Ralf Stegner: „Die ‚Zeitenwende‘ verlangt keine Abkehr von unserem Denken“

Der Ex-Vize-Parteichef der SPD Ralf Stegner im Interview mit Marcel Malachowski. Gegenüber krass&konkret reagiert er auf Vorwürfe von Kritikern, er sei zu Putin-freundlich gewesen und äußert Zweifel an einer Politik der Aufrüstung

Der ehemalige Finanzminister und Innenminister von Schleswig Holstein gehört zu den prägnantesten Meinungsbildnern seiner Partei und steht für klare linke und sozialpolitische Positioneen, welche in der Partei und der Öffentlichkeit auch oft polarisieren.

Stegner hatte über zwei Jahrzehnte diverse Führungspositionen auf Bundes- und Landesebene der SPD inne, unter anderem war er fünfzehn Jahre Landesvorsitzender im Bundesland „zwischen den Meeren“ und 2009 Spitzenkandidat für die Landtagswahl, im Bundestag ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Im Gegensatz zu vielen anderen Spitzenpolitikern entstammt er bodenständigen Verhältnissen und leistete seinen Grundwehrdienst, über Stipendien konnte er dann seinen Abschluss an der Harvard University machen. Nach seiner Doktorarbeit, in der er die Umstände, die Trump hervorbrachten, schon kritisch vorwegnahm, arbeitete er im Sozialministerium. Danach war er langjähriges im Vorstand und im Präsidium der Bundes-SPD sowie Vize-Parteichef unter Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel. 2019 unterstützte er Kevin Kühnert bei seiner Wahl in den Vorstand. Furor machte 2016 sein Aufruf, das „Personal“ der AfD „zu attackieren“, was die Rechtspopulisten als offenen „Gewaltaufruf“ kritisierten.

Was haben Sie denn am Morgen des 24. Februar gedacht, als Sie die Nachrichten der Nacht hörten?

Ralf Stegner: Meine Tweets an diesem Morgen zeigen meine Gedanken im Grunde sehr klar … Um zu zitieren: „Was für ein schwarzer Tag. Krieg in Europa, weil russischer Präsident Putin zum wiederholten Male eklatant das Völkerrecht gebrochen und jetzt auch die Ukraine militärisch attackiert hat. Die Folgen sind unabsehbar, Leid und Tod für Zivilbevölkerung, Familien und Kinder zu befürchten.“ Und ein zweiter: „Für die Aggression gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung. Waren die unermüdlichen diplomatischen Anstrengungen gerade der Außenministerin @ABaerbockArchiv und @Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen falsch? Sicher nicht.“ Das denke ich im Übrigen immer noch.

„Ist der Krieg in der Ukraine zu gewinnen, ohne dass die NATO involviert wird?“

Warum hatte Europa die Kriegsgefahr durch Putin so unterschätzt? Die US-Dienste warnten seit Monaten und Israel bereitete seit langem die Heimkehr jüdischer Bürger dort vor. Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel ging aber die Bundeswehr-Führung noch Tage davor nicht davon aus …

Ralf Stegner: Leider haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Es sind dunkle Tage für Europa, weil der russische Präsident Putin zum wiederholten Male eklatant das Völkerrecht gebrochen hat. Dafür gibt es absolut keine Rechtfertigung. Wie bei jedem Krieg leidet die Zivilbevölkerung durch die furchtbaren Angriffe am meisten. Auch weil Russland seine Angriffe nachgewiesenermaßen auch auf zivile Ziele ausübt. Vor allem der ukrainischen Bevölkerung, die Opfer dieses Überfalls wurde, gilt weiterhin unsere vollste Solidarität und Unterstützung.

Debatten, man hätte gegenüber Putin härter auftreten müssen, bleiben aus meiner Sicht fruchtlos und zum Teil sogar etwas befremdlich. Wir haben versucht, unterschiedliche Perzeptionen von Bedrohungen in die diplomatischen Bemühungen einzubeziehen. Was wäre denn die Alternative zu der Doppelstrategie  – harte Sanktionen bei militärischer Aggression sowie diplomatische Bemühungen, um das zu verhindern – gewesen? Haben Waffenlieferungen anderer Staaten an die Ukraine oder angedrohte Sanktionen Putin abgeschreckt? Ist der Krieg militärisch gegen Russland zu gewinnen, ohne dass die NATO involviert wird und damit mit der Weltkriegsgefahr gespielt wird? Das muss man sich fragen.

Die SPD, personalisiert durch Gerhard Schröder, wurde nach dem Kriegsbeginn heftig kritisiert. Dabei verteidigte auch die damalige Bundeskanzlerin Merkel im Herbst Putin gegen den Vorwurf der Energieerpressung, ebenso äußerten sich vor dem Krieg die bayerische Landesregierung mit Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Aiwanger (FW) oder die schwarz-grüne Koalition in Österreich. Ist die Kritik an der SPD gerechtfertigt oder nicht?

Ralf Stegner: Gerhard Schröder trägt seit 2005 keine Verantwortung mehr – insofern wird die SPD durch ihre gegenwärtige Führung repräsentiert. Dass wir uns unabhängiger machen müssen von russischen Energieimporten, ist Konsens. Im Nachhinein hat sich der Weg allzu starker Energieabhängigkeit als problematisch herausgestellt. Es gehört zu den Lehren der „Zeitenwende“ auch, diesen Zustand schnellstmöglich zu überwinden.

„Am Ende lassen sich die Probleme militärisch nicht lösen“

Was ist denn nun außenpolitisch zu tun? Hat die Diplomatie eine Chance, wie allerorten gehofft wird?

Ralf Stegner: Eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht müssen aus meiner Sicht unsere allererste Priorität bleiben. Dazu müssen wir auch – wenngleich unter sehr schweren Bedingungen – weiterhin mit aller Kraft versuchen, mit allen verfügbaren Gesprächskanälen, Präsident Putin wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen und auf eine Waffenruhe hinzuwirken.

Selbst der Putin-kritischere Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte bereits drei Stunden nach Beginn des Einmarsches im ZDF-Morgenmagazin, dass man nach alldem irgendwann die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren müsse. War das zu optimistisch gedacht?

Ralf Stegner: Nein, denn am Ende lassen sich die Probleme militärisch nicht lösen. Es muss einen Weg zurück an den Verhandlungstisch geben. Außerdem warne ich davor, „Putins Krieg“ mit „Russlands Krieg“ gleichzusetzen. Dies wäre nicht nur ein Hohn für russische Oppositionelle und die vielen inhaftierten Demonstant:innen, sondern auch für die Mehrzahl der friedlichen russischen Bevölkerung. Dieser Krieg ist eben auch ein Desinformationskrieg, das darf man nicht vergessen. Dennoch verlangt die „Zeitenwende“ nach dem Angriffskrieg mitten in Europa keineswegs, wie manche das fordern, eine Abkehr von unseren Überzeugungen oder eine „Militarisierung“ unseres Denken und Handelns, von Diplomatie und Rüstungskontrolle, vom Atomausstieg. Sonst hätte Putin gesiegt.

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