Putin: „Sie müssen begreifen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können“

Der russische Präsident versucht, die Position und Forderungen Russlands verständlich zu machen, Verteidigungsminister Shoigu behauptet, US-Söldner hätten chemische Substanzen für eine „Provokation“ in den Donbass gebracht.

Beim angeblichen Giftgasangriff im syrischen Douma 2018, medial begleitet mit dramatischen Bildern der Weißhelme, stehen sich zwei Versionen über die Urheberschaft gegenüber, was nach wenigen Tagen zur Bombardierung syrischer Ziele durch die Die USA, Großbritannien und Frankreich und auch zum Zwist in der OPCW zwischen deren Führung und Inspektoren vor Ort führte. Für den Abschlussbericht, der den Verdacht auf die syrischen Truppen von Assad richtete, wurden Daten bereinigt und Inspektoren ausgeschlossen (Manipulation von Syrien-Bericht: Prominente Kritik an OPCW). In deren zensiertem Bericht hieß es hingegen, ein Abwurf von Chlorgasbehältern aus einem Flugzeug sei unwahrscheinlich, die Kanister seien händisch platziert worden (Whistleblower: OPCW-Bericht zum Giftgasanschlag in Douma einseitig).

Russland ging in die Offensive und versuchte auch mit Zeugenaussagen zu belegen, dass der Anschlag von den Islamisten mit der Unterstützung der Weißhelme inszeniert war, um eine Offensive von Syrien und Russland zu stoppen und Damaskus und Moskau zu diskreditieren. Was immer auch geschehen sein mag, der Westen und die westlichen Medien stellten sich schon vor der OPCW-Untersuchung gegen Syrien und Russland. Schnell wurden Ziele des angeblich weiter existierenden syrischen Chemiewaffenprogramms bombardiert und auch an dem Bild von Rebellen weitergestrickt, die Assad bekämpfen, auch wenn es sich um islamistische Terrorgruppen in Idlib handelte, die der Westen braucht, um zu verhindern, dass die syrische Regierung weitere Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringt. Die vom Westen finanzierten Weißhelme kooperierten offenbar mit den „Rebellen“. Dass der Nato-Partner Türkei, der zuerst den Islamischen Staat förderte, Teile Syriens besetzte und gute Beziehungen zu den „Rebellen“, vor allem  der aus der al-Qaida-Formation al-Nusra entstandenen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham, unterhält, stört da nicht, da die Türkei ihr Spiel mit Nato und Russland treiben kann.

Seit Douma wurde vom russischen Militär immer mal wieder berichtet, dass Islamisten in Idlib wieder einen Giftgasangriff planen würden, mitunter bereits Giftgas besorgt hätten. Es gab allerdings keine weiteren Angriffe. Aber anscheinend hat das russische Verteidigungsministerium an dem Narrativ Gefallen gefunden.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede im Verteidigungsministerium wieder einmal dem Westen vorgeworfen hatte, seit Ende des Kalten Kriegs aggressiv gegen Russland vorzugehen, und erklärt hatte, dass Russland das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, weil man sich nicht weiter zurückziehen könne, wobei er auf neue Waffensysteme und Vorbereitungen zu „angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ hinwies, trat Verteidigungsminister Sergey Shoigu auf die Bühne.

Er verkündete, dass neue Hyperschallraketen erfolgreich getestet worden seien und nächstes Jahr dem Militär übergeben würden. Man investiere mehr als 3 Milliarden US-Dollar zum Aufbau des Arsenals, neben verschiedenen Hyperschallraketen würden auch mehr Marschflugkörper angeschafft werden. Aber vor allem behauptete er, amerikanische Söldnerunternehmen (PMCs) würden in der Ostukraine eine „Provokation“ mit Chemiewaffen vorbereiten (übrigens zur selben Zeit, in der in den Niederlanden im MH17-Prozess die Staatsanwaltschaft die russische Regierung für den Abschuss der Passagiermaschine verantwortlich macht und in der der Westen behauptet, Russland bereite eine Offensive auf die Ukraine vor).

Es seien Behälter mit „nicht identifizierten chemischen Komponenten“ in die Städte Avdeevka and Krasny Lima im von Kiew kontrollierten Teil des Donbass gebracht worden. Beweise oder weitere Einzelheiten teilte er nicht mit, abgesehen davon, dass 120 Söldner sich in Avdeevka und Priazovskoe aufhalten sollen: „Sie rüsten Schießstände in Wohngebäuden und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus und bereiten ukrainische Spezialeinheiten und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Kampfhandlungen vor.“

Damit nährt Shoigu den Verdacht, dass Russland doch einen Angriff oder eine Besetzung vorbereiten könnte und dafür mögliche Anlässe schafft, um vorgeben zu können, nur zu reagieren. Der Sprecher des Pentagon, John Kirby, bezeichnete die Behauptungen als falsch:

„Haben Sie – haben die USA irgendwelche Hinweise darauf, dass private Militärfirmen Chemikalien in die Ukraine liefern?

KIRBY: Diese – diese Aussagen von Minister Shoygu sind völlig falsch.

F: Woher wissen Sie das?

KIRBY: Sie sind falsch.“

Es dürfte derzeit ein hohes Pokerspiel zwischen den USA und Russland geben, Voraussetzungen für eine mögliche Annäherung durch Drohungen und Forderungen zu zementieren. In beiden Ländern herrscht über das Vorgehen keine Einigkeit, Joe Biden ist derzeit sowieso angeschlagen.

In der Ukraine geht hingegen in manchen Kreisen die Angst um, nicht mehr das angebliche Bollwerk des Westens gegen die russische Gefahr zu sein, sondern durch eine mögliche Annäherung, in die auch Teile der von Putin geforderten Sicherheitsarchitektur einfließen können, an die Seite gestellt zu werden. So lässt sich das immer lautere Drängen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij verstehen, der nächstes Jahr eine definitive Zusage für den Nato-Beitritt fordert, während er gleichzeitig versucht, zumindest verbal, den Friedensprozess mit den „Volksrepubliken“ endlich voranzubringen, allerdings will er direkt mit Russland verhandeln, Moskau verweist hingegen darauf, dass Gespräche mit den Vertretern der „Volksrepubliken“ erforderlich seien.

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