Wie Erdogan den Putschversuch nutzte, um sein autoritäres Präsidialsystem auszubauen und seine Macht zu stärken.
Ein organisatorischer Staatsstreich ist keine Machtergreifung von außen, sondern eine Machtübernahme von innen und eine schrittweise Unterwanderung des Staates, um eine unerwartete Nachfolge oder einen Regimewechsel zu bewirken. Der organisatorische Staatsstreich innerhalb des Zentralstaates der Türkischen Republik vollzog sich in einem zweigliedrigen Prozess.
Erstens wurden Ernennungen auf der Grundlage von Loyalität vorgenommen, anfangs eine Loyalität gegenüber der AKP, aber zunehmend gegenüber Erdoğan selbst, der seine ehemaligen AKP-Kollegen ins Aus beförderte. Einige von ihnen, so argumentierte er, seien aus Profitgründen beigetreten, aber waren nicht aufrichtig. In Erdoğans wortgewaltiger Sprache waren sie Profiteure, die vom Zug abgesprungen waren, als dieser auf dem Markt ankam. In der Tat: „Die Partei wird stark, indem sie sich von opportunistischen Elementen säubert“, wie Stalin argumentierte. Heute ist Erdoğan die Partei geworden und die Partei Erdoğan.
Zweitens wurden institutionelle Veränderungen vorgenommen, um diejenigen zu schwächen, die als Gegner angesehen werden, und beide wurden von einer Fraktion innerhalb des Staates mit dem Ziel durchgeführt, den Staat zu übernehmen. Aus dieser Perspektive waren die Ereignisse in der Nacht des 15. Juli 2016 eine Reibung oder ein Bruch, der in einen schleichenden Putschprozess hineinwirkte und ihn schließlich beschleunigte. Sie boten Erdoğan den Vorwand, sich von den Verbindungen zu denjenigen zu lösen, deren Loyalität er anzweifelte, und auf einen institutionellen Wandel zu drängen, der ihn von den lästigen Unannehmlichkeiten der Scharade einer parlamentarischen Regierung befreien würde. Schließlich würden sie seine Vision eines mächtigen Präsidenten zum Leben erwecken und die Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative aufheben. Obwohl die ambitiös expansive Außenpolitik in Rückschlägen von Ägypten bis Syrien gescheitert war und damit die Verwirklichung der umfassenden neo-osmanischen Vision blockierte, konnte Erdoğan immer noch Sultan der Republik sein.
Als die AKP 2002 auf nationaler Ebene an die Macht kam, zielte ihre Reformagenda darauf ab, die säkularen Eliten zu verdrängen, zu ersetzen und zu säubern; der Partei ging es eher um die Übernahme des Staates als um seine Demokratisierung. Und sie tat dies mit Hilfe der Gülen-Bewegung. Die Säuberung der Gülenisten, der kemalistischen Nachfolger, nach dem Putsch 2016 versucht, innerhalb weniger Monate das wieder rückgängig zu machen, was die AKP-Partei über anderthalb Jahrzehnte hinweg aufgebaut hatte. Es wird oft davon ausgegangen, dass die Reformagenda der Türkei aus einer dreiteiligen Periodisierung besteht, bei der zwischen den „goldenen Jahren“ (1999–2006), einer „Verlangsamung“ (2007–2013) und einem „Rückfall“ (2013–) unterschieden wird, wobei die von der AKP verabschiedeten Reformen immer in erster Linie darauf ausgerichtet waren, ihre Kontrollspanne zu erweitern.
Man kann nicht wirklich behaupten, dass die türkische Reformagenda jemals von einem politischen Willen zu einer grundlegenden Neuausrichtung des Staates auf seine Bürger ausging. Während die Reformagenda der „goldenen Jahre“ mit dem Vorantreiben der türkischen Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft von 1999 bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 verbunden zu sein schien, stand sie in Wirklichkeit eher im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen der islamistischen und neoliberalen AKP und der säkularen und etatistischen kemalistischen Elite. Obwohl die AKP-Regierung international als eine Kraft der Demokratisierung in der Türkei angesehen wurde, sollte ihr anfänglicher Kampf mit der nationalistischen Elite nicht mit einem liberalen Pluralismus verwechselt werden, da er eher durch einen Machtkampf motiviert war.
Nach den Wahlen von 2011 proklamierte Erdoğan den Beginn einer neuen Ära der Herrschaft, seiner Herrschaft („Yarın ustalık dönemi başlıyor“). Dies ging einher mit einer Aushöhlung der institutionellen Kontrollen der Exekutivgewalt, einer Schwächung der Unterscheidung zwischen Staat und Partei und einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten (Sommer 2016) – eine Entwicklung, die ihren Höhepunkt im Präsidialsystem findet. Seit er 2014 Präsident wurde, hat sich Erdoğan nie von einer aktiven politischen Rolle zurückgezogen, wie es die Verfassung verlangt. Obwohl er die formalen Anforderungen befolgte und nach seiner Wahl aus der Partei austrat, hat er sich ständig parteipolitisch engagiert.
Aufgrund der Kontrolle der AKP über das Parlament und seiner unangefochtenen Kontrolle über die Partei (die er in dieser Zeit noch verstärkte) konnte er als effektiver Chef der Exekutive agieren und vom Palast aus ein Parallelkabinett führen. Dies machte seine Macht von den Wahlerfolgen der AKP abhängig. Mit dem Präsidialsystem, das nach dem Referendumsbeschluss eingeführt werden soll, wird sich nun ein politisches System entwickeln, dem es schlichtweg an den notwendigen Kontrollen und Gegengewichten zum Schutz vor autoritärer Herrschaft fehlt.
Im neuen System hat der Präsident die Vorherrschaft über die Justiz und die Kontrolle über die Ernennung von Richter:innen und Staatsanwält:innen. Dies stand im Einklang mit früheren Reformen wie der Justizreform von 2014, bei der die AKP die Kontrolle des Justizministers über die Justiz verstärkte und etwa 3000 amtierende Richter:innen absetzte, anstatt den lang erwarteten Schritt zu einer unabhängigeren und unparteiischen Justiz zu vollziehen. Eine der ersten Maßnahmen nach dem Putschversuch richtete sich auch gegen die Justiz, wo viele Mitglieder entlassen wurden, darunter zwei der 17 Mitglieder des Verfassungsgerichts, während zehn der 22 Mitglieder des Disziplinarorgans des türkischen Rechtssystems, des Hohen Rates der Richter:innen und Staatsanwält:innen, inhaftiert wurden. Mit anderen Worten: Die Unterordnung der Justiz unter die Exekutivgewalt des Präsidenten vollendet einen Prozess, der offenkundig vor mindestens drei Jahren begonnen hat – obwohl er durch die gülenistische Unterwanderung schon lange in Gang war.
Darüber hinaus verleiht das neue Präsidialsystem dem Präsidenten die unkontrollierte Macht, Vizepräsidenten, Minister:innen und hohe Staatsbeamt:innen zu ernennen oder zu entlassen. Der Präsident kann per Dekret im Namen des Parlaments Gesetze erlassen und den Haushaltsplan der Präsidentschaft ohne Zustimmung des Parlaments festlegen. Er kann das Parlament nach Belieben auflösen. Das Parlament hat nicht länger die Befugnis, die Exekutive – den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Minister – zu kontrollieren, und verliert seine Befugnis, Misstrauensanträge gegen die Regierung und ihre Beamt:innen zu stellen (es hat das Recht, schriftliche parlamentarische Anfragen an die Vizepräsidenten und Minister zu stellen, aber nicht an den Präsidenten).
Auch wenn die Notwendigkeit einer Gesetzgebung per Dekret durch die Notstandsbefugnisse weitgehend entfallen ist, hat der Präsident immer noch die unkontrollierte Befugnis, den Notstand auszurufen, und das Recht, Dekrete ohne Einschränkung zu erlassen, wenn dies für notwendig erachtet wird. Die Venedig-Kommission, das Beratungsgremium des Europarats für Verfassungsrecht, kommt zu dem Schluss, dass das neue Präsidialsystem „zu einer übermäßigen Konzentration der Exekutivgewalt in den Händen des Präsidenten und zu einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle dieser Macht führen wird“ und dass „die demokratische Rechenschaftspflicht des Präsidenten praktisch nicht gegeben ist“ (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht 2017).
Der organisatorische Umsturz ging auch mit der Entwicklung einer personalisierten Machtstruktur einher, in welchen Ernennungen auf der Grundlage der Loyalität gegenüber dem Führer erfolgen. Diese Entwicklung einer personalisierten Machtstruktur erstreckte sich auch auf die Armee. Das Militär, mit dem es die AKP anfangs zu tun hatte, war gefestigt, mächtig und zutiefst feindselig. Einige Jahre zuvor, im Jahr 1997, hatte es Ministerpräsident Necmettin Erbakan von der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi), aus der die AKP hervorgegangen war, aus dem Amt gedrängt. Der Generalstab des Militärs „reagierte öffentlich auf Erklärungen oder Entscheidungen der Regierung“ und „griff direkt in die Präsidentschaftswahlen vom April 2007 ein, indem er auf seiner Website ein Memorandum veröffentlichte, in dem er seine Besorgnis über die angebliche Schwächung des Säkularismus im Lande zum Ausdruck brachte“.
Nach dem Ergenekon-Prozess (2008) und dem Vorschlagshammer-Prozess, in denen hochrangige Militärs, Gesetzgeber:innen und Journalist:innen wegen Verschwörung gegen den Staat und Planung eines Staatsstreichs angeklagt und aufgrund gefälschter Beweise durch die Arbeit von gülenistischen Staatsanwält:innen und Richter:innen für schuldig befunden wurden, versuchte Erdoğan, die Kontrolle über das Militär zu erlangen, indem er ihm gegenüber loyale Offiziere ernannte.
In den Jahren der AKP-Herrschaft entwickelte die Partei auch eine neue politische Ökonomie, die auf Vetternwirtschaft und Wohltätigkeit anstelle von Bürgerrechten basiert. Massive Bauprojekte wurden an AKP-nahe Geschäftsleute übergeben. Grundstücksabtretungen und Enteignungen zu niedrigen Preisen wurden bei Projekten zur Entwicklung von Rentiers und zur Stadterneuerung eingesetzt, wie etwa in den Vierteln Tarlabaşı in Istanbul und Kadifekale in Izmir. Spektakuläre Infrastrukturprojekte wie eine dritte Brücke über dem Bosporus und der Bau eines internationalen Hub-Flughafens nördlich von Istanbul waren sowohl Machtsymbole als auch Mittel zum Erhalt der Bauwählerschaft und bereicherten Geschäftskreise und parteinahe Eliten.
Der staatlich geförderte Bau von Sozialwohnungen, die Governmental Mass Housing Administration (Toplu Konut İdaresi Başkanlığı, TOKİ), wurde privatisiert und erhielt dann die alleinige Befugnis für die Erschließung von Grundstücken sowie den Bau von Wohnungen in AKP-regierten Gemeinden, die zum Teil aus dem Vermögen einer staatlichen Bank (Emlak Bankası) finanziert wurde – woraufhin sie als „staatliches, profitorientiertes Planungsinstrument“ fungierte, das die lokalen „morphologischen Strukturen“ zerstörte und „gleich aussehende Architektur und minderwertige Urbanität“ produzierte.
So schrieb Mustafa Sönmez bereits 2012, dass „sämtliche Befugnisse“ im Bausektor, welche die nationale Wirtschaft ankurbelten, „unter der Regierungspartei konsolidiert“ worden seien, wobei die „herrschende Elite (…) nun in der Lage ist, nach Belieben immobilienbasierten Reichtum als Belohnungsmechanismus für die Unterstützung ihrer [Regierungs-]Politik zuzuweisen und zu verteilen“.
Der jüngste Plan sieht einen Staatsfonds vor, der durch die Mobilisierung von Staatsvermögen in Höhe von rund 200 Mrd. US-Dollar zur Finanzierung privater Infrastrukturprojekte gespeist wird. Die AKP entwickelte auch verschiedene Geldtransferprogramme, eine neue Politik der Umverteilung, die viele der sozialen Aufgaben des Staates an die Partei und religiöse Wohltätigkeitsorganisationen auslagerte. Darüber hinaus scheint es, dass die Regierung nicht nur dort, wo Menschen verarmen, sondern auch dort, wo Menschen politisiert werden, wie im Fall der Kurd:innen, keine soziale Unterstützung leistet. Damit sind wir bei der zweiten Dimension des organisatorischen Umsturzes in der Türkei, der kurdischen Frage.
Der Text wurde dem gerade im Westend Verlag erschienenen Buch „Die Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung“ von Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya entnommen.
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Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya werfen in diesem Sammelband einen gründlichen und keinesfalls unkritischen Blick auf das politische Projekt der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK. Ganz im Gegensatz zur Untersuchung der kurdischen Frage in der Türkei, die schon lange in großem Umfang stattfindet, sind Forschungen zu den kurdischen Organisationen rar. Insbesondere dem Politikverständnis der PKK wurde wenig Aufmerksamkeit gewidmet, sodass diese Sammlung eine Forschungslücke schließt. Die Texte führen vor Augen, dass die Idee der Neugestaltung der Gesellschaft Kurdistans als ein Projekt der radikalen Demokratie verstanden werden muss und nicht bloß eine lokal begrenzte Initiative, sondern vielmehr Teil einer größeren Idee ist.
Prof. Dr. Joost Jongerden ist außerordentlicher Professor an der Universität Wageningen in den Niederlanden und Projektprofessor an der Asian Platform for Global Sustainability and Transcultural Studies an der Universität Kyoto in Japan. Dr. Ahmet Hamdi Akkaya ist promovierter Politikwissenschaftler an der Universität Gent und arbeitete als Marie-Curie-Postdoktorand in der Forschungsgruppe „Raum und Macht“ an der Fakultät für Politikwissenschaften und Soziologie der Complutense-Universität Madrid.
Die Autoren billigen anscheinend nicht, dass die türkische Verfassung durch ein Referendum angenommen wurde. Das gibt es in der BRD z. B. nicht, und die Blockparteien im Parlament ändern die Verfassung kontinuierlich mit Unterstützung des vom ihnen bestimmten Verfassungsgerichts. Die Autoren begreift auch nicht, dass Präsidentschaftswahlen ein direktdemokratisches Element darstellen, das politische Veränderungen begünstigen kann. Die Autoren bestätigen zwar, dass es sich vor der Entmachtung des Militärs bei der Türkei um eine latente Militärdiktatur handelte, in der jede missliebige Regierung weggeputscht wurde bzw. zum Rücktritt gezwungen wurde. Aber dass ein Zivilist eine gewisse Kontrolle über das Militär ausüben könnte, scheint ihnen nicht zu gefallen. Dass es in den westlichen Demokratien Seilschaften gibt, moderner Netzwerke genannt, ist für ihn völlig unvorstellbar. Dass soziale Aufgaben des Staates an Parteien und religiöse Wohltätigkeitsorganisationen auslagert werden, ist auch nichts ungewöhnliches. z. B. befinden sich in der BRD viele Krankenhäuser in kirchlicher Hand und die Parteien greifen massiv in die Therapiefreiheit von Ärzten und Patienten durch Zwangsimpfungen ein. Ich argumentiere mit diesen Whataboutismen, weil die Autoren von einem völlig unrealistischen staatsphilosophischen System ausgehen, einem Utopia, das es nirgendwo gibt und nicht geben wird, solange kein Computerprogramm die Regierung übernimmt und jeden von Internet und KI abschneidet, der sich nicht an die Regeln hält. Die Wahrheit ist, dass erst Erdogan die Türkei zu einer Demokratie gemacht hat.
In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sollte Erdogan in seinem Sommersitz durch gülentreue Piloten getötet werden -frei nach dem Strategielehrsatz. “ Töte gleich anfangs den Anführer deiner Gegner, wenn du auf zügige Weise siegreich sein willst.“
Zum Leidwesen der Putschisten erhielt Erdogan aber eine Stunde zuvor eine Warnung durch den russischen Geheimdienst – und damit war Putschversuch gescheitert.
Da Gülen im Dienst der Yankees steht, wird fortan das „Geschäft“ in der Nato nun immer problematisch bleiben. Es ist daher auch gar nicht verwunderlich, dass Erdogan u.a. das russischen S 400 System kaufte.
Es bleibt die Frage, wie lange Erdogan den Yankees es nachtragen wird, dass sie ihm nach dem Leben trachteten.