

      1. Die transportieren es überwiegend getarnt in geschlossenen gewöhnlichen Güterwaggons welche sie an gewöhnliche zivile Passagierwagons der Regionalzüge hängen. Manchmal auch auf der Straße mit gewöhnlichen zivilen LKWs.

        1. Verstehe. Trotzdem scheint die russische Aufklärung ziemlich miserabel zu sein.
          Zu befürchten ist, dass diese Auseinandersetzung noch deutlich blutiger wird.
          Schrecklich für die Opfer auf beiden Seiten.

          1. Das russische Militär ist genau so schlecht in der Aufklärung wie das us-amerikanische. Bloß in einem us-amerikanischen Krieg würden nach wenigen Tagen keine Züge und Lastwagen mehr fahren. Bei einer russischen Militäraktion gegen ein Brudervolk fährt das alles noch.

            Diese zwei Fakten kann jeder für sich selber einordnen. Auch die Behauptung unserer Propagandaorgane Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Putin führt jetzt einen Selektionskrieg gegen die Ukraine. Es wird die russische Bewohner mit ihren Heimatgebieten wieder an Russland angliedern, wenn es die einheimischen wünschen. Aber das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ sagt der nichtukrainischen Ethnie was Kiew von denen (Untermenschen, Orks) hält.
            Dieses Gesetz teil alle Ukrainer in zwei ethnische Klassen: ethnische Ukrainer sowie die Krimtataren, Karaiten und Krimtschaken (dürfen Sprache sprechen und in der Schule lernen), letzte Gruppe sind Russen, Weißrussen, Juden, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Moldawier, Griechen und Vertreter anderer Ethnien. Nach dem Gesetz werden die „einheimischen“ Völker (erste Kathegorie) der Ukraine, also weitreichende Rechte in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft und Sprache eingeräumt. Sie können zum Beispiel eigene Medien oder Bildungseinrichtungen eröffnen, in denen sie in ihrer Muttersprache tätig sein dürfen, was den anderen ethnischen Gruppen in der Ukraine im Umkehrschluss verboten wird. Und natürlich erhalten nur einheimische Völker die volle rechtliche und finanzielle Unterstützung des Staates.
            Wenn man so eingestuft und behandelt wird, dann will man natürlich freiwillig in der Ukraine als Staat bleiben.
            Aber zum Glück wissen wir das im Westen hier nicht, deshalb kann das Referendum auch nur gefälscht sein.

        2. Wozu gibt es denn Geheimdienste?* Und es soll nicht möglich sein, u.U. auch von Zivilisten zu erfahren, wo gerade welche Waffen transportiert werden? Die Ukrainer umgekehrt bezahlen sie sogar für jede Info, die sie über „Feindbewegungen“ kriegen.

          *Sind das vielleicht noch dieselben, die monatelang nicht mirgekriegt haben, was da 2013/14 in der Ukraine läuft?

  7. Auf dem Bild (aus nem Video?) haben mehrer ne Maske auf oder in der Hand. Also meiner Meinung nach, gibt es in Russland keine Maskenpflicht mehr. Wann wurde denn das Video aufgenommen?

    1. Also was das Bild angeht, keine Ahnung, aber ich habe in Moskau am Pushkin Platz diesen traurigen Haufen die gegen die mobilisierung protestieren wollten gesehen. Relativ überschaubar, als ich da war, waren da geschätzt vielleicht 300 Leute. Alles Jugendliche so im Alter 17-20, Alles schmächtige Gestalten, wohl kaum für den Wehrdienst geeignet.

      Polizei war auch schon da, hat über das Megafon Platzverweis erteilt, da die Versammlung nicht mit den Behörden abgesprochen war. Wie sie dann weggebracht wurden habe ich selbst dann nicht mehr gesehen.

      1. Ich verstehe den ganzen Hype um die Demonstrationen auch nicht. In JEDEM(!) Land der Welt gibt es eine Regierung und eine mehr oder weniger große Gruppe von Leuten, die mit der Regierung nicht einverstanden sind. (Mit Ausnahme von Nordkorea vielleicht 🙄). Auch in Europa ist einiges in Bewegung und wird wohl noch eskalieren. So what? Laut Vineyard of the Saker hat Russland ein Potential von ca. 25 Mio Leuten, die Reservistenstatus haben. Von denen könnten jetzt 300.000 mobilisiert werden. (Im Verlauf von 3 Monaten) Ca. 1,2 %. Nicht die Welt.

        Putin hat darauf hingewiesen, dass im Extremfall auch Nuklearwaffen eingesetzt werden könnten. Nix Neues. Wusste man schon vor der Kubakrise. Das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens.

        Manche glauben auch, daß China jetzt abspringt weil sie die Wichtigkeit von Verhandlungen betonen. Noch vor wenigen Tagen haben sich Putin und Xi auf dem SCO-Gipfel in Samarkand in traute Zweisamkeit gezeigt. Die werden wohl auch über die Ukraine gesprochen haben. Auch nix Neues. Denn Verhandlungen haben die Russen sich auch schon vor dem Maidan-Aufstand gewünscht. Wäre man darauf eingegangen gäbe es jetzt keinen Krieg und den Ukrainern würde es ganz allgemein wesentlich besser gehen. Janukovic hätte nämlich errechnet, daß sich ein EU-Beitritt nicht rechnet und wollte die Verbindung zu Russland nicht kappen. Da musste er natürlich ‚entsorgt‘ werden.

        P. S.
        Als junger Russe oder Ukrainer würde ich jetzt auch versuchen abzuhauen. Krieg ist nicht so mein Ding.

        1. Zu China ist die Einschätzung etwas einseitig und dünn. Das gemeinsame Vorgehen wird in Samarkand abgesprochen worden sein. China ist offensichtlich nicht gegen die russische Politik. Man darf nicht das Tibet-Problem außer acht lassen, China hat sich damals auch ein altes Staatsgebiet, das ihnen die Briten vor 100 Jahren abgenommen hatten, wieder zurückgeholt. Darum kann es durchaus Verstehen aufbringen.

      2. Danke für den Augenzeugenbericht. Klingt alles nach Nawalny-Bande. Die haben damals auch die jungen Hüpfer mit Rubel gelockt um die Demos damit „aufzufüllen“.

  8. Wichtig wäre jetzt, Deserteuren und Kriegsdiestverweigerern die Türen zu öffnen …
    Das sollte, wenn schon, für beide Seiten geschehen. Wie viele kriegsunwillige junge Männer und Deserteure aus der Ukraine sind denn bisher aufgenommen worden? Man hört nichts davon bei unseren Politikern, die stattdessen lieber den Krieg anheizen.

    Noch viel wichtiger wäre es, die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, den Krieg so zu beenden, dass jede Seite das Gesicht wahren kann.
    Leider gibt es fast niemanden mehr, der die Rolle des Mittlers übernehmen könnte. Die Europäer haben völlig ausgespielt, zuletzt Schweden und Finnland. Möglicherweise wären Indien und China mit am Tisch eine Lösung.
    China ist offensichtlich auch nicht glücklich mit dem Krieg, würde sich aber wahrscheinlich für eine Lösung einsetzen, mit der Russland leben könnte. Die Schwachpunkte einer Lösung wären der verhinderte Schauspieler aus Kiew sowie die Regierungen in US und GB. Diese werden alles hintertreiben, was nach Kompromiss aussieht.

  9. Es ist schon seit ein paar Jahren so, dass westliche NGO´s russische Oppositionelle aufgefordert haben, unangemeldete Demonstrationen zu organisieren und die entsprechenden Bilder der Räumungsaktionen durch die Polizei zu veröffentlichen. Diese Bilder sind vom Westen und von den Demonstranten gewollt.
    Die Demonstrationsteilnehmer werden in der Regel (außer bei anderen strafbaren Handlungen) nur kurzzeitig festgenommen, die Personalien werden aufgenommen und sie bekommen ein Bußgeld. Es ist also eine Ordnungsstrafe wie bei uns „falsch parken“.
    Würden die Demonstrationen angemeldet, würde kaum was passieren.
    Man stelle sich vor, wie hier in Europadie Polizei gegen kommende Demonstranten vorgehen würde, wenn sie die ihren Protest nicht vorher anmelden. Und jeder kann recherchieren, wie hoch hier die Strafen dafür sind.

  10. Kann nicht mal jemand dem Autor verklickern, nicht ständig militärische Analyse anzugehen, wobei seine Ahnungslosigkeit immer deutlicher wird und er so sein Renommee arg beschädigt.
    Der Unfug vom Sieg der Ukraine und der Niederlage Rußlands ist schon peinlich.

      1. Kenne ich. Maissan macht schon immer klare Analysen, steht nicht umsonst auf der Abschussliste (im wahrsten Wortsinn) der CIA, hat Anschläge überlebt, trotz Weigerung der französischen Polizei, ihn zu schützen.
        Er, Jaques Boud und Scott Ritter, vielleicht noch Moon of Alabama, bringen die fundiertesten Analysen.
        Der Autor ist bisher recht gut gewesen, vor allem als Chef von Telepolis.
        Hoffentlich fällt er jetzt nicht noch auf den Blödsinn vom drohenden A-Waffeneinsatz durch Rußland herein. Er hat keine Ahnung von strategischer Kommunikation, früher klarer als ideologische Diversion bezeichnet. Die sorgt für Meldungen, die eigene nächste Maßnahmen absichern sollen, nicht die Realität wiederspiegeln und vorrangig gegen die eigene Bevölkerung gerichtet ist, Hirnwäsche im großen Stil.

  11. Also der Bericht ist dann doch sehr entspannend, will keiner Krieg kommt und geht rüber die Grenze.
    War hier nicht ein Bericht wie häufig in diesem Jahr diverse Staaten sich getroffen hatten?
    Ja und diese Staaten haben m. M. n. Russland den Rücken gestärkt, weil so etwas benötigt eine Allianz die das auch mittragt. Hier sich auf 1300 Personen zu beschränken und auf einen Appell zu lenken, verkennt die Situation vollends. Die erfolgten politischen Beschwichtigungen zeigt wer hier Angst hat, denn die politischen klaren Vorgaben seitens Russlands sollte man sehr ernst nehmen. Der Westen hat jetzt Zeit bis zum Referendum!
    Danach werden die teilrepubliken russisches Territorium und jeder danach erfolgte Angriff wird als NATO Angriff gewertet.

  12. Freie Fahrt für Habeck, Bärlauch, Scholz und andere Kriegstreiber.

    Der § 80 Strafgesetzbuch wurde am 1. Januar 2017 ersatzlos gestrichen.

    Hier im wortlaut:

    „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    1. Das ist seit dem 01.01.2017 angepasst =
      Verbrechen der Aggression, § 13 VStGB*

      Der § 80 StGB wurde am 1. Januar 2017 durch den § 13 VStGB ersetzt.
      Eine Umsetzung in das deutsche Strafrecht ist durch Einführung des neuen § 13 zum 1. Januar 2017 erfolgt. Im vorher geltenden deutschen Strafrecht war dem Verfassungsauftrag des Art. 26 Abs. 1 GG nachkommend die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB strafbar.

      * Völkerstrafgesetzbuch

      1. Is ja nen Dingen ! Zuständig für das Völkerstrafrecht ist der Generalbundesanwalt.

        „Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“ ( Wiki )

        Hui, das war je ne echte Verschärfung, nä ?

  13. So wie in diesem Meinungsbeitrag „Der Ukraine-Konflikt – Volksentscheide als Ausweg? Teil 2“ von Bernd Murawski könnte ich mir eine ukrainische/ russische Konfliktlösung vorstellen.

    https://friedliche-loesungen.org/en/feeds/ukraine-konflikt-volksentscheide-als-ausweg-teil-2

    Wie der USA-Russland-Konflikt wie Osterweiterung der NATO, Auflösung der Abrüstungsverträge, Sanktionen und Vermögenseinzug der RF gelöst werden soll, steht dort leider nicht drin. Auch ist nicht geklärt, wie mit den vom ukrainischen Staat nicht unbedeutenden erhaltene Förderrechte, landwirtschaftlicher Boden und anderes von westlichen Konzernen umgegangen wird.

  14. Das grundsätzliche Problem sind zu große und zu mächtige Nationalstaaten, wo ich selbst Deutschland einschließen würde. Es müssten alle Staaten mit mehr als 20 – 25 Mio. Einwohner aufgeteilt werden. Kooperation ist natürlich trotzdem wichtig und notwendig, aber auf einem geringeren Machtniveau. Diese Idee muss keine Illusion bleiben, wenn viele kleinere Länder bereit sind dies einzufordern.

  15. Ich wundere mich sehr darüber, dass vor dem russischen Wehrdienst flüchtende Personen im Westen nicht mit mehr Begeisterung empfangen werden! Will Putin eine fünfte Kolonne nach Europa einschmuggeln? Muss tatsächlich deshalb sichergestellt werden, dass niemand aufgenommen wird, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewegt. Es ist wohl eher so, dass man befürchtet, es handle sich vor allem um falsche Russen, die vor dem Wehrdienst in der Ukraine fliehen! Ich gehe davon aus, dass vor der Einberufung flüchtende Ukrainer in der BRD kein Asyl bekommen. Ich kann mir aber denken, dass es in der korrupten Ukraine für Kriegsdienstverweigerer nicht schwer ist, sich gefälschte russische Papiere zu verschaffen, um damit im Westen Asyl zu beantragen. Und wie soll man denn einen Ukrainer von einem Russen unterscheiden? Es fällt jedenfalls auch auf, dass gerade das an die Ukraine grenzende Polen keine russischen Kriegsdienstflüchtlinge haben will. Tschechien will auch keine und die Slowakei wohl auch nicht.

  16. Schon erstaunlich, wie sich dieser Artikel seit Tagen immer weiter verändert.
    Schon die Quellen werden immer lustiger: Eine aus dem Westen finanzierte Propagandaseite, die Massenmedien (natürlich ohne weitere Quellenangabe als allgemein akzeptierte Sachlage dargestellt) und nun schließlich die offizielle ukrainische Regierungspropaganda, deren steile Thesen über die Behandlung von Kriegsgefangenen trotz gegenteiliger Belege einfach unkommentiert stehen bleibt.
    Overton hat ja hoffnungsvoll angefangen. Seitdem Herr Rötzer hier täglich alles vollschreibt, habe ich aber zunehmend den Eindruck, dass ich genausogut den Fernseher einschalten könnte.

    Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nichts gegen Russlandkritische Positionen.
    Es wäre aber schön, wenn man sich um Quellen bemühen könnte, die für beide Seiten akzeptabel sind.

    Nebenbei hat sich Herr Rötzer nunmehr auch zum Militärexperten fortgebildet. Oder hat er nur abermals vergessen seine Quellen anzugeben?

    Natürlich kein Wort zu den Teilnehmerzahlen der Demonstrationen, wenngleich die Bilder erahnen lassen, dass diese für Milionenstädte wie Moskau oder St.Petersburg nicht dolle sind.

    Und mal am Rande: Welche Strafen drohen in Deutschland denn Soldaten, die im Kriegsfall Befehle verweigern oder desertieren?

  17. Jetzt erstehe ich das an d Ukraine nur Waffen geliefert werden. Ich gehe davon aus, dass es bei Truppen zum Einsatz zu schicken in Europa dieselben Verwerfungen wie in Russland geben wird. Die Bundeswehr bekommt im Frieden nicht einmal ausreichen Personal. Da hat sich wirklich was geändert. Es müssen schon so Hardcore Leute wie Asow sein, die 2014 schon geübt haben.
    Bei den US-Amerikaner muss erst alles platt gebombt werden, bis sich nichts mehr rührt, bevor die Truppen als „Befreier“ kommen.
    Da ist es kostengünstiger, Selenskyj auszurüsten, wenn auch Teile der Lieferungen verschwinden.

  18. Der letzte Absatz war völlig unnötig.

    Zudem suggeriert er, dass der Westen nun erst aufrüstet, weil Russland die Ukraine angegriffen hat.
    Herr Rötzer macht den Täter zum Opfer.

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