Putin gegen die „regelbasierte Weltordnung“?

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Der laufende Ukraine-Krieg ist Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

 

Der russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen. Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.

Warum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich! Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).

Und dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?

Verteidigung gut, Aggression böse?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso größtes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrößert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.

 

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Maß?

 

Da ist zum Beispiel die Frage, ob Politik und Mainstream-Medien Russland deshalb Tag für Tag so laut seinen „brutalen Völkerrechtsbruch“ vorwerfen, weil „Völkerrechtsbruch“ für Nato-Staaten eine ziemlich normale Angelegenheit ist: Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, US-Aktionen in Syrien nach 2011 – um nur einige zu nennen. Die selbstverständlich ebenfalls völkerrechtswidrigen Dauer-Kriege westlicher Verbündeter und Waffenempfänger Türkei, Israel und Saudi-Arabien, ihre Toten und ihre Verwüstungen schaffen es ja sowieso kaum in den Mainstream-Diskurs…

Wurden diese Rechtsverstöße von den UN sanktioniert, gab es militärische Strafaktionen der Weltstaatengemeinschaft? Internationale Boykott-Aufrufe der „Willigen“, die den Bruch des Völkerrechts nicht ertragen konnten? Anscheinend funktioniert das Völkerrecht so nicht – jedenfalls nicht, wenn es sich um die Nato-Staaten und ihre guten Verbündeten handelt.

Die Staaten haben sich auf Initiative der USA nach dem 2. Weltkrieg ein Völkerrecht gegeben, in dem sie sich selbst (!) dazu aufrufen, ihre Konflikte ohne Gewalt auszutragen. Gleichzeitig halten sie sich nicht daran, wenn es ihren Interessen widerspricht. Richter über Fälle von Gewaltanwendung im Verkehr der Staaten sind – wiederum die Staaten selbst, die insofern alles gleichzeitig sind: Gesetzgeber, Täter und Richter. Eine ziemlich vertrackte Angelegenheit also, dieses Völkerrecht – und sehr viel eher ein Instrument in der Auseinandersetzung der Staaten als eines der Kriegsverhinderung, wie die populäre und friedens-idealistische Vorstellung lautet.

Offenbar ist weniger der Völkerrechtsbruch an sich so schrecklich und „brutal“, sondern die Tatsache, wer ihn begangen hat. Putin/Russland darf so etwas offenbar nicht – und deshalb sind „wir“ am 24. Februar „in einer anderen Welt aufgewacht“. Und haben angeblich erstmals wieder einen „Krieg in Europa“ – was die Frage aufwirft, wo eigentlich Olaf Scholz am 23. März 1999 war, als die Nato begonnen hat, Serbien zu bombardieren.

 

Kriegsverbrechen begeht immer nur die Gegenseite

 

Da ist weiter die Frage, ob Kriegsverbrechen nicht zum Krieg gehören wie der Topf zum Deckel. Wie soll es auch anders gehen, wenn Staaten ihre Soldaten als Kampfmaschinen losschicken, um den Willen anderer Staaten zu brechen? Die westlichen Staaten wissen das natürlich nur zu gut: mehr als 66.000 tote Zivilisten im Irak und mindestens 80.000 in Afghanistan (seit dem Kosovo-Krieg heißt das übrigens „Kollateralschäden“); dazu Abu Graib und Guantanamo sowie diverse weitere geheime oder öffentlich betriebene Foltergefängnisse (Die seit Jahren laufende Vernichtung von Julian Assange soll allzu eifrigen Journalisten, die offenbar nicht so richtig verstanden haben, wie das Mutterland der Menschenrechte die Sache mit der Pressefreiheit meint, verdeutlichen, über welche Kriegsverbrechen informiert werden muss -und über welche nicht). Nicht zu vergessen das speziell deutsche Kriegsverbrechen in Kunduz (100 bis 150 Tote, die meisten Zivilisten, viele davon Kinder und Jugendliche), wobei der verantwortliche Oberst Klein vom deutschen Rechtsstaat von allen Vorwürfen und Schadensersatzansprüchen freigesprochen und inzwischen zweimal befördert wurde.

Und schließlich die Überlegung, ob die Publikation von Kriegsverbrechen nicht ein wichtiges Instrument der Kriegsführung darstellt. So etwas dient dazu, Recht und Moral weltöffentlich für sich zu vereinnahmen, indem man dem Gegner schweres Unrecht nachweist und Entrüstung gegen seine „Unmenschlichkeit“ schürt. Das soll in ihrer Parteinahme schwankende Regierungen beeinflussen und natürlich die Opferbereitschaft derer, die als Soldaten und Helfer an der Heimatfront gebraucht werden, mobilisieren, während der Feind bei seinem Volk de-legitimiert wird.

Dass für diesen Mehrfach-Bedarf nachgeholfen wird, wenn nötig – wen wundert das? Von der „Brutkastenlüge“ über den „Hufeisenplan“ bis zu Saddams „Massenvernichtungswaffen“ gibt es da genügend einschlägige Beispiele; auch in Syrien waren zuverlässig „Giftgaseinsätze“ des „Assad-Regimes“ zu konstatieren, wenn den dschihadistischen Kämpfern eine Niederlage bevorstand.

Und wenn diese weltweit publizierten Aufreger dann Monate oder ein paar Jährchen später als fake entlarvt werden – wen schert’s? Dann ist der Käse gegessen, das Land kaputt, der Krieg gewonnen (oder auch nicht), und nachts um halb zwei macht sich ein ehemaliger CIA-Chef lustig über die gelungene Finte, mit der man damals die Welt verarscht hat…

Das bisherige Top-Verbrechen der Russen, „Butscha“ (auch da gibt es zahlreiche Ungereimtheiten und auch damals liefen gerade Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine) wird insofern sicherlich Nachfolger finden, wenn das den an einer Fortdauer dieses Kriegs Interessierten nötig erscheint. Auf alle Fälle hat „Butscha“ bereits dazu getaugt, dass nicht nur die deutschen Außen- und Verteidigungsministerinnen mit entsetzt aufgerissenen Augen die Lieferungen „schwerer“ Waffen rechtfertigen konnten, sondern dass auch bisher eher antimilitaristische Linke einschwenken in die Regierungs-Logik, dass Frieden dieses Mal nur mit noch mehr Waffen erreicht werden kann.

Zwischenfazit: Entgegen anderslautenden Meldungen des Mainstreams geht es in der Ukraine nicht um „heimatliebende Verteidigung“ gegen „brutale Aggression“ oder um „Recht“ gegen „Unrecht“. Und übrigens auch nicht um „Demokratie“ gegen „Diktatur“.

Denn die „unfassbar schöne“ (Michael Roth, SPD) Ukraine, für die jetzt bis in die Kindergärten „unser aller Solidarität“ eingefordert wird, ist als Staatswesen nichts anderes als eine härtere Ausgabe des einhellig als autoritär verachteten Russland.

 

Korrupte Oligarchen-Republik: Fackelträger der Freiheit

 

Die hierzulande von Politik und Mainstream-Presse hochgelobte Demokratie in Kiew war seit der Loslösung der Ukraine aus der Sowjetunion vor allem Mittel eines mit harten Bandagen geführten Machtkampfs der ukrainischen Oligarchen um Ressourcen und Pfründe dieses Landes.

Zu den landesüblichen Gepflogenheiten gehörte es, die Vorgänger-Regierung unter Anklage zu stellen und ins Gefängnis zu bringen. Dass sich in einem solchen Staatswesen (ökonomische Dauerkrise und von innen wie außen angekratzte Souveränität) eine faschistische Bewegung bildet, ist insofern ebenfalls nicht wirklich überraschend, wird im Westen allerdings bis heute mehr oder weniger ignoriert, weil es nicht so gut ins Bild passt: Nicht das grausame Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (2.5.2014 mit mindestens 42 Toten), nicht das „Asow-Bataillon“ und seine Verbindungen in die ukrainische Regierung und auch nicht die Umbenennung des „Moskowski-Prospekts“ in Kiew in „Stepan-Bandera-Prospekt“, also nach einem bekennenden Faschisten, der mit seiner Bewegung OUN nach 1941 mehr als hunderttausend jüdische, polnische und russischen Zivilisten ermordet hat.

Im Zuge der Euro-Maidan-Proteste fand ein von den USA orchestrierter Putsch (5 Milliarden Dollar gaben die USA dafür aus) statt, der im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt entfernte. Das war Ausgangspunkt der Separatisten-Bewegung im Donbass, die die nachfolgenden ukrainischen Regierungen blutig bekämpfen ließen. Auch das interessiert die westliche Mainstream-Presse allerdings nicht sonderlich, denn mit Jazenuk war ja ein dem Westen genehmer Ministerpräsident an die Macht gekommen – wenn auch ohne verfassungsmäßige Grundlage. Der Oligarch Poroschenko ließ sich kurz darauf zum Präsidenten wählen – und seitdem gilt „uns“ die Ukraine einfach als das demokratische Gegenbild zum üblen Putin-Staat.

Aktueller Amtsinhaber ist der „Diener des Volks“ Selenskij, dessen Wahl der Oligarch Kolomoiskij organisierte – was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch ein paar kritische Bemerkungen wert war. Solche gibt es inzwischen selbstverständlich nicht mehr – Selenskij gilt im demokratischen Westen seit Kriegsbeginn als strahlender Held und lupenreiner Demokrat. Dafür ist es auch kein Problem, dass er Mitte Mai elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die KP ereilte das bereits 2015) und das Volk per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt. Gewählte Abgeordneten werden öffentlich aufgefordert, „sich lieber still aus dem Parlament zu schleichen, solange sie noch gehen könnten“.

Nebenbei sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben, dass der Krieg dem „Diener seines Volks“, der sich seitdem Abend für Abend mit olivgrünem Militär-Shirt und tapfer wachsendem Bart in der Rolle seines Lebens zeigt, sehr zupass kam. Selenskijs Zustimmungswerte in der Ukraine waren vorher rapide gesunken, nachdem er per Gesetz den Verkauf ukrainischen Landes an ausländisches Kapital erlaubt hatte (was zwei Drittel der Bevölkerung ablehnten) und im Oktober 2021 im Zuge der „Pandora-Papers“ interessante Machenschaften ans Tageslicht kamen, die sein (im Wahlkampf erfolgreiches) Saubermann-Image ziemlich beschädigten.

Im Unterschied zu Russland interessiert all das ebenso wie der repressive Umgang mit der Opposition in der Ukraine allerdings nicht sonderlich. Weder wollte der Mainstream-Journalismus in den letzten Jahren über die 14.000 Toten im ukrainischen Krieg gegen die Separatisten-Republiken berichten noch aktuell darüber, dass dessen Bezeichnung als „innerukrainischer Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz inzwischen ein Verbotsgrund ist und die Ukraine ihr unliebsame Oppositionelle zurzeit per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt (wie den Videoblogger Anatolij Scharij) in Spanien.

 

Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

 

Die Vorstellung vom russischen Störenfried in einer an und für sich passabel friedlichen Welt ist also vielleicht doch nicht so ganz – sagen wir es mal vorsichtig – überzeugend. Warum aber ist es dann eigentlich so, dass es mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder kracht zwischen den Staaten?

2,113 Billionen US-Dollar – so viel haben die 193 Staaten der Erde im Jahr 2021 für ihr Militär ausgegeben, davon allein die USA 801 Milliarden. Die Volksrepublik China steht mit 293 Milliarden an Platz 2, Russland mit 66 an Platz 5, Deutschland bereits an Platz 7 mit 56 Milliarden (die „Zeitenwende“ mit weiteren 20 Milliarden und 100 Milliarden „Sondervermögen“ sind da noch nicht mitgerechnet!). Eine ungeheure Menge an menschlicher Arbeitskraft, an naturwissenschaftlichem Forschergeist und an Ingenieurskunst wird in die Erfindung und Produktion von Dingen gesteckt, die nur einen Zweck haben: eine immer effektivere Zerstörung von sachlichem Reichtum und menschlichem Leben hinzukriegen.

Die Antwort der Staaten auf die Frage, warum das sein muss, lautet: Wir müssen uns verteidigen; die anderen rüsten, deshalb müssen wir nachziehen… Das Interessante an dieser Antwort ist: Alle sagen das. Keiner will Krieg, alle müssen sich verteidigen – gegen den jeweils anderen. Das kann nicht stimmen, ist erkennbar ein logischer Zirkel: Jeder rüstet, weil der andere es tut!

Es muss also andere gewichtige Gründe für die Staaten geben, dass sie sich allesamt „mitten im Frieden“ auf Kriege vorbereiten und alles dafür Nötige in die Wege leiten: Waffen herstellen, Soldaten ausbilden, Bündnisse schmieden…

Wer angesichts dessen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den „militärisch-industriellen Komplex und seine Lobby“ zeigt, hat natürlich einerseits Recht. Ob Rheinmetall, Raytheon, Thales oder Leonardo – eine ganze Reihe von Rüstungsaktien schießen momentan durch die Decke, wenn die westlichen Staaten der Ukraine Waffenlieferungen in täglich anwachsenden Milliarden-Paketen zur Verfügung stellen und für die Bezahlung selbst gerade stehen.

Andererseits: Es sind immer noch die Staaten, die solche Entscheidungen treffen, also dafür auch Gründe haben. Es ist schon seltsam, dass den Unternehmen in dieser Art Kritik ohne weiteres zugetraut wird, dass sie für ihre Profitinteressen ganze Kriege anzetteln, während man sich bei Politikern stets vorstellt, dass sie eigentlich anderes im Sinn hätten und mindestens bestochen werden müssten. Als sei die Ausübung von Gewalt nicht die erste Leistung und so etwas wie das Kerngeschäft der Politik…

Der laufende Ukraine-Krieg ist insofern Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

 

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

 

Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermaßen friedfertiger als ihre christlich-abendländischen Vorgänger oder andere Großreiche.

Gleichzeitig sind sie allerdings erheblich anspruchsvoller, denn ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich nicht mehr nur auf ihre Nachbarstaaten, sondern gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.

Das ist so, weil marktwirtschaftlich verfasste Staaten davon leben, dass sie auf ihrem Staatsgebiet ein möglichst großes Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Sie sind erfolgreich, wenn in ihrem Land möglichst viel Geschäftstätigkeit mit positiven Bilanzen stattfindet, für die möglichst viele Menschen an rentablen Arbeitsplätzen gebraucht werden. All das macht sich bei ihnen in Form von Steuereinnahmen bemerkbar – und auf die sind alle Regierungen angewiesen, um ihre jeweiligen Programme zu finanzieren und ihre Kreditwürdigkeit zu behaupten. Deshalb sorgen sie vor allem dafür, dass ihre Unternehmen ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande bringen; mit ihren Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung bemühen sie sich darum, günstige Bedingungen für den Erfolg ihrer Unternehmen zu schaffen.

Allerdings enden ihre Möglichkeiten an den Landesgrenzen – außerhalb derer sind nicht sie für Land und Leute zuständig, sondern die Regierungen anderer Staaten. Aus Sicht der Unternehmen stellt das eine beträchtliche Schranke dar; sie wollen schließlich auf Rohstoffe aus der ganzen Welt zugreifen können, sie wollen überall hin ihre Waren verkaufen und sie wollen überall investieren können, wo es sich für sie lohnt. In seinem eigenen Interesse will insofern ein moderner Nationalstaat, dass die gesamte Welt für die geschäftlichen Interessen und die Wachstumsbilanzen seiner Wirtschaft zur Verfügung steht.

 

Anerkennung und Handelsverträge: knallharte Machtpolitik

Außenpolitik ist daher zunächst einmal Außenwirtschaftspolitik. Damit die Unternehmer eines Landes mit ihren Geschäftsbedürfnissen Zutritt zu anderen Ländern bekommen, müssen die jeweiligen Staaten sich einig geworden sein, dass sie das a) wechselweise zulassen wollen und b) unter welchen Bedingungen das stattfinden soll.

  1. a) Dafür müssen sich die Staaten zunächst gegenseitig anerkennen: als Hoheiten, die zu Recht ihre Souveränität über Land und Leute ausüben. Schon das ist nicht unbedingt selbstverständlich.
    Die Bundesrepublik etwa hat die DDR nach 1949 nicht als Staat anerkannt und sogar versucht, andere Staaten diplomatisch zum selben Verhalten zu nötigen (Hallstein-Doktrin).
    Ebenso verfährt die Volksrepublik China heute mit Taiwan, das sie als „abtrünnige Provinz“ betrachtet. Israel verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich die Anerkennung Palästinas als Staatswesen. Usw. usf.

Auch wenn sich Staaten diplomatisch anerkannt haben, ist damit noch nicht klar, dass sie freien Geschäftsverkehr zwischen sich zulassen. Nicht alle Staaten organisieren ihre Wirtschaft als „freie Marktwirtschaften“ und selbst wenn sie das tun, können sie ihrer nationalen Wirtschaft zuliebe Einschränkungen im Handel oder Kapitalverkehr dekretieren.
Beispiele: Die sozialistischen Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihren „Block“ gegen den Handel und den Kapitalverkehr der westlichen, kapitalistischen Länder geschlossen. Sie wollten damit ihre eigene, staatlich geplante Wirtschaft, die den Zweck privater Gewinnerwirtschaftung beseitigt hatte, ungestört voranbringen. Deshalb ließen sie in ihren Ländern jenseits ihres staatlichen Außenhandelsmonopols weder den Verkauf westlicher Waren zu, noch durften westliche Unternehmen Rohstoffe kaufen. Schon gar nicht durften ausländische Kapitalisten investieren, Arbeitskräfte beschäftigen oder Ähnliches.

Diesen „eisernen Vorhang“ wollten die westlichen Staaten keinesfalls hinnehmen, weil damit ein ganzer Teil der Erde der freien Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen nicht zugänglich war. Das hat dem sozialistischen Block ihre entschiedene Gegnerschaft und einen „Kalten Krieg“ samt Wettrüsten eingebracht. Auch heute – nachdem Russland wie China zur Marktwirtschaft umgeschwenkt sind – wird beiden Staaten vorgeworfen, dass ihre Wirtschaft nicht wirklich „frei“, sondern staatlichen Eingriffen unterworfen sei.

  1. b) Wenn Staaten sich anerkannt haben und darin einig geworden sind, dass sie prinzipiell freie Geschäftsbeziehungen zulassen, sind die näheren Bedingungen dieses Handelns zu regeln. Das erfordert einiges an zwischenstaatlichen Abmachungen – beim Warenhandel und Währungsaustausch, bei den Bedingungen von Kapitalanlagen, der Migration von Arbeitskräften etc. Dabei versucht jede Regierung, die Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie für ihre Geschäftsleute vorteilhaft ausfallen. Deshalb ist bereits das Aushandeln solcher Handelsbedingungen keine harmonische Absprache, sondern davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner mit allen Mitteln erpressen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Die Länder der EU haben beispielsweise in ihren Verhandlungen mit afrikanischen Staaten zum Freihandels-Abkommen EPA darauf gedrungen, dass diese ihre Zölle massiv verringern. Warum? Mit Zöllen schützten die längst nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten für sie wichtige Wirtschaftszweige vor der überlegenen europäischen Konkurrenz – das war aus Sicht der EU-Staaten ein „Handelshemmnis“, für dessen Abschaffung sie sich stark machten. Umgekehrt war diese Bedingung für die Wirtschaft der afrikanischen Staaten, die gerne Zugang zu EU-Märkten gehabt hätten, zerstörerisch, weshalb sich einige Staaten heftig dagegen wehrten. Durch einen monatelangen Boykott gegen ihre wichtigsten Exportwaren wurden diese Länder so geschädigt, dass sie schlussendlich nachgaben.

 

Globaler Kapitalismus

 

Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.

Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.

Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.

Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schließlich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.

Ein gutes Beispiel dafür bieten die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „größte Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (Deutschen, Amerikanern usw.)4 etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten.

Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft

Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das länderübergreifende und weltumspannende Geschäft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die schöne „regelbasierte Weltordnung“, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe geschützt werden muss, So der US-Verteidigungsminister Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020. Wenn auf dieser Basis „friedlich“ gehandelt wird, macht das das Schießen natürlich keineswegs überflüssig. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“

Während Horst Köhler für seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespräsident noch zurücktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in „der Breite der Gesellschaft“, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen für die deutsche Sicherheitspolitik sprechen die Verknüpfung von außenwirtschaftlichen Interessen der Nation und militärischen Sicherheitsfragen offen aus.

Im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 steht:

„Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen.“

Deutschland braucht seine Armee nicht zur Verteidigung der deutschen Heimaterde gegen die „kommunistische Bedrohung“; das war die alte Begründung und das alte Feindbild der Bundeswehr, das sich gegen die Sowjetunion richtete. Heute heißt es: Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die überall auf der Welt die „Verantwortung“ für funktionierende Rahmenbedingungen übernehmen muss.

Dass das „Weißbuch“ Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als „Abhängigkeiten“ fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus übliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den überaus schönen Effekt, dass die „Abhängigkeiten“ eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu „verteidigen“ umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde tätig sind und andere Nationen von sich abhängig gemacht.

Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsmächtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, überall Stützpunkte (an die 1000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig führen, während andere „Fälle“ schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man sämtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur „Vernunft“ gebracht werden.

Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen in die Quere kommen.

Dass eine solche Welt ständig „geordnet“ werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die ständige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz ökonomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar überall mitmischt und die zweitens dank ihrer überlegenen Militärmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.

Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen dieser für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis dar.

Ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff ihrer kapitalkräftigen Konzerne entreißt und unter nationale Regie stellt, um mehr beim Verkauf zu verdienen und davon nationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Liste der deshalb von Wirtschaftskriegen, Putschs oder regelrechten Kriegen betroffenen Länder ist lang (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Irak 2003, Libyen 2011); dazu kommen einige gescheiterte oder noch nicht beendete Versuche in Venezuela, Bolivien…

Dass Staaten der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sind und darüber ruiniert werden, kann weitere Eingriffe nötig machen. Negative, zerstörerische Resultate – das Verhungern des Volks, seine massenhafte Flucht, der Zusammenbruch von Währung und Staatsgewalt – sind vor Ort hinzunehmen, ohne dass sich dagegen gewehrt werden soll. Das zu erzwingen, gehört zur „Verantwortung“, die die führenden kapitalistischen Nationen für die Geschäftsordnung übernehmen, die ihnen nutzt.

In Afghanistan, einem für das weltweite Geschäft eher unbedeutenden Land, haben die USA mit ihrem „war on terror“ exemplarisch gezeigt, was passiert, wenn man Feinde der USA und ihrer Weltordnung unterstützt (Feinde, die sie übrigens selbst als Mittel im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet hatten).

 

Die ernsthaften Störfälle der „regelbasierten“ Weltordnung: EU, Russland und China

 

Die wichtigste Art von Störfällen ist allerdings anderer Natur. Das sind die Staaten, denen es als Teilnehmer in dieser Weltordnung gelungen ist, zu ernsthaften Konkurrenten des amerikanischen Hegemons zu werden.

Das ist erstens das europäische EU-Projekt. Dessen ökonomische Führungsmacht Deutschland hat ihren wirtschaftlichen (Wieder-)Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg zwar bisher im Bündnis mit und untergeordnet unter die USA vollzogen. Mit ihrem Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz macht, und ihrer Ausdehnung ist die EU allerdings inzwischen zu einem Staatenbündnis geworden, dessen Entwicklung in Washington mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Die amerikanischen Think-tanks haben praktisch bereits einiges initiiert, um das Euro/EU-Projekt zu stören – von den US-hörigen Osteuropäern bis zur Förderung des englischen Brexit.

Das ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde. Unter ihm hat sich dieses Land ökonomisch und politisch konsolidiert – wenn es im Außenhandel auch vor allem vom Verkauf seiner Rohstoffe und Waffen lebt. Auch wenn Russland damit in keiner Weise ein ökonomischer Konkurrent der USA ist, betreibt es heute (erneut) eine aktive Außenpolitik, die den westlichen Interessen an einigen Stellen der Welt in die Quere kommt – in Zentralasien (den Ex-Sowjetrepubliken), in Syrien, in Libyen, in Mali. Vor allem aber stößt den USA unangenehm auf, dass das Land aus Sowjetzeiten über eine Atomstreitmacht verfügt, die ihrer eigenen gewachsen ist, und das in diesem Sinne tatsächlich souverän (= militärisch nicht ohne weiteres erpressbar) ist.

Das ist drittens und vor allem das kapitalistisch gewendete China als neu aufsteigende ökonomische wie politische Großmacht. Dieses Land wird aufgrund von Größe und Bevölkerungszahl die USA in absehbarer Zeit als wichtigste kapitalistische Macht auf dem Globus ablösen. Und es bezieht mit seinen außenwirtschaftlichen Initiativen in Asien, Afrika und Südamerika, inzwischen auch in Zentralasien und Südeuropa (Stichwort: Neue Seidenstraße), viele Staaten mit Geschäfts- und Kreditangeboten auf sich, arbeitet damit aktiv an einer „multipolaren Weltordnung“. Dass setzt allerdings voraus, dass seine Entwicklung zur kapitalistischen Großmacht ungestört weiter verläuft, was die USA deshalb mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, ökonomisch wie politisch.

Gegen diese Rivalen verteidigen die USA zurzeit ihre bisherige Sonderstellung als Weltordnungsmacht: Eine zweite Macht auf Augenhöhe dulden sie in ihrer Weltordnung, die sie schließlich zu ihrem Nutzen eingerichtet haben, erklärtermaßen schlicht nicht. Nebenbemerkung: Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…

Die Mittel, die sie dafür einsetzen, reichen von ökonomischen bis zu politisch-militärischen. Sie greifen zentrale Momente an, aus denen diesen Staaten ihre Macht beziehen: den chinesischen Warenhandel, den russischen Rohstoffexport, die deutsch-russischen Energie- und sonstigen Geschäfte – und sie zögern nicht, dafür wesentliche Momente ihres „freien Welthandels“ zu instrumentalisieren oder außer Kraft zu setzen. Sie bedrohen ihre Konkurrenten mit Bündnissen (Nato, Aukus) oder versuchen, sie sich in Bündnissen dauerhaft unterzuordnen (Nato).

Kein Wunder, dass einige der angegriffenen Staaten sich wehren – auch sie „verteidigen“ sich dabei nur: ihren Willen zum Aufstieg nämlich. Damit verstärken sie allerdings nur den Ärger der Weltführungsmacht.

Das in den letzten Jahren zustande gekommene Bündnis zwischen China, dem wichtigsten ökonomischen Rivalen, und Russland, dem wichtigsten militärischen, ist aus US-Sicht untragbar – ebenso übrigens, wie es ein „eurasischer Wirtschaftsraum“ gewesen wäre, in dem die EU und Russland friedlich-produktive Beziehungen entwickelt hätten. Also gilt es, dieses Bündnis zu zerstören.

Den laufenden Ukraine-Krieg nutzen die USA in diesem Sinne gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch die massive Unterstützung der Ukraine militärisch und durch ihren Wirtschaftskrieg ökonomisch. Sie schlagen Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand und verderben ihm sein Russland-Geschäft und seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau. Sie stellen China vor die Gretchenfrage, ob es dem neuen „Paria“ der Weltordnung weiter die Stange halten will und dafür erneut ökonomische Boykott-Maßnahmen riskiert.

Allerdings behalten sie die Prioritäten-Setzung, zu der sie in den letzten Jahren gekommen waren, im Auge. Noch im laufenden Krieg wird in den USA bereits die Frage gewälzt, ob die an und für sich nützliche Schädigung Russlands nicht zu viele Mittel bindet. Eigentlich werden die ja für Wichtigeres gebraucht und China soll nicht schon wieder Nutznießer einer weiteren Krise sein. Parallel ist übrigens wieder Schlimmes von den Uiguren zu hören, die für einige Monate etwas aus dem Fokus geraten waren…

 

Fazit: Die USA verteidigen mit allen Mitteln ihre globale Vormachtstellung

 

Die gültige, von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzte „regelbasierte Weltordnung“ besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen konkurrierenden, souveränen Staaten stattfindet. Schon diese globale Geschäftsordnung enthält in sich notwendig die Gegensätze, die die Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.

Das Ergebnis dieser weltweiten Konkurrenz steht allerdings nach dem Willen ihres Begründers eindeutig fest: Sie muss dazu führen, dass die USA ökonomisch den Hauptvorteil aus ihr ziehen und politisch die unangefochtene Führungsmacht der Welt bleiben.

Ansonsten – so die amerikanische Deutung – wurde gegen „die Regeln“ verstoßen, falsch gespielt und den USA das, was ihnen „zusteht“, „geraubt“ (Mark Esper auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2020). Das darf nicht sein – die vielen Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten Jahr für Jahr ausgeben, um sich den Nutzen aus ihrer Weltordnung und ihre Vorrangstellung vor allen anderen Nationen zu sichern, sind daher ebenso nötig wie gut angelegt.

Der laufende Ukraine-Krieg soll dazu taugen, Russland wenn schon nicht final zu ruinieren, dann doch nachhaltig zu schädigen und ihm so sein (sicherheits-)politisches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Er soll Deutschland seine billige Energie-Versorgung, sein Russland-Geschäft und seine Russland-Beziehungen nehmen und einen potenziell wichtigen Bündnispartner der Volksrepublik China schwächen.

Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.

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20 Kommentare

  1. Höchst interessante, sehr aufwändige Betrachtung – die sich aber auch einfacher, kürzer – und ohnehin, als längst bekannte „Weisheit“ bewerten lässt: “ AMERICA FIRST“ – koste es, was es wolle!! Sofern Kriege nicht in „gods own country“ inszeniert werden und die Vasallen der „Willigen“, mitspielen.

  2. „Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.“

    Das ist ja nun nicht ganz richtig. Dass die Ukraine zum Schlachtfeld wurde liegt nicht an Pech, sondern an ihrer geographischen Lage. Sie eignet sich nämlich zum Aufmarschgebiet gegen Russland. Der Krieg wurde auch zielstrebig herbeigeführt, indem die Amerikaner in der Ukraine eine Macht duldeten, die zuverlässig einen Frieden ausschloss – die Asow-Nazis. Analog zu den Islamisten in Syrien. Darum dürfen beide Machtfaktoren zu bestimmten Zeiten nicht öffentlich erwähnt werden und ihre Existenz muss unbedingt bestritten werden.

    $-Milliarden, auch in From von Waffen helfen nicht „der Ukraine“, sondern bloss einer Minderheit von kleptokratischen Oligarchen.

    Ansonsten gilt: der „alte, weiße Mann“ in den USA und Europa verteidigt seine Machtposition, die im wesentlichen aus Renteneinkommen besteht, gegen die braunen und schwarzen Völker mit allen Mitteln. Wir sind nicht die Guten, wir sind die Halunken auf diesem Planet.

  3. Es waren Victoria Nuland zufolge allerdings keine 5 Mio US Dollar, die die USA bis zum Zeitpunkt des Maidan-Putschs in den Umbau der Ukraine in eine antirussische Aufmarschbühne investiert haten, sondern 5 Millarden.

    1. 5 Milliarden Dollar wollt ich gerad berichtigend beitragen. Ein andere interessierte Leserin tat dies schon. Grüße und Ihr Artikel ist nur zu unterstützen, danke. Der Wilhelm W.

  4. Der Artikel beschreibt in verständlicher Weise die der westlichen „regelbasierten Ordnung“ zugrunde liegenden Wirtschaftsinteressen und die daraus folgenden Handlungen der Regierungen. Der Analyse kann ich in wesentlichen Punkten zustimmen. Widersprechen würde ich allerdings der verallgemeinernden Annahme, dass „letztendlich … die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen“ werden. Dass Handelspartner unterschiedlich große Vorteile aus Transaktionen erzielen, ist eine Binsenwahrheit. Begründet ist dies durch die jeweilige Marktlage, aber auch wegen des Machtgefälles zwischen den Akteuren.
    Dennoch kann nicht die Existenz von Win-Win-Situationen bestritten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Führungen im nationalen Interesse handeln können, d.h. nicht unter externem Druck stehen und nicht als Agenten fremder Staaten handeln.

    U.a. setzen sich die BRICS-Staaten für eine multipolare Welt ein, in der bei zwischenstaatlichen Interaktionen das Win-Win-Prinzip weitgehend zum Tragen kommt. Dies ist keine Augenwischerei, etwa – wie der Artikel suggerieren mag – aus einer Position der Schwäche, sondern ihre Position beruht auf einem nicht-westlichen Werteverständnis.
    Das Streben nach maximalem eigenem Nutzen wird nämlich im Westen als persönliches Recht betrachtet, das sich auf dessen Freiheitsbegriff gründet. In den Wertesystemen anderer Kulturkreise wird einem fairen Umgang und einer Rücksichtnahme auf die Interessen des Partners ein ähnlich großes Gewicht beigemessen.
    Dem liegt die Idee zugrunde, dass nur auf diese Weise nachhaltige und vertrauliche Beziehungen aufgebaut werden können. Gerade in dieser Frage unterscheiden sich die Außenhandelsstrategien Chinas und der USA erheblich, zumindest bezüglich der politischen Vorgaben. Ob sich alle Wirtschaftsakteure der Länder daran halten, ist eine andere Sache.

  5. Danke für Artikel, ist aber nicht neues.

    „Das ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde.“
    Der staatlicher Zerfallsprozess ist nicht unter Jelzin, sondern unter Gorbatschow staatgefunden. Und schon damals auch nicht ohne Hilfe des Amerikas.
    Simon sagt: “ Dass die Ukraine zum Schlachtfeld wurde liegt nicht an Pech, sondern an ihrer geographischen Lage. “
    Ist auch falsch. Es liegt allein an der Ukraine. Sie unterschätzen die faschistische Stimmung in der Ukraine.

    Andrej Melnyks Ansprache an Adolf Hitler (7. Juli 1940):

    „Das ukrainische Volk, das wie andere Völker Jahrhunderte lang für seine Freiheit gekämpft hat, nimmt sich die Idee der Schaffung eines Neuen Europas zu Herzen. Die Mission des gesamten ukrainischen Volkes bleibt die Verwirklichung dieses Ideals in der Realität. Wir, die alten Freiheitskämpfer von 1918 bis 1921, bitten Sie, uns und unserer Jugend die Ehre zu erweisen, an dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei teilzunehmen. Gemeinsam mit den Legionen Europas möchten wir mit unserem Befreier — der deutschen Wehrmacht — Schulter an Schulter gehen und zu diesem Zweck einen ukrainischen bewaffneten Verband aufstellen können“.

    Freiheitskämpfer von 1918-1921. – Also 100 Jahre Faschismus.
    Und das steht in den Lehrbücher der Ukraine seit 1992. Die Ukraine wurde von Barbaren okkupiert und Hitler kommt sie zu befreien. Viele 30-ig jährige Menschen haben sich von den Groß- und eigene Eltern, die russisch sprechen, sowie von die Verwandte in Russland, abgespaltet, sobald die versucht haben, die Geschichte über zweiter Weltkrieg zu erzählen.
    Wenn man einige Reden von Zelenskij hört, hört sich wie Déjà-vu.

    Anweisung „Der Kampf und die Tätigkeit der OUN [Organisation Ukrainischer Nationalisten] während des Krieges“ (Mai 1941):

    Die nationalen Minderheiten gliedern sich in:
    a) mit uns befreundete, Mitglieder bisher unterdrückte Völker;
    b) uns feindliche, Moskowiter, Polen, Juden;
    a) haben die gleichen Rechte wie die Ukrainer, wir erlauben ihnen, in ihre Heimat zurückzukehren;
    b) werden im Kampf vernichtet.“

    Bis heute nicht anderes, wenn es um Moskowiter geht.

    1. Ihre Einwände sind interessant, mir aber nicht unbekannt. Trotzdem muss ich widersprechen. Diesen Krieg gäbe es nicht, wenn die Ukraine, trotz ihres beginnenden faschistoiden, gesellschaftlichen Systems auf der iberischen Halbinsel läge. Da bin ich mir sicher.

      Sicher bin ich mir auch, die die Faschisten in der Ukraine, obwohl sie wahltechnisch nicht viel zu sagen haben, von den USA, die diesen Krieg herbeigeführt haben, als Kriegsgaranten genutzt wurden.

      Selenskyi hat seine 73% für das Ziel einer friedlichen Beilegung des innerukrainischen Konflikts erhalten.
      Dafür musste ihn kein us-amerikanisches Regierungsmitglied rüffeln und auf Linie bringen, weil dieser Part zuverlässig von den ukrainischen Faschisten übernommen wurde, was in unseren Medien natürlich unter den Tisch fällt. Damit entfiel auch das Ziel eines friedlichen Ausgleichs mit den abtrünnigen Provinzen. Ähnlich wurde es in Syrien praktiziert.

      Man muss sich immer vor Augen halten, dass die amerikanischen Strategen den Krieg nicht offiziell selbst auslösen konnten. Dies widerspricht ihrer eigenen Gutmenschenpropaganda und birgt die Gefahr eines Atomkriegs. Wie der Westen den Krieg über die Menschen in der Ukraine brachten, kannst du hier lesen:

      https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/so-hat-der-westen-den-krieg-in-die-ukraine-gebracht

      1. Dankeschön fürs Link.
        Ich muss aber sagen, dass die Geschichte viel komplizierter ist und fängt nicht seit 1990 an, Dass man heute alles auf Amerika schiebt, ist zu einfach.
        In Grunde genommen fürs Russland ist der Widerstand Amerika gegen SSSR/Russland seit 1919 angefangen. Für andere Lände, die den kommunistischen Blog sich anschlossen, je nach dem Anschließungsdatum. Der Grund ist Ihnen nicht unbekannt. Passt nicht zur Politik der Reichen.
        Der Krieg in der Ukraine konnte nicht statt finden, hätten die Ukrainer selber dies nicht gewollt. Die Ursachen liegen ein paar hundert Jahre früher. Die wollten immer unabhängig werden. Mich wundert, dass sie sich mit Polen so gut kommen. Da gab es auch viele Kriege ums Territorium.

        Die Analytiker, die sich mit der politische Analyse beschäftigen, ohne die Geschichte zu studieren und von ein paar tausend Kilometer entfernt, können aus meinem Sicht nicht objektiv sein.

        Die Winde der Veränderung: Eine Chronik des Jahres 1989 (Teil I)
        Artem Krechetnikow

        Artem Krechetnikov.
        BBCRussian.com.

        1989 veränderte sich die Welt mehr als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als der Kommunismus in Osteuropa zusammenbrach und die UdSSR einen tiefen Riss bekam.

        Einige Historiker sind der Meinung, dass zu diesem Zeitpunkt politisch ein neues Jahrhundert begann, obwohl bis zum Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts noch 11 Jahre auf dem Kalender standen.

        BBCRussian.com präsentiert eine Chronologie der Ereignisse vor zwanzig Jahren.

        Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

        http://news.bbc.co.uk/hi/russian/russia/newsid_7834000/7834831.stm

        Jahr 1989, Georgien :
        Der 9. April 1989 ist eines der tragischsten Daten in der Geschichte des modernen Georgiens. Vor dreißig Jahren lösten Truppen eine friedliche antisowjetische Demonstration im Zentrum von Tiflis auf.

        Die unbefristeten Proteste begannen als Reaktion auf die Forderungen Abchasiens nach Abspaltung von der Georgischen SSR. Doch schon bald begannen Demonstranten in Tiflis, die Unabhängigkeit Georgiens zu fordern.

        Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
        https://www.bbc.com/russian/features-47855168

        Und auch Europa spielt eine Rolle im Konflikt Ukraine/Russland.
        Bin gestoßen auf eine sehr informative Seite.
        „Ukraine 01.02.2006 Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärt nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk, dass Verhandlungen über eine vertiefte Partnerschaft der EU mit der Ukraine bereits in diesem Jahr möglich seien.“
        Was die vertiefte Partnerschaft konkret bedeutet?
        Die Chronik ist öffentlich geführt.
        https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/158749/chronik-vom-13-maerz-bis-23-april-2013/

        Gibt auch zu anderen Länder: Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan
        Die Chronik der Länder-Analysen:
        https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&i=1

        Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

    1. Ihr Kommentar strotz nur so voller sachlicher, fundierter Argumente, Begründungen und Belege, dass ich voll Bewunderung bin.

  6. „Die sozialistischen Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihren „Block“ gegen den Handel und den Kapitalverkehr der westlichen, kapitalistischen Länder geschlossen. Sie wollten damit ihre eigene, staatlich geplante Wirtschaft, die den Zweck privater Gewinnerwirtschaftung beseitigt hatte, ungestört voranbringen. Deshalb ließen sie in ihren Ländern jenseits ihres staatlichen Außenhandelsmonopols weder den Verkauf westlicher Waren zu, noch durften westliche Unternehmen Rohstoffe kaufen.“
    Das stimmt in dieser Entschiedenheit nicht: Es gab sehr wohl einen Ost-West-Handel:
    „Die gesamten Außenhandelsumsätze des RGW-Raumes mit den westlichen Industrielän­dern betrugen 1973 rund 30 Mrd. US-S. Am Ost- West-Handel sind am stärksten die UdSSR (112 Mrd. US-S), Polen (5 7 Mrd. US-S) und die DDR (4 3 Mrd. US-S) beteiligt Auf diese drei Länder ent­fielen 1973 70% des gesamten Westhandels der RGW-Raumes.“
    https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=4469&mime_type=application/pdf
    Der überwiegende Teil der West-Importe der RGW-Staaten waren Industrieerzeugnisse, der überwiegende Teil der Exporte aus den RGW-Staaten waren Rohstoffe und Lebensmittel.

  7. Eine andere Kritik von Krim/Kehrer bei Amelie:
    „“Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermaßen friedfertiger als ihre christlich-abendländischen Vorgänger oder andere Großreiche.”

    Was heißt davon leben? Die “christlich-abendländischen Vorgänger” haben auch nicht davon gelebt, fremde Territorien zu erobern. Deshalb ist das Lob der modernen, kapitalistischen Staaten als friedfertig falsch und unangebracht.

    Außerdem ist Dillmanns Ableitung falsch, weil sie den zweiten Schritt zuerst und den ersten Schritt gar nicht erklärt. Staatsgewalten auch moderne, kapitalistische Staatsgewalten geraten nicht erst in einen Gegensatz zueinander, weil sie ihrem Kapital den Weg auf ausländischen Märkten bereiten wollen und sich deshalb mit ausländische Staaten ins Benehmen setzen müssen, um die Bedingungen für den Handel festzulegen. Staaten stehen sich ganz prinzipiell als Gewalten gegenüber, die über ein Territorium verfügen auf das ausschließlich die eigene Gewalt Zugriff hat. Die Voraussetzungen der Reichtumsproduktion sind ausschließlich der Gewalt eines Staates unterstellt. Diese ausschließliche Verfügung ist nicht gottgegeben oder naturgegeben, sondern muss gegen den Zugriff konkurrierender Gewalten erobert und erhalten werden. Noch bevor also irgendein Kapital über die Grenzen drängt, um dort Geschäfte zu machen, stehen Staatsgewalten in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander. Erhalten kann es nur werden, wenn es vorher als Kriegsresultat erobert wurde bzw. durch andere mächtige Staatsgewalten geschaffen wurde.“

  8. Darauf hat Amelie so geantwortet:

    „Ja, ich denke auch, die Idee, daß die Gegensätze zwischen den Staaten erst durch die kapitalistische Benutzung entstehen, von dem Geanken gespeist ist, daß Staaten untereinander sonst gut auskommen können.
    Das war ja auch die Idee der SU als „Weltfriedensmacht“, die mit ihrem Waffenarsenal darüber gewacht hat, daß die Konflike der kapitalistischen Staaten untereinander auf kleiner Flamme blieben, unter dem Zwang, der gemeinsamen Bedrohung widerstehen zu können.
    Diese Illusion, daß Staaten an und für sich respektable Einheiten sind, die nur durch unfähige Politiker, „Autokraten“, oder Wahnsinnige in Gegensätze geraten, ist die Grundlage des modernen Staatsbürger-Bewußtseins und des Kosmopolitismus.“

  9. Auf die Erbsünde kommt es an. „Infolge der anhaltenden Proteste gegen die Regierung in der Ukraine einigte sich Präsident Wiktor Janukowytsch nach langen Verhandlungen mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok am 21. Februar 2014 unter anderem darauf, nach der Annahme einer neuen Verfassung und nicht später als Dezember 2014 Neuwahlen durchzuführen.“ (Wikipedia) Trotzdem wurde der legale Präsident von Putschisten vertrieben, und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 durchgeführt, bei der die Wahlbeteiligung bei 59,57 % lag. Ohne diesen Putsch hätte Poroschenko niemals Präsident werden können. Dass das Ganze ohne Konsequenzen bleiben würde, konnten eigentlich nur total Verblendete glauben. Dass die letzten Konsequenzen so lange ausblieben, hängt damit zusammen, dass Putin ein Westler ist, und sich ursprünglich nicht nach China orientieren wollte, und deshalb die Separatistenrepubliken nicht anerkannte. Er hat dazu gelernt und erkannt, wer in den westlichen Pseudodemokratien wirklich die Macht besitzt, auf keinen Fall jedenfalls das Volk.

  10. Kehrer weiter:
    „Ich sehe gerade, dass Renate Dillmann „friedfertiger“ geschrieben hat und nicht friedfertig. Dass moderne Staaten friedfertig sind, wollte sie wohl nicht behauptet haben. „friedfertiger“ stimmt aber auch nicht. Also oben in Gedanken bitte “friedfertig” durch “friedfertiger” ersetzen.

    Die Vorstellung von Dillmann, dass Staaten in der Vergangenheit bloß sowas wie institutionalisierte Räuberbanden waren stimmt nicht. Natürlich hatten die auch eine Ökonomie und die Gewalt stand zur Ökonomie ebenfalls in einem funktionalen Verhältnis.

    Im Fall von Dillmann ist es wohl die Imperialismustheorie der früheren MG, die das genau so erklärt wie Dillmann das in ihrem Artikel ausführt. Ich weiß gar nicht, ob sie wirklich denkt, dass Staaten ohne Kapitalismus gut auskommen würden. Wahrscheinlich würde sie sagen, dass das ein negativer Gedanke ist und moderne Staaten eben eine kapitalistische Ökonomie haben. Trotzdem ist es im Resultat eine Verharmlosung wenn man so tut, als gerieten die Staaten erst in einen Gegensatz zueinander, wenn sie die günstige Bedingungen für das Wirken des bei ihnen beheimateten Kapitals im Ausland gegenüber fremden Souveränen durchsetzen wollen.“

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