Ralf Streck über Covid in Spanien: Notstandsgesetz oder Machterweiterung?

Gesundheitsministerin Carolina Darias mit Mitgliedern des interterritorialen Rats des nationalen Gesundheitssystems am 7. Juli. Bild: Foto: Pool Moncloa/Borja Puig de la Bellacasa

Spanien taucht gerade wieder in eine neue Covid Welle aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante. Ralf Streck erklärt im Interview, warum es wieder dazu kommen konnte. Letztlich wurden die Beschränkungen zu schnell aufgrund der Wirtschaft und des Tourismus abgeräumt, während man zu langsam auf eine sich anbahnende neue Welle reagiert. Die Bundesregierung hat nun Spanien wieder als Risikogebiet eingestuft.

Die Regierung aus Sozialdemokraten und Podemos strickt an neuen Notstandsgesetzen, wie man das eigentlich von den rechtsnationalen Parteien erwarten würde, die auch deswegen keine Kritik  an den bekannt gewordenen Vorstellungen zu einem neuen Gesetz zur Nationalen Sicherheit üben. Covid Kritiker sagen, die Herrschenden würden die Pandemie aufbauschen, um die Demokratie auszuhebeln. Ralf Streck plädiert in unserem Interview jedoch eher für die These, dass die Pandemie die Möglichkeiten geschaffen hat, Machtstrukturen auszubauen. Die Gunst der Stunde wird genutzt. Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die treibende Kraft sind, ist erschreckend, aber oft waren sie es auch in anderen Ländern, die Veränderungen durchsetzen konnten, was neoliberale oder konservative Parteien nicht hätten machen können, weil dann der Widerstand zu hoch gewesen wäre.

Erwogen wird in nicht näher definierten Krisen die Beschlagnahme von Eigentum, die zwanghafte Heranziehung zu Diensten, die Gleichschaltung der Medien, die zu Lautsprechern der Regierung werden sollen, und die weitgehende Ausschaltung des Parlaments. Ralf Streck äußert den Verdacht, dass Spanien so auch repressive Handhabe erlangen will, um die schwelende Katalonien-Krise zu „lösen“.

Wenn etwa Orban in Ungarn eine solche Machterweiterung der Regierung anstreben würde, wäre der Protest groß. Ralf Streck versucht die Gründe zu erörtern, warum Medien und die Regierungen der anderen EU-Länder in Spanien großzügig über Einschränkungen des Rechtsstaates hinwegsehen.

Ralf Streck ist Politikwissenschaftler und Journalist mit Spezialisierung auf linke Unabhängigkeitsbewegungen. Er lebt seit über 20 Jahren im Baskenland.

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.