Die Situation ist verfahren. Der ukrainische Präsident will jetzt auch noch das Normandie-Format sprengen.
Russland und westliche Staaten spielen das diplomatische Eskalationsspiel mit Sanktionen und Ausweisungen. Mittlerweile ist Moskau im Tit-for-Tat-Spiel entschieden eingestiegen und handelt nicht nur mehr symmetrisch. Auch im Inneren geht man gegen Gegner schärfer vor. So soll Nawalnys Organisation, die zu nicht genehmigten Protesten aufruft, womöglich als extremistisch eingestuft werden, während das Kreml-kritische Online-Magazin Meduza als „ausländischer Agent“ klassifiziert werden soll. Putin unterschrieb überdies ein Dekret über Gegenmaßnahmen gegen unfreundliche Aktionen der USA und anderer Staaten. Eine Liste der „unfreundlichen Staaten“ soll erstellt werden.
Russland hat Truppen wieder aus der Krim und von der Grenze zur Ostukraine abgezogen, dafür sind weit weg von der Ukraine 70.000 Soldaten an einer Militärübung in Sibirien, im Ural und im Wolga-Gebiet beteiligt. Zudem dürfen ausländische Kriegsschiffe Teile der Straße von Kersch und der Asow-See sechs Monate nicht passieren, um Marineübungen zu erlauben. Es soll sich um drei Küstengebiete sein, die Straße von Kertsch werde nicht gänzlich blockiert. Und es wurden Mitglieder der russischen Militärreserve zur verpflichtenden Teilnahme an Übungen in 2021 einberufen.
Den Truppenabzug bezeichnete der ukrainische Präsident Selenskij als „kleinen Sieg“, aber die Ukraine werde weiterhin bedroht. Er hat Wladimir Putin zu einem Besuch im ukrainisch kontrollierten Donbass zu einem Gespräch eingeladen. Putin schlägt ein Treffen in Moskau vor, aber nach Verhandlungen von Kiew mit Vertretern der „Volksrepubliken“, was auch Teil des Minsker Abkommens wäre. Das verweigert Kiew seit Jahren, es finden lediglich in Mink trilaterale Gespräche statt, aber die Ukraine beteiligt sich auch hier nicht mit Regierungsmitgliedern.
Selenskij will, nachdem die Aufrufe an einen schnellen Anschluss an die Nato absehbar nicht erwidert wurden, das „Normandie-Format“ mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens mit den USA, Großbritannien und Kanada erweitern. Nur zur Erinnerung: Das Normandie-Format wurde unter Ausschluss der USA gewählt, um einen Ausweg aus der Blockade zu finden, was auch bedeutet, dass die Ukraine Zugeständnisse machen muss. Das will Selenskij durch den Vorschlag der Einbeziehung der drei Länder verhindern, wohl wissend, dass damit eine friedliche Einigung praktisch unmöglich würde.
Sollte es wirklich zu einem Treffen von Putin und Selenskij kommen, wäre dies wohl wirklich eine Geste der Entspannung von beiden Seiten. Eigentlich war Selenskij auch gewählt worden, um den Konflickt in der Ostukraine zu beenden. Es gab dann erste Annäherungen, aber wahrscheinlich ist der Druck in der Ukraine und von den Unterstützerstaaten, die Russland in den Zangrengriff nehmen wollen und dabi immer mehr aufdrehen, zu stark, um Selenskij eine eigenständige Politik gegenüber Russland zu ermöglichen.
Gestern gab es ein Telefongespräch über die Ukraine zwischen Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Wiedergabe des Inhalts ist wieder beredt und enthält beiderseits Halbwahrheiten. Nach dem Kreml wurde besonders über die Ukraine und die Eskalation des Konflikts gesprochen. Putin habe auf die Provokationen der Ukraine aufmerksam gemacht und die Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert. Macron habe über die neuesten Gespräche mit Selenskij informiert. Überdies sei etwa über Nawalny und den russisch-tschechischen Konflikt gesprochen worden. Angeblich hätten Putin und Macron versichert, die Zusammenarbeit im Normandie-Format fortzusetzen.
Auf der Website des französischen Präsidenten gab es bis 23 Uhr dazu keine Mitteilung. Angeblich habe Macron Putin aufgefordert, Nawalnys „fundamentale Rechte“ zu gewährleisten. Und Putin solle die Spannungen mit der Ukraine vor allem durch Abzug der Truppen reduzieren.
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