Riskantes Spiel: Welches Territorium der „Volksrepubliken“ wird Russland anerkennen?

Der ukrainische Präsident Selenskij in einer Videoansprache in der Nacht nach Putins Dekret. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Die „Volksrepubliken“ beanspruchen auch die von Kiew kontrollierten Gebiete des Donbass für sich, in Moskau ist man noch nicht entschieden, wie weit man mit der Provokation gehen soll. Angeblich befinden sich schon erste russische „Friedenstruppen“ in den „Volksrepubliken“. Selenskij fordert Ende von Nord Stream 2

 

Man darf annehmen, dass die auch in Russland umstrittene Anerkennung der „Volksrepubliken“ DNR und LNR längst von Moskau geplant war, wenn sich durch die Gespräche nach der Vorlage der Sicherheitsforderungen nichts Substantielles bewegt. Vor wenigen Tagen hatte Wladimir Putin schon erklärt, dass egal, was Russland macht, der Westen weitere Sanktionen verhängen werde. Heute wiederholte Außenminister Lawrow, der Westen hätte sowieso Sanktionen verhängt.  Kaum zu erwarten ist, dass andere Staaten dem Schritt von Moskau folgen werden, höchstens vielleicht Belarus.

Offenbar versucht Putin auf eigene Faust und unter Akzeptanz neuer Sanktionen, die von den USA bereits gegen DNR und LNR verhängt wurden, der Osterweiterung der Nato einen Riegel vorzuschieben und für weitere Gespräche ein Pfand in der Hand zu halten. Dass die USA und die Nato auch bei einer Invasion in die Ukraine keine Truppen schicken würden, war immer wieder betont worden.

Mit der Anerkennung will Moskau scheinrechtlich vermeiden, in Teile der Ukraine einzumarschieren, da man ja von den dortigen Parlamenten zur Hilfe gerufen wurde, allerdings warnte Putin Kiew, alle Feindseligkeiten einzustellen, ansonsten sei es für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich . Die Unterstützung der „Volksrepubliken“ durch „Friedenstruppen“, die Gewalt verhindern sollen, erscheint so nicht als Invasion, sondern als erbetene Hilfeleistung, um einen angeblich befürchteten Genozid zu verhindern. Die Anerkennung zieht allerdings einen Schlussstrich unter das Minsker Abkommen, in dem DNR und LNR eigentlich guten Bedingungen für einen Sonderstatus, eine Amnestie, regionale Selbstverwaltung und lokale Wahlen gewährt wurden. Allerdings hat sich die Ukraine 8 Jahre lang nicht bewegt, um die Integration voranzutreiben.

Mit den auch schnell von den „Volksrepubliken“ unterzeichneten Freundschaftsabkommen garantiert Russland für deren „Sicherheit“. Das kann durchaus als militärische Drohung Richtung Kiew verstanden werden.  Putin hat das Verteidigungsministerium angewiesen, „die Wahrnehmung der friedenserhaltenden Aufgaben durch die Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk (bzw. Lugansk) sicherzustellen.“ Nach Vladislav Berdichevsky, einem Abgeordneten der DNR, seien bereits russische Soldaten im Norden und Westen der DNR und LNR. Kremlsprecher Peskow wies dies jedoch zurück.

Putin erklärte, Russland habe alles gemacht, um die territoriale Integrität zu wahren, wobei er auf das Minsker Abkommen verwies. Das sei aber vergeblich gewesen. Und er sagte, der Beitritt der Ukraine sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Da die Nato nicht auf die zentralen Sicherheitsforderungen eingegangen sei, habe Russland „das Recht, durch Gegenmaßnahmen seine eigene Sicherheit zu wahren“. Man werde weiter in diesem Sinne handeln. Russland selbst werde niemals der Nato beitreten, was schon einmal diskutiert, aber von den USA abgelehnt wurde.

Leonid Kalashnikov, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für die CIS, erklärte, die Anerkennung erstrecke sich nur auf die bereits von DNR und LNR verwalteten Gebiete. Allerdings würden die jetzt kontrollierten Gebiete nur einen Teil der Regionen Donezk und Lugansk einnehmen, die „Volksrepubliken“ würden glauben, dass sich ihre „Staatlichkeit“ auch auf diese Gebiete erstrecken: „Aber wie diese Grenzen wiederhergestellt werden, sieht dieses Abkommen nicht vor. Was die LNR und die DNR dafür tun werden, liegt nicht in unserer Kompetenz.“ Die Frage, die erhebliches Konfliktpotential beinhaltet, scheint noch nicht geklärt zu sein. Maria Sacharowa verwies auf die Duma, die dem Dekret Putins noch zustimmen und das klären müsse.

Der stellvertretender Sprecher des Parlaments der LNR, Dmitry Khoroshilov, drohte, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität der gesamten LNR wiederherzustellen“, wenn die Ukraine nicht die Truppen in der Region Luhansk abzieht: „Im Rahmen der Gesetzgebung unserer ‚Republiken‘ gibt es ein Gesetz, das eindeutig besagt, dass das Territorium der ‚LNR‘ das Territorium der Region Luhansk ist … Ich denke, wir sollten die Ukraine auffordern, ihre Truppen freiwillig abzuziehen. Wenn dies nicht geschieht, denke ich, dass eine Entscheidung getroffen wird, die es uns ermöglichen wird, Frieden zu schaffen und unsere territoriale Integrität auf dem gesamten Territorium der Volksrepublik Luhansk wiederherzustellen.“

Sollte Russland sich hinter die Forderung stellen, das Gebiet der „Volksrepubliken“ auf weitere Teile der Ostukraine zu erweitern, wäre das eine weitere Eskalation. In Kiew wird im Parlament gerade diskutiert, ob über die von der Ukraine kontrollierten Gebiete in der Ostukraine das Kriegsrecht verhängt wird.

Der ukrainische Präsident Selenskij sagte in einer Videobotschaft nach der Bekanntgabe der Anerkennung der „Volksrepubliken“, die Ukraine sei weiterhin der Diplomatie verpflichtet. Die Anerkennung bedeute den einseitigen Rückzug Russlands aus dem Minsker Abkommen, Russland habe damit die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt und die Anwesenheit von russischen Truppen im Donbass, die dort seit 2014 seien, legalisiert. Er will ein Eiltreffen im Normandie-Format abhalten und erklärte: „Es gibt keinen Grund für deine schlaflose Nacht. Alles ist unter Kontrolle.“

Am Morgen forderte Selenskij die noch stärkere militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch den Westen und die endgültige Beendigung von Nord Stream 2: „Europa und die Welt dürfen nicht zulassen, dass sich so tragische Fehler wiederholen, wie sie 2008 in Georgien begangen wurden. Wir waren uns einig über die Notwendigkeit der sofortigen Verhängung von Sanktionen für einen weiteren Akt der Aggression gegen die Ukraine. Diese Sanktionen sollten einen vollständigen Stopp von Nord Stream 2 beinhalten.“

 

In der eilig anberaumten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats kann nicht wirklich eine Verurteilung Russlands erfolgen, da Moskau wie die anderen ständigen Mitglieder und Atommächte ein Veto-Recht besitzt. Interessant ist, wie China sich dazu verhält. Moskau hat mit seiner Aktion gerade noch abgewartet, bis die Olympischen Winterspiele geendet sind. China hatte schon klar gemacht, dass die territoriale Integrität gewahrt werden müsse und zur Zurückhaltung aufgerufen, aber auch gefordert, die Sicherheitsinteressen Russlands anzuerkennen. Territoriale Integrität bedeutet aus chinesischer Sicht auch, dass Taiwan zu China gehört.

Peking wird sich in diesem Fall auf keine Seite stellen, aber sich weiter für die Wahrung des „unteilbaren Sicherheitsprinzips“ aussprechen, schließlich ist China ähnlich wie Russland der amerikanischen Containment-Strategie ausgesetzt. Kritisiert wird in dem Sinn die neue „Indopazifische Strategie“, wegen der Lieferung von Waffen an Taiwan hat China die US-Rüstungskonzerne Raytheon und Lockheed Martin sanktioniert. Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun rief alle Beteiligten auf, nach diplomatischen Lösungen zu suchen, die die Sorgen aller berücksichtigen.

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2 Kommentare

  1. Schon ein bisschen Polemische der Artikel, nicht sehr gespart mit moralischen Attribute. Ich finde es „auch“ nicht gut, dass Russland die Gebiete anerkannt hat und Militär dort hinschickt. Nur frage ich mich auch, was hätten die Russen machen sollen? Es ist zwar angemerkt, dass es das https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II gibt. Aber seit Jahren nicht passiert ist. Es geht so weit, dass die ukrainische Politik das Abkommen nicht umsetzen will. Was öffentlich publiziert wird. Als Dank gibt es aus dem Westen Waffenlieferungen und Sanktionen. Was an dem Abkommen hat „Putin“ jetzt verletzt. Mit der jetzigen vehement gegen Russland zum Abkommen mal gegen die Kiew vorzugehen hätte sicher was geholfen. Von den Faschisten dort ist nichts zu lesen. Wie verhält es sich da mit dem Schein?
    Für mich gibt es keine Seite, auf die ich mich schlage, ich sehe nur das sich dort was bewegt, lese ich auch hier.
    Es ist auch müßig, wer alles gegen das Völkerrecht verstößt, zum Beispiel in Südamerika. Auch die verzweifelten Bemühungen um Sanktionen, richtig Mode geworden.
    Was ist 2024 Nordstream 2 ist nicht angeschlossen und die Verträge über Nordstream 1 werden nicht verlängert. Dann wird es lustig bei uns. Auch die 20 Milliarden, die mit Russland gehandelt werden, fallen weg.
    Schön wäre es, wenn der „Schein“ über die ökonomische Lage der Ukraine aufgezeigt würde. Die werden ein Fass ohne Boden oder sie werden den Shuttledienst von Weißrussland nach Westen buchen.
    Gut fände ich es, wenn die Schießerei an der Grenze zu den Gebieten ein Ende hätten. Dass dort, nach dem Abkommen, keine schweren Waffen sein dürfen ist egal, da wird eher Munition geliefert.

  2. Die Feindschaft zur RF ist das einzige was den hirntoten Zombie Nato noch zusammenhält. Die Türkei macht sich einen Spass draus diesen zu führen. Während Macron für eine Hirnimplantation ist. Von der ganzen Natofreakshow ist er der einzige den man ernstnehmen könnte. Was aber kaum als positiv zu bewerten ist.
    Das einzig negative an dieser Aktion des Kreml ist das dies nicht schon vor 7 Jahren passiert ist.
    Wenn Selenski und co weiterhin auf die Idee kommen die Volksrebubliken mit Artillerie zu beschiessen gibts halt diesmal eine Vakuumrakete als Antwort zu schmecken.

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