Rolle des NSU-Verurteilten Carsten Schultze im Terrorkomplex weiter unklar

Konstituierende Sitzung Untersuchungsausschuss NSU II. Bild: Bayerischer Landtag

Schultze, der unter Zeugenschutz steht, wurde im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernommen. Vieles passt nicht zusammen. Der Taschenlampen-Anschlag auf ein Nürnberger Lokal wird immer ominöser.

 

Auf der Webseite des Bayerischen Landtags standen nur die Initialen des Zeugen: C.S. Es handelte sich um Carsten Schultze, einen der fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Er wurde wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Haft verurteilt, die er inzwischen abgesessen hat. Er soll den Untergetauchten Böhnhardt und Mundlos jene Ceska-Pistole samt Munition und Schalldämpfer überbracht haben, mit der neun Männer erschossen worden waren. Zweifelsfrei identifiziert ist die Waffe aber nicht, das Trio hatte insgesamt 20 in seinem Besitz. Schultze war der einzige, der in der Hauptverhandlung umfangreiche Aussagen gemacht hat. Dabei erwähnte er einen bis dahin unbekannten Sprengstoffanschlag, der danach als jener in dem Nürnberger Lokal „Sonnenschein“ identifiziert worden sein soll. Das ist nach dem Sitzungstag des bayerischen Untersuchungsausschusses aber wieder fraglich.

Schultze ist der erste aus dem unmittelbaren Täterumfeld, der in einem Parlament öffentlich Rede und Antwort steht. Es ist zugleich die x-te Ebene, auf der sich der sogenannte NSU-Komplex abspielt: Von 1998 bis 2011 die Taten; die Ermittlungen davor und danach; parlamentarische Untersuchungsausschüsse; der Prozess in München von 2013 bis 2018; weitere parlamentarische Untersuchungsausschüsse, in denen zum Beispiel auch der Prozess behandelt wird. Nimmt man den Edathy-Ausschuss und den Lübcke-Ausschuss dazu, sind es inzwischen 17 an der Zahl. Über ein Vierteljahrhundert zieht sich der Skandal schon hin, ohne dass er überzeugend aufgeklärt wäre.

Für den Auftritt von Carsten Schultze galten im Münchner Maximilianeum besondere Sicherheitsmaßnahmen. Der Zeuge, der sich im Zeugenschutzprogamm des Staates befindet, wurde in einem Nebenraum von den Ausschussmitgliedern befragt. Die Befragung wurde für das Publikum per Video übertragen. Der Zeuge und sein Anwalt, den er schon im Prozess hatte, saßen mit dem Rücken zur Kamera. Schultze hatte zusätzlich die Kapuze einer Kutte über den Kopf gezogen. Und als ob das nicht schon Verfremdung genug wäre, wurde sein Stimme noch technisch verzerrt. Manchmal hatte man Schwierigkeiten, ihn zu verstehen.

Ob dieserart extreme Schutzvorkehrungen der Wahrheitsfindung dienen, sei dahingestellt. Sie demonstrieren dem Schützling nämlich auch, dass er sich in den Händen des Sicherheitsapparates befindet. Offiziellen Narrativen zu widersprechen, wird dadurch nicht gerade erleichtert.

Schultzes genaue Rolle ist unklar. Nach dem Untertauchen des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Januar 1998 hielt er telefonisch Kontakt zu ihnen. Er beschreibt sich als Mittelsmann von Ralf Wohlleben und will wechselseitige Nachrichten übermittelt haben. Schließlich überbrachte er im Frühjahr 2000 eine Pistole samt Schalldämpfer und Munition. Das muss im April oder Mai gewesen sein, näher konnte der Zeitpunkt nicht bestimmt werden. Wohlleben bestritt im Prozess seine Beteiligung an der Waffenübermittlung.

Schultze macht bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss seine Rolle zunächst klein. Er habe mit Waffen sonst nie zu tun gehabt. Er sei auch nicht aufgefordert worden, aktiv zu sein. Er habe das Trio bei dem Treffen in Chemnitz zum ersten Mal gesehen. Dann muss er einräumen, dass er den dreien in Jena in der Neonazi-Szene mehrmals begegnet sei, einmal in Zschäpes Wohnung, einmal sogar in seiner eigenen Wohnung.

Schultze kann durchaus als Person aus dem inneren Kreis um das NSU-Trio bezeichnet werden. Er genoss Vertrauen, holte Vollmachten für Rechtsanwälte ein und war bei einem Treffen mit einem Rechtsanwalt dabei, bei dem es darum ging, ob die drei sich der Polizei stellen sollten. Er war dabei, als der in Südafrika lebende Rechtsextremist Claus Nordbruch in Jena vom Bahnhof zu einem Vortrag abgeholt wurde. Er brach in Zschäpes leer stehende Wohnung ein, um belastendes Material herauszuholen, das er dann zusammen mit Wohlleben entsorgt haben will.

Schultze war in führenden Funktionen der NPD-Jugendorganisation tätig, hatte Kontakt zu anderen Landesverbänden, unter anderem dem bayrischen. Verbindungen nach Baden-Württemberg existierten zum Beispiel über Nicole Schneiders, die in Jena studierte, dort in der NPD aktiv war und im Münchner Prozess Ralf Wohlleben verteidigte. Diesen Verbindungen BaWü-Jena, verknüpft mit der Frage, was die Verfassungsschutzämter von Thüringen oder Baden-Württemberg darüber wussten, ist der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg nie nachgegangen.

Nach über drei Jahren in der Szene stieg Schultze Ende 2000 aus. Dabei soll auch seine Homosexualität eine Rolle gespielt haben, weil er deswegen „gemobbt“ wurde.

Was war die genaue Funktion des Mittelsmannes Schultze?

Warum hielt Wohlleben nicht selber direkten Kontakt zum Trio, zumal der konspirativ erfolgte? Wohlleben sei davon ausgegangen, dass er überwacht und sein Telefon abgehört werde, so der Zeuge. Doch wenn man Wohlleben beschatten konnte, warum dann nicht auch Schultze?

Die Frage führt in den Bereich der Sicherheitsorgane, zu Staatsschutz und Verfassungsschutz, die in der Neonazi-Szene, im Thüringer Heimatschutz (THS) und selbst im NSU-Umfeld feste Player waren. Der THS wurde von dem Szene-V-Mann Tino Brandt angeführt, mit dem Schultze regelmäßig in Kontakt stand und der wiederum anfänglich ebenfalls Kontakt zum untergetauchten Trio hatte. Bei dem Einbruch in Zschäpes Wohnung stand ein Neonazi Schmiere, der mutmaßlich V-Person war. Eine V-Frau besaß den Schlüssel zur Wohnung von Mundlos. Und auch über Wohlleben liegt ein V-Mann-Verdacht. Der stützt sich auf die Aussage des ehemaligen Bundesanwaltes und Verfassungsschutzpräsidenten von Brandenburg, Hans-Jürgen Förster, der in seiner Zeit im Bundesinnenministerium auf einer Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz über V-Leute in der NPD den Namen „Wohlleben“ gelesen haben will.

Könnte der Einsatz von Schultze als Mittler also den Zweck gehabt haben, Wohlleben zu decken? Auf die Frage aus dem Ausschuss, ob er selber Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt habe, antwortet Schultze: „Nicht direkt.“ Dann räumt er ein, Kontakt zum Staatsschutz der Polizei in Jena gesucht zu haben, weil er sich über Verfolgungen durch die Polizei beschwert habe. Daraufhin seien die tatsächlich eingestellt worden. Ein Neonazi wird von der Polizei überwacht, beschwert sich bei der Polizei darüber und die Überwachung wird beendet? Das ist erklärungsbedürftig. Gab es vielleicht eine eigene besondere „Beziehung“ Schultzes zur Polizei? Der kritische Aufklärungsblick lag bislang vor allem auf den V-Leuten des Verfassungsschutzes, die des polizeilichen Staatsschutzes dagegen kamen bisher zu kurz.

Im September 2000 wurde erste Mord mit der Ceska-Waffe an Enver Simsek in Nürnberg verübt. Ausschussmitglied Cemal Bozoglu (Grüne) stellt dem Zeugen und Waffenüberbringer Schultze die Frage: Könnte es sein, dass Sie ausgestiegen sind, weil Ihnen bewusst wurde, dass die Sache gefährlich wird? Schultze will die Frage nicht beantworten und nimmt das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch. Sein Anwalt erklärt, weil dieser Aspekt im Urteil des OLG München für Schultze keine Berücksichtigung fand, strafrechtlich also nicht erledigt sei, könne er sich mit einer Aussage dazu möglicherweise belasten. Das kann man auch als Auskunft verstehen.

Taschenlampen-Anschlag in Nürnberg und andere Merkwürdigkeiten

Der Taschenlampen-Anschlag in Nürnberg, der durch Carsten Schultze bekannt geworden war, wird immer ominöser. Was Schultze im Oktober 2022 im U-Ausschuss dazu sagt, deckt sich mit dem im Juni 2013 im Prozess, ist aber einigermaßen unbestimmt. Im Frühjahr 2000 haben die zwei Uwes in Chemnitz erzählt, sie hätten in Nürnberg eine „Taschenlampe“ hingestellt, das habe aber nicht „geklappt“. Das sei in einem „Laden“ oder „Geschäft“ gewesen, von „Obst“ oder so sei noch die Rede gewesen. Weitere Details, wann und wie das war, erfuhr er nicht.

Die Ermittlungen, die Bundesanwaltschaft und BKA nach Schultzes Aussage anstellten, führten zu dem einzigen polizeibekannten und ungeklärten Sprengstoffdelikt vom 23. Juni 1999 in dem Lokal „Pilsstube Sonnenschein“ in der Scheurlstraße nahe des Nürnberger Hauptbahnhofes. Der Betreiber S.Y., ein Türke, der die Kneipe Anfang Juni übernommen hatte, entdeckte am Nachmittag in der Herrentoilette eine Taschenlampe, die detonierte, als er den Einschaltknopf drückte. Y. wurde leicht verletzt, der Sachschaden betrug 500 DM. Die Sprengfalle war professionell zusammengebaut, sie muss in den 24 Stunden davor platziert worden sein, genauer konnte das nicht festgestellt werden. Am Abend des Vortages saßen vier Gäste in der Kneipe, drei Türken und ein etwa 50 Jahre alter Deutscher, der gegen 23 Uhr gegangen sei. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Im Januar 2000 wurde das Verfahren eingestellt.

Bundesanwalt Markus Dienst, der für die Bundesanwaltschaft die neuen Ermittlungen im Jahr 2013 leitete, erklärt im Ausschuss, es hätten sich keine Spuren zu den NSU-Ermittlungen ergeben, keine Übereinstimmungen mit Funden in der Frühlingstraße in Zwickau, wo das Trio von April 2008 bis November 2011 wohnte, aber auch keine Ähnlichkeiten mit den Bombenattrappen in den 90er Jahren in Jena. Im November 2021 wurde auch dieses zweite Ermittlungsverfahren eingestellt.

Zwei Dinge aus diesen Ermittlungen bleiben allerdings merkwürdig. Bei einer Lichtbildvorlage mit mehreren Personen will Lokalbetreiber Y. Susann Eminger, die Ehefrau des NSU-Verurteilten André Eminger und Freundin von Beate Zschäpe, erkannt haben, allerdings ohne einen Zusammenhang nennen zu können. Susann Eminger wurde daraufhin allerdings nicht neu vernommen. Sie gehört zu den verbliebenen vier Beschuldigten, gegen die die BAW weiterhin Ermittlungsverfahren führt und habe dabei von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Die zweite Merkwürdigkeit betrifft eine Person, die auf der sogenannten Garagen-Namensliste von Mundlos stehen soll, von der Bundesanwalt Dienst aber nur die Initialen D.H. preisgab. D.H. soll im Zeitraum von 15. November bis 15. Dezember 1999 im Haus neben der Sonnenschein-Kneipe ein Zimmer gemietet haben, weil er aus beruflichen Gründen in Nürnberg gewesen sei. Das war also nach dem Anschlag vom Juni 1999. Man kann allerdings auch die Frage stellen, ob vielleicht jemand anderes aus der Szene schon vor dem Anschlag und ebenfalls aus „beruflichen Gründen“ dort war und wusste, dass die Kneipe nebenan von Türken besucht wird.

Mit der ungeklärten Täterschaft wird auch das Motiv unklar. Bundesanwalt Dienst erklärt im Ausschuss, der Eigentümer Riza B., selbst Deutsch-Türke, habe vermutet, dass der Ladenbetreiber Y. den Anschlag selber herbei geführt habe. Riza B., nach Dienst im Zeugenstand, sagt dagegen, es habe sich um einen Streit zwischen zwei Männern um eine Frau gehandelt. Das wisse er von seiner Freundin, die die Tante des Betreibers Y. sei. Die Polizei habe bei ihren Ermittlungen damals schon auch nach politischen Hintergründen oder nach rassistischen Motiven gesucht, damit habe die Sache aber nichts zu tun.

Wenn der Anschlag tatsächlich mit einem privaten Streit unter zwei Männern zu tun hatte, also nichts mit Fremdenfeindlichkeit, von was für einer Tat haben dann Böhnhardt und Mundlos gesprochen? Warum erwähnten sie gegenüber Schultze einen gescheiterten Anschlag, aber keinen der (erfolgreichen) drei Raubüberfälle bis zu diesem Zeitpunkt? Gab es noch einen anderen komplett gescheiterten Anschlagsversuch, der nicht einmal polizeianhängig wurde? Oder könnte es sein, dass sie für den „privaten“ Anschlag etwa als Bombenleger engagiert worden waren?

Der Abgeordnete Bozoglu hat in Erfahrung gebracht, dass drei Monate vor der Tat in Nürnberg, im März 1999, in Saarbrücken auf die Wehrmachtausstellung ebenfalls ein Anschlag mit einer Taschenlampe verübt wurde. Zufall oder existiert doch ein bislang unsichtbarer Zusammenhang?

Vielleicht gehört die Tat zu einem noch größeren Zusammenhang, in dem sich Neonazis, organisierte Kriminalität, aber auch Polizei und Verfassungsschutz mischten und in dem sich auch das NSU-Trio bewegt haben könnte.

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